Vorlagebericht - Stadt Weiden in der Oberpfalz

Weiden i.d.OPf., 03.11.2016
Einladung
für die am Mittwoch, 16.11.2016 um 09:00 Uhr stattfindende Sitzung des Finanz-,
Vergabe, Grundstücks- und Sanierungsausschusses im großen Sitzungssaal des
Neuen Rathauses.
Tagesordnung
Öffentlich
1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung des Finanz-, Vergabe-,
Grundstücks- und Sanierungsausschusses vom 25.10.2016
2. Bekanntmachung der in nichtöffentlicher Sitzung des Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschusses gefassten Beschlüsse nach Wegfall der
Gründe für die Geheimhaltung
3. Alternativen zur Durchführung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung in
Weiden i.d.OPf.
4. Budgetbericht für das 3. Quartal 2016
5. Erlass einer Haushaltsatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 für die
Stadt Weiden i.d.OPf. und die durch die Stadt Weiden i.d.OPf. verwalteten Stiftungen
6. Finanzplan und Investitionsprogramm zum Haushaltsplan 2017
7. Budget zum Haushaltsplan 2017
8. Haushaltssatzung der von der Stadt Weiden i. d. OPf. verwalteten Stiftungen für
das Haushaltsjahr 2017
9. Finanzplan und Investitionsprogramm zum Haushaltsplan 2017 - Stiftungen
Stadt Weiden i.d.OPf.
Weiden i.d.OPf., 31.10.2016
Vorlagebericht
an die Mitglieder des Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschusses
Tagesordnungspunkt 1:
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung des Finanz-, Vergabe-, Grundstücksund Sanierungsausschusses vom 25.10.2016
Sachstandsbericht:
Mit dem Protokoll der öffentlichen Sitzung des Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschusses vom 25.10.2016 besteht Einverständnis.
Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschuss:
( ) beratend
(x) beschließend
(x) öffentlich
( ) nichtöffentlich
Stadt Weiden i.d.OPf.
Weiden i.d.OPf., 31.10.2016
Vorlagebericht
an die Mitglieder des Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschusses
Tagesordnungspunkt 2:
Bekanntmachung der in nichtöffentlicher Sitzung des Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und
Sanierungsausschusses gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung
Sachstandsbericht:
Bei den im Beschlussvorschlag genannten Themen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom
25.10.2016 sind die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen.
Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschuss:
( ) beratend
(x) beschließend
(x) öffentlich
( ) nichtöffentlich
Stadt Weiden i.d.OPf.
Weiden i.d.OPf., 03.11.2016
Vorlagebericht
an die Mitglieder des Finanzausschusses
Tagesordnungspunkt 3:
Alternativen zur Durchführung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung in Weiden
i.d.OPf.
Sachstandsbericht:
Das Vertragsverhältnis mit der Fa. gGKVS (gemeinnützige Gesellschaft für Kriminalprävention und Verkehrssicherheit mbH) zur Durchführung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung in Weiden i.d.OPf. endet am 31.03.2017. Für die weitere Durchführung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung mit einem privaten Dienstleister ist ein erneutes
Vergabeverfahren erforderlich.
Alternativ hat der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz mit Sitz in Amberg ein Angebot zur Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung in Weiden i.d.OPf.
vorgelegt. Das Angebot beinhaltet die Varianten Mitgliedschaft im Zweckverband oder
Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband jeweils mit Durchführung der Sach/Innendienstbearbeitung durch die Stadt selbst (wie bisher) oder die komplette Vergabe
(Messungen und Innendienstbearbeitung) an den Zweckverband.
Bei einer Gegenüberstellung der Kosten lässt sich darstellen, dass die teuerste Variante die
Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband (mit und ohne Sachbearbeitung) ist. Bei den
weiteren beiden Varianten (Mitgliedschaft im ZV mit und ohne Sachbearbeitung) errechnen
sich unter Berücksichtigung von geringfügigen Unwägbarkeiten (z.B. Unterschiede bei Verwertbarkeit der Bilder) keine wesentlichen Kostenunterschiede zu der bisherigen Praxis
(Messungen durch Fa. gGKVS und eigene Sachbearbeitung). Dabei wurden bei den Kosten
der eigenen Sachbearbeitung die Personalkosten einschl. Sach- und Gemeinkosten lt. KGSt
angesetzt.
Die Variante ohne Sachbearbeitung durch Zweckverband wird laut ZV bisher noch nicht vollzogen, da bisher alle Mitgliedsgemeinden den ZV auch mit der Sachbearbeitung beauftragt
haben. Hier müsste noch geklärt werden, welche Kosten beim ZV für die Aufbereitung der
uns zur Verfügung zu stellenden Daten tatsächlich entstehen werden. In beiliegender Berechnung wurde hierfür von 5.000€/Jahr ausgegangen.
Laut Mitteilung des Geschäftsstellenleiters des Zweckverbandes wurde in der letzten Verbandsversammlung beschlossen, dass bei künftigen Neumitgliedern die bisher gemäß § 24
Verbandssatzung erforderliche Anschubfinanzierung wegfällt.
