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Roland Kern 16.11.2016
Ungewöhnliche Ereignisse erfordern ungewöhnliche Entscheidungen.
Das Zusammenwirken der politischen Kräfte in den letzten 12 Jahren hat unserer
Stadt gut getan. Wirtschaftsleben, Kultur, soziale Errungenschaften, Sanierung der
Stadtfinanzen, Naturschutz, ökologische Vorwärtsbewegung und Aktivierung der
Bürgerschaft haben das Wohl unserer Stadt gemehrt. Der Rückzug von zwei
Bürgermeisterkandidaten aus den Koalitionsparteien hat zu erheblichen Aufwallungen geführt, nicht nur in den Parteien selbst, sondern auch in der Bevölkerung.
Viele sehen die Stabilität und Kontinuität in der Stadtpolitik gefährdet.
Im Falle der Wahl des neuen CDU-Kandidaten zum Bürgermeister hätte seine Partei,
die in der Stadtverordnetenversammlung nicht über eine Mehrheit verfügt, alle
Schlüsselpositionen besetzt: die des Bürgermeisters, die des Ersten Stadtrats und die
des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung. Hinzu kommt, dass sie im
Magistrat über die strategische Mehrheit verfügen würde.
Dies widerspräche den Ergebnissen der Kommunalwahl vom 6. März und den
politischen Verhältnissen, die sich daraus ergeben haben.
Eine Ausbalancierung der politischen Kräfte könnte erst mit der Neubesetzung der
Stelle des Ersten Stadtrats zum 1. Juli 2019 wieder hergestellt werden – allerdings
nur zu dem Preis, dass der bisherige Amtsinhaber ersetzt würde. Dies will jedoch
niemand.
Es ist deshalb angebracht, einen Weg zu finden, wie die Besetzung der beiden
hauptamtlichen Positionen, die des Bürgermeisters und die des Ersten Stadtrats, im
zeitlichen Zusammenhang herbeigeführt werden kann.
Ein solcher Weg kann darin bestehen, die Amtszeit des bisherigen Bürgermeisters
bis zum 30.6.2019 zu verlängern. Die Bürgerinnen und Bürger würden dann im
Frühjahr 2019 einen neuen Bürgermeister/eine neue Bürgermeisterin wählen; die
Stadtverordnetenversammlung könnte die Stelle des Ersten Stadtrats unter
Berücksichtigung des Ergebnisses der Bürgermeisterwahl neu besetzen.
Um diesen Weg für eine Neubesetzung einer Rödermärker Doppelspitze zu
eröffnen, wäre ich bereit, mich für eine weitere Amtszeit, die 2 Jahre und 1 Monat
währen soll - also bis zum 30. Juni 2019 -, erneut zur Wahl zu stellen.
Damit die Bürgerinnen und Bürger hierüber abstimmen können, melde ich meine
abermalige Kandidatur zur Bürgermeisterwahl am 5. Februar 2017 an – und bitte um
euer Votum.
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