Foliensatz Tarif und Besoldungsrunde 2017

Tarif- und Besoldungsrunde
Länder 2017
Tarifpolitik öffentlicher Dienst
Wolfgang Pieper
Tarif- und Besoldungsrunde
Länder 2017
Inhalt:
1. Für wen wird verhandelt?
2. Wer verhandelt?
3. Gesamtwirtschaftliche Entwicklung, Entwicklung der
Staatsfinanzen
• Eckdaten der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung inklusive
verteilungsneutraler Spielraum
• Steuerschätzung Mai 2016
• Ausgaben für öffentlich Beschäftigte
4. Einkommens- und Beschäftigungsentwicklung
• Reallohnentwicklung und Entwicklung der Lohnquote
• Allgemeine Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer/-innen und
der Kapitaleinkommen
• Erwartungen bei Löhnen und Gehältern
2
Tarif- und Besoldungsrunde
Länder 2017
4. Allgemeine tarifpolitische Situation
• Verteilungsspielraum und Tariferhöhung
• Tarifentwicklung 2000 – 2015 in ausgewählten Branchen
• Ausgewählte Tarifforderungen und -abschlüsse aus der
Tarifrunde 2016
• Kündigungstermine anderer Branchen in der Tarifrunde 2017
5. Tarifsituation im öffentlichen Dienst
- Einkommens- und Tabellenentwicklung im öffentlichen Dienst
- Weitere Ausgangsbedingungen
6. Mögliche Forderungen
7. Besoldungssituation
8. Fazit
9. Wie geht es weiter?
3
1. Für wen wird verhandelt?
• In der Entgeltrunde zum TV-L wird für rund 800.000
Tarifbeschäftigte
des öffentlichen Dienstes der Länder (ohne Hessen) verhandelt.
• Verhandelt wird auch für rund 22.500 Auszubildende im Bereich der
TdL.
• Indirekt wird durch Übernahmetarifverträge, gesetzliche Verweisung
oder arbeitsvertragliche Inbezugnahme des TV-L zusätzlich eine
große Zahl von Beschäftigten insbesondere in Hochschulen,
Universitätskliniken und Forschungseinrichtungen erfasst.
• ver.di fordert stets die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des
Verhandlungsergebnisses auf die rund 1,2 Millionen Beamtinnen
und Beamten (einschließlich Anwärterinnen und Anwärter) sowie
rund 700.000 Versorgungsempfängerinnen und –empfänger im
Bereich der Länder.
• Von dieser Forderung werden auch die 185.000 Beamtinnen und
Beamte sowie die 115.000 Versorgungsempfängerinnen und 4
-empfänger im Bereich der jeweiligen Kommunen erfasst.
2. Wer verhandelt?
• ver.di ist Verhandlungsführerin für die DGB-Gewerkschaften
GEW, GdP und IG BAU (bezüglich der Forstwirtschaft) und handelt
zugleich in deren Namen.
• ver.di hat eine Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb
beamtenbund und tarifunion verabredet. Die Tarifverträge werden
getrennt, aber grundsätzlich gleichlautend (Ausnahme:
Entgeltordnung für Lehrkräfte 2015) abgeschlossen.
• Verhandlungsführer für die TdL ist deren Vorsitzender, der
niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider.
5
3. Gesamtwirtschaftliche Entwicklung
Wirtschaftsdaten (Veränderungen zum Vorjahr in %)
Deutschland
Prognose IMK*
29.09.2016
SachverGemeinschaftsständigenrat
diagnose
Jahresgutachten
29.09.2016
2016/2017
November 2016
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2016
2017
Bruttoinlandsprodukt (BIP)
0,5
0,5
1,6
1,7
1,9
1,3
1,9
1,4
Verbraucherpreise
2,0
1,5
0,9
0,3
0,4
1,2
0,4
1,4
Arbeitsproduktivität
0,6
0,8
0,4
0,8
0,5
0,7
0,5
0,7
neutraler
Verteilungsspielraum
2,6
2,3
1,3
1,1
0,9
1,9
0,9
2,1
Arbeitslosigkeit, Quote
6,8
6,9
6,7
6,4
6,1
6,2
6,1
6,1
*
2016
2017
IMK = Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung
6
3. Gesamtwirtschaftliche Entwicklung
Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom Mai 2016
Beträge in Mrd. Euro; Quelle: BMF, Arbeitskreis Steuerschätzung
7
3. Gesamtwirtschaftliche Entwicklung
Steuerentwicklung – Arbeitskreis Steuerschätzung vom Mai 2016
• Die Steuereinnahmen für den Gesamtstaat wie auch für die Länder steigen
bis 2020 deutlich stärker als das erwartete Wirtschaftswachstum.
