Rede der NLL

Neue Liste Leonberg
Rainer Zachert
Eigentlich sollte ich mich in unserer kommunalpolitischen
Erklärung zum gesamten Haushalt und zur gesamten Situation
der Stadt Leonberg äußern.
Aber durch die Beschränkung der Redezeiten für die kleineren
Gruppierungen durch einen Mehrheitsbeschluss im
Gemeinderat durch die großen Fraktionen, werde ich mich kurz
fassen und auf das Wesentliche beschränken.
Auch fällt es mir nicht leicht, jedes Jahr die gleichen
Forderungen stellen zu müssen, die dann, zusammengefasst in
einer Drucksache, vom Gemeinderat verhandelt werden. Durch
unsere Forderungen und Anregungen wird viel Arbeit
verursacht und viel Papier produziert. Aber ein Ergebnis oder
sichtbare Veränderungen sind fast nie zu sehen.
Trotzdem werde ich mich bemühen, meinen Pflichten als
Gemeinderat der Stadt Leonberg gerecht zu werden und die
aus meiner Sicht größten Punkte des Haushaltes 2017
ansprechen.
Der Haushalt des Jahres 2017 wird zu ersten Mal nach dem
NKHR, dem Neuen kommunalen Haushaltsrecht, erstellt.
Erstmals werden nicht nur die Einnahmen und die Ausgaben
erfasst und gegenübergestellt, sondern auch die
Ressourcenverbräuche. Damit sind in erster Linie die
Abschreibungen (Wertverbräuche) der Stadt Leonberg gemeint.
Dieser Wertverbrauch soll in jedem Jahr durch einen Ersatz
oder eine angemessene Unterhaltung ausgeglichen werden.
Nur dann ist ein Haushalt in Zukunft durch das
Regierungspräsidium genehmigungsfähig.
Es wird also nicht mehr so einfach sein, z.B. Gebäude vor dem
Ende der geplanten Nutzung abzureißen, und damit
Sonderabschreibungen zu produzieren, die den Haushalt
belasten. Ein Beispiel hierfür ist der „alte“ Ezach-Kindergarten
oder das Postgebäude.
Es wird für die Stadt also überlebenswichtig, richtig und
nachhaltig zu Planen und zu Bauen.
Die Verwaltung legt immer großen Wert darauf die Gebäude
der Stadt in Massivbauweise zu erstellen. Massivbauweise
bedeutet eine Nutzungsdauer von 50 Jahren. Werden sie vor
Ende der geplanten Nutzungsdauer abgerissen und ersetzt,
bedeutet das, einen außerplanmäßigen Wertverlust, eine
Sonderabschreibung.
Übrigens:
Im von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr
2017 und auch 2018 wurden die Sonderabschreibungen, also
die außerordentlichen Verluste die uns durch den Abriss von
noch nicht ganz abgeschriebenen Gebäuden entstehen,
schlichtweg vergessen. Das verschlechtert die
Haushaltssituation nochmals um rund 1 Mio. Euro.
Uns sollte also, in dieser sich immer schneller wandelnden Zeit,
deutlich bewusst werden, dass wir unsere Gebäude entweder
besser und langfristiger planen müssen, oder dass wir unsere
Baustandards in Bezug auf Massivbauweise ändern. Da
bekommt der Satz: „Nichts hält länger als ein Provisorium“ eine
ganz neue, wirtschaftliche Bedeutung. Ein Beispiel hierfür: die
alte Beat Baracke mit Kinderhaus Pinocchio.
Thema Baustandards: Noch unter der Baubürgermeisterin Horn
hat sich der Gemeinderat intensiv mit diesem Thema befasst.
Wir wollten durch Standardisierung der Gebäude Kosten
sparen. Wir haben viel Zeit und Energie in dieses Thema
investiert – aber wir haben dieses Thema, in Zeiten in denen wir
viele Kindergärten und sonstige Gebäude planen, nicht mehr
weiter verfolgt und auch nicht weiter entwickelt. Wir wurschteln
uns von Gebäude zu Gebäude erneut durch und fangen jeweils
von vorne an.
