Antrag - Stadt Wiesloch

Herrn Oberbürgermeister
Dirk Elkemann
Rathaus
69168 Wiesloch
Wohnraumschaffung im Innenbereich von Wiesloch
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrter Herr Elkemann,
ich reiche mit diesem Schreiben den beigefügten Antrag “Wohnraumschaffung im
Innenbereich von Wiesloch - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen” ein. Ich darf
Sie bitten, den Antrag gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung auf die
übernächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates zu nehmen. Aus meiner Sicht
wäre stattdessen auch eine öffentliche Behandlung im Ausschuss für Technik und
Umwelt am 30.11.16 möglich.
Ich verweise als Grundlage des Antrages auf meine Anfrage zur Vorlage 88/2016
vom 7.9.16, die Antwort der Verwaltung vom 13.9.16 und mein Antwortschreiben
darauf vom 19.9.2016. Es geht um die gesetzliche Vorgabe, der
Wohnbedarfsdeckung im Innenbereich Vorrang vor der Inanspruchnahme neuer
Flächen im Außenbereich zu geben (§ 1a Abs. 2 BauGB und § 1 Abs. 5 BauGB).
Dazu muss das Potenzial der Innenentwicklung korrekt und vollständig ermittelt
werden. Hierzu sollen diese Anträge beitragen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgende Einzelanträge:
1.
Die Verwaltung wird beauftragt, für das Jahr 2016 zu erheben, wie viele
Wohneinheiten für wie viele Einwohner durch die Nachverdichtung in
bestehenden Wohngebieten (Anbauten, rückwärtige Bebauung, Ersatz von
Einzelhäusern durch Mehrfamilienhäuser) in der Stadt Wiesloch geschaffen
werden. Laut o.g. Antwort der Verwaltung wird eine solche Statistik bislang nicht
geführt und die Verwaltung kann deshalb keine Auskünfte hierüber erteilen.
2.
Die Verwaltung vertritt die Auffassung, der Ansatz “20 % Schließung von
Baulücken in 15 Jahren” die weitere Innenentwicklung korrekt abbilden würde.
Darüber herrscht Dissens.
a. Vor diesem Hintergrund möge die Verwaltung an bestehenden älteren
Wohngebieten darstellen, was dort im Baulückenkataster an “klassischen
Baulücken” und “nicht hinreichend bebauten Grundstücken” geführt wird. Ich
bitte um Aufbereitung der Gebiete Gartenstraße/Bohn und Hessel.
b. Die Verwaltung wird gebeten, zur Sitzung Auszüge aus dem Baulückenkataster
für folgende aktuelle Vorhaben vorzulegen. Dabei sollen jeweils folgende Fragen
beantwortet werden:
●
Wie wurde das Grundstück bislang genutzt?
●
Was wies das Baulückenkataster zum Zeitpunkt der ehemaligen Nutzung
bzw. was weist es heute aus?
●
Wie viele Wohneinheiten sollen nach aktuellen Planungen dort entstehen?
Bauvorhaben Laier Ecke Schloßstraße/Zeppelinstraße
Bauvorhaben Bruder Hesselgasse
Bauvorhaben Dombrowski Ringstraße
3.
Es ist unbestreitbar, dass in der jüngeren Vergangenheit in Wiesloch
erheblich Wohnraum auf Brachen oder Konversionsflächen entstanden ist.
Gemäß der eingangs genannten Antwort der Verwaltung sind solche Flächen aber
in der Abschätzung der künftigen Innenentwicklung “zum jetzigen Zeitpunkt
bewusst nicht berücksichtigt worden”.
Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu eine korrekte Abschätzung vorzunehmen und
in der Sitzung einen Zwischenbericht über ihre Erhebung zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerhard Veits
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Wiesloch, den 20. Oktober 2016

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