Rede der FDP

FDP
Dr. Dieter Mauermaier
Nachdem meine Vorredner als Sprecher der Fraktionen ausreichend Zeit hatten, den
HH-Entwurf umfassend zu bewerten und ihre Schlussfolgerungen darzulegen, werde
ich mich wegen des uns auferlegten Zeitlimits auf die wirklich wesentlichen Punkte
beschränken. Dabei möchte ich sechs Themenschwerpunkte ansprechen:
1. Thema Wohnen
Auch nach dem Abflauen der Flüchtlingsströme bleibt das Thema
Wohnraumversorgung wichtig. Wohnraum ist für alle knapp und teuer und viele
Menschen können sich angemessenen Wohnraum kaum mehr leisten. Um dieses
Problem zu lösen, muss an verschiedenen Stellen angesetzt werden. Eine wichtige
Stellschraube ist die Bereitstellung von Flächen für Wohnungsbau, um private
Investitionen anzukurbeln, da die öffentliche Hand den Mangel an Wohnungen nicht
allein beheben kann. Weil die innerstädtischen Flächen nicht mehr ausreichen, muss
man notgedrungen auch am Rande der Stadt Flächen für Wohnungsbau ausweisen,
d.h. die im FNP dafür vorgesehenen Flächen sind baldmöglichst zu entwickeln und
der Plan muss dringend fortgeschrieben werden.
Aber darüber hinaus ist sozialer Wohnungsbau auch stark auf Flächen angewiesen,
die im Eigentum der Stadt sind. Da gibt es leider nicht allzu viele Möglichkeiten.
Städtische Flächen sind an folgenden Standorten verfügbar:
a) Am Stadtpark
Eine Arrondierung am Rande des Stadtparks im Bereich der Berliner Straße können
wir uns gut vorstellen. Für die Skaterbahn ist natürlich Ersatz zu schaffen.
b) Am Reiterstadion
Sollte es nicht gelingen, diese über das Jahr weitgehend brach liegende Fläche
anderweitig zu nutzen, sollte man zumindest über eine Teilbebauung nachdenken.
Doch zuerst sollte man sich Gedanken machen, wie dieses Areal auch außerhalb
des Pferdemarkts genutzt werden kann. Das Ergebnis aus dem Jugendforum, dort
eine Hindernisbahn für Radler und Roller einzurichten zeigt in die richtige Richtung.
Aber auch der Pferdemarkt muss nicht in aller Ewigkeit so ausgerichtet werden wie
bisher. Da kann man durchaus auch neue Wege beschreiten, die ein Reiterstadion in
seiner heutigen Form nicht bedürfen.
c) Auf der Alten Autobahntrasse
Alternativ sollte geprüft werden, inwieweit eine Bebauung auf Teilen der alten
Autobahntrasse möglich ist. Eine Bebauung dort muss natürlich Rücksicht nehmen
auf den Grünbereich und den Tunnel darunter. Man muss halt auf eine
Geothermiebohrung verzichten.
2. Thema Verkehr
Im Sommer haben wir in Leonberg und Umgebung den Verkehrskollaps erlebt.
Bedingt durch die Baustelle auf der A8 ging in der Stadt nichts mehr. Das ist zwar
jetzt vorbei, aber spätestens 2018 werden wir das wieder erleben und das
voraussichtlich für mehrere Jahre. Die Baustelle im Engelbergtunnel wird auch bei 3
Fahrspuren für Stau sorgen. Zudem wird die unsinnige Dobrindt´sche Maut manchen
Kraftfahrer dazu verleiten, von der sicheren und geschützten Autobahn direkt in die
Stadt zu fahren. Was können wir tun, um den Verkehr wenigstens in der Stadt und in
den Teilorten aufrecht zu erhalten und die Anwohner zu schützen?
Wir wissen, dass in solchen Fällen der Stau quer durch die Stadt verläuft, niemand in
der Stadt mehr voran kommt und sogar Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge erheblich
behindert werden und damit sogar Lebensgefahr droht. Das müssen wir künftig
vermeiden. Den Stau können wir nicht verhindern, aber durch Verkehrssteuerung
den Stau vor die Tore der Stadt verlegen. Nutzen wir die Möglichkeiten einer
intelligenten Verkehrssteuerung und managen den Stau. Wir beantragen die
Ausarbeitung eines Staumanagementkonzeptes mit dem Ziel den Stau in
unkritische Bereiche zu verlagern.
Auch die Instandsetzung des Schlossbergs in Höfingen und der Landesstraße
L1136 zwischen Höfingen und Leonberg wird zu erheblichen Unannehmlichkeiten
führen, vor allem wenn die Straße in zwei Jahren hintereinander gesperrt werden
sollte. Es muss doch möglich sein, beide Maßnahmen zeitgleich durchzuführen und
die wenigen Gebäude auf dieser Strecke provisorisch zu bedienen. Und da die
Stausituation vor allem morgens allmählich unerträglich wird, muss das 2017
geschehen. Den Gau erleben wir spätestens dann, wenn die Straße von Gebersheim
nach Leonberg wegen Bau des Kreisverkehrs beim Dilger gesperrt wird und die
L1136 nur halbseitig als Umleitungsstrecke zur Verfügung steht.
