LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13485 17.11.2016 Kleine Anfrage 5350 des Abgeordneten Dirk Wedel FDP Woran scheitert ein Ersatzneubau für die Außenstelle der Fachhochschule für Rechtspflege in Langscheid? In der Außenstelle Langscheid der Fachhochschule für Rechtspflege (FH III) findet im Rahmen der Ausbildung zum Justizfachwirt / zur Justizfachwirtin der fachtheoretische Lehrgang des Ausbildungszentrums der Justiz statt. Die in einem ehemaligen Hotel untergebrachte Außenstelle scheint mittlerweile in die Jahre gekommen und nicht mehr dem von einer Aus- und Fortbildungseinrichtung zu erwartenden Standard zu entsprechen. Zerschlissene Sofas und verfleckte Böden beeinträchtigen die Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber sowie das Ansehen der Justiz. Im Gegensatz zu den Studentenheimen der FH I und FH II soll es in der FH III keine Möglichkeit geben, mittels WLAN auf das Internet zuzugreifen. Zwischenzeitlich soll eine Machbarkeitsstudie für einen Ersatzneubau vorliegen. Dem Vernehmen nach scheitern Pläne für einen Ersatzneubau allerdings am Finanzministerium, welches eine Aufnahme in die Bau- und Mietliste ablehnen soll. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. In welchem Zustand befindet sich die Außenstelle Langscheid der Fachhochschule für Rechtspflege? 2. Inwieweit besteht nach Auffassung der Landesregierung Handlungsbedarf in Bezug auf den Zustand der Außenstelle Langscheid? 3. Inwieweit beabsichtigt die Landesregierung einen Ersatzneubau für die Außenstelle Langscheid? 4. Welchen Inhalt hat die Machbarkeitsstudie für einen Ersatzneubau? Datum des Originals: 17.11.2016/Ausgegeben: 17.11.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode 5. Inwieweit steht den Studierenden bzw. Aus- und Fortzubildenden an den Aus- und Fortbildungseinrichtungen der nordrhein-westfälischen Justiz jeweils WLAN zur Verfügung (bitte nach Einrichtung differenziert)? Dirk Wedel 2 Drucksache 16/13485
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