Bundesrat
Drucksache
681/16
17.11.16
G
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit
der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der
gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über
sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)
A. Problem und Ziel
Die Selbstverwaltung ist ein tragendes Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung.
Dieses Prinzip sichert praxisnahe und eigenverantwortliche Entscheidungen sowie ein
hohes Maß an Akzeptanz der Entscheidungen, erfordert aber gleichzeitig eine gesicherte
Handlungsfähigkeit der Institutionen.
Die Selbstverwaltung muss die ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zuverlässig und
ordnungsgemäß erfüllen. Die Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der
Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Bundesebene wird
durch eine effektive interne und externe Kontrolle des Verwaltungshandelns und der
jeweils wahrgenommenen Kompetenzen sowie einer wirksamen staatlichen Aufsicht
gesichert.
Die gesetzlichen Regelungen zu den internen und externen Kontrollmechanismen bei den
Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen
und dem Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sind
aufgrund historischer Entwicklungen uneinheitlich und vor dem Hintergrund neuerer
Entwicklungen nicht mehr ausreichend. Damit Kompetenzüberschreitungen und
Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung frühzeitig erkannt werden können, bedarf es
sowohl einer Stärkung der Kontrollrechte der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane als
auch mehr Transparenz im Verwaltungshandeln.
Die externe Kontrolle übernimmt im Wege der staatlichen Aufsicht das Bundesministerium
für Gesundheit (BMG). Die Aufsicht des BMG über die genannten Institutionen sowie den
Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ist regelmäßig als eine Rechtsaufsicht
ausgestaltet.
Der Grundsatz der maßvollen Ausübung der Rechtsaufsicht findet seinen
verfahrensrechtlichen Ausdruck in den §§ 88 und 89 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB IV). Das nach den §§ 88 und 89 SGB IV vorgegebene
eingeschränkte und gestufte Aufsichtsverfahren gewährleistet regelmäßig ein rechtlich
Fristablauf: 29.12.16
besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln
Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0720-2946
Drucksache 681/16
-2-
einwandfreies Verwaltungshandeln. Im Bereich der Spitzenverbände der gesetzlichen
Krankenversicherung reicht das Verfahren in der Praxis häufig aber nicht aus, um der
Aufsichtsbehörde bei Rechtsverstößen ein zielgerichtetes und schnelles Einschreiten zu
ermöglichen, damit weiteren Fehlentwicklungen bestimmt entgegengetreten werden kann.
Die Regelungen zur internen und externen Kontrolle der Selbstverwaltungskörperschaften
in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Bundesebene bedürfen daher einer
Weiterentwicklung.
B. Lösung
Mit dem GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz wird die interne als auch die externe
Kontrolle der Selbstverwaltungskörperschaften auf Bundesebene sowie die Transparenz
im Verwaltungshandeln der Institutionen gestärkt und weiterentwickelt. Das Gesetz sieht
verschiedene Maßnahmen vor, mit denen die Kontrollrechte und Überwachungsrechte der
Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane weiterentwickelt und präzisiert werden.
In gewissen Bereichen bedarf es zudem einer Stärkung der staatlichen Aufsicht als
externe Kontrolle. Hierfür werden bestimmte gesetzliche Vorgaben zum
Verwaltungshandeln klarer gefasst, damit ein rechtssicherer und eindeutiger
Anknüpfungspunkt für das aufsichtsrechtliche Handeln besteht. Hierzu gehören
insbesondere präzisere Vorgaben zum Haushaltswesen.
Außerdem werden besondere Aufsichtsverfahren geregelt, die ein effektives
aufsichtsrechtliches Instrumentarium zur Beseitigung von Rechtsverstößen vorsehen.
Darüber hinaus wird mit dem Instrument einer „Entsandten Person für besondere
Angelegenheiten“ eine aufsichtsrechtliche Maßnahme unterhalb der Eingriffsschwelle des
sogenannten Staatskommissars geschaffen.