• Die Steuerschätzung 2016 liegt für den Gesamtstaat wie auch für die Länder
höher als in den beiden Vorjahren.
• Für die öffentlichen Haushalte wird auch für 2016 und 2017 ein Überschuss
prognostiziert von etwa 20 Mrd. 2016 und 2017.
• Für 2017 wird bei den Ländern ein Steuerplus von 3,5%, für 2018 von 4,1%
erwartet.
• Ggü. der Steuerschätzung 2015 stehen den Ländern laut der
Steuerschätzung 2016 für 2017 2,7 Mrd. € und für 2018 4,4 Mrd. Euro mehr
zur Verfügung.
• Über den gesamten Prognosezeitraum (2016 – 2020) wird mit einem
jährlichen durchschnittlichen Steuerzuwachs von 3,7% für die Länder
gerechnet.
• Auch die Deutsche Bundesbank erwartet ab 2017 für die Länderhaushalte
insgesamt anhaltende Überschüsse (Monatsbericht August 2016).
8
3. Gesamtwirtschaftliche Entwicklung
Aktuelle Situation der Länder
• Im laufenden Jahr erreichten die Länder bisher einen Überschuss
von rund vier Milliarden Euro, sie rechneten für das Gesamtjahr
2016 aber mit einem Defizit von fast elf Milliarden Euro.
• Dabei bestehen erhebliche Unterschiede bei den
Handlungsspielräumen und der Ausschöpfung der
Handlungsspielräume zwischen den Bundesländern: Im laufenden
Jahr haben BaWü, NRW und das Saarland ein Defizit, die übrigen
Länder weisen bisher einen Überschuss aus.
9
3. Gesamtwirtschaftliche Entwicklung
Verhältnis öffentliche Einnahmen und Ausgaben,
Schuldenbremse, Steuersenkungen, Lohn- und
Gehaltsentwicklung
• Wahre Belastungsprobe für die Schuldenbremse steht noch aus (IMK
September 2016).
• Öffentliche Ausgaben seit 2011 um kumuliert 142,2 Mrd. € geringer als
nach Schuldenbreme möglich. Grund sind geringere Ausgaben durch
sinkende Zinsausgaben (aktuell um 12 Mrd.€ geringer als 2010), positive
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt inkl. bei den Löhnen und Gehältern.
• Aktuelle Steuersenkungspläne würden zu Einnahmeausfällen bei der
Einkommensteuer von 15 Mrd. Euro führen*, davon würden die Länder
zu 42,5% oder mit 6,4 Mrd. € belastet werden.
• Zum Vergleich: Die finanzielle Wirkung einer Entgelterhöhung um ein
Prozent wurde in der Tarifrunde 2015 mit 1 Mrd. € veranschlagt.
* Steuersenkungsspielraum nach Bundestagswahl ohne Neuverschuldung laut Schäuble
10
3. Gesamtwirtschaftliche
Entwicklung
Prognosen zur Entwicklung der Weltwirtschaft in 2016 und 2017
• Das Wachstum der Weltwirtschaft wird vom Internationalen
Währungsfonds (IWF) zurückhaltend in 2016 mit 3,1% und in 2017
mit 3,4% prognostiziert.
• In Bezug auf die deutsche Wirtschaft wurde die
Wachstumsprognose für 2016 von 1,6 auf 1,7 Prozent und für das
nächste Jahr von 1,2 auf 1,4 Prozent erhöht (Vorhersage vom
Oktober 2016 ggü. der Vorhersage vom April 2016).
• In den entwickelten Volkswirtschaften sei insb. die zurückhaltende
Nachfrage eine Gefahr für die konjunkturelle Entwicklung.
