Botschaft Gemeindeversammlung Zuoz 30.11.2016

Botschaft für die Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 30. November 2016
Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Der Gemeinderat hat beschlossen, der Gemeindeversammlung folgende Geschäfte zu
unterbreiten:
Traktandum 2:
Budget für das Jahr 2017
Der projektierte Aufwand und die Erträge des Voranschlags basieren auf dem Voranschlag
2016 und den Erkenntnissen aus dem laufenden Jahr. Die wichtigsten Anpassungen des
Voranschlags 2017 werden nachfolgend kurz erläutert.
Bei der Gruppe 0 Administration ist ein beträchtlicher Betrag für die Evaluation von
neuen Computerprogrammen enthalten, welche aufgrund von neuen Vorschriften des
Kantons betr. Buchführung (HRM2) nötig werden. Um sämtliche Optionen offen zu halten,
wurde die Zahl der vollumfänglichen Lösung integriert, was aber heute noch nicht
bedeutet, dass diese auch realisiert wird. Die Evaluierung findet im ersten Halbjahr 2017
statt.
In der Gruppe 1 Öffentliche Sicherheit sind die Kosten für den Kreis (Projekt INFRA
Flugplatz Samedan) wie auch Kosten für die Feuerwehr, welche nächstes Jahr gewisse
Investitionen vorsieht, enthalten.
Im Bereich Schule und Bildung (Gruppe 2) sind die Kosten für Kindergarten und
Primarschule etwa im Rahmen des diesjährigen Budgets. Bei den Ausflügen sind die Kosten
für einen Besuch der Ski-WM im Februar in St. Moritz enthalten. Auffällig sind die erhöhten
Kosten für die Plaiv-Schule. Beim Unterhalt sind verschiedene Arbeiten im Schulhaus sowie
eine Erhöhung der Abwartskosten vorgesehen, welche aber teilweise mit dem Parkhaus
Mareg verrechnet werden.
In der Gruppe 3 Kultur und Freizeit gibt es eine Verschiebung der Lohnkosten für den
Eisplatz Purtum, da diese Arbeit an einen Dritten vergeben wurde und nicht mehr von der
Werkgruppe gemacht wird. Zudem ist ein Betrag für die Lancierung des Projektes
Jugendtreff enthalten, ein Projekt welches auch im Aktionsplan Zuoz 2020 enthalten ist.
In der Gruppe 4 Gesundheit muss ein Betrag für die Planung des Alters- und
Pflegeheimes Promulins budgetiert werden, da dieses Projekt langsam konkret wird.
Bei der Gruppe 6 Strassen sind verschiedene Unterhaltsarbeiten am Strassennetz
vorgesehen, sowohl bei den Gemeindestrassen wie an der alten Kantonsstrasse. Nach bald
drei Jahren Zusammenarbeit mit der Gemeinde S-chanf im Bereich Werk- und Forstdienst
liegen konkrete Zahlen vor, um diese im Budget zu integrieren. Neue Beträge müssen im
Zusammenhang mit dem Parkhaus Mareg budgetiert werden, welches voraussichtlich Mitte
2017 den Betrieb aufnehmen wird. Einerseits gibt es natürlich Unterhaltskosten in versch.
Bereichen, anderseits kann aber auch mit Einnahmen aus Gebühren und Mieten gerechnet
werden. Es muss wohl eine erste Periode abgewartet werden, um genauere Prognosen
erstellen zu können.
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In der Gruppe 7 Planung und Umwelt kann festgehalten werden, dass die Spezialfinanzierungen in den Bereichen Wasser, Abwasser und Abfallbewirtschaftung gut gefüllt
sind. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat entschieden, die Gebühren wie folgt zu
vermindern: die Wassertaxen von 0,1%o auf 0,05%o, die Abwassertaxen von 0.3%o auf
0,1%o und die Kehrichtgebühren von CHF 110.00 auf CHF 100.00 pro Einheit.
Im Bereich 8 Volkswirtschaft zeigen sich verschiedene Veränderungen zum Budget
2016. Es sind verschiedene Unterhaltsarbeiten an den Alpgebäuden und –strassen, bei den
Weiden und Brunnen vorgesehen. Beim Forstdienst könnte es weniger Einnahmen geben,
da kein neuer Holzschlag vorgesehen ist. Wie bereits erwähnt, konnten die Zahlen in
diesem Bereich genauer kalkuliert werden, basierend auf den vorliegenden
Erfahrungswerten. Bei der Tourismuspromotion gibt es nur kleine Anpassungen. Einerseits
wurde der Beitrag an die Tourismusorganisation, welche sich in einer Übergangsphase
befindet angepasst, andrerseits wurden sämtliche Aufwendungen für touristische
Veranstaltungen in einem Konto zusammengefasst, um eine bessere Übersicht zu haben.
Die Holzschnitzelheizung wurde noch einmal für ein volles Jahr budgetiert. Es kann aber
damit gerechnet werden, dass es in diesem Bereich Änderungen gibt, da die
Fernwärmeleitung von Vuorcha bis Curtinellas im nächsten Frühling erstellt wird.