Zudem werden mit dem Gesetz im Rahmen einer Angleichung der Vorgaben für die
Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie die Aufsichtsführung auch einzelne Regelungen
auf den G-BA übertragen. Diese wurden an die besondere Aufgabenstellung und die von
den anderen Selbstverwaltungskörperschaften abweichende Organisationsstruktur des GBA angepasst.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft.
-3-
Drucksache 681/16
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Es entstehen jährliche Belastungen der Verwaltung auf Bundesebene in Höhe von rund
55 500 Euro. Einmalige Belastungen der Verwaltung auf Bundesebene entstehen in Höhe
von rund 1 700 Euro. Erfüllungsaufwand der Verwaltung auf Landesebene entsteht nicht.
F. Weitere Kosten
Keine.
Bundesrat
Drucksache
681/16
17.11.16
G
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit
der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der
gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über
sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)
Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
Berlin, 17. November 2016
An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Malu Dreyer
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes den
von der Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der
Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen
Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht
(GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)
mit Begründung und Vorblatt.
Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, weil dieser Ende Februar 2017 in
Kraft treten muss. Ein Inkrafttreten bis dahin ist erforderlich, da im März 2017 die
Wahlen der ärztlichen Selbstverwaltung (KBV) stattfinden und der Gesetzentwurf
Fristablauf: 29.12.16
besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache 681/16
hierzu Änderungen vorsieht, die
Auswirkungen in 6 Jahren hätten.
-2bei
einem
späteren
Federführend ist das Bundesministerium für Gesundheit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Merkel
Inkrafttreten
erst
Drucksache 681/16
!
!!
!
1NSVTQG!FJNFR!3FRFSWFR!WTQ!?FQCFRRFQTNH!EFQ!4BNELTNHRG[IJHKFJS!EFQ!
<FLCRSUFQVBLSTNH!EFQ!<PJSWFNOQHBNJRBSJONFN!JN!EFQ!HFRFSWLJDIFN!6QBN$
KFNUFQRJDIFQTNH!ROVJF!WTQ!<S[QKTNH!EFQ!]CFQ!RJF!HFG]IQSFN!-TGRJDIS!
"36?$<FLCRSUFQVBLSTNHRRS[QKTNHRHFRFSW#!
?OM!%%%!
6P]!4`YOP^_LR!SL_!OL^!QZWRPYOP!9P^P_e!MP^NSWZ^^PY2!
-QSJKFL!&!
ZNEFQTNH!EFR!2]NGSFN!.TDIFR!<OWJBLHFRFSWCTDI!
6L^! 8rYQ_P! 4`NS! EZeTLWRP^P_eM`NS! h! 9P^P_eWTNSP! >]LYVPYaP]^TNSP]`YR! h! "3]_TVPW!)!
OP^!9P^P_eP^!aZX!*(&!6PePXMP]!)100$!494W&!<!E&!*,//$!*,0*#!OL^!e`WP_e_!O`]NS!3]_TVPW!*!
OP^!9P^P_eP^!aZX!))&!BV_ZMP]!*().!"494W&!<!E&!**++#!RPpYOP]_!bZ]OPY!T^_$!bT]O!bTP!QZWR_!
RPpYOP]_2!!
)&! <Y!j!//!3M^L_e!+!EL_e!*!bT]O!OL^!IZ]_!fSLWM_LR^g!O`]NS!OTP!Iq]_P]!fePSY!E_`YOPY![]Z!
IZNSPg!P]^P_e_&!
*&! ALNS!j!//L!bT]O!QZWRPYOP]!j!//M!PTYRPQrR_2!
fj!//M!
4P^ZYOP]P!DPRPW`YRPY!e`!7TY]TNS_`YRPY!`YO!3]MPT_^RPXPTY^NSLQ_PY!OP]!>L^^PYp]e_%
WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!
")#! HZ]! OP]! 7Y_^NSPTO`YR! OP^! HZ]^_LYOP^! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYT%
R`YRPY! rMP]! OTP! 7]]TNS_`YR$! nMP]YLSXP! ZOP]! bP^PY_WTNSP! 7]bPT_P]`YR! aZY! 7TY]TNS%
_`YRPY!TX!ETYYP!OP^!j!0-!3M^L_e!)!OP^!HTP]_PY!4`NSP^!^ZbTP!rMP]!PTYP!`YXT__PWML]P!