Zu beachten ist, dass der ZV neben den Entgelten im Bedarfsfall eine Umlage (§ 25 Verbandssatzung) erhebt, soweit seine Einnahmen aus den besonderen Entgelten nicht ausreichen um den Finanzbedarf zu decken.
Die Fa. gGKVS hat bereits angekündigt, bei einem erneuten Vergabeverfahren ein Angebot
abzugeben. Bei der vorhergehenden Ausschreibung war die Fa. gGKVS einziger Anbieter.
Die Zusammenarbeit mit der Fa. gGKVS ist sehr gut. Auf Wünsche und Anregungen wird
prompt reagiert. Es besteht bei der Fa. gGKVS eine hohe fachliche Kompetenz. Die statistischen Auswertungen sind gut. In diesem Zusammenhang wird auch auf das Projekt der Fa.
gGKVS an den Grundschulen in Weiden (einschl. Plakataktion) hingewiesen, welches jährlich kostenlos zur Verfügung steht.
Bei Fortführung der bisherigen Praxis wird derzeit unter Berücksichtigung aller Einnahmen
und Ausgaben von einer geringen Überdeckung (bis ca. 10.000 EUR/Jahr) ausgegangen.
Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschuss:
( ) beratend
(x) beschließend
(x) öffentlich
( ) nichtöffentlich
Stadt Weiden i.d.OPf.
Weiden i.d.OPf., 31.10.2016
Vorlagebericht
an die Mitglieder Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschuss
Tagesordnungspunkt 4:
Budgetbericht für das 3. Quartal 2016
Sachstandsbericht:
Der Budgetbericht für das 3. Quartal 2016 ist als Anlage beigefügt.
Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschuss:
( ) beratend
(x) beschließend
(x) öffentlich
( ) nichtöffentlich
Stadt Weiden i.d.OPf.
Weiden i.d.OPf., 31.10.2016
Vorlagebericht
an die Mitglieder des Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschusses
-Etatberatungen-
Tagesordnungspunkt 5:
Erlass einer Haushaltsatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 für die Stadt
Weiden i.d.OPf. und die durch die Stadt Weiden i.d.OPf. verwalteten Stiftungen
Sachstandsbericht:
Der Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 und die durch die Stadt Weiden
i.d.OPf. verwalteten Stiftungen wird durch die Verwaltung ausgeglichen zur Beratung vorgelegt.
Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschuss:
( ) beratend
(x) beschließend
(x) öffentlich
( ) nichtöffentlich
Stadt Weiden i.d.OPf.
Weiden i.d.OPf., 03.11.2016
Vorlagebericht
an die Mitglieder des Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschusses
-Etatberatungen-
Tagesordnungspunkt 6:
Finanzplan und Investitionsprogramm zum Haushaltsplan 2017
Sachstandsbericht:
Der Entwurf des fünfjährigen Finanzplanes wird mit den im Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt 2017 während der Etatberatungen vorgenommenen Änderungen genehmigt.
Der Entwurf des Investitionsprogramms wird mit den im Vermögenshaushalt 2017 während
den Etatberatungen vorgenommenen Änderungen genehmigt.
Finanzplan und Investitionsprogramm sind ausgeglichen.
Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschuss:
( ) beratend
(x) beschließend
(x) öffentlich
( ) nichtöffentlich
Stadt Weiden i.d.OPf.
Weiden i.d.OPf., 03.11.2016
Vorlagebericht
an die Mitglieder des Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschusses
-Etatberatungen-
Tagesordnungspunkt 7:
Budget zum Haushaltsplan 2017
Sachstandsbericht:
Der vorgelegte Entwurf des Budgets zum Haushaltsplan 2017 wird mit den im Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt durch die Etatberatungen vorgenommenen Änderungen
genehmigt und ist von der Verwaltung nach Abschluss der Etatberatungen abzugleichen.
Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschuss:
( ) beratend
(x) beschließend
(x) öffentlich
( ) nichtöffentlich
Stadt Weiden i. d. OPf.
Weiden i. d. OPf., 03.11.2016
Vorlagebericht
an die Mitglieder des Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschuss
-Etatberatungen-
Tagesordnungspunkt 8:
Haushaltssatzung der von der Stadt Weiden i. d. OPf. verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2017
Finanzausschuss - Etatberatungen:
(x) beratend
( ) beschließend
(x) öffentlich
( ) nichtöffentlich
Stadt Weiden i.d.OPf.
Weiden i.d.OPf., 03.11.2016
Vorlagebericht
an die Mitglieder des Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschuss
-Etatberatungen-
Tagesordnungspunkt 9:
Finanzplan und Investitionsprogramm zum Haushaltsplan 2017 - Stiftungen
Sachstandsbericht:
Der Entwurf des fünfjährigen Finanzplanes wird mit den im Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt 2017 während der Etatberatungen vorgenommenen Änderungen genehmigt.
Der Entwurf des Investitionsprogramms wird mit den im Vermögenshaushalt 2017 während
den Etatberatungen vorgenommenen Änderungen genehmigt.
Finanzplan und Investitionsprogramm sind ausgeglichen.
Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschuss:
(x) beratend
( ) beschließend
(x) öffentlich
( ) nichtöffentlich

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