Leonberg, Höfingen und Gebersheim liegen innerhalb der LkwDurchfahrtsverbotszone zur Luftreinhaltung. Nur wissen das die Lkw-Fahrer nicht,
wenn sie wegen Stau die Autobahn verlassen. Am LKW-Durchfahrt-Verbotsschild
umdrehen ist entweder nicht möglich oder so was von ungeschickt, dass es nicht
gemacht wird. Wir fordern daher Informationstafeln so weit außerhalb der
Durchfahrtsverbotszone, dass die Fahrer auch die Chance haben, einen anderen
Weg zu wählen.
3. Thema Stadtumbau
Der Stadtumbau ist konsequent weiterzuführen und der Brückenschlag
vorzubereiten. Dabei sollte man aber nicht nur die Achse im Blick haben, sondern
auch mal nach links und rechts und vor allem nach unten blicken, so zum Beispiel
zur Grünfläche zwischen Layher und Altstadtfuß. Eine Brücke hat nämlich auch eine
Unterseite, die mindestens genauso wichtig ist wie der Weg oben. Noch wichtiger
aber, weil aktuell und drängend, ist die Aufwertung der Altstadt.
Nach der erfreulichen Aufhüpschung des Marktplatzes muss nunmehr das
Hauptaugenmerk auf die Tiefgarage gerichtet werden. Ihre Attraktivität und ihre
Nutzung sind ein Schlüssel für das Annehmen des Marktplatzes und seiner
Umgebung.
Die Zugänge zur Marktplatzgarage und vor allem die Abgänge in die Parkebenen
sind dringend zu verbessern, zum Bsp. durch gläserne Aufzüge. Natürlich muss das
finanziert werden. Wir könnten uns vorstellen andere Ausbaumaßnahmen zurück zu
stellen, um diese für die Altstadt so wichtige Maßnahme zu finanzieren.
4. Thema Fusion TSV- TSG
Das Thema Fusion TSV – TSG liegt morgen in den Händen ihrer Mitglieder. Wir
denken, dass die Fusion richtig ist.
Unabhängig von der Fusion ist der Sanierungsbedarf ihrer Sporthallen zu klären. Mit
einer Fusion und Veräußerung der Fläche am Jahnstadion wäre eine wichtige
Grundlage für einen Neubau in Eltingen geschaffen.
Wir unterstützen das Vorhaben und gehen dabei von einer werthaltigen Vergütung
des Jahnsportgeländes und einer Unterstützung im Rahmen der Vereinsförderung
aus.
5. Thema Leobad
Neben dem Autobahndreieck und dem Leo-Autokennzeichen macht das Leobad
unsere Stadt in der Region bekannt. Zudem ist es für unsere Bürger von hohem
Wert. Wir müssen es nicht nur erhalten, sondern auch sanieren und fit machen vor
allem für die besucherschwachen Zeiten an wettermäßig eher bescheidenen Tagen.
Der neu gegründete Förderverein Leobad hat sich u.a. zum Ziel gesetzt, gerade
die schwach ausgelasteten Zeiten durch Betonung der gesundheitlichen Aspekte zu
bewerben. Dies sollte die Stadt durch Beitritt zum Förderverein auch unterstützen.
Die 150 EUR sind gut angelegt.
6. Thema Finanzen
Auch wenn die Zinsen derzeit so niedrig sind, dass Schulden den Haushalt nur wenig
belasten, so ist der Schuldenanstieg langfristig kein nachhaltiges Konzept. In Zeiten
mit derart guten Einnahmen müssten Schulden abgebaut und nicht neu
aufgenommen werden. Wir wollen die Situation aber nicht verkennen, die städtischen
Angebote der Kinderbetreuung, der vielen Bildungseinrichtungen (VHS,
Jugendmusikschule, Büchereien, etc.) und des ÖPNV erfordern erheblichen
Finanzbedarf. Dazu kommen die Aufwendungen für Sanierung und Erhalt von
Schulen, Straßen und Gebäude. Dennoch, wir sind der Auffassung hier gibt es
Spielräume, um den Schuldenanstieg zu bremsen.
So schlagen wir vor, Projekte zu strecken und Kostendeckungsgrade zu überprüfen
mit dem Ziel sie zu verbessern.
Aus dem Finanzhaushalt sind Projekte im Umfang von 2 Mio. EUR nach 2018, bzw.
in die Folgejahre zu verschieben. Welche Projekte dies im Einzelnen sind,
überlassen wir dem Sachverstand der Verwaltung. Wir können uns aber auch nur
schwer vorstellen, wie das Gebäudemanagement als Bauherr die vielen
Schulsanierungen 2017 gleichzeitig managen kann, die überwiegend auf die
Schulferien konzentriert werden müssen.
Dort wo wir als Bürger Leistungen der Stadt in Anspruch nehmen, sollten wir
versuchen einen höheren Grad der Kostendeckung zu erreichen. Ein besserer
Kostendeckungsgrad kann durch Gebührenerhöhung, aber auch durch
Ausgabenreduzierung erreicht werden. Wir schlagen vor die Kostendeckungsgrade
der städtischen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, mit dem Ziel sie zu
verbessern und dabei die Verbesserung je hälftig auf Aushabenreduzierung und
Gebührenerhöhung zu verteilen, d.h. in der Runde der Gebührenanpassung sind
auch die Möglichkeiten einer Ausgabenreduzierung aufzuzeigen.
Wir danken der Verwaltung für Einsatz und Engagement bei der Erstellung des
Haushalts. Mit der erstmaligen Erstellung des doppischen Haushaltes war es ja eine
besondere Herausforderung.

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