14635/16 ADD 4 / PDF, 133 KB

124153/EU XXV. GP
Eingelangt am 25/11/16
Rat der
Europäischen Union
Brüssel, den 24. November 2016
(OR. en)
14635/16
ADD 4
FIN 804
A-PUNKT-VERMERK
Absender:
Empfänger:
Generalsekretariat des Rates
Rat
Betr.:
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017
Billigung des gemeinsamen Entwurfs: Abänderungsentwürfe nach
Haushaltslinien – Konsolidierter Text (Einbeziehung der vereinbarten
Abänderungen zum HE bzw. zum Standpunkt des Rates): Andere
Einzelpläne
14635/16 ADD 4
har/ar
DG G 2A
www.parlament.gv.at
1
DE
HAUSHALTSVERFAHREN 2017
Dokument über die Vermittlung —
Gemeinsamer Text
Doc No
3.1
*******
17-11-2016
ABÄNDERUNGSENTWÜRFE NACH
HAUSHALTSLINIEN
KONSOLIDIERTER TEXT
ANDERE EINZELPLÄNE
(EINBEZIEHUNG DER VEREINBARTEN ABÄNDERUNGEN ZUM HAUSHALTSENTWURF
BZW. ZUM STANDPUNKT DES RATES)
14635/16 ADD 4
har/ar
DG G 2A
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2
DE
Bezeichnung:
EINZELPLAN I — EUROPÄISCHES PARLAMENT
Posten 1 0 0 0 — Entschädigungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
75 020 000
Standpunkt des Rates 2017
75 020 000
Standpunkt des Parlaments
2017
75 020 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
75 020 000
Konzertierung 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
930 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
930 000
Konzertierung 2017
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
638 333 000
Konzertierung 2017
75 846 000
Artikel 1 0 2 — Übergangsgelder
Entwurf des Haushaltsplans
2017
930 000
Standpunkt des Rates 2017
930 000
939 000
Posten 1 2 0 0 — Dienstbezüge und Vergütungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
638 333 000
Standpunkt des Rates 2017
638 333 000
Standpunkt des Parlaments
2017
640 468 700
645 973 700
Posten 1 4 0 0 — Sonstige Bedienstete - Generalsekretariat und Fraktionen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
43 915 000
Standpunkt des Rates 2017
43 915 000
Standpunkt des Parlaments
2017
43 915 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
43 915 000
Konzertierung 2017
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
24 962 000
Konzertierung 2017
44 392 000
Posten 1 4 0 1 — Sonstige Bedienstete — Sicherheit
Entwurf des Haushaltsplans
2017
24 962 000
Standpunkt des Rates 2017
24 962 000
Standpunkt des Parlaments
2017
24 962 000
25 233 000
Posten 1 4 0 2 — Sonstige Bedienstete — Fahrer im Generalsekretariat
Entwurf des Haushaltsplans
2017
6 100 000
Standpunkt des Rates 2017
6 100 000
Standpunkt des Parlaments
2017
6 100 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
6 100 000
Konzertierung 2017
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
45 785 000
Konzertierung 2017
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
85 550 000
Konzertierung 2017
6 169 000
Posten 1 4 0 5 — Ausgaben für Dolmetschleistungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
45 785 000
Standpunkt des Rates 2017
45 785 000
Standpunkt des Parlaments
2017
45 785 000
46 244 000
Posten 2 0 0 7 — Herrichtung der Diensträume
Entwurf des Haushaltsplans
2017
85 550 000
Standpunkt des Rates 2017
85 550 000
Standpunkt des Parlaments
2017
84 550 000
84 550 000
Artikel 2 1 6 — Beförderung von Abgeordneten und sonstigen Personen sowie von Gütern
216
Reserve
Insgesamt
Entwurf des Haushaltsplans Standpunkt des Rates 2017 Standpunkt des Parlaments
Revidierter
2017
2017
Haushaltsplanentwurf 2017
2 642 000
2 642 000
4 534 000
2 642 000
1 892 000
1 892 000
p.m.
1 892 000
4 534 000
4 534 000
4 534 000
4 534 000
Konzertierung 2017
4 534 000
p.m.
4 534 000
Erläuterungen:
Diese Mittel sind für Kauf, Unterhaltung, Betrieb und Reparatur von Fahrzeugen (Kraftfahrzeugund Fahrradbestand) und die Miete von Fahrzeugen, Taxis, Omnibussen und Lastkraftwagen mit
oder ohne Fahrer bestimmt, einschließlich der damit zusammenhängenden Versicherungen und
anderer Verwaltungskosten. Beim Ersatz des Kraftfahrzeugbestands oder beim Kauf oder der Miete
von Fahrzeugen werden Kraftfahrzeuge, die die Umwelt möglichst wenig belasten, wie
beispielsweise Hybridfahrzeuge, bevorzugt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf
100 000 EUR veranschlagt.
