Drucksache 16/13490

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/13490
17.11.2016
Kleine Anfrage 5355
der Abgeordneten Simone Brand PIRATEN
Straftaten gegen Geflüchtete und deren Unterstützer
Das Bundeskriminalamt gab letzte Woche das aktuelle Lagebild zu Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte bekannt. Das Lagebild zeigt, dass die Anzahl von menschenfeindlichen Straftaten weiterhin auf einem sehr hohen Niveau ist und die Taten gewalttätiger werden. Immer
häufiger richtet sich rechte Gewalt auch gegen ehrenamtliche Helferinnen, Helfer, Organisationen, Politikerinnen und Politiker. Das BKA warnt vor der Bildung rechtsterroristischer Strukturen. Gleichzeitig belegt ein Artikel von Spiegel Online, dass nicht alle Fälle rechter Gewalt in
der PMK-rechts aufgezählt werden.1 Die Piratenfraktion fragt regelmäßig die Entwicklung rechter Übergriffe, Hetze, Aufmärsche usw. gegen Geflüchtete in NRW ab.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1.
Wie hat sich die Zahl der Anmeldungen von Demonstrationen gegen Geflüchtete seit der
Antwort 16/11446 entwickelt? (Bitte die Tabelle der Antwort 1 der Drucksache 16/
16/12551auf den aktuellen Stand bringen)
2.
Wie hat sich die Zahl der Angriffe, Anschläge, Beleidigungen, Schmierereien, Übergriffe,
Straftaten und Hetze usw. gegen von Flüchtlingen bewohnte Häuser und Einrichtungen
oder gegen die Personen selbst entwickelt? (Bitte die Tabelle der Antwort 2 der
Drucksache 16/12551 auf den aktuellen Stand bringen)
3.
Wie hat sich die Zahl der Angriffe, Anschläge, Beleidigungen, Schmierereien, Übergriffe,
Straftaten und Hetze usw. gegen Moscheen, muslimische Einrichtungen und Muslime
in Nordrhein-Westfalen entwickelt? (Bitte die Tabelle der Antwort 3 der Drucksache
16/12551 auf den aktuellen Stand bringen)
1
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechte-toetungsdelikte-warum-versuchter-mord-undtotschlag-aus-der-statistik-fallen-a-1120081.html
Datum des Originals: 16.11.2016/Ausgegeben: 18.11.2016
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4.
Welche Fälle von Angriffen, Anschlägen, Beleidigungen, Schmierereien, Übergriffen,
Straftaten und Hetze usw. gegen Unterstützer von Flüchtlingen (Helfer, Organisationen,
Politiker) sind der Landesregierung seit 2014 bekannt? (Bitte nach Tatort, Tatzeitpunkt,
Tathergang,
Ermittlungsergebnis
der
Strafverfolgungsbehörden bzw.
ggf.
strafrechtlicher Ahndung aufschlüsseln und bitte angeben, ob und wo die Taten in der
PMK-rechts erfasst wurden)
5.
Wie hat sich die Zahl der Vorfälle von Misshandlungen, Demütigungen,
Gewaltandrohungen, Straftaten usw. in allen Einrichtungen für Flüchtlinge in NRW seit
der Antwort 16/9763 entwickelt? (Bitte die Tabelle der Antwort 5 der Drucksache 16/9763
auf den aktuellen Stand bringen)
Simone Brand
2

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