TOP I.5 - IT-Leitbild für Polizei und Justiz

HERBSTKONFERENZ
am 17. November 2016 in Berlin
Beschluss
der Ministerinnen und Minister
TOP I.5:
IT-Leitbild für Polizei und Justiz
Berichterstattung: Niedersachsen
1. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister nimmt die Beschlüsse des
E-Justice-Rats aus dem Umlaufverfahren im August 2016 sowie seiner Sitzung vom
28. September 2016 zur Kenntnis.
2. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister billigt das Konzept „Medienbruchfreie Kommunikation zwischen Polizei und Justiz“.
3. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister beauftragt den E-JusticeRat, das Konzept im Rahmen eines Proof of Concept zu evaluieren, um den notwendigen Ausbau der zentralen Infrastruktur auf Justiz und Innenseite zum Austausch
elektronischer Nachrichten vorzubereiten.
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