14635/16 ADD 4
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3
DE
Artikel 3 2 0 — Beschaffung von Fachwissen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Standpunkt des Rates 2017
9 211 500
9 211 500
Standpunkt des Parlaments
2017
9 211 500
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
Konzertierung 2017
9 211 500
9 211 500
Erläuterungen:
Diese Mittel decken:
–
die Kosten von Verträgen mit qualifizierten Sachverständigen und Forschungsinstituten über
Studien
und
andere
Forschungstätigkeiten
(Workshops,
Runde
Tische,
Sachverständigengespräche oder Anhörungen von Sachverständigen, Konferenzen), die für die
Parlamentsorgane, die Ausschüsse, die parlamentarischen Delegationen und die Verwaltung
durchgeführt werden,
–
den Erwerb oder die Anmietung von spezialisierten Informationsquellen wie spezialisierten
Datenbanken, Fachliteratur oder technischer Unterstützung, sofern zur Ergänzung der oben
genannten Verträge mit Sachverständigen erforderlich,
–
die Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Sachverständigen und sonstigen Personen —
einschließlich Personen, die eine Petition an das Europäische Parlament gerichtet haben —, die
zu Sitzungen der Ausschüsse, der Delegationen und der Studien- und Arbeitsgruppen sowie zu
Workshops eingeladen werden,
–
die Kosten der Verbreitung von Erzeugnissen der internen und externen Parlamentsrecherche
und anderer einschlägiger Erzeugnisse zum Nutzen des Organs und der Öffentlichkeit
(insbesondere durch Veröffentlichungen im Internet, interne Datenbanken, Broschüren und
Veröffentlichungen),
–
die Ausgaben im Zusammenhang mit der Einberufung von dem Organ nicht angehörenden
Personen zur Teilnahme an den Arbeiten von Gremien wie dem Disziplinarrat oder dem
Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf
50 000 EUR veranschlagt.
Artikel 3 2 6 — Europäisches Wissenschaftsmedienzentrum
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Standpunkt des Rates 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
p.m.
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
Konzertierung 2017
p.m.
Posten 3 2 6 1 — Europäisches Wissenschaftsmedienzentrum
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Standpunkt des Rates 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
p.m.
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
Konzertierung 2017
p.m.
Erläuterungen:
Um den Bedarf der Mitglieder zu decken und die Arbeit des Europäischen Parlaments ordentlich zu
vermitteln, braucht das Parlament ein gut ausgestattetes Medienzentrum, das auch außerhalb der
Plenartagungen zu verschiedenen Zwecken genutzt werden könnte. Mit den Mitteln der neu
geschaffenen Haushaltslinie „Europäisches Wissenschaftsmedienzentrum“ soll daher angesichts des
gestiegenen Medieninteresses, der zunehmenden Bedeutung der sozialen Medien und des
zusätzlichen Bedarfs der Mitglieder die Modernisierung von technischen Ausrüstungen und der
Angebote für die Medien unterstützt werden; ferner soll eine engere Zusammenarbeit zwischen dem
Europäischen Parlament, ARTE und örtlichen Universitäten und Schulen entwickelt werden, um ein
Europäisches Medienzentrum zu schaffen, in dem etwa junge Journalisten außerhalb der
Plenartagungen geschult werden.
14635/16 ADD 4
har/ar
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4
DE
Artikel 4 0 0 — Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen
Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder
Entwurf des Haushaltsplans
2017
61 000 000
Standpunkt des Rates 2017
61 000 000
Standpunkt des Parlaments
2017
62 000 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
61 000 000
Konzertierung 2017
62 000 000
Artikel 4 0 2 — Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene
Entwurf des Haushaltsplans
2017
31 905 000
Standpunkt des Rates 2017
31 905 000
Standpunkt des Parlaments
2017
31 905 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
31 905 000
Konzertierung 2017
31 905 000
Erläuterungen:
Diese Mittel dienen zur Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene. Dabei ist
sicherzustellen, dass die Mittel gut verwaltet werden und die Mittelverwendung gründlich geprüft
wird.
Rechtsgrundlagen:
Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 10 Absatz 4.
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 224.
Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November
2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre
Finanzierung (ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1).
Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit
Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments
und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre
Finanzierung (ABl. C 112 vom 9.4.2011, S. 1).
Artikel 4 0 3 — Finanzierung der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene
Entwurf des Haushaltsplans
2017
19 000 000
Standpunkt des Rates 2017
19 000 000
Standpunkt des Parlaments
2017
19 000 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
19 000 000
Konzertierung 2017
19 000 000
Erläuterungen:
Diese Mittel dienen zur Finanzierung politischer Stiftungen auf europäischer Ebene. Dabei ist
sicherzustellen, dass die Mittel gut verwaltet werden und die Mittelverwendung gründlich geprüft
wird.
Rechtsgrundlagen:
Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 10 Absatz 4.
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 224.
Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November
2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre
Finanzierung (ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1).
Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit
Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments
und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre
Finanzierung (ABl. C 112 vom 9.4.2011, S. 1).
14635/16 ADD 4
har/ar
DG G 2A
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5
DE
Artikel 4 2 2 — Ausgaben für parlamentarische Assistenz
Entwurf des Haushaltsplans
2017
206 890 000
Standpunkt des Rates 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
206 890 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
206 890 000
206 890 000
Konzertierung 2017
207 991 000
Kapitel 10 0 — Vorläufig eingesetzte Mittel
Entwurf des Haushaltsplans
2017
1 892 000
Standpunkt des Rates 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
1 892 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
p.m.
