ůŝĐŬƉƵŶŬƚĞƌůŝŶ͗ /ŶĨŽƌŵĂƟŽŶĞŶĂƵƐĞƌůŝŶ November 2016 vom Bundestagsabgeordneten Johannes Röring Liebe Leserinnen und Leser, gewünscht, dennoch gilt es, wie sönlich wie auch der Regierungen in jedem Land, den Wählerwillen unserer Länder anbieten.“ njƵƌĞƐƉĞŬƟĞƌĞŶ͘ Die Hand ist ausgestreckt, hoffen Ich finde, die Bundeskanzlerin hat wir also das Beste, denn die ZuŝŶŝŚƌĞŵ' ƌĂƚƵůĂƟŽŶƐƐĐŚƌĞŝďĞŶĂŶ sammenarbeit mit den USA ist ein Donald Trump sehr gute Worte ǁ ŝĐŚƟŐĞƌ' ƌƵŶĚƐƚĞŝŶƵŶƐĞƌĞƌ gefunden. Sie schrieb: „Mit kei- ƵƘĞŶƉŽůŝƟŬ͘ nem Land außerhalb der Europäi- Ein anderes Wahlergebnis war für schen Union hat Deutschland eine mich ganz persönlich sehr erfreuƟĞĨĞƌĞs ĞƌďŝŶĚƵŶŐĂůƐŵŝƚĚĞŶ ůŝĐŚ͗ D ŝƚϴϲ͕ ϭй ĚĞƌ^ƟŵŵĞŶŚĂͲ Vereinigten Staaten von Amerika. ben mich die Parteifreundinnen das Wahlergebnis aus den USA ist Deutschland und Amerika sind erst einige Tage alt und noch und Parteifreunde erneut zum durch gemeinsame Werte verbun- CDU-Bundestagskandidaten für nicht wirklich verdaut, denn kaum ĚĞŶ͗ ĚƵƌĐŚ ĞŵŽŬƌĂƟĞ͕ &ƌĞŝŚĞŝƚ͕ 2017 im Wahlkreis Borken II geũĞŵĂŶĚŚĂƩ ĞĚĂŵŝƚŐĞƌĞĐŚŶĞƚ͘ Respekt vor dem Recht und der wählt. Ich danke Ihnen allen für Nach dem teilweise sehr unschön Würde jedes einzelnen Menschen, das fortgesetzte Vertrauen. anzusehenden Wahlkampf hoffe ƵŶĂďŚćŶŐŝŐǀ ŽŶ, ĞƌŬƵŶŌ͕ ich, dass man in den USA nun zu , ĂƵƞĂƌďĞ͕ ZĞůŝŐŝŽŶ͕ ' ĞƐĐŚůĞĐŚƚ͕ Mit den besten Grüßen ĞŝŶĞƌŬŽŶƐƚƌƵŬƟǀ ĞŶƵƐĂŵŵĞŶĂƌͲ ƐĞdžƵĞůůĞƌK ƌŝĞŶƟĞƌƵŶŐŽĚĞƌƉŽůŝƟͲ Ihr beit zurückfindet. scher Einstellung. Auf der Basis Viele -mich eingeschlossen- dieser Werte möchte ich Ihnen ŚĂƩ ĞŶƐŝĐŚĞŝŶĂŶĚĞƌĞƐƌŐĞďŶŝƐ eine enge Zusammenarbeit per- Mandat verlängert: Kampf gegen den IS In der vergangenen Woche wurde AWACS->ƵŌƌĂƵŵƺďĞƌǁ ĂĐŚƵŶŐƐim Bundestag das Mandat der denn am Ende stellt sich die Fra- flügen im türkischen und interna- ŐĞ͕ ǁ ŝĞĞƐƉŽůŝƟƐĐŚǁ ĞŝƚĞƌŐĞŚĞŶ Bundeswehr im Kampf gegen den ƟŽŶĂůĞŶ>ƵŌƌĂƵŵĞƌŐćŶnjƚ͘ ^Ğŝƚ kann. Hierfür braucht es Ge- IS bis Ende 2017 verlängert. Somit Beginn der Mission im vergange- schlossenheit in Deutschland und beteiligen sich weiterhin 1.200 ŶĞŶ:ĂŚƌŝƐƚĞƐĚĞƌŶƟ-IS- innerhalb der EU. ^ŽůĚĂƚĞŶĂŶĚĞƌƵŅ ůćƌƵŶŐ͕ ĚĞƌ <ŽĂůŝƟŽŶĚĂďĞŝŐĞůƵŶŐĞŶ͕ ĚĞŶ >ƵŌďĞƚĂŶŬƵŶŐǀ ŽŶ<ĂŵƉł ĞƚƐƵŶĚ IS massiv zurückzudrängen. dem seegehenden Schutz eines Ich persönlich sehe die Verlän- französischen