ZOP]! XT__PWML]P! 4P_PTWTR`YR! LY! ^ZWNSPY! 7TY]TNS_`YRPY! T^_! OTP! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!
OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! O`]NS! OPY! HZ]^_LYO! L`Q! OP]! 9]`YOWLRP!
RPPTRYP_P]!6L_PY!`XQL^^PYO!rMP]!OTP!5SLYNPY!`YO!DT^TVPY!OP]!MPLM^TNS_TR_PY!4P_p%
_TR`YR!e`!`Y_P]]TNS_PY&!6TP!7Y_^NSPTO`YR!OP^!HZ]^_LYOP^!YLNS!EL_e!)!MPOL]Q!OP]!K`%
^_TXX`YR!OP]!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR&!
"*#! 6P]!HZ]^_LYO!SL_!e`]!<YQZ]XL_TZY!OP]!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!OP]!>L^^PYp]e_%
WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! UpS]WTNS! PTYPY! 4P]TNS_! rMP]! OTP! 7TY]TNS_`YRPY! e`! P]^_PW%
WPY$! LY! OPYPY! OTP! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! MP_PTWTR_! ^TYO&! 6P]! 4P_PTWT%
R`YR^MP]TNS_!X`^^!e`!UPOP]!7TY]TNS_`YR!XTYOP^_PY^!3YRLMPY!PY_SLW_PY!rMP]!
)&! OPY!9PRPY^_LYO!OP]!7TY]TNS_`YR$!OTP!4P_PTWTR`YR^aP]SpW_YT^^P$!OTP!4P^P_e`YR!OP]!
B]RLYP! OP]! 7TY]TNS_`YR! `YO! OTP! 4P_PTWTR`YRPY! OP]! 7TY]TNS_`YR! LY! bPT_P]PY! 7TY%
]TNS_`YRPY$!
*&! OPY! QZ]_MP^_PSPYOPY! K`^LXXPYSLYR! ebT^NSPY! OP]! 4P_PTWTR`YR! LY! OP]! 7TY]TNS%
_`YR!`YO!OPY!RP^P_eWTNSPY!3`QRLMPY!OP]!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY$!
Drucksache 681/16
!
-2-
!!
+&! OTP! 9]`YOerRP! OP^! 9P^NSpQ_^aP]WL`Q^! OP]! 7TY]TNS_`YR$! OTP! 7]_]LR^WLRP! OP]! 7TY%
]TNS_`YR$! OTP! >L[T_LWe`QrS]`YRPY! LY! `YO! OTP! >L[T_LWPY_YLSXPY! L`^! OP]! 7TY]TNS%
_`YR! O`]NS! OTP! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY$! OTP! 3`^bT]V`YRPY! OP]!
>L[T_LWe`QrS]`YRPY! `YO! >L[T_LWPY_YLSXPY! L`Q! OTP! ;L`^SLW_^bT]_^NSLQ_! OP]! >L^%
^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! `YO! OTP! aZY! OPY! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^%
aP]PTYTR`YRPY!OP]!7TY]TNS_`YR!RPbpS]_PY!ETNSP]SPT_PY$!
,&! OTP!TX!9P^NSpQ_^ULS]!RPbpS]_PY!9P^LX_MPerRP!OP]!@T_RWTPOP]!OP]!9P^NSpQ_^QrS%
]`YR$! OP^! 3`Q^TNS_^]L_P^$! OP^! 4PT]L_P^! ZOP]! PTYP^! pSYWTNSPY! 9]PXT`X^! OP]! 7TY%
]TNS_`YR!Qr]!UPOP^! PTYePWYP! 9]PXT`X! ^ZbTP! OTP! TX!9P^NSpQ_^ULS]!RPbpS]_PY! 4P%
erRP!PTYP^!UPOPY!@T_RWTPO^!OTP^P]!9]PXTPY!`Y_P]!ALXPY^YPYY`YR&!