Noch viel schlimmer- bei Gebäuden wie Sauna und Neues
Rathaus weichen wir ganz bewusst von unseren selbst
gesetzten Regeln ab. Es soll ja besonders schön werden. Die
Gehwege von der Römergalerie bis zum Neuen Rathaus sollen
z.B. einheitlich breit, mit einheitlicher Bepflanzung und mit
einheitlichen Betonsteinplatten ausgeführt werden, als ein
durchgängiger „Boulevard“. Aber vor dem Neuen Rathaus muss
es etwas anderes sein. Andere Steinplatten und vielleicht
sogar, wie es zunächst geplant war, ein exotischer chinesischer
Baum. Im übrigen Stadtgebiet schreiben wir aber für unsere
bauwilligen Bürger immer heimische Gehölze vor.
Warum halten wir uns nur so selten an die Vorgaben die wir für
private Häuslebauer festlegen? Wir sollten vielmehr mit gutem
Beispiel vorangehen. Die Mensa an der Mörikeschule ist auch
so ein Beispiel. Wir haben eine Befreiung vom Bebauungsplan
durch das Regierungspräsidium benötigt, um dieses Gebäude
erstellen zu können. Dieses Gebäude fügt sich aber weder in
Form noch in Farbe in die umgebende Bebauung ein. Ganz
abgesehen von der Verzögerung der Fertigstellung und den
Baumängeln die jetzt schon auftreten. Die Feuertreppe wurde
zu kurz geplant und angestückelt – dafür steht sie jetzt direkt
auf einem Kontrollschacht der Kanalisation.
Ich hoffe nur, dass wie von uns schon mehrfach gefordert, beim
Vertragsabschluss mit den Architekten das Urheberrecht
ausgeklammert wurde. Das würde bedeuten, dass später
einmal, auch ohne kostenpflichtige Zustimmung des
Architekten, Veränderungen am Gebäude vorgenommen
werden könnten. Es wird zwar immer wieder behauptet, dass
solch ein Verzicht eines Urheberrechtes durch einen
Architekten nicht möglich wäre, aber mir wurde versichert dass
diese Regelung ein Relikt aus grauer Vorzeit ist.
Auf jeden Fall sollten wir in dieser Zeit, in der sich die
Anforderungen an Gebäude und Dienstleistungen der Stadt
derart schnell ändern, solche Urheberrechtsstreitigkeiten von
vorneherein vermeiden.
Ein Argument der Verwaltung ist immer wieder die HOAI, die
Honorarordnung für Architekten und Ingenieurleistungen.
Honorar vom lateinischen Honore = Ehre. Das Wort „Ehren“
kommt meiner Meinung nach oft an erster Stelle und das Wort
„Leistungen“ zu kurz. Wenn ich es einmal an einem Beispiel
aus meinem Berufsleben festmachen darf. Wenn ich einmal in
einem Brot das Salz vergessen habe, dann kann ich nicht
argumentieren dass ich ja Mehl, Wasser, Salz und Hefe nicht
vergessen habe, dass ich den Teig geknetet, geformt und
gebacken habe und das Salz nur 2% der Leistung ausmacht.
Nein - ich muss dem Kunden das ganze Geld erstatten.
Die geplante Mensa an der August Lämmle Schule im Ramtel:
Die „alte“ Mensa ist nach nicht einmal 10 Jahren zu klein und
muss durch einen Neubau ersetzt werden. Zur Erinnerung: Die
alte Mensa war schon falsch geplant. Das Amt für
Lebensmittelüberwachung hatte es untersagt die Tür zum
Schulhof zu öffnen, da sonst die Essensausgabe nicht vor
Fliegen geschützt wäre. Ich hätte mir gewünscht, dass man aus
diesen Fehlern lernt und das Amt für Lebensmittelüberwachung
frühzeitig in die Planung einbezieht oder dass man sich an ein
Architekturbüro wendet, das sich mit dieser Thematik auskennt.