Flugzeugträgers an gerung des Mandats als einen der Mission. Mit der Verlängerung ǁ ŝĐŚƟŐĞŶ^ĐŚƌŝƩ ŝŵ<ĂŵƉĨ des Mandats werden diese Maß- gegen den IS an. Diese militä- nahmen nun weiter fortgesetzt rische Lösung kann dabei al- und durch die Beteiligung an lerdings nur ein Anfang sein, Johannes Röring MdB www.johannes-roering.de 1 Wer will, darf länger: Flexi-Rente beschlossen Die Neuregelung erleichtert es beitgeber ohnehin Arbeitnehmern und Arbeitgebern, zahlt, dem länger über das gesetzliche Rentenein- arbeitenden Rent- ƚƌŝƩ ƐĂůƚĞƌŚŝŶĂƵƐnjƵƐĂŵŵĞŶnjƵĂƌͲ ner zugute („Flexibeiten. So haben diejenigen, die Bonus“). freiwillig länger arbeiten möch- Auf der anderen Sei- ten, am Ende auch mehr in der te ergeben sich Tasche. auch für den Arbeit- Wer also regulär in Rente geht, geber Vorteile, da aber dennoch weiter arbeiten für diesen die Ar- ŵƂĐŚƚĞ͕ ƉƌŽĮ ƟĞƌƚĚŽƉƉĞůƚ͗ ƵĨ beitgeber-Beiträge zur Arbeitslo- njĞŝƟŐŝŶZĞŶƚĞŐĞŚƚ͕ ŬĂŶŶŵŝƚnjƵͲ ĚĞƌĞŝŶĞŶ^ĞŝƚĞƉƌŽĮ ƟĞƌƚĚĞƌůćŶͲ ƐĞŶǀ ĞƌƐŝĐŚĞƌƵŶŐĞŶƞĂůůĞŶ͕ ĚĂ sätzlicher Arbeit sein Einkommen ger arbeitende Rentner dadurch, Rentner nicht mehr arbeitslos ebenfalls erhöhen. Die bisherige dass sich bereits im Folgejahr die werden können. So wird arbeiten Teilrente ist mit ihren festen Stu- eigene Rente erhöht, wenn er ŝŵůƚĞƌĨƺ ƌďĞŝĚĞ^ĞŝƚĞŶĂƩ ƌĂŬƟͲ fen zu starr und nicht passgenau. selbst freiwillig in die Rentenkasse ver. ŶĚŝĞƐĞ^ƚĞůůĞƚƌŝƩ ĞŝŶŇĞdžŝďůĞƐ͕ einzahlt. Außerdem kommt auch ƵĐŚ&ƌƺ ŚƌĞŶƚŶĞƌƉƌŽĮ ƟĞƌĞŶǀ ŽŶ stufenloses Anrechnungsmodell der Rentenbeitrag, den der Ar- der neuen Flexi-Rente: Wer vor- für den Zusatzverdienst. /ŶƚĞŶƐŝǀ ĚŝƐŬƵƟĞƌƚ͗ ƵŶĚĞƐƚĞŝůŚĂďĞŐĞƐĞƚnj Aktuell laufen im Bundestag die ben, mehr Freiheiten zu schaffen, schen mit Behinderung von der- parlamentarischen Beratungen sie besser in den Arbeitsmarkt zu zeit 2.600 € bis 2020 auf 50.000 € zum neuen Bundesteilhabegesetz. integrieren und sie ein Stück weit angehoben werden. Dieser AnDas Gesetz sieht vor, den Men- ĂƵƐĚĞŵĞĚƺ ƌŌŝŐŬĞŝƚƐƐLJƐƚĞŵĚĞƌ ƐƟĞŐƐĐŚĂŏ Ĩƺ ƌĚŝĞĞƚƌŽī ĞŶĞŶ schen, die aufgrund einer wesent- Sozialhilfe herauszuholen. einen größeren finanziellen Spiel- lichen Behinderung nur einge- ƌĂƵŵ͕ ĚĞƌĞƐŝŚŶĞŶŐĞƐƚĂƩ Ğƚ͕ ďĞƐͲ Als eine der zentralen Maßnah- schränkte Möglichkeiten der Teil- men soll bspw. die VermögensŚĂďĞƵŶĚ^ĞůďƐƚďĞƐƟŵŵƵŶŐŚĂͲ ser für das Alter vorzusorgen. ĨƌĞŝŐƌĞŶnjĞĨƺ ƌĞƌǁ ĞƌďƐƚćƟŐĞD ĞŶͲ Auch das Einkommen und VermöŐĞŶĚĞƌWĂƌƚŶĞƌǀ ŽŶƌǁ ĞƌďƐƚćƟͲ gen soll ab 2020 nicht mehr angerechnet werden. Dies war der h ŶŝŽŶĞŝŶǁ ŝĐŚƟŐĞƐŶůŝĞŐĞŶ͕ ĚĞŶŶĚŝĞĞƐƟŵŵƵŶŐĞŶĚĞƌŝŶͲ gliederungshilfe dürfen für PartŶĞƌƐĐŚĂŌĞŶƵŶĚďĞŝ&ĂŵŝůŝĞŶŐƌƺŶͲ dungen keine finanziellen Nachteile mit sich bringen. Der aktuelle Entwurf wird nicht nur im Bundestag, sondern vor Johannes Röring MdB www.johannes-roering.de 2 allem auch innerhalb der betroffe- beim Besuch des Hauses nen Verbände und Einrichtungen ligen können. &ƌƺ ĐŚƟŶŐŝŶs ƌĞĚĞŶƐŽǁ ŝĞŝŶnjĂŚůͲ Ich nehme diese Bedenken sehr ŝŶƚĞŶƐŝǀ ĚŝƐŬƵƟĞƌƚ͕ ĞƌƐƚƂƘƚĚĂďĞŝ reichen Briefen wahrgenommen. ernst, da ich das Engagement der ŶŝĐŚƚƺ ďĞƌĂůůĂƵĨƵƐƟŵŵƵŶŐ͘ Befürchtet wird, dass Menschen Wohlfahrtsverbände im Kreis Bor- Dies habe ich unter anderem bei mit schweren Behinderungen ken sehr schätze. einem gemeinsamen Besuch mit durch das neue Gesetz benachtei- ůůĞ<ƌŝƟŬƉƵŶŬƚĞƵŶĚŶƌĞŐƵŶŐĞŶ Jens Spahn bei der AG der Wohl- ůŝŐƚǁ ĞƌĚĞŶƵŶĚĚĞŶďƺ ƌŽŬƌĂƟͲ fahrtsverbände im Kreis Borken, schen Aufwand nicht bewerkstel- ůĂƐƐĞƐŝĞŝŶĚŝĞ ĞďĂƩ ĞĞŝŶŇŝĞƘĞŶ͘ nehme ich mit nach Berlin und Schnelles Internet: Fünf Borkener Kommunen erhalten Förderung ŵǀ ĞƌŐĂŶŐĞŶĞŶD ŝƩ ǁ ŽĐŚŚĂďĞŶ den Ausbau fünf Kommunen aus dem Kreis des schnellen Borken im Bundesministerium für Internets Verkehr und digitale Infrastruktur weiter voranin Berlin Förderbescheide für den treiben und Breitbandausbau entgegenge- die Kommu- nommen. nen dabei Die Städte Bocholt, Borken, Ge- unterstützen, scher und Velen sowie die Ge- schneller för- ŵĞŝŶĚĞZĞŬĞŶŚĂƩ ĞŶƐŝĐŚĨƺ ƌ&ƂƌͲ derfähige ĚĞƌŵŝƩ ĞůďĞǁ ŽƌďĞŶ͕ ŵŝƚĚĞŶĞŶ Projekte zu sie Beraterleistungen für den entwickeln. eller Bedeutung, dass wir durch Breitbandausbau finanzieren kön- Der Breitbandausbau in unserem schnelles Internet konkurrenzfä- nen – mit Erfolg! Kreis ist mir persönlich schon lan- hig bleiben und unsere Region Das Bundesministerium möchte ge ein großes Anliegen. Gerade durch dieses Förderprogramm ďĞŝƵŶƐŝŵ<ƌĞŝƐŝƐƚĞƐǀ ŽŶĞƐƐĞŶƟͲ nen. Auch für Hausbesitzer und ǁ ĞŝƚĞƌŚŝŶĂƩ ƌĂŬƟǀ ŐĞƐƚĂůƚĞŶŬƂŶͲ Vermieter ist das Verlegen von Glasfaserkabeln in die Häuser und Wohnungen eine Aufwertung der Immobilien, die beim Verkauf oder der Vermietung zu