Konzertierung 2017
1 892 000
p.m.
Kapitel 10 1 — Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben
Entwurf des Haushaltsplans
2017
3 000 000
Standpunkt des Rates 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
3 000 000
864 300
14635/16 ADD 4
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
3 000 000
har/ar
DG G 2A
www.parlament.gv.at
Konzertierung 2017
864 300
6
DE
S 1 — Einzelplan I — Europäisches Parlament
Funktions- und
Besoldungsgruppen
Sondergruppe
AD 16
AD 15
AD 14
AD 13
AD 12
AD 11
AD 10
AD 9
AD 8
AD 7
AD 6
AD 5
AD
Zwischensumme
AST 11
AST 10
AST 9
AST 8
AST 7
AST 6
AST 5
AST 4
AST 3
AST 2
AST 1
AST
Zwischensumme
AST/SC 6
AST/SC 5
AST/SC 4
AST/SC 3
AST/SC 2
AST/SC 1
AST/SC
Zwischensumme
Insgesamt
Gesamtzahl
2017
Dauerplanstellen
1
13
54
214
439
294
154
213
149
446
311
181
143
2016
Planstellen auf Zeit
Sonstige
Fraktionen
2
8
2 611
10
120
82
570
288
321
304
376
354
216
38
2
10
2 671
10
1
1
7
2
13
7
7
6
7
2
8
5
7
5
36
38
60
29
25
32
40
65
46
88
1
13
47
223
443
242
174
195
177
433
286
196
220
66
471
2 649
10
37
35
42
39
47
73
70
90
84
53
94
120
84
491
308
388
309
305
393
231
88
45
10
664
2 762
10
20
4
6
2
6
19
3
15
75
50
134
2
8
1
1
7
2
12
6
9
6
3
6
8
5
7
4
30
40
64
30
25
29
37
59
48
63
66
436
36
33
44
40
43
72
74
78
78
58
67
20
4
6
2
6
19
3
16
76
623
142
1 059
50
134
184
5 467
Planstellen auf Zeit
Sonstige
Fraktionen
Dauerplanstellen
184
20
1
141
2
1 135
5 596
20 3
6 797 4
6 743
1
Nicht dotierte, in der Gesamtzahl nicht enthaltene Reserve für im dienstlichen Interesse
abgeordnete Beamte.
2
Einschließlich einer Planstelle auf Zeit in Besoldungsgruppe AD 12 für den Direktor der Behörde
für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen.
3
Nicht dotierte, in der Gesamtzahl nicht enthaltene Reserve für im dienstlichen Interesse
abgeordnete Beamte.
4
In der am 5. Februar 2014 unterzeichneten interinstitutionellen Kooperationsvereinbarung
zwischen dem Parlament, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss ist vorgesehen, dass bis zu 80 neue Stellen (60 AD und 20 AST) von diesen
Ausschüssen an das Parlament übertragen werden. Diese Übertragung erfolgt schrittweise ab
Herbst 2014, und die (bereits 2014 vorgenommene) Aufnahme der fraglichen Stellen in den
Stellenplan des Parlaments wird durch die Streichung einer entsprechenden Anzahl Stellen in den
Stellenplänen der beiden Ausschüsse ausgeglichen.
14635/16 ADD 4
har/ar
DG G 2A
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7
DE
Bezeichnung:
EINZELPLAN II — EUROPÄISCHER RAT UND RAT
Posten 1 0 0 0 — Grundgehälter
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Standpunkt des Rates 2017
330 000
Standpunkt des Parlaments
2017
330 000
330 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
Konzertierung 2017
335 000
335 000
Posten 1 1 0 0 — Grundgehälter
Entwurf des Haushaltsplans
2017
233 678 000
Standpunkt des Rates 2017
233 678 000
Standpunkt des Parlaments
2017
233 678 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
236 814 000
Konzertierung 2017
236 814 000
Posten 1 2 0 0 — Sonstige Bedienstete
Entwurf des Haushaltsplans
2017
9 546 000
Standpunkt des Rates 2017
9 546 000
Standpunkt des Parlaments
2017
9 546 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
9 706 000
Konzertierung 2017
9 706 000
Posten 1 2 0 3 — Externe Leistungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
2 498 000
Standpunkt des Rates 2017
2 498 000
Standpunkt des Parlaments
2017
2 498 000
14635/16 ADD 4
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
2 498 000
har/ar
DG G 2A
www.parlament.gv.at
Konzertierung 2017
2 498 000
8
DE
Bezeichnung:
Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union
Posten 1 0 0 0 — Dienstbezüge und Zulagen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
28 836 000
Standpunkt des Rates 2017
28 836 000
Standpunkt des Parlaments
2017
28 836 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
29 148 000
Standpunkt des Parlaments
2017
3 010 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
3 042 000
Konzertierung 2017
29 148 000
Artikel 1 0 2 — Übergangsgelder
Entwurf des Haushaltsplans
2017
3 010 000
Standpunkt des Rates 2017
3 010 000
Konzertierung 2017
3 042 000
Posten 1 2 0 0 — Dienstbezüge und Zulagen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
244 052 000
Standpunkt des Rates 2017
240 639 600
Standpunkt des Parlaments
2017
244 052 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
246 665 000
Konzertierung 2017
246 665 000
Posten 1 2 0 4 — Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst
verbundene Ansprüche
Entwurf des Haushaltsplans
2017
2 116 500
Standpunkt des Rates 2017
2 116 500
Standpunkt des Parlaments
2017
2 116 500
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
2 137 500
Standpunkt des Parlaments
2017
7 247 500
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
7 323 500
Konzertierung 2017
2 137 500
Posten 1 4 0 0 — Sonstige Bedienstete
Entwurf des Haushaltsplans
2017
7 247 500
Standpunkt des Rates 2017
6 447 500
Konzertierung 2017
7 323 500
Posten 1 4 0 4 — Praktika und Personalaustausch
Entwurf des Haushaltsplans
2017
803 000
Standpunkt des Rates 2017
803 000
Standpunkt des Parlaments
2017
803 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
808 000
Konzertierung 2017
808 000
Posten 1 4 0 6 — Externe Leistungen im Sprachbereich
Entwurf des Haushaltsplans
2017
14 611 500
Standpunkt des Rates 2017
12 158 500
Standpunkt des Parlaments
2017
14 611 500
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
14 611 500
Konzertierung 2017
14 611 500
Posten 2 0 0 7 — Herrichtung der Diensträume
Entwurf des Haushaltsplans
2017
895 000
Standpunkt des Rates 2017
595 000
Standpunkt des Parlaments
2017
895 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
895 000
Konzertierung 2017
895 000
Posten 2 1 0 0 — Kauf, Unterhaltung und Wartung der Ausrüstung und der Software
Entwurf des Haushaltsplans
2017
6 604 000
Standpunkt des Rates 2017
6 224 000
Standpunkt des Parlaments
2017
6 604 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
6 604 000
Konzertierung 2017
6 604 000
Posten 2 1 0 2 — Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und die Wartung der Software
und der Systeme
Entwurf des Haushaltsplans
2017
11 185 000
Standpunkt des Rates 2017
10 685 000
Standpunkt des Parlaments
2017
11 185 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
11 185 000
Konzertierung 2017
11 185 000
Artikel 2 7 2 — Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung
Entwurf des Haushaltsplans
2017
1 615 000
Standpunkt des Rates 2017
1 435 000
Standpunkt des Parlaments
2017
1 615 000
14635/16 ADD 4
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
1 615 000
har/ar
DG G 2A
www.parlament.gv.at
Konzertierung 2017
1 615 000
9
DE
Bezeichnung:
EINZELPLAN V — RECHNUNGSHOF
Posten 1 0 0 0 — Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge
Entwurf des Haushaltsplans
2017
9 009 000
Standpunkt des Rates 2017
9 009 000
Standpunkt des Parlaments
2017
9 009 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
9 107 000
Konzertierung 2017
9 107 000
Posten 1 0 0 2 — Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt
Entwurf des Haushaltsplans
2017
163 000
Standpunkt des Rates 2017
163 000
Standpunkt des Parlaments
2017
163 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
164 000
Konzertierung 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
1 596 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
1 613 000
Konzertierung 2017
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
102 261 000
Konzertierung 2017
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
401 000
Konzertierung 2017
164 000
Artikel 1 0 2 — Übergangsgelder
Entwurf des Haushaltsplans
2017
1 596 000
Standpunkt des Rates 2017
1 596 000
1 613 000
Posten 1 2 0 0 — Dienstbezüge und Zulagen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
101 056 000
Standpunkt des Rates 2017
99 732 179
Standpunkt des Parlaments
2017
101 056 000
102 261 000
Posten 1 2 0 2 — Vergütete Überstunden
Entwurf des Haushaltsplans
2017
397 000
Standpunkt des Rates 2017
397 000
Standpunkt des Parlaments
2017
397 000
401 000
Posten 1 2 0 4 — Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst
Entwurf des Haushaltsplans
2017
811 000
Standpunkt des Rates 2017
811 000
Standpunkt des Parlaments
2017
811 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
817 000
Konzertierung 2017
817 000
Posten 1 2 2 0 — Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
151 000
Standpunkt des Rates 2017
151 000
Standpunkt des Parlaments
2017
151 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
153 000
Konzertierung 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
3 182 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
3 216 000
Konzertierung 2017
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
1 323 000
Konzertierung 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
103 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
104 000
Konzertierung 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
3 450 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
3 600 000
Konzertierung 2017
153 000
Posten 1 4 0 0 — Sonstige Bedienstete
Entwurf des Haushaltsplans
2017
3 182 000
Standpunkt des Rates 2017
3 122 000
3 216 000
Posten 1 4 0 4 — Praktika und Austausch von Personal
Entwurf des Haushaltsplans
2017
1 323 000
Standpunkt des Rates 2017
1 273 000
Standpunkt des Parlaments
2017
1 323 000
1 323 000
Posten 1 4 0 5 — Sonstige externe Leistungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
103 000
Standpunkt des Rates 2017
43 000
104 000
Artikel 1 6 2 — Dienstreisen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
3 600 000
Standpunkt des Rates 2017
3 300 000
3 450 000
Erläuterungen:
Diese Mittel dienen zur Deckung der Fahrtkosten, einschließlich der Nebenkosten für die Ausstellung der Fahrausweise
und für Reservierungen, der Dienstreisetagegelder sowie der Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen, die im
Rahmen von Dienstreisen des Statutspersonals des Rechnungshofes, der zu Dienststellen des Rechnungshofes
abgeordneten Sachverständigen oder nationalen oder internationalen Beamten oder der Praktikanten entstehen.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR
veranschlagt.
14635/16 ADD 4
har/ar
DG G 2A
www.parlament.gv.at
10
DE
Rechtsgrundlagen:
Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 11, 12 und 13 des
Anhangs VII.
Posten 2 1 0 3 — Telekommunikation
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Standpunkt des Rates 2017
472 000
Standpunkt des Parlaments
2017
372 000
472 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
Konzertierung 2017
472 000
472 000
Artikel 2 3 2 — Rechtsschutzkosten und Schadenersatz
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Standpunkt des Rates 2017
100 000
Standpunkt des Parlaments
2017
50 000
100 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
Konzertierung 2017
100 000
100 000
Artikel 2 5 4 — Sitzungen, Kongresse und Konferenzen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Standpunkt des Rates 2017
131 000
Standpunkt des Parlaments
2017
101 000
101 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
Konzertierung 2017
131 000
101 000
Erläuterungen:
Diese Mittel dienen zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten für die Teilnahme von
Sachverständigen an Sitzungen der Studien- und Arbeitsgruppen sowie der Kosten für die
Veranstaltung dieser Sitzungen, soweit sie nicht durch die bestehende Infrastruktur gedeckt sind.
Sie dienen ebenfalls zur Deckung der verschiedenen Kosten für die Organisation von und die
Teilnahme an Konferenzen, Kongressen und Sitzungen.
Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung: p.m.
Artikel 2 7 0 — Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Standpunkt des Rates 2017
626 000
Standpunkt des Parlaments
2017
476 000
576 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
626 000
Konzertierung 2017
576 000
Posten 2 7 4 1 — Allgemeine Veröffentlichungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Standpunkt des Rates 2017
1 025 000
875 000
Standpunkt des Parlaments
2017
975 000
14635/16 ADD 4
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
1 025 000
har/ar
DG G 2A
www.parlament.gv.at
Konzertierung 2017
975 000
11
DE
Bezeichnung:
Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Posten 1 2 0 0 — Bezüge und Vergütungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Standpunkt des Rates 2017
65 427 933
Standpunkt des Parlaments
2017
65 273 600
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
66 588 213
Konzertierung 2017
67 296 213
67 296 213
Erläuterungen:
Veranschlagt sind vorrangig folgende Mittel für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im
Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben:
–
die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängenden Zulagen,
–
Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten sowie sonstige
Soziallasten,
–
Beitrag der Einrichtung zum gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem,
–
Pauschalzulagen für Überstunden,
–
sonstige Zulagen und verschiedene Vergütungen einschließlich der Zulage für Elternurlaub und
Urlaub aus familiären Gründen,
–
die Erstattung der Fahrtkosten für Beamte auf Lebenszeit und Bedienstete auf Zeit, für deren
Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum
Herkunftsort,
–
die finanziellen Auswirkungen der Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf den Teil der
Dienstbezüge, die in ein anderes als das Land der dienstlichen Verwendung übertragen werden,
–
die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für
Bedienstete auf Zeit zum Erwerb oder zur Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im
Herkunftsland leisten muss,
–
die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Falle
offensichtlich unzulänglicher Leistungen,
–
die Vergütung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit durch die Einrichtung,
–
die Auswirkungen der Anpassung der Dienstbezüge im Laufe des Jahres.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstaben a bis h der
Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
Rechtsgrundlagen:
Statut der Beamten der Europäischen Union.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.