Leider gab es in der vorgestellten Planung schon wieder
erhebliche Mängel: Der Müllraum hatte keinen Ausgang nach
draußen, so dass der gelagerte Müll wieder durch den
sauberen Bereich der Anlieferung transportiert werden müsste.
Es waren zwar getrennte Umkleideräume für Damen und
Herren geplant aber nur eine gemeinsam genutzte
Personaltoilette. Und das in einem Hygienebereich wo
besondere Sauberkeit Pflicht ist. Auch bei unseren Schülern
sind die Toiletten nach Mädchen und Jungen getrennt. Für eine
Mensa für 200 Schüler hatte die geplante Ausgabetheke nur
eine Breite von ca. 6,5m. Die 200 Schüler sollten aber alle ihr
Mittagessen während ihrer Pause essen können. Und das in
einer Zeit in der verstärkt Allergien und andere
Essensgewohnheiten wie vegetarisch, vegan oder halal immer
mehr auftreten. Stellen sie sich einmal den Stau an der
Essensausgabe vor. Auf meine Nachfrage wurde mir erklärt,
dass nicht nur die Architekten sondern auch die Fachämter in
die Planung einbezogen waren. Nur – das macht die Situation
nicht besser. In Gerlingen übrigens, ist der Ausgabereich für
das Essen von 120 Schülern in der Pestalozzischule 12 Meter
breit. Das funktioniert.
Wir wissen, dass die Arbeitsbelastung der Fachämter sehr hoch
ist. Und wir werden auch ganz gewiss wieder hören, dass der
Gemeinderat seinen Teil der Schuld daran mit trägt, weil wir
nicht mehr Stellen genehmigen. Also was ist zu tun?
Zuerst müssen wir die Kriterien überdenken, nach denen wir
Planungsaufträge an fremde Planungsbüros vergeben. Dies
wäre am schnellsten und am effektivsten um die anstehenden
Probleme zu lösen. Auch sollten wir uns wirklich überlegen, ob
wir das zur Verfügung stehende Personal auch wirklich sinnvoll
einsetzen. Es erscheint mir wenig effektiv, wenn sich die
Verwaltung damit beschäftigt alle Texte zu „gendern“ und in die
„politisch korrekte“ Form zu bringen. Wie z.B. bei der neuen
Friedhofssatzung, in der ganz akribisch das Wort „Leiche“ durch
das Wort „Verstorbene“ ersetzt wurde. Oder in Drucksachen
aus „Schülern“ „Schüler und Schülerinnen“ zu machen und
dann aber die Trennung der Toiletten nach Männern und
Frauen zu vergessen. Mein Eindruck ist es, dass sehr viel Wert
auf die korrekte Ausdrucksweise gelegt wird, sehr viel Papier
verbraucht wird, aber das Wesentliche oft unter den Tisch fällt.
Als nächstes sollten wir die Organisation innerhalb der
Verwaltung überdenken. Ganz grundsätzlich ist zu überlegen,
ob die Aufteilung der Ausschüsse des Gemeinderates in
Verwaltungs-, Sozial-, und Planungssauschuss vernünftig und
zukunftsfähig ist. So werden z.B. die Planungen für die
Gebäude im Sozialausschuss behandelt, in dem die Fachleute
für soziale Angelegenheiten sitzen und nicht im
Planungsausschuss, in dem die eher technisch orientierten
Gemeinderatsmitglieder zu finden sind. Langfristig könnte ich
mir vorstellen, dass wir nur noch 2 Ausschüsse bilden.
Somit könnte viel Zeit und auch Geld gespart werden und
vielleicht wird dadurch sogar die Effektivität und Qualität des
Gemeinderates erhöht. Bedenken wir: nicht nur die
Gemeinderatsmitglieder müssen zu den Terminen der
Ausschüsse anwesend sein, sondern auch die Vertreter der
Fachämter sind jedes Mal anwesend und warten so lange auf
ihren Vortrag, bis ihr Tagesordnungspunkt aufgerufen wird. So
geht sehr viel Arbeitszeit verloren.
Wer mich kennt, der wird sich erinnern dass ich mich schon seit
Jahren für eine Verbesserung der Parkkaverne am Marktplatz
ausspreche. Jedes Jahr wurde eine Verbesserung der
Einnahmen durch Werbung, eine verbesserte Beschilderung
und der Zugangsmöglichkeiten mit der Begründung abgelehnt,
dass die Parkkaverne an einen Fremdbetreiber vermietet ist
und wir keinen Einfluss darauf hätten. Jetzt ist die Parkkaverne
im Eigenbetrieb der Stadt. Jahrelang hatten wir Zeit uns auf den
Eigenbetrieb vorzubereiten um Verbesserungen zu bewirken.
Jahrelang hatten wir Zeit uns Werbepartner für die Vermarktung
zu suchen. Jetzt hatten wir unsere Schlagzeilen. Sogar über die
Stadtgrenzen hinaus – durch das Radio in ganz Baden
Württemberg. Aber leider waren das Negativ-Schlagzeilen.
Wo war das Stadtmarketing? Wo war die Wirtschaftsförderung?
Fehlte es an Koordinierung der einzelnen Stellen? Oder sind
diese Stellen jetzt auch nicht mehr zuständig, weil es ja ein
Eigenbetrieb der Stadtwerke ist?
Wir haben die Ressourcen. Wir haben die klugen Köpfe in der
Stadt. Also woran fehlt es? Es hätte ein guter Start werden
können. Es gibt unendlich viele Möglichkeiten es besser zu
machen und das Parkhaus – unsere Parkhäuser und unsere
Stadt zu bewerben. Wer zum Beispiel den Eingangsbereich der
Stadthalle betrachtet, kann kaum noch eine freie Fensterfläche
erkennen – so viele Plakate sind dort angeklebt. Es wird dort
sogar für fremde Veranstaltungen geworben, die gar nicht in
Leonberg stattfinden. Aber das ist ja „Kultur“ und nicht
„Kommerz“. Sprich „Kultur“ ist gut, „Kommerz“ ist schlecht.
Liegt dort der Knackpunkt? Ist dies der entscheidende
Unterschied?
Ich denke, eine Vorführung über chinesisches Kung-Fu in der
Stadthalle, ist genauso kommerziell orientiert wie das Parken in
einem unserer Parkhäuser. Viele von Ihnen haben bestimmt
schon von einer bestimmten Stadtführung in Berlin gehört. Die
Tour nennt sich „Berliner Unterwelten“ und beschäftigt sich mit
alten Bunkern. Bei uns gibt es auch Altstadtführungen, die sehr
gut und sehr professionell gemacht sind. Warum haben wir
keine Stadtführung „Leonberger Unterwelten“?
Sie könnte sich, angefangen bei den Pferdemarktkellern über
alte Weinkeller wie z.B. der Weinkellerei Leona und den Kellern
des Leonberger Schlosses, mit der Parkkaverne beschäftigen.
Wie wurde sie gebaut? Wer hat sie gebaut? Ist sie sogar als
Bunker geeignet? Wie funktioniert die Technik?
So könnten wir die Vorbehalte gegen die Parkkaverne
beseitigen helfen. Warum machen wir keine Veranstaltungen in
der Parkkaverne wie Kino, Theater, Discos, Flohmärkte usw.
Sie ist immer vor schlechtem Wetter geschützt und
offensichtlich oft genug leer. Und wenn sie sogar als Bunker
genutzt werden kann, dürften viele Besucher und auch der
Brandschutz wohl kein unlösbares Problem darstellen. Viele
von Ihnen werden sich an die Discothek „Röhre“ in Stuttgart
erinnern, direkt neben dem Eingang zum Wagenburgtunnel.
Dort war es Jahrzehnte lang möglich.
Warum wurde die Neueröffnung der Parkkaverne durch die
Stadtwerke Leonberg nicht durch eine Bürgerinformation
beworben? Vielleicht begleitet durch ein Gewinnspiel mit
Fragen zur Parkkaverne? Wieviel Stellplätze, was kostet ein
Parkticket und wann wurde sie Gebaut usw.? Und als Preise für
die Beantwortung der Fragen z.B. ein Jahr kostenloses Parken?