höheren Erträgen führen. Im Bundeshaushalt 2017, der in der kommenden Sitzungswoche final beraten werden wird, ƐƚŽĐŬĞŶǁ ŝƌĚŝĞD ŝƩ ĞůĨƺ ƌĚĞŶ Breitbandausbau im Zeitraum 2017 bis 2020 um zusätzliche 1,3 Mrd. € zu den bisher bereits vorgesehenen 2,7 Mrd. € auf. Johannes Röring MdB www.johannes-roering.de 3 Aus dem Westmünsterland zu Besuch in Berlin Ende Oktober waren Mitglieder der Senioren Union aus Vreden und die Selbsthilfegruppe für Hörgeschädigte aus Bocholt in Berlin zu Besuch. Parlamentsdeutsch: se Wahlperiode also zum Beispiel Waren es nach der 1. Wahlperio- „Bundestagsdrucksache“ 18/1234. Alle Gesetzentwürfe, Anträge, Beschlussempfehlungen und ƐŽŶƐƟŐĞs ŽƌůĂŐĞŶ͕ ĚŝĞŝŵƵŶĚĞƐͲ tag verhandelt werden, erscheinen als „Bundestagsdrucksache“. Sie werden zunächst im ParlaŵĞŶƚƐƐĞŬƌĞƚĂƌŝĂƚŐĞƉƌƺŌ͕ ďĞǀ Žƌ sie mit einer fortlaufenden NumŵĞƌďĞƐĐŚƌŝŌĞƚƵŶĚnjƵƌs ĞƌƚĞŝͲ lung bzw. zum Drucken bereitgestellt werden. Die amtliche, einmalige Drucksachen-Nummer ergibt sich dabei aus der Nummer der aktuellen Wahlperiode und der Nummer des Antrags. Für die- de noch lediglich 4.682 Drucksa- Bis zum Ende der 17.Wahlperiode chen, die innerhalb von vier Jahim Oktober 2013 wurden die ƌĞŶƉƌŽĚƵnjŝĞƌƚǁ ƵƌĚĞŶ͕ ƐƟĞŐĚŝĞ Drucksachen noch allesamt aus- Zahl bis zum Ende der 10. Wahl- ŐĞĚƌƵĐŬƚƵŶĚƺ ďĞƌĚŝĞWŽƐƞćĐŚĞƌ periode auf 6.830 an. Am Ende an die Abgeordnetenbüros ver- der vergangenen Wahlperiode teilt. Ein unglaublicher Aufwand gab es dann sogar insgesamt und ein sehr großer Papierver- 14.838 Drucksachen. In dieser brauch. Erst seit dieser Wahlperi- Wahlperiode haben wir nach gut ode geschieht die Verbreitung drei Jahren bereits die 10.000 ausschließlich auf elektronischem ƺ ďĞƌƐĐŚƌŝƩ ĞŶ͘ Wege. Damit wird einiges an Pa- Die Länge der Drucksachen vari- pier gespart, denn die Zahl der iert dabei zwischen wenigen Sei- Drucksachen ist in den vergange- ten für „Kleine Anfragen“ bis hin nen Wahlperioden erheblich an- zu 3.000 Seiten für den alljährli- ŐĞƐƟĞŐĞŶ͘ chen Haushaltsplan. (Quelle: Deutscher Bundestag) Impressum Johannes Röring MdB Telefon: 030/227-75174 E-Mail: Platz der Republik 1 Telefax: 030/227-76465 [email protected] 11011 Berlin Johannes Röring MdB ZĞĚĂŬƟŽŶ͗ ŚƌŝƐƚŽƉŚD ĞƚnjŶĞƌ www.johannes-roering.de 4
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