6P]! 4P]TNS_! rMP]! OL^! LMRPWL`QPYP! 9P^NSpQ_^ULS]! T^_! OP]! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! OP]!
>L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! `YO! OP]! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! ^[p_P^_PY^! LX! )&!
BV_ZMP]!OP^!QZWRPYOPY!=LS]P^!aZ]e`WPRPY&!
"+#! 8r]! OTP! 3`Q^TNS_! rMP]! OTP! 3]MPT_^RPXPTY^NSLQ_PY! YLNS! j!1,! 3M^L_e!)L! OP^!
KPSY_PY!4`NSP^!TY!HP]MTYO`YR!XT_!j!//!3M^L_e!.!EL_e!)$!LY!OPYPY!OTP!>L^^PYp]e_WT%
NSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!MP_PTWTR_!^TYO$!RTW_!j!01!OP^!HTP]_PY!4`NSP^!PY_^[]PNSPYO&!
",#! 6TP! 3M^p_eP! )! `YO! *! RPW_PY! PY_^[]PNSPYO! Qr]! 6TPY^_WPT^_`YR^RP^PWW^NSLQ_PY!
YLNS!j!//L$!LY!OPYPY!OTP!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!MP_PTWTR_!^TYO$!`YO!
Qr]! 3]MPT_^RPXPTY^NSLQ_PY! YLNS! j!1,! 3M^L_e!)L! OP^! KPSY_PY! 4`NSP^! TY! HP]MTYO`YR!
XT_!j!//!3M^L_e!.!EL_e!)$!LY!OPYPY!OTP!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!MP_PT%
WTR_!^TYO&g!
+&! j!/0!bT]O!bTP!QZWR_!RPpYOP]_2!
L#! 3M^L_e!+!EL_e!+!bT]O!L`QRPSZMPY&!
M#! 6TP!QZWRPYOPY!3M^p_eP!,!MT^!/!bP]OPY!LYRPQrR_2!
f",#! 8r]!OTP!HZWW^_]PNV`YR!aZY!3`Q^TNS_^aP]QrR`YRPY!RPRPY!OTP!>L^^PYp]e_WT%
NSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!VLYY!OTP!3`Q^TNS_^MPSq]OP!PTY!KbLYR^RPWO!MT^!e`!PT%
YP]! ;qSP! aZY! )(!(((!(((! 7`]Z! e`R`Y^_PY! OP^! 9P^`YOSPT_^QZYO^! YLNS! j!*/)!
QP^_^P_ePY&!
"-#! 6TP! >Z^_PY! OP]! Fp_TRVPT_! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!
bP]OPY!YLNS!@LoRLMP!OP^!;L`^SLW_^[WLY^!O`]NS!OTP!4PT_]pRP!OP]!>L^^PYp]e_WT%
NSPY! HP]PTYTR`YRPY!RPXpo! OPY! HZ]RLMPY! OP]!EL_e`YRPY! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY!
4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! L`QRPM]LNS_$! ^ZbPT_! ^TP! YTNS_! O`]NS! ^ZY^_TRP! 7TYYLSXPY!
RPOPNV_! bP]OPY&! 8r]! OTP! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! RPW_PY! Qr]! OL^!
;L`^SLW_^%! `YO! DPNSY`YR^bP^PY! PTY^NSWTPoWTNS! OP]! E_L_T^_TVPY! OTP! jj!./! MT^! /(!
3M^L_e!)!`YO!-!OP^!HTP]_PY!4`NSP^$!OTP!jj!/*!MT^!//!3M^L_e!)!`YO!)L!OP^!HTP]_PY!
4`NSP^! `YO! OTP! jj!/0! `YO! /1! 3M^L_e!)! `YO! *! TY! HP]MTYO`YR! XT_! 3M^L_e!+L! OP^!
HTP]_PY!4`NSP^$!Qr]!OL^!HP]XqRPY!OTP!jj!0(!MT^!0+!`YO!0-!OP^!HTP]_PY!4`NSP^!