Oder ein Jahr Saunabesuch? Oder ein Jahr Stadtbücherei?
Oder freier Eintritt in unsere Bäder? Oder einen kostenlosen
Kurs in der Volkshochschule? So könnten wir alle Angebote der
Stadt bewerben – Stichwort „Crossmarketing“.
Aber das ist ja nur eine Möglichkeit ein einziges Angebot der
Stadt attraktiver zu gestalten.
Es gibt so viele Möglichkeiten die Stadt attraktiver zu gestalten.
Z.B die Stadtsauberkeit.
Bei meiner Reise als Bäcker nach Brasilien habe ich solche
Möglichkeiten gesehen – in einem Land das wirtschaftlich
Jahrzehnte hinter Deutschland liegt. Wenn Sie in São Paulo am
Flussufer entlang fahren, sehen Sie immer wieder kleine
Schilder auf denen zu lesen ist, dass der kommende Kilometer
Flussufer von dieser oder jener Firma gepflegt und unterhalten
wird.
An Denkmälern oder Plätzen sind kleine Schilder angebracht
auf denen das gleiche zu lesen ist. Und diese Firmen werden
sich nicht die Blöße geben etwas verwildern oder vermüllen zu
lassen.
Das kann aber nur funktionieren wenn das gesamte Klima der
Stadt so etwas „kommerzielles“ zulässt.
Wenn Sie den I-Punkt der Stadt Stuttgart besuchen, können Sie
sich über die Städte der gesamten Region informieren. Dort
könnte man sich Anregungen holen wie man es besser macht.
Die Broschüren anderer Städte haben mindestens Din A4
Format. Sie sind von interessierten, ortsansässigen Bürgern der
Städte gemacht, die eine Geschichte zu erzählen haben. Das
Heft der Stadt Leonberg ist gerade einmal ein viertel so groß
und eigentlich nur ein Terminkalender für
Kulturveranstaltungen. Welche Hefte sind wohl vergriffen und
welche liegen wie eine Restpostensammlung herum?
Seit Jahren plädiere ich für ein schlagkräftiges Amt für
Stadtmarketing, Kulturförderung und Wirtschaftsförderung. Ein
Amt das sich auch als Dienstleister für die Stadtwerke versteht.
Aber leider wurde solch eine Neuorganisation der
verschiedenen Stellen der Stadt nicht umgesetzt – noch nicht
einmal angedacht.
In Stuttgart gibt es nicht mehr das „Neckar Stadion“ sondern die
„Mercedes Benz Arena“. Wir haben immer noch den
Romantischen Namen „Parkhaus am Bahnhof“ obwohl das
Parkhaus langfristig zu 2/3 an eine große Firma vermietet ist.
Und diese Firma hat auch schon konkret nach
Werbemöglichkeiten gefragt. Woran hängt es also?
Wäre es für uns alle nicht viel leichter, wenn wir anstatt jedes
Jahr wieder nach Einsparmöglichkeiten zu suchen, neue
Einnahmequellen zu erschließen?
Ist es nicht viel leichter die Stadt attraktiver zu machen anstatt
„Grausamkeiten“, sprich Kürzungen zu beschließen?
Wäre es nicht viel angenehmer im Gemeinderat darüber zu
diskutieren, welcher Tierfuttermarke wir in diesem Jahr, für wie
viel Euros, den Zuschlag geben an unseren Hundekotstationen
zu werben, anstatt darüber zu diskutieren ob wir uns eine
solche Station an dieser Stelle leisten können?
Konrad Adenauer sagte:
„Man darf niemals 'zu spät' sagen. Auch in der Politik ist es
niemals zu spät. Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang.“
Ich hoffe dass mit dem Umzug ins Neue Rathaus auch ein
emotionaler und organisatorischer Neuanfang in der
Stadtverwaltung einhergeht. Nutzen wir diese einmalige
Gelegenheit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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