In Anbetracht der wirtschaftlichen Ausgangslage wurden die Einnahmen an
Gemeindesteuern in der Gruppe 9 mehr oder weniger analog dem Vorjahr budgetiert.
Einzig bei den Einkommenssteuern wurde der Betrag leicht nach unten korrigiert. Der
Beitrag an den Kantonalen Finanzausgleich ist beträchtlich tiefer budgetiert.
Somit schliesst der Voranschlag 2017 mit einem budgetierten Gewinn von
CHF 16‘800.00 ab; dies unter Berücksichtigung von Abschreibungen in der Höhe von
insgesamt CHF 440‘000.00 bei den Gebäuden und Anlagen der Gemeinde und von
CHF 237‘500.00 bei der Finanzierung der Sessel- und Skilifte Zuoz AG.
Der Voranschlag für die Investitionen 2017 sieht solche in der Höhe von
CHF 5‘574‘500.00 (netto) vor. Fast die Hälfe davon ist für die Fertigstellung des
Parkhauses Mareg reserviert. Die andere Hälfte ist für Investitionen in die GemeindeInfrastruktur vorgesehen, wie zum Beispiel für die Sanierung der Via Dorta Etappe 3A
(gesamthaft CHF 900‘000.00, bereits mittels Gesamtkredit durch die Gemeindeversammlung bewilligt). Oder für die Erschliessung der Parzelle 2735 in Curtinellas, für den
Bau der Wasser- und Fernwärmeleitung (beide Projekte sind bereits durch die
Gemeindeversammlung bewilligt). Für den Umzug der Käserei-Gerätschaften von der Alp
Timun hinüber in die Alp Es-cha Dadoura ist ein Betrag von CHF 100‘000.00 und für die
Sanierung des Stall-Daches der Alp Schuoler sind CHF 50‘000.00 vorgesehen. Für die
Erschliessung eines Glasfasernetzes sind CHF 250‘000.00 geplant, damit das Projekt
gemeinsam mit der Repower und Mia Engiadina starten kann. Für den ersten Teil der
Erstellung der neuen Abwasserreinigungsanlage in S-chanf sind CHF 627‘000.00 budgetiert
und für die erste Etappe der Phase 1 im Projekt Lawinenverbauungen Albanas sind CHF
550‘000.00 abzüglich Subventionen in der Höhe von CHF 350‘000.00 vorgesehen. In
Zusammenhang mit dem Projekt Bellaria sind Einnahmen in der Höhe von CHF 525‘000.00
kalkuliert. Die jährlichen Zahlungen an die Sessel- und Skilifte Zuoz AG in der Höhe von
CHF 237‘500.00 sind ebenfalls im Finanzplan vorgesehen.
Traktandum 3:
Steuerfuss der Gemeindesteuer für das Jahr 2017
Aufgrund des vorgelegten Budgets für das Jahr 2017 beantragt der Gemeinderat, den
Steuerfuss der Gemeindesteuer auf 85% der einfachen Kantonssteuer zu belassen.
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Traktandum 4:
Kreditgesuch
über
CHF
4‘700‘000.00
betr.
Projekt
Lawinenverbauung Albanas (1. Etappe 2017 – 2022)
Nach den grossen Lawinen im Jahre 1951 wurden die Lawinenverbauungen Albanas zum
Schutz der Wohnquartiere Albanas und Mariöl gebaut. In diesem Zusammenhang wurden
Schutzeinrichtungen mit einer Länge von 1‘447m in Beton und später 520m in Stahl
erstellt. Diese schützen ca. 45 Gebäude vor Lawinenschäden. Die Betoneinrichtungen
stammen aus einer Zeit, in der man noch nicht über die heutigen Erkenntnisse betr.
Planung und Konstruktion verfügte. So muss heute festgestellt werden, dass die
Lawinenverbauungen Albanas nicht mehr den heutigen Vorschriften entsprechen - mit der
Konsequenz, dass sich Lawinen immer noch mitten im Perimeter lösen und bis ins Dorf
gelangen könnten. Solche Szenarien bedrohen nicht nur die betroffenen Quartiere, sondern
auch die übrigen Lawinenverbauungen aus Stahl am Albanashang selbst. Mit einem neuen
umfassenden Sanierungsprojekt sollen deshalb alle Betonverbauungen mit solchen aus
Stahl ersetzt werden, konzipiert und erstellt nach den neuesten technischen Kenntnissen.
So kann der Zustand der Gefahrenzonen von Zuoz garantiert werden ohne befürchten zu
müssen, dass diese aufgrund des Verfalls der Anlagen vergrössert werden müssten. Dieses
grosse Projekt wird in drei Etappen aufgeteilt. Die erste Etappe ist für die Jahre 2017 bis
2022 geplant. Der Gemeinderat empfiehlt, das Kreditgesuch von CHF 4‘700‘000.00 für
die erste Etappe zu genehmigen.
Traktandum 5:
Kreditgesuch über CHF 4‘600‘000.00 betr. neue regionale
Abwasserreinigungsanlage
Die bestehenden ARA's Staz in Celerina, Sax in Bever und Furnatsch in
S-chanf sind auf 114‘000 Einwohnerwerte (EW) ausgelegt. Das gereinigte Abwasser dieser
ARA's wird im Ableitungskanal bis nach S-chanf und von dort über den Kanal der Engadiner
Kraftwerke abgeleitet. Die bestehenden ARA's sind 33 bis 45 Jahre alt. Die
Reinigungsleistungen können den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht werden.
Statt die drei ARA's zu sanieren und auszubauen, soll eine zentrale ARA Oberengadin in
S-chanf erstellt werden (auf dem heutigen Gelände der ARA Furnatsch). Die Jahreskosten
– bestehend aus der Verzinsung der Investitionen, dem Aufwand für den Werterhalt sowie
den Betriebskosten – der zentralen ARA liegen mit CHF 6.13 Mio. um CHF 1.23 Mio. tiefer
als die zu erwartenden Kosten bei der Weiterführung der dezentralen Abwasserreinigung.
Die neue ARA Oberengadin soll bezüglich Technologie, Energieeffizienz, Kompaktheit,
Nachhaltigkeit und vor allem Wirtschaftlichkeit Zeichen setzen. Der modulare Aufbau
garantiert eine grosse Flexibilität. So kann die neue ARA auf die aktuelle Einwohnerzahl
ausgelegt werden und nach Bedarf jederzeit erweitert werden. Neben der Vermeidung von
teuren Überkapazitäten ist ebenfalls der mögliche spätere Anschluss weiterer
Oberengadiner Gemeinden gewährleistet. Für die Erstellung der ARA Oberengadin in
S-chanf unterbreitet die Delegiertenversammlung des ARO den Mitgliedsgemeinden ein
Kreditbegehren von CHF 76,5 Mio. (inkl. MwSt). Gemäss Art. 6 Abs. 1 Ziff. 5 in Verbindung
mit Art. 6 Abs. 2 der Statuten des ARO gilt dieser Antrag als genehmigt, wenn die Mehrheit
der Mitgliedsgemeinden zustimmt. Mit der Genehmigung des Kreditbegehrens durch eine
Mehrheit der Mitgliedsgemeinden werden alle Mitgliedsgemeinden verpflichtet. Die
Finanzierung des Neubaus und des Betriebs der ARA's hat über die Abwassergebühren
(Spezialfinanzierung) der Gemeinden zu erfolgen. In unserer Gemeinde sollten in den
nächsten Jahren keine Anpassungen der Gebühren nötig sein, da bei der Planung der
Gebührenansätze die vorliegenden Investitionen mitberücksichtigt wurden. Weitere
Informationen finden sich im beiliegenden Flyer.
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Die vollständige Botschaft kann auf der Gemeindeverwaltung bezogen oder auf der
Homepage www.zuoz.ch gelesen und heruntergeladen werden. Der Gemeinderat beantragt
der Gemeindeversammlung, das Kreditgesuch von CHF 4‘600‘000.00 zu genehmigen.
Traktandum 6:
Schaffung einer zusätzlichen 50%-Stelle für eine Lehrperson
für das Schuljahr 2017/2018
Im Hinblick auf die Schülerzahlen für das Schuljahr 2017/2018 beantragt der Schulrat eine
zusätzliche 50%-Stelle für eine Lehrperson zu genehmigen, um die Klasseneinteilung
möglichst optimal zu organisieren.
Traktandum 7:
Baurechtsverträge Parzelle 2735 in Curtinellas
Nachdem die Arealplanung über die Parzelle 2735 abgeschlossen ist, sind als nächster
Schritt die Baurechtsverträge mit den interessierten Unternehmen zu genehmigen. Für
beide Parteien wurden die Verträge basierend auf den anderen bereits abgeschlossenen
Verträgen im Gewerbegebiet Resgia/Curtinellas erarbeitet, welche der Gemeindeversammlung nun zur Genehmigung vorgelegt werden. Der Gemeinderat empfiehlt, die
beiden Verträge zu genehmigen, damit im Frühling 2017 mit dem Bau der
Gewerbeliegenschaft begonnen werden kann.
Traktandum 8:
„Zuoz 2020“ Präsentation Bilanz 2016 und Projekte 2017
Nachdem die Arbeitsgruppe ihre jährliche Bilanztagung durchgeführt hat, möchte der
Gemeinderat die realisierten und eingeleiteten Massnahmen des Jahres 2016 sowie die
prioritären Projekte für das Jahr 2017 präsentieren.
* Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 24. August 2016, das Budget 2017 und
die detaillierte Botschaft zur neuen regionalen Abwasserreinigungsanlage können auf der
Homepage der Gemeinde Zuoz (www.zuoz.ch) unter „Gemeindeversammlung“ oder auf
der Gemeindekanzlei eingesehen werden.
Zuoz, 22. November 2016
DER GEMEINDERAT VON ZUOZ

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