Absender: Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Antrag (ö f f e n t l i ch ) Betreff: Schulschwimmen in Gliesmarode Empfänger: Eingereicht: Stadt Braunschweig Der Oberbürgermeister 18.11.2016, 12:31 Beratungsfolge: Finanz- und Personalausschuss (Entscheidung - öffentlich) Beschlussvorschlag: Einrichtung eines Tagesordnungspunktes in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 24.11.2016 Sachverhalt: Die Verwaltung hat mit Datum vom 17.11.2016 mitgeteilt, dass die Verhandlungen mit der Bad Gliesmarode Betriebsgesellschaft mbH über die Nutzung des Gliesmaroder Bads durch die Schulen in der näheren Umgebung des Bades gescheitert sind. Angesichts des erheblichen Aufwandes für die Schulen, den Schwimmunterricht in der Wasserwelt durchzuführen und der Erleichterung, die mit einer Nutzung des Gliesmaroder Bads verbunden wäre, erscheint dieses Verhandlungsergebnis nicht akzeptabel. Die von der Verwaltung gesetzte Grenze der Kostenbeteiligung durch die Stadt scheint ebenso wenig angemessen wie der verlangte Höchstsatz der Gesellschaft. Letztendlich würden beide Seiten von der Nutzung profitieren, so dass es naheliegend erscheint, einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss zu finden. Zunächst bitten wir die Verwaltung um einen Bericht über die Verhandlungen. Die Vorlage eines Beschlussvorschlags behalten wir uns vor. Da die Antragsfrist bereits abgelaufen ist, handelt es sich hier um einen Dringlichkeitsantrag. Anlagen: keine
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