Pressemitteilung - DGB Bezirk Berlin

Staatskanzlei
Presse- und Informationsamt
Potsdam, 17.11.2016
Ministerium für Arbeit,
Soziales, Gesundheit,
Frauen und Familie
Pressestelle
P r e ss e m i tte il ung
6. Betriebsrätekonferenz Brandenburg: ´Gute Arbeit´
setzt starke Tarifbindung und Weiterbildung voraus
Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht in einer deutlich stärkeren Tarifbindung einen Garanten für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne in Brandenburg. Woidke sagte heute auf der 6. Brandenburger Betriebsrätekonferenz in Potsdam: „Die Zeit ist reif für spürbare Fortschritte in der Sozialpartnerschaft: Wir brauchen einen Vorwärts-Ruck bei der Tarifbindung. Mit 52
Prozent ist sie noch deutlich zu niedrig. Damit geben wir uns nicht zufrieden.“
Die stärkste Tarifbindung haben große Unternehmen und der öffentliche Dienst.
Nach Ansicht von Woidke sei der Zeitpunkt für eine Trendwende bei der Tarifbindung günstig: „Die Wirtschaft brummt, und sie muss in Zukunft richtig gute Arbeit
bieten, um den Bedarf an ausgebildeten Fachkräften und an geeignetem Nachwuchs decken zu können. Für eine höhere Tarifbindung brauchen wir in erster
Linie starke Betriebsräte und starke Gewerkschaften, die ordentliche Tarifverträge einfordern und zur Not mit ihrer Organisationskraft erzwingen können. Und
die ihre Geltung, wenn der Tarif einmal da ist, auch hartnäckig verteidigen.“
Auf der Tagung diskutierten unter dem Motto „Weiterbildung machen!“ über
150 Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus allen Branchen und Regionen über
Arbeitsbedingungen in den Betrieben, Herausforderungen der betrieblichen Mitbestimmung und der Sozialpartnerschaft. Zentrale Themen waren Tarifverträge und
berufliche Weiterbildung. Eingeladen hatten Ministerpräsident Dietmar Woidke,
Arbeitsministerin Diana Golze und die Vorsitzende des DGB Bezirk BerlinBrandenburg, Doro Zinke.
Arbeitsministerin Diana Golze sagte: „In der Arbeitswelt stehen wir vor einer doppelten Herausforderung: Demografischer Wandel und Digitalisierung. Beide Entwicklungen beschleunigen den Wandel der Arbeit enorm. Um die zukünftige
Fachkräftesicherung zu meistern müssen Unternehmen die Arbeitsbedingungen
noch attraktiver gestalten. Das betrifft zum einen die Höhe der Löhne. Die Tarifbindung muss in Brandenburg ausgebaut werden. Zudem fordert die zunehmende Digitalisierung die Aus- und Weiterbildung heraus. Wir brauchen eine WeiStaatskanzlei des Landes Brandenburg, Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam,
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terbildungsoffensive, wenn die Betriebe mit der rasanten technischen Weiterentwicklung mithalten und damit wettbewerbsfähig bleiben wollen. Sie müssen noch
stärker in die Weiterbildung ihrer Beschäftigten investieren. Das bedeutet zum
anderen: Auch die Qualität der Arbeit muss sich verbessern. Der Wandel der Arbeit bietet aber auch Chancen, Gute Arbeit zu gestalten. Dafür brauchen wir starke Betriebsräte sowie zukunftsfähige Tarifverträge.“
Christian Hoßbach, stellvertretender Vorsitzender des DGB Bezirk BerlinBrandenburg: „Mitbestimmung ist gelebte Demokratie im Betrieb, das kann man
im aktuellen gesellschaftlichen Klima gar nicht hoch genug schätzen. Betriebsräte
treten für gute Arbeitsbedingungen ein und sind wichtige Anwälte für eine nachhaltige Unternehmensentwicklung. Mitbestimmte Unternehmen sind insgesamt stärker in der Ausbildung engagiert, arbeiten produktiver und sind innovativ. Damit
gute Arbeitsbedingungen, faire Einkommen und soziale Absicherung garantiert
sind, müssen auch für mehr Betriebe Tarifverträge gelten. Dass aktuell nur für 23
Prozent der Betriebe in Brandenburg tarifgebunden sind, ist ein massiver Nachteil
für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Brandenburgs.“
Die Tarifbindung in Brandenburg ist deutlich geringer als im Westen: Laut dem
aktuellen IAB-Betriebspanel sind nur 23 Prozent aller Betriebe tarifgebunden
(West: 31 Prozent). Da größere Betriebe häufiger als kleinere Betriebe tarifgebunden sind, fällt die Beschäftigungsreichweite höher aus: So werden in Brandenburg
mit 52 Prozent über die Hälfte aller Beschäftigten auf Basis eines Branchen- bzw.
Haustarifvertrags vergütet (West: 59 Prozent).
Arbeitsministerin Golze betonte: „Erfreulich ist, dass sich die Höhe der Tariflöhne
in Ost und West nahezu angeglichen hat. Und der langjährige Rückgang der Tarifbindung konnte zwar seit 2012 gestoppt werden, die Reichweite ist jedoch nach
wie vor deutlich geringer als in Westdeutschland. Dabei nutzt eine stärkere Tarifbindung Arbeitgebern und Beschäftigten gleichermaßen. Die heutige Betriebsrätekonferenz wollen wir nutzen, Erfahrungen auszutauschen, wie es Betriebsräten
gelingen kann, ihre Unternehmen in die Tarifbindung zu führen. Als Land wollen
wir diese Wege auch mit der neuen Brandenburger Sozialpartnerrichtlinie unterstützen, deren ersten Projekte im Januar 2017 starten werden.“
Die Betriebsrätekonferenz wurde vom Arbeitsministerium initiiert und ist ein fester
Bestandteil der Aktivitäten zur Stärkung der Sozialpartnerschaft im Land Brandenburg. Sie dient dem Dialog zwischen Landesregierung, Gewerkschaften und Betriebsratsmitgliedern.
Am Sozialpartnerdialog beteiligen sich unter der Moderation des Arbeitsministeriums die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), der
DGB Bezirk Berlin-Brandenburg sowie Einzelverbände und –gewerkschaften aus
Metall- und Elektroindustrie, Baugewerbe, Chemie, Handel, Logistik sowie Hotelund Gaststättengewerbe. Das Gremium wurde am 14. November 2011 gegründet.

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