Quelle: IMF (International Monetary Fund) Economic Outlook vom Oktober 2016,
vorhergehender Bericht vom April 2016
11
3. Gesamtwirtschaftliche Entwicklung
ver.di Bundesvorstand
Bereich Wirtschaftspolitik
Suppenkaspar Deutschland
Ausgaben für öffentlich Beschäftigte 2015
in Prozent des Bruttoinlandsprodukts
16,6%
13,0%
12,5%
12,5%
11,0%
10,7%
11,8%
10,3%
10,2%
10,0%
9,2%
8,8%
7,6%
Quelle: Europäische Kommission, Ameco, Januar 2016
12
4. Einkommensentwicklung
Reallöhne seit 2010 wieder im Plus
Jährliche Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter
Zuwachs der Löhne und Gehälter
je Beschäftigte/r nominal
3,4%
2,4%
2,3%
2,7%
2,1%
1,4%
1,0%
0,3%
2,8%
2,5%
1,4%
1,2%
0,5%
0,0%
0,1%
0,3%
-0,2%
-0,8%
-1,3%
-1,0%
1,8%
1,2%
0,8%
0,7%
-0,4%
-1,1%
1,4%
2,8%
2,5%
0,5%
-0,1%
-0,4%
Veränderung der Löhne und Gehälter
je Beschäftigte/r preisbereinigt
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Quelle: Statistisches Bundesamt, Volkwirtschaftliche Gesamtrechnung, eigene Berechnungen Juli 2016
13
4. Einkommensentwicklung
ver.di Bundesvorstand
Bereich Wirtschaftspolitik
Entwicklung der Lohnquote
Anteil Arbeitnehmerentgelt am Volkseinkommen
71,9%
71,6%
70,9%
69,9%
69,6%
68,4%
68,2%
68,4%
68,0%
66,1%
Prognose
63,6%
Quelle: Statistisches Bundesamt: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung; Prognose 2016/19: Gemeinschaftsdiagnose Sept. 2016
14
4. Einkommensentwicklung
Kapitaleinkommen hängen Löhne ab
Zuwachs der Einkommen seit 2000
ver.di Bundesvorstand
Bereich Wirtschaftspolitik
180%
170%
160%
Unternehmens- und
Vermögenseinkommen
150%
140%
130%
Entgelte der Beschäftigten
120%
110%
100%
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Quelle: Volkwirtschaftliche Gesamtrechnungen, eigene Berechnungen Okt. 2016
16
4. Einkommensentwicklung
Erwartungen bei Löhnen und Gehältern
•
•
•
•
Anstieg der Löhne und Gehälter pro Beschäftigten für 2017 von 2,8%
(2016: 2,7%). (IMK, Juni 2016).
Die verfügbaren Einkommen nehmen 2016 nominal um durchschnittlich 2,8
Prozent und real um 2,4 Prozent zu. 2017 legen die verfügbaren Einkommen
erneut nominal um 2,8 Prozent zu, real allerdings nur um 1,8 Prozent. (höhere
Inflationserwartung). (IMK, September 2016)
Die für die öffentlichen Finanzen besonders bedeutsamen Bruttolöhne und gehälter wachsen je Arbeitnehmer mit 2,6 % im Jahr 2016 zunächst etwas
schwächer, sollen danach aber wieder anziehen und ab dem Jahr 2018 im
Jahresdurchschnitt um knapp 3 % zunehmen. (Stabilitätsrat, Juni 2016)
Die Zahl der Arbeitnehmer steigt im laufenden und kommenden Jahr nochmals
recht kräftig an, ab dem Jahr 2018 wird dann nur noch mit leichten Zuwächsen
gerechnet. (Stabilitätsrat, Juni 2016)
 Folgerung für Tarif- und Besoldungsrunde 2017:
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen partizipieren!