^ZbTP!j!**(!3M^L_e!)!EL_e!*!`YO!Qr]!OTP!HP]bPYO`YR!OP]!@T__PW!j!+(-M!PY_^[]P%
NSPYO&! 4P_]TPM^XT__PW! Or]QPY! OTP! 3`^RLMPY! YTNS_! rMP]^_PTRPY$! OTP! YLNS! OPX!
;L`^SLW_^[WLY! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! L`Q! PTYPY! @ZYL_! PY_%
QLWWPY&! DrNVWLRPY! ^TYO! e`Wp^^TR$! ^ZQP]Y! ^TP! LYRPXP^^PY! ^TYO! `YO! Qr]! PTYPY! OPY!
RP^P_eWTNSPY!3`QRLMPY!OTPYPYOPY!KbPNV!MP^_TXX_!^TYO&!EZbPT_!HP]XqRPY!YTNS_!
e`]! DrNVWLRPYMTWO`YR! P]QZ]OP]WTNS! T^_$! T^_! P^! e`]! EPYV`YR! OP]! 4PT_]pRP! OP]! >L^%
^PYp]e_WTNSPY! HP]PTYTR`YRPY! e`! aP]bPYOPY! ZOP]! LY! OTP! >L^^PYp]e_WTNSPY! HP]PT%
YTR`YRPY!e`]rNV!e`!eLSWPY&!
".#! 6TP! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! ^TYO! aP][QWTNS_P_$! XTYOP^%
_PY^!LWWP!QrYQ!=LS]P!OTP!9P^NSpQ_^%$!DPNSY`YR^%!`YO!4P_]TPM^QrS]`YR!O`]NS!PTYP!
`YLMSpYRTRP! Pc_P]YP! C]rQPTY]TNS_`YR! ZOP]! O`]NS! PTYP! ^[PeTLWT^TP]_P! DPNS_^LY%
!
-3-
Drucksache 681/16
!!
bLW_^VLYeWPT![]rQPY!e`!WL^^PY&!6TP!3`Q^TNS_^MPSq]OP!VLYY!PTYP!C]rQ`YR!L`NS!L`%
oP]SLWM!OP^!C]rQ]Sd_SX`^!LYZ]OYPY&!6TP!4PL`Q_]LR`YR!OP]!Pc_P]YPY!C]rQPTY]TNS%
_`YR! ZOP]! OP]! ^[PeTLWT^TP]_PY! DPNS_^LYbLW_^VLYeWPT! P]QZWR_! TX! 7TYaP]YPSXPY! XT_!
OP]! 3`Q^TNS_^MPSq]OP&! 7TYP! Pc_P]YP! C]rQPTY]TNS_`YR! ZOP]! PTYP! ^[PeTLWT^TP]_P!
DPNS_^LYbLW_^VLYeWPT!T^_!L`^RP^NSWZ^^PY$!bPYY!^TP!OTP!WP_e_P!C]rQ`YR!YLNS!j!//!
3M^L_e!)L!OP^!HTP]_PY!4`NSP^!TY!HP]MTYO`YR!XT_!3M^L_e!-!ZOP]!OTP!WP_e_P!C]rQ`YR!
YLNS!EL_e!)!O`]NSRPQrS]_!SL_&!!
"/#! 8r]! OTP! >L^^PYp]e_WTNSPY! HP]PTYTR`YRPY! RPW_PY! Qr]! OL^! ;L`^SLW_^%! `YO!
DPNSY`YR^bP^PY!PTY^NSWTPoWTNS!OP]!E_L_T^_TVPY!OTP!jj!./!MT^!/(!3M^L_e!)!`YO!-!
OP^!HTP]_PY!4`NSP^$!OTP!jj!/*!MT^!//!3M^L_e!)!OP^!HTP]_PY!4`NSP^!`YO!OTP!jj!/0!
`YO!/1!3M^L_e!)!`YO!*!TY!HP]MTYO`YR!XT_!3M^L_e!+L!OP^!HTP]_PY!4`NSP^$!Qr]!OL^!
