Kleine Anfrage 5350

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/13485
17.11.2016
Kleine Anfrage 5350
des Abgeordneten Dirk Wedel FDP
Woran scheitert ein Ersatzneubau für die Außenstelle der Fachhochschule für Rechtspflege in Langscheid?
In der Außenstelle Langscheid der Fachhochschule für Rechtspflege (FH III) findet im Rahmen
der Ausbildung zum Justizfachwirt / zur Justizfachwirtin der fachtheoretische Lehrgang des
Ausbildungszentrums der Justiz statt.
Die in einem ehemaligen Hotel untergebrachte Außenstelle scheint mittlerweile in die Jahre
gekommen und nicht mehr dem von einer Aus- und Fortbildungseinrichtung zu erwartenden
Standard zu entsprechen. Zerschlissene Sofas und verfleckte Böden beeinträchtigen die Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber sowie das Ansehen der Justiz. Im Gegensatz zu den Studentenheimen der FH I und FH II soll es in der FH III keine Möglichkeit geben, mittels WLAN
auf das Internet zuzugreifen.
Zwischenzeitlich soll eine Machbarkeitsstudie für einen Ersatzneubau vorliegen. Dem Vernehmen nach scheitern Pläne für einen Ersatzneubau allerdings am Finanzministerium, welches
eine Aufnahme in die Bau- und Mietliste ablehnen soll.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1.
In welchem Zustand befindet sich die Außenstelle Langscheid der Fachhochschule für
Rechtspflege?
2.
Inwieweit besteht nach Auffassung der Landesregierung Handlungsbedarf in Bezug auf
den Zustand der Außenstelle Langscheid?
3.
Inwieweit beabsichtigt die Landesregierung einen Ersatzneubau für die Außenstelle
Langscheid?
4.
Welchen Inhalt hat die Machbarkeitsstudie für einen Ersatzneubau?
Datum des Originals: 17.11.2016/Ausgegeben: 17.11.2016
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
5.
Inwieweit steht den Studierenden bzw. Aus- und Fortzubildenden an den Aus- und Fortbildungseinrichtungen der nordrhein-westfälischen Justiz jeweils WLAN zur Verfügung
(bitte nach Einrichtung differenziert)?
Dirk Wedel
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Drucksache 16/13485