Posten 1 2 0 2 — Bezahlte Überstunden
Entwurf des Haushaltsplans
2017
34 000
Standpunkt des Rates 2017
34 000
Standpunkt des Parlaments
2017
34 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
34 000
Konzertierung 2017
34 000
Posten 1 2 0 4 — Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst
Entwurf des Haushaltsplans
2017
420 000
Standpunkt des Rates 2017
420 000
Standpunkt des Parlaments
2017
420 000
14635/16 ADD 4
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
425 000
har/ar
DG G 2A
www.parlament.gv.at
Konzertierung 2017
425 000
12
DE
Posten 1 2 2 0 — Vergütungen bei Stellenenthebung und Urlaub im dienstlichen Interesse
Entwurf des Haushaltsplans
2017
184 841
Standpunkt des Rates 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
184 841
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
184 841
Konzertierung 2017
186 841
186 841
Posten 1 4 0 0 — Sonstige Bedienstete
Entwurf des Haushaltsplans
2017
2 237 081
Standpunkt des Rates 2017
2 237 081
Standpunkt des Parlaments
2017
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
2 237 081
2 261 081
Konzertierung 2017
2 261 081
Posten 1 4 0 4 — Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten
Entwurf des Haushaltsplans
2017
836 920
Standpunkt des Rates 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
836 920
836 920
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
Konzertierung 2017
845 920
845 920
Posten 1 4 0 8 — Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst
Entwurf des Haushaltsplans
2017
65 000
Standpunkt des Rates 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
65 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
65 000
Konzertierung 2017
66 000
66 000
Posten 1 4 2 0 — Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst
Entwurf des Haushaltsplans
2017
1 411 075
Standpunkt des Rates 2017
1 411 075
Standpunkt des Parlaments
2017
1 624 810
14635/16 ADD 4
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
1 411 075
har/ar
DG G 2A
www.parlament.gv.at
Konzertierung 2017
1 411 075
13
DE
S 1 — Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Funktions- und
Besoldungsgruppe
2017
Dauerplanstellen
Planstellen auf Zeit
Sondergruppe
AD 16
2016
Dauerplanstellen
Planstellen auf Zeit
1
1
1
1
AD 15
6
AD 14
20
1
19
1
AD 13
33
3
37
3
AD 12
41
AD 11
22
1
26
AD 10
21
2
17
3
AD 9
38
7
28
7
AD 8
49
AD 7
35
2
42
2
AD 6
28
2
37
1
AD 5
17
2
21
2
311
20
315
19
AD insgesamt
AST 11
5
40
42
6
4
AST 10
8
10
AST 9
16
11
AST 8
25
21
AST 7
40
3
41
1
AST 6
49
2
50
4
AST 5
54
5
50
5
AST 4
45
2
44
1
AST 3
42
3
52
3
AST 2
3
1
17
AST 1
AST insgesamt
288
15
300
15
AST/SC 6
AST/SC 5
AST/SC 4
AST/SC 3
13
AST/SC 2
9
AST/SC 1
5
AST/SC insgesamt
27
Insgesamt
626
Gesamtzahl
13
3
2
3
20
39
635
5
35
665
670
14635/16 ADD 4
har/ar
DG G 2A
www.parlament.gv.at
14
DE
Bezeichnung:
Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen
Posten 1 0 0 0 — Gehälter, Vergütungen und Zulagen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
115 000
Standpunkt des Rates 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
115 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
205 000
Konzertierung 2017
115 000
115 000
Posten 1 2 0 0 — Bezüge und Vergütungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
48 237 903
Standpunkt des Rates 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
48 137 903
48 911 423
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
49 549 423
Konzertierung 2017
49 549 423
Posten 1 2 0 2 — Bezahlte Überstunden
Entwurf des Haushaltsplans
2017
60 000
Standpunkt des Rates 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
60 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
60 000
Konzertierung 2017
61 000
61 000
Posten 1 2 0 4 — Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst
Entwurf des Haushaltsplans
2017
275 000
Standpunkt des Rates 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
275 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
275 000
Konzertierung 2017
278 000
278 000
Posten 1 4 0 0 — Sonstige Bedienstete
Entwurf des Haushaltsplans
2017
2 494 975
Standpunkt des Rates 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
2 494 975
2 494 975
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
Konzertierung 2017
2 518 975
2 518 975
Posten 2 0 0 7 — Herrichtung der Diensträume
Entwurf des Haushaltsplans
2017
198 469
Standpunkt des Rates 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
198 469
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
489 000
Konzertierung 2017
198 469
198 469
Artikel 2 6 4 — Ausgaben für Veröffentlichungen, für Informationsmaßnahmen und die Teilnahme
an öffentlichen Veranstaltungen: Maßnahmen für Informationen und Kommunikation
Entwurf des Haushaltsplans
2017
318 944
Standpunkt des Rates 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
318 944
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
478 584
14635/16 ADD 4
318 944
har/ar
DG G 2A
www.parlament.gv.at
Konzertierung 2017
318 944
15
DE
S 1 — Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen
Ausschuss der Regionen
Funktions- und Besoldungsgruppe
2017
Dauerplanstellen
2016
Planstellen auf Zeit
Sondergruppe
Dauerplanstellen
Planstellen auf Zeit
1
1
AD 16
AD 15
6
AD 14
25
3
24
AD 13
20
2
19
2
AD 12
26
2
25
2
AD 11
22
2
21
1
AD 10
24
3
20
3
AD 9
35
3
30
4
AD 8
55
3
56
AD 7
29
6
33
7
AD 6
17
9
30
11
AD 5
1
33
264
33
AD insgesamt
6
260
3
AST 11
5
5
AST 10
5
5
AST 9
9
7
AST 8
14
1
AST 7
21
2
19
AST 6
32
1
29
AST 5
50
6
50
7
AST 4
36
3
36
3
AST 3
1
2
6
2
1
6
1
16
176
16
AST 2
13
3
AST 1
AST insgesamt
173
AST/SC 6
AST/SC 5
AST/SC 4
AST/SC 3
AST/SC 2
6
6
AST/SC 1
AST/SC insgesamt
AD und AST insgesamt
Gesamtpersonalbestand
6
6
439
50
446
489
50
496
14635/16 ADD 4
har/ar
DG G 2A
www.parlament.gv.at
16
DE
Bezeichnung:
EINZELPLAN VIII — EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER
Posten 1 2 0 0 — Gehälter und Zulagen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
6 915 883
Standpunkt des Rates 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
6 850 883
6 915 883
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
Konzertierung 2017
6 915 883
6 915 883
Posten 1 4 0 0 — Sonstige Bedienstete
Entwurf des Haushaltsplans
2017
694 078
Standpunkt des Rates 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
614 078
694 078
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
Konzertierung 2017
694 078
694 078
Posten 2 1 0 0 — Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software und damit