HP]XqRPY!OTP!jj!0(!`YO!0-!OP^!HTP]_PY!4`NSP^!`YO!Qr]!OTP!HP]bPYO`YR!OP]!@T_%
_PW!j!+(-M!PY_^[]PNSPYO&g!
,&! ALNS!j!/0!bP]OPY!OTP!QZWRPYOPY!jj!/0L!`YO!/0M!PTYRPQrR_2!
fj!/0L!
3`Q^TNS_^XT__PW!TY!MP^ZYOP]PY!8pWWPY!MPT!OPY!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!
")#! 7]RTM_! ^TNS! YLNS_]pRWTNS$! OL^^! PTYP! EL_e`YR! YTNS_! Sp__P! RPYPSXTR_! bP]OPY!
Or]QPY$! ZOP]! MPOL]Q! PTYP! EL_e`YR! bPRPY! YLNS_]pRWTNS! PTYRP_]P_PYP]! ]PNS_WTNSP]! ZOP]!
_L_^pNSWTNSP]! GX^_pYOP$! OTP! e`]! DPNS_^bTO]TRVPT_! OP]! EL_e`YR! QrS]PY$! PTYP]! lYOP%
]`YR$!^Z!VLYY!OTP!3`Q^TNS_^MPSq]OP!LYZ]OYPY$!OL^^!OTP!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]%
PTYTR`YRPY! TYYP]SLWM! PTYP]! MP^_TXX_PY! 8]T^_! OTP! P]QZ]OP]WTNSPY! lYOP]`YRPY! aZ]YPS%
XPY&! >ZXXPY! OTP! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! OP]! 3YZ]OY`YR! TYYP]SLWM!
OP]! 8]T^_! YTNS_! YLNS$! ^Z! VLYY! OTP! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! OTP! P]QZ]OP]WTNSPY! lYOP]`YRPY!
^PWM^_!aZ]YPSXPY&!
"*#! <^_! e`]! GX^P_e`YR! aZY! RP^P_eWTNSPY! HZ]^NS]TQ_PY! ZOP]! L`Q^TNS_^]PNS_WTNSPY!
HP]QrR`YRPY! PTY! 4P^NSW`^^! OP]! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! P]QZ]OP]WTNS$! ^Z!VLYY! OTP! 3`Q%
^TNS_^MPSq]OP!LYZ]OYPY$!OL^^!OTP^P]!4P^NSW`^^!TYYP]SLWM!PTYP]!MP^_TXX_PY!8]T^_!RP%
QL^^_!bT]O&!IT]O!OP]!P]QZ]OP]WTNSP!4P^NSW`^^!TYYP]SLWM!OP]!8]T^_!YTNS_!RPQL^^_$!^Z!VLYY!
OTP!3`Q^TNS_^MPSq]OP!OPY!4P^NSW`^^!OP]!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!P]^P_ePY&!
"+#! HP]^_qo_! PTY! 4P^NSW`^^! OP]! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY!
4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! RPRPY! PTY! 9P^P_e! ZOP]! RPRPY! ^ZY^_TRP^! Qr]! OTP! >L^^PYp]e_WT%
NSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! XLoRPMPYOP^! DPNS_$! ^Z! VLYY! OTP! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! LY%
Z]OYPY$!OPY!4P^NSW`^^!TYYP]SLWM!PTYP]!MP^_TXX_PY!8]T^_!L`Qe`SPMPY&!@T_!K`RLYR!OP]!
3YZ]OY`YR! OL]Q! OP]! 4P^NSW`^^! YTNS_! aZWWeZRPY! bP]OPY&! 6TP! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! VLYY!
aP]WLYRPY$!OL^^!@LoYLSXPY$!OTP!L`QR]`YO!OP^!4P^NSW`^^P^!RP_]ZQQPY!b`]OPY$!]rNV%
RpYRTR! RPXLNS_! bP]OPY&! >ZXXPY! OTP! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! OP]!
3YZ]OY`YR! TYