Drucksache 76/2016 - Gemeinde Pleidelsheim

BERATUNGSUNTERLAGE NR. 76/2016
AMT:
BÜRGERMEISTER
GREMIUM
Datum:
07.11.2016
Sitzung am
Gemeinderat
17.11.2016
öffentlich
Aktenz.:
621.41-T
nichtVorberatung
öffentlich
Beschlussfassung
Verwaltungsausschuss
VERHANDLUNGSGEGENSTAND
Bebauungsplan „Schafgärten IIb“
- Entwurfsfeststellung und erneuter Auslegungsbeschluss gem. §§ 3
Abs. 2 und 4 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN / HAUSHALTSPLAN
Der Beschlussantrag hat keine bzw. nur unerhebliche finanzielle Auswirkungen
Der Beschlussantrag hat folgende finanzielle Auswirkungen:
Ausgaben in Höhe von einmalig
Haushaltsplan
Haushaltsstelle
ab dem Jahr
S.
Haushaltsansatz
Die Ausgaben werden planmäßig finanziert:
Finanzierungsvorschlag ist im Sachvortrag dargestellt
Ja
Nein
Keine Auswirkungen
Beschlussantrag berücksichtigt soziale Gerechtigkeit
Beschlussantrag berücksichtigt ökonomische Nachhaltigkeit
Beschlussantrag berücksichtigt ökologische Nachhaltigkeit
BESCHLUSSANTRAG
1. Gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB ist der Planentwurf mit Textteil, Begründung, Umweltbericht inklusive Umweltprüfung mit Bestandsplan und Maßnahmenplan sowie die Ausgleichsmaßnahme Riedbach Teilabschnitt I, den Bauflächenbedarfsnachweis, die artenschutzrechtliche Prüfung, die Auswirkungsanalyse zur Ansiedlung
eines Lebensmittelvollsortimenter mit der ergänzender Stellungnahme zur Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenter, der schalltechnische Untersuchung und der ergänzenden
Stellungnahme zur schalltechnischen Untersuchung, der Verkehrsuntersuchung, dem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Ausgleichsmaßnahme samt zugehörigen Übersichts-
plan, die Baubeschreibung und die wasserrechtliche Plangenehmigung und der Umlegungskarte öffentlich auszulegen. Im Rahmen der Beteiligung sind auch die Träger öffentlicher Belange zu hören.
ANLAGEN:
Anlage 1:
Anlage 2:
Anlage 3:
Anlage 4:
Begründung zum Bebauungsplan „Schafgärten IIb“
Textteil zum Bebauungsplan „Schafgärten IIb“
Planteil zum Bebauungsplan „Schafgärten IIb“
Umweltbericht inklusive Umweltprüfung, integriertem Grünordnungsplan und
Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung nach § 15 BNatSchG zum Bebauungsplan
„Schafgärten IIb“
Anlage 4.1: Bestandsplan zum Umweltbericht „Schafgärten IIb“
Anlage 4.2: Maßnahmenplan zum Umweltbericht „Schafgärten IIb“
Anlage 4.3: Plan Ausgleichsmaßnahme Teilabschnitt Riedbach zum Umweltbericht „Schafgärten IIb“
Anlage 5:
Bauflächenbedarfsnachweis zum Bebauungsplan „Schafgärten IIb“
Anlage 6:
Artenschutzrechtliche Prüfung zum Bebauungsplan „Schafgärten IIb“
Anlage 7:
Auswirkungsanalyse zur Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters
Anlage 7.1: Ergänzende Stellungnahme zur Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters
Anlage 8:
Schalltechnische Untersuchung
Anlage 8.1: Ergänzende Stellungnahme zur schalltechnischen Untersuchung
Anlage 9:
Verkehrsuntersuchung
Anlage 10: Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Ausgleichsmaßnahme
Anlage 10.1: Übersichtsplan
Anlage 10.2: Baubeschreibung
Anlage 10.3: Wasserrechtliche Plangenehmigung
Anlage 11: Umlegungskarte
SACHVORTRAG
Wie dem Gemeinderat bekannt ist, wurde von betroffenen Bürgern gegen den Bebauungsplan „Schafgärten IIb“ ein Normenkontrollverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof BadenWürttemberg eingereicht. Nach einer ersten rechtlichen Prüfung durch den Rechtsbeistand
der Gemeinde Pleidelsheim kommt dieser zu dem Ergebnis, dass der Bebauungsplan
nochmals öffentlich ausgelegt werden sollte.
Im Rahmen dieses „Heilungsverfahren“ soll ein, von der Gegenseite gerügter formeller Mangel, im Rahmen der öffentlichen Auslegung geheilt werden. Es geht bei dem formellen Mangel darum, dass bei der bereits jetzt schon sehr umfangreichen Auflistung der Gutachten im
Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung nicht expliziert aufgeführt wurde,
was alles im Umwelt- und weiteren Gutachten untersucht wurde. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 eine entsprechende Entscheidung
getroffen.
Im Rahmen des Planungszieles „Innenverdichtung vor Außenentwicklung“ ist für die innerörtlich gelegenen Flurstücke Nr. 106, 3888, sowie Nr. 3887, die zwischenzeitlich durch das
rechtskräftige Umlegungsverfahren zu den Flst. 106/1-19 wurden, eine Bebauung vorgesehen. Der Flächennutzungsplan weist an dieser Stelle ein Sondergebiet „Einzelhandel“ aus.
Ein Teil dieser Fläche dient heute dem Bauhof der Gemeinde Pleidelsheim. Der Standort soll
aber auf das Gelände des Recyclinghofs verlagert werden. Der Bebauungsplan für den Bauhof befindet sich im Verfahren.
Gleichzeitig wird ein allgemeines Wohngebiet im südlichen Teil des Bebauungsplan ausgewiesen, das eine gute Einbindung in die westlich und östlich gelegenen Wohngebiete erfährt.
Zur Umsetzung dieser innerörtlichen Entwicklungsplanung ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig, die bereits im November 2013 erfolgte.
Als Ausgleichsmaßnahme für das Bebauungsgebiet „Schafgärten IIb“ ist eine teilweise
Dachbegrünung im Gebiet vorgesehen. Die zweite Ausgleichsmaßnahme „Renaturierung
des Riedbachs – Teilabschnitt I“ (Anlage 4.3) wurde im September 2015 bereits abgeschlossen. Hierfür wurde im Vorfeld ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Landratsamt Ludwigsburg als Untere Umweltrechtsbehörde abgeschlossen.
Für die nochmalige öffentliche Auslegung wurden einige Änderungen (z.B. Lärmschutzwand)
erarbeitet und noch zwei weitere ergänzende Gutachten/Stellungnahmen zum Thema Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes (Anlage 7.1) und zum Thema schalltechnische Untersuchungen (Anlage 8.1) erarbeitet. Ebenfalls wurde die Begründung und der Umweltbericht
ergänzt.
Der Bebauungsplan soll nach der Auslegung und gefasstem Satzungsbeschluss gemäß §
214 Abs. IV BauGB rückwirkend zum 04.09.2015 in Kraft treten.
Ralf Trettner
Bürgermeister

Download Report