verbundene Arbeiten
Entwurf des Haushaltsplans
2017
240 000
Standpunkt des Rates 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
220 000
240 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
Konzertierung 2017
240 000
240 000
Artikel 2 3 2 — Unterstützung von Aktivitäten
Entwurf des Haushaltsplans
2017
135 600
Standpunkt des Rates 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
115 600
135 600
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
Konzertierung 2017
135 600
135 600
Artikel 3 0 3 — Sitzungen im Allgemeinen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
81 000
Standpunkt des Rates 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
71 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
81 000
14635/16 ADD 4
81 000
har/ar
DG G 2A
www.parlament.gv.at
Konzertierung 2017
81 000
17
DE
Bezeichnung:
Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter
Posten 1 0 0 0 — Bezüge und Vergütungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Standpunkt des Rates 2017
660 290
Standpunkt des Parlaments
2017
660 290
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
660 290
Konzertierung 2017
667 290
667 290
Posten 1 0 0 2 — Übergangsgelder
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Standpunkt des Rates 2017
169 131
Standpunkt des Parlaments
2017
169 131
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
169 131
Konzertierung 2017
171 131
171 131
Posten 1 1 0 0 — Bezüge und Vergütungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Standpunkt des Rates 2017
5 130 664
Standpunkt des Parlaments
2017
5 065 664
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
5 130 664
5 185 664
Konzertierung 2017
5 185 664
Posten 1 1 1 0 — Vertragsbedienstete
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Standpunkt des Rates 2017
345 000
Standpunkt des Parlaments
2017
345 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
345 000
Konzertierung 2017
349 000
349 000
Posten 2 0 1 0 — Material
Entwurf des Haushaltsplans
2017
420 000
Standpunkt des Rates 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
380 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
420 000
Konzertierung 2017
420 000
420 000
Posten 2 0 1 5 — Ausgaben für die Tätigkeit der Einrichtung
Entwurf des Haushaltsplans
2017
144 000
Standpunkt des Rates 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
124 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
144 000
Konzertierung 2017
144 000
144 000
Posten 2 0 1 6 — Sonstige Aktivitäten im Zusammenhang mit externen Akteuren
Entwurf des Haushaltsplans
2017
193 000
Standpunkt des Rates 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
103 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
193 000
Konzertierung 2017
193 000
193 000
Posten 3 0 1 0 — Bezüge und Vergütungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
542 375
Standpunkt des Rates 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
542 375
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
542 375
Konzertierung 2017
562 375
562 375
Posten 3 0 2 1 — Kosten für Praktika und für den Austausch von Personal
Entwurf des Haushaltsplans
2017
250 000
Standpunkt des Rates 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
170 000
250 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
Konzertierung 2017
250 000
250 000
Posten 3 0 4 3 — IT-Material und -Dienstleistungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
385 000
Standpunkt des Rates 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
285 000
385 000
14635/16 ADD 4
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
385 000
har/ar
DG G 2A
www.parlament.gv.at
Konzertierung 2017
385 000
18
DE
Bezeichnung:
EINZELPLAN X — EUROPÄISCHER AUSWÄRTIGER DIENST
Posten 1 1 0 0 — Grundgehälter
Entwurf des Haushaltsplans
2017
99 529 000
Standpunkt des Rates 2017
98 494 402
Standpunkt des Parlaments
2017
100 383 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
100 591 000
Konzertierung 2017
100 591 000
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Mittel für die Grundgehälter der Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im
Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, und Vergütungen gemäß Artikel 50 des Statuts der
Beamten der Europäischen Union.
Die Mittel werden unter voller Einhaltung des Beschlusses 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli
2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes und
insbesondere dessen Artikel 6 Absatz 9 verwendet. Die bestehenden Ungleichgewichte bei der
Stellenbesetzung im EAD, was den Anteil der Diplomaten aus den Mitgliedstaaten und der
regulären EU-Bediensteten in bestimmten Positionen betrifft, werden im Einklang mit den von der
Vizepräsidentin / Hohen Vertreterin in ihrem Schreiben vom 13. September 2016 an das
Europäische Parlament gemachten Zusagen angegangen.
Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
Rechtsgrundlagen:
Statut der Beamten der Europäischen Union.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.
Posten 1 1 0 1 — Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst
Entwurf des Haushaltsplans
2017
549 000
Standpunkt des Rates 2017
549 000
Standpunkt des Parlaments
2017
549 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
555 000
Konzertierung 2017
555 000
Posten 1 1 0 2 — Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit der persönlichen Situation des
Bediensteten
Entwurf des Haushaltsplans
2017
26 403 000
Standpunkt des Rates 2017
26 132 970
Standpunkt des Parlaments
2017
26 626 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
26 684 000
Konzertierung 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
4 016 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
4 025 000
Konzertierung 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
7 787 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
7 870 000
Konzertierung 2017
26 684 000
Posten 1 1 0 3 — Sozialversicherung
Entwurf des Haushaltsplans
2017
3 982 000
Standpunkt des Rates 2017
3 940 616
4 025 000
Posten 1 2 0 0 — Vertragsbedienstete
Entwurf des Haushaltsplans
2017
7 787 000
Standpunkt des Rates 2017
7 787 000
8 430 250
Erläuterungen:
Diese Mittel decken die Bezüge der Vertragsbediensteten (im Sinne der
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union), die
Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der
auf die Bezüge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.
