Antrag - Stadt Wiesloch

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www.spd-wiesloch.de
Wir für Wiesloch
Wiesloch, 24. Oktober 2016
Herrn Oberbürgermeister
Dirk Elkemann
Marktstraße 13
69168 Wiesloch
Antrag der SPD Fraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen und Auftrag meiner Fraktion reiche ich hiermit einen Antrag zur Beratung in der
übernächsten Sitzung des Gemeinderats am 16. November 2016 ein.
Außerdem bitte ich Sie, diesen Antrag an die Mitglieder des Gemeinderates
weiterzuleiten.
Sonja Huth
Fraktionsvorsitzende
Fraktionsvorsitzende:
Sonja Huth
Silvanerweg 5
69168 Wiesloch
Kontakt:
Tel: 0 62 22/4838
e-mail: [email protected]
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Wir für Wiesloch
Antrag der SPD Fraktion:
Die Stadt Wiesloch erstellt ein Wieslocher Innenentwicklungsmodell (WIM), das
stadtweit immer dann zur Anwendung kommen soll, wenn neues Planungsrecht
zugunsten einer höherwertigen Nutzung geschaffen wird. Mit dem Wieslocher
Innenentwicklungsmodell werden Bauherren verpflichtet, einen bestimmten Anteil des
Bauvolumens für Sozialwohnungen und geförderten Wohnraum zu reservieren.
Begründung:
In Wiesloch besteht unbestritten ein erheblicher Bedarf an preiswertem Wohnraum,
der bisher ausschließlich von der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft gedeckt
wurde - zuletzt mit den umfangreichen Bauvorhaben in der Güterstraße und der
Schwetzinger Straße. Privater Wohnungsbau erfolgte fast ausschließlich im
hochpreisigen Segment.
Angesichts der in den nächsten Monaten anstehenden planerischen Entscheidungen
des Gemeinderats, durch die bisherige Industrie-, Gewerbe- oder landwirtschaftliche
Flächen in Wohnbauflächen umgewandelt werden, beantragt die SPDStadtratsfraktion die Erstellung eines Wieslocher Innenentwicklungsmodells (WIM).
Wenn wir durch unsere planungsrechtlichen Entscheidungen den Wert von
Grundstücken steigern, dann halten wir es für fair, dass ein Teil dieser Wertsteigerung
auch der öffentlichen Hand – sprich den Bürgern – wieder zurückgegeben wird. Das ist
die Philosophie, die hinter dieser Idee steckt. Wir wollen eine Stadt, in der besser und
schlechter Verdienende in guter Nachbarschaft zusammen wohnen.
Mit WIM werden soziale Aspekte, das Nutzen vorhandener Potentiale sowie die
vorrangige Innenentwicklung im Zusammenhang einer ökonomischen und ökologischen Entwicklung gemäß dem Leitbild der Stadt Wiesloch gefördert.
Konkret bedeutet dies:
Es müssen 20 Prozent der für Wohnen neu geschaffenen Geschossfläche für die
Wohnbauförderung gesichert werden.
Die erste geförderte Wohnung ist ab einer Größe von 450 Quadratmetern (das sind etwa fünf
Wohneinheiten) neuer Geschossfläche, die Wohnzwecken dient, zu erstellen. Sobald das neue
Planrecht eine neue Geschossfläche für Wohnen von 1350 Quadratmetern (etwa 15
Wohneinheiten) ausweist, muss die erste Sozialmietwohnung gebaut werden.
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