18
Verteilungsspielraum und Tariferhöhung
5,0%
4,8%
4,2%
4,0%
4,0%
3,8%
3,6%
3,4%
3,1%
3,0%
2,4%
2,6% 2,7%2,5%2,6%
2,1%
2,0%
1,9%
2,9%
2,8%
3,1%
2,6%
2,2%
2,0%
1,8%
1,6% 1,5%
2,0%
2,7% 2,7%
2,7%
2,2%
0,9%1,6%
1,7%2,1% 2,2%
1,3%
1,0%
1,0%
0,0%
-1,0%
2,5%
Prognosen
Verteilungsspielraum (Produktivitätserhöhung +
Preissteigerung)
IMK, DIW,
GD
GD
Tariferhöhung
-2,0%
-2,3%
-3,0%
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
Quelle: VGR, WSI-Tarifarchiv; Prognose 2016/17: IMK und DIW vom Sommer 2016; Gemeinschaftsdiagnose (GD) vom Herbst 2016
5. Tarifpolitische Situation
Verteilungsneutraler Spielraum
Preise
2015 0,2%
2016* 0,3% - 0,6%
2017* 1,2%-1,5%
+Produktivität
+
0,8%
+ 0,6%-1,0%
+ 0,2%-0,7%
=
=
=
=
Langfr.: 2,0% (EZB)
+ 1,5% (Trend) =
verteilungsneutraler Spielraum
1,0%
0,9%-1,6%
1,7%-2,1%
3,5%
* Spannweite der aktuellen Prognosen von DIW, IMK und Gemeinschaftsdiagnose
+ Umverteilungskomponente
20
5. Tarifpolitische Situation
160,0
Tarifentwicklung in ausgewählten Branchen 2000 - 2016
2000 = 100
151,9
150,9
150,0
145,6
144,8
141,4
140,6
140,0
137,9
137,0
Metallindustrie
Chemische
Industrie
Energiewirtschaft
Gesamt
Preise +
Produktivität
Öff. Dienst
Länder 1)
Bankgewerbe
130,0
Einzelhandel
125,2
Preisindex
120,0
110,0
1) bis 2004: ÖD gesamt
2016: vorläufige Werte
Quelle: WSI-Tarifarchiv
21
100,0
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
5. Tarifpolitische Situation
Ausgewählte Tarifforderungen und -abschlüsse in der Tarifrunde 2016 (1)
Abschlussdatum in 2016
Tarifbereich
Forderung
Ergebnis für 2016
Ergebnis für 2017,
z.T. auch für 2018
19.01.
Süßwarenindustrie Ost
6,0%
2,7% ab 01/2016
2,4% ab 01/2017
LZ 24 Mon. bis 12/2017
02.02.
Tarifgemeinschaft Energie
(v. a. E.ON )
5,0%
2,5 % ab 02/2016,
750 € Einmalzahlung,
LZ 24 Mon. bis 01/2018
23.02.
Holz- und
Kunststoffverarbeitung
Baden-Württemberg
(Pilotabschluss)
5,0%
4 Nullmonate,
2,0% ab 05/2016
1,7% ab 07/2017,
LZ 24 Mon. bis 12/2017
21.03.
Hotels und Gaststätten
100€/Monat
2 Nullmonate
40€ Pauschale für 1 Monat
3,0% ab 05/2016
2,0 % ab 05/2017 bis
04/2018,
LZ 26 Mon. bis 05/2018
13.04.
Deutsche Telekom AG
5,0%,
2 Nullmonate,
Untere Gruppen 2,6/2,2% ab 04/2016
überproportional (untere/obere Entgeltgruppen)
2,1 % ab 04/2016,
LZ 24 Mon. bis 01/2018
22
5. Tarifpolitische Situation
Ausgewählte Tarifforderungen und -abschlüsse in der Tarifrunde 2016 (2)
Abschlussdatum in 2016
Tarifbereich
Forderung
29.04.
Öffentlicher Dienst Bund
und Gemeinden (TVöD)
13.05.
Metall- und Elektroindustrie 5,0%
17./18.05.
Bauhauptgewerbe (Ang. O. 5,9%,
2,4/2,9% West u. Berlin-West u.
Bayern)
Weitere
–Ost/Ost ab 05/2016
Angleichung Ost
an West
Volkswagen AG
5,0%
3 Nullmonate,
2,8% ab 09/2016,
200€ Rentenbaustein
20.05.
26.05.
Seehäfen
6,0%
Ergebnis für 2016
4,8%, mind.