Diese Mittel decken auch die Bezüge von 16 Vertragsbediensteten, die Tätigkeiten im Bereich
strategische Kommunikation ausüben.
Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
14635/16 ADD 4
har/ar
DG G 2A
www.parlament.gv.at
19
DE
Rechtsgrundlagen:
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.
Posten 1 2 0 1 — Nichtmilitärische abgeordnete nationale Sachverständige
Entwurf des Haushaltsplans
2017
3 731 000
Standpunkt des Rates 2017
3 731 000
Standpunkt des Parlaments
2017
3 731 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
3 771 000
Konzertierung 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
416 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
421 000
Konzertierung 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
8 082 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
8 169 000
Konzertierung 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
1 201 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
1 201 000
Konzertierung 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
8 452 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
8 452 000
Konzertierung 2017
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
4 956 000
Konzertierung 2017
3 771 000
Posten 1 2 0 2 — Praktika
Entwurf des Haushaltsplans
2017
416 000
Standpunkt des Rates 2017
416 000
421 000
Posten 1 2 0 5 — Abgeordnete nationale Militärexperten
Entwurf des Haushaltsplans
2017
8 082 000
Standpunkt des Rates 2017
7 934 023
8 169 000
Posten 1 3 0 1 — Fortbildung
Entwurf des Haushaltsplans
2017
1 201 000
Standpunkt des Rates 2017
1 096 000
1 201 000
Artikel 1 4 0 — Dienstreisekosten
Entwurf des Haushaltsplans
2017
8 452 000
Standpunkt des Rates 2017
8 285 478
8 452 000
Posten 2 0 1 0 — Reinigung und Instandhaltung
Entwurf des Haushaltsplans
2017
4 956 000
Standpunkt des Rates 2017
4 266 200
Standpunkt des Parlaments
2017
4 956 000
4 956 000
Posten 2 1 0 1 — Kryptographie und Technologie für hochvertrauliche Information und
Kommunikation
Entwurf des Haushaltsplans
2017
15 760 000
Standpunkt des Rates 2017
14 019 900
Standpunkt des Parlaments
2017
15 760 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
15 760 000
Konzertierung 2017
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
150 000
Konzertierung 2017
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
Konzertierung 2017
15 760 000
Posten 2 1 1 1 — Material und technische Anlagen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
150 000
Standpunkt des Rates 2017
50 000
Standpunkt des Parlaments
2017
150 000
150 000
Artikel 2 2 5 — Kapazität für strategische Kommunikation
Entwurf des Haushaltsplans
2017
Standpunkt des Rates 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
800 000
Erläuterungen:
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für
– strategische Kommunikationsmittel einschließlich des Zugangs zu Online- und Grafiktools
– den Einkauf von Expertise im Bereich der strategischen Kommunikation einschließlich
Meinungsumfragen
– die Unterstützung der Sprachenvielfalt bei strategischen Kommunikationsprodukten
– den Aufbau und die Pflege eines Netzwerks aus Fachleuten für das Vorgehen gegen
Desinformationskampagnen in den Mitgliedstaaten, Erfahrungsaustausch
– Schulungen und den Aufbau interner Kapazitäten in den Bereichen der strategischen
Kommunikation und des Wissensmanagements bei den Bediensteten der EU
14635/16 ADD 4
har/ar
DG G 2A
www.parlament.gv.at
20
DE
Posten 3 0 0 0 — Dienstbezüge und sonstige Ansprüche des Statutspersonals
Entwurf des Haushaltsplans
2017
114 954 000
Standpunkt des Rates 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
114 078 567
114 954 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
116 124 000
Konzertierung 2017
116 124 000
Posten 3 0 0 1 — Externes Personal und externe Leistungen
Entwurf des Haushaltsplans
2017
68 300 000
Standpunkt des Rates 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
68 231 281
68 300 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
72 162 000
Konzertierung 2017
68 517 000
Posten 3 0 0 2 — Sonstige Personalausgaben
Entwurf des Haushaltsplans
2017
27 911 000
Standpunkt des Rates 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
27 363 863
27 911 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
29 941 000
Konzertierung 2017
27 961 000
Posten 3 0 0 3 — Gebäude und Nebenkosten
Entwurf des Haushaltsplans
2017
166 184 000
Standpunkt des Rates 2017
Standpunkt des Parlaments
2017
166 184 000
166 184 000
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
169 820 000
Konzertierung 2017
165 623 750
Posten 3 0 0 4 — Sonstige Verwaltungsausgaben
Entwurf des Haushaltsplans
2017
45 033 000
Standpunkt des Rates 2017
43 683 300
Standpunkt des Parlaments
2017
45 033 000
14635/16 ADD 4
Revidierter
Haushaltsplanentwurf 2017
45 848 000
har/ar
DG G 2A
www.parlament.gv.at
Konzertierung 2017
45 033 000
21
DE

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