Drucksache 16/13589

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/13589
25.11.2016
Kleine Anfrage 5374
des Abgeordneten Frank Herrmann PIRATEN
"Darknets" und die Nutzung von Anonymisierungsdiensten
Die Landesregierung möchte gegen Kriminalität in sog. "Darknets" vorgehen, insbesondere
gegen Online-Marktplätze. Dabei dienen viele sog. "Darknets", wie beispielsweise das Anonymisierungsnetzwerk Tor, legalen Zwecken, wie beispielsweise der Verschleierung der eigenen
IP-Adressen. Da die Polizei bei Recherchen im Internet über IP-Adressen des Landes erkennbar ist, stellt sich die Frage, inwieweit die Polizei sich durch Anonymisierungsdienste vor Ausspähung schützt. Wenn eine Polizeidienststelle regelmäßig Suchmaschinen wie Google nutzt,
gewinnt das Unternehmen über die Suchbegriffe ein sehr genaues Profil über die aktuellen
Ermittlungen und Fahndungen, auch über Web- und Werbetracking auf unterschiedlichen
Webseiten. Zudem bietet sich für illegale Onlinedienste die Möglichkeit, die Polizei anhand
ihrer IP-Adressen gezielt auszusperren oder der Polizei einen individuellen, legalen Webseiteninhalt auszuliefern.
Aus diesen Gründen nutzt z.B. das amerikanische FBI den Anonymisierungsdienst Tor, um
sich zum einen vor dem Ausspähen polizeilicher Ermittlungen durch Dritte zu schützen und
zum anderen, um unerkannt im Netz ermitteln zu können.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1.
Welche Polizeibehörden in NRW schützen sich durch die Nutzung von Anonymisierungsdiensten vor einem Informationsabfluss an Dritte?
2.
Inwiefern betreibt das Land eigene Anonymisierungsdienste?
3.
Welchen Polizisten steht ein solch sicherer Internetzugang zur Verfügung? (bitte aufschlüsseln nach Behörde und Anzahl)
4.
Welche weiteren Maßnahmen ergreift die Polizei in NRW, um sich bei Ermittlungen im
Netz vor Tracking und Ausspähung zu schützen?
Datum des Originals: 24.11.2016/Ausgegeben: 25.11.2016
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
5.
Für welche Fälle gibt es konkrete Dienstanweisungen für Ermittlungsbehörden in NRW
Anonymisierungsdienste im Internet zu nutzen? (bitte aufschlüsseln nach Behörde und
Fall-Art)
Frank Herrmann
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