1%Inflationsausgleich bei
Beschäftigungssicherung
Ergebnis für 2017,
z.T. auch für 2018
2,4% ab 03/2016
2,35% ab 02/2017,
LZ 24 Mon. bis 02/2018
150€ Pauschale für 3 Monate,
2,8% ab 07/2016
2,0% ab 04/2017,
LZ 21 Mon. bis 12/2017
2,5% ab 06/2016,
Bis 05/2016, 1,1%
Inflationsausgleich bei
Beschäftigungssicherung,
LZ 12 Mon. bis 05/2017
2,2/2,4% West u. BerlinWest u. –Ost/Ost ab
05/2017,
LZ 22 Mon. bis 02/2018
2,0% ab 08/2017,
LZ 20 Mon. bis 01/2018
23
5. Tarifpolitische Situation
Ausgewählte Tarifforderungen und -abschlüsse in der Tarifrunde 2016 (3)
Abschlussdatum in 2016
Tarifbereich
Forderung
Ergebnis für 2016
Ergebnis für 2017,
z.T. auch für 2018
31.05.
Kautschukindustrie
5,0%
2,5% ab 06/2016
1,9% ab 06/2017,
0,6% ab 01/2018,
LZ 24 Mon. bis 05/2018
13./14.06.
Druckindustrie
5,0%
150€ Pauschale für 3 Monate,
2,8 % ab 07/2016,
750 € Einmalzahlung,
LZ 24 Mon. bis 01/2018
2,0% ab 04/2017,
LZ 21 Mon. bis 12/2017
23.06.
Chemische Industrie
5,0%
3,0% regional unterschiedlich
für 13 Mon.
2,3% für weitere 11 Mon.,
LZ 24 Mon. bis 06/2018
12.07.
Bankgewerbe
4,9%
5 Nullmonate,
1,5% ab 10/2016
1,1% ab 01/2018,
1,1% ab 11/2018,
LZ 33 Mon. bis 01/2019
23.09.
ETV (Nichtbundeseigene
Eisenbahn- und
Kraftverkehrsbetriebe)
6,0%, mind.
jedoch 180€
3,0% ab 10/2016,
mind. jedoch 70€
1,0% ab 12/2017,
1,0% ab 05/2018,
LZ 24 Mon. bis 08/2018
24
Forderung:
 5% Gehaltserhöhung
 Ausbildungsvergütungen auf
volle 10,- €-Beträge aufrunden
Forderung:
 6% Gehaltserhöhung, mind. 70 Cent/Std.
 Laufzeit: 12 Monate
 Ost-West-Angleichung in allen EG
25
26
5. Tarifsituation öD
Tarifabschluss TdL 2015
Laufzeit: 24 Monate: 01.01.2015 - 31.12.2016
Entgelt: lineare Entgelterhöhung in zwei Stufen:
– ab 01.03.2015 um 2,1% und
– ab 01.03.2016 um weitere 2,3%, mindestens aber um 75 €.
Anhebung der Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (VBL)
Angleichung der Jahressonderzahlung im Tarifgebiet Ost an das
Westniveau in fünf Schritten bis 2019.
Auszubildende
– Entgelterhöhung um jeweils 30 € ab 01.03.2015 und ab
01.03.2016
– Erhöhung des Urlaubsanspruchs von 27 auf 28 Tage
– Verlängerung der Übernahmeregelung um zwei Jahre
27
5. Tarifsituation öD
Tarifabschluss Bund und VKA 2016
Laufzeit: 24 Monate: 01.03.2016 – 28.02.2018
Entgelt: lineare Entgelterhöhung in zwei Stufen:
– ab 01.03.2016 um 2,4% und
– ab 01.02.2017 um weitere 2,35%.
Anhebung der Beiträge zur betrieblichen Zusatzversorgung (VBL und fünf
ZVKen)
Angleichung der Jahressonderzahlung im Tarifgebiet Ost an das Westniveau in
fünf Schritten bis 2020 (Bund, Kommunen, die in VBL versichert sind).
Inkraftsetzung der Entgeltordnung VKA zum 01.01.2017 und stufengleiche
Höhergruppierung (VKA) ab 01.03.2017
Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9a bis 15 Bund
Auszubildende
– Entgelterhöhung um 35 € ab 01.03.2015 und um 30 € ab 01.02.2017
– Erhöhung des Urlaubsanspruchs von 28 auf 29 Tage
– Verlängerung der Übernahmeregelung um zwei Jahre
28
5. Tarifsituation öD
Weitere Ausgangsbedingungen:
Personalkostenanteile an den Gesamtausgaben:
- Länder rd. 35 %
- Bund rd. 11 %
- Kommunen rd. 27 %
Durchschnittlicher Abstand der Tabellenwerte des TV-L zum
TVöD
- bis Februar 2017 rund 1,6 Prozent,
- ab März 2017 rund 4,0 Prozent
Außerkrafttreten der Übernahmeregelung für Auszubildende am
31. Dezember 2016
29
6. Mögliche Forderungen
 Ziel ist die Übertragung des Ergebnisses für die VKA und den
Bund
Die Forderung ist an der Höhe der Forderung 2016 zu orientieren
5,5 bis 6 Prozent
 Übernahme der strukturellen Verbesserungen im TVöD?
Stufengleiche Höhergruppierung?
(Kosten betrugen beim Bund etwa 0,2 % der Gesamtpersonalkosten)
Einführung Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15?
(Kosten betrugen beim Bund etwa 0,4 % der Gesamtpersonalkosten)
Übernahme der strukturellen Verbesserungen in den
Entgeltordnungen Bund und VKA?
(Kosten weniger als 1,0 % der Gesamtpersonalkosten)
30
6.Mögliche Forderungen
 Auszubildende
 Erhöhung der Ausbildungsvergütungen
 Urlaubsverlängerung Auszubildende von 28 auf 29 Arbeitstage
 Übernahme nach der Ausbildung - bestehende Regelung läuft aus
 Lernmittelzuschuss
 Befristungen
31
7. Besoldungssituation
Situation bei den Beamtinnen und Beamten
• Betroffen sind Landes- und Kommunalbeamte/-innen sowie die
jeweiligen Versorgungsempfänger/-innen
• Nach der Föderalismusreform sind die Länder für ihr Besoldungsund Laufbahnrecht zuständig
• Die Besoldung in den Ländern und beim Bund entwickelt sich
immer weiter auseinander.
Daher:
• Einbindung in gemeinsame und eigenständige Aktionen notwendig
• wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses
32
8. Fazit
Fazit für die Tarif- und Besoldungsrunde Länder 2017:
1. Die Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben sich
im letzten Jahrzehnt im Branchenvergleich unterdurchschnittlich
entwickelt. Im TVöD konnte jedoch bei der letzten Tarifrunde
aufgeholt werden.
2. Die Tabellenwerte des TV-L liegen aktuell rund 1,6% unterhalb des
TVöD.
3. Aufgrund von politischen Entscheidungen (Steuerpolitik der letzten
10 Jahre) fehlen dem Staat jährlich jährlich 30 bis 50 Mrd. € an
Steuereinnahmen – allein für die Länder ergeben sich Steuerausfälle
von 20 bis 30 Mrd. €.
33
8. Fazit
4. Die demographische Entwicklung bedeutet auch für den öffentlichen
Dienst im Länderbereich, dass er nur dann ein attraktiver Arbeitgeber
ist, wenn auch er entsprechende (Einkommens-) Bedingungen
schafft!
5. Damit die Kolleginnen und Kollegen bei den Ländern Anschluss an
die allgemeine Einkommensentwicklung halten können, brauchen wir
Einkommenssteigerungen wie bei Bund und VKA!
6. Das Tarifergebnis muss wirkungsgleich auf die Beamtinnen und
Beamten der Länder und der Kommunen übertragen werden.
• … deshalb …
34
8. Fazit
• Was können wir erreichen?

Realistische Einschätzung der Mobilisierungsfähigkeit!

Realistische Einschätzung der Wirkungen von Aktionen!
(Wo kann mit wenig Aufwand große Wirkung erzielt werden?)

Tarifbeschäftigte und Beamtinnen/Beamte müssen an einem
Strang ziehen!
35
8. Wie geht es weiter?
Terminplanung
•
•
•
•
•
•
Nach der BTK-Klausur am 20./21. Oktober 2016:
Kündigung der Entgelttabellen,
Startschuss für die Mitgliederdiskussion
Forderungsdiskussion in den Dienststellen, Fachbereichen
und Bezirken/Landesbezirken
14. Dezember 2016:
Forderungsbeschluss der BTK, ver.di-Pressekonferenz
18. Januar 2017:
Verhandlungsauftakt in Berlin
30./31. Januar und 16./17. Februar 2017:
Verhandlungstermine in Potsdam
Danach weitere Aktivitäten der Beamtinnen/Beamten zur
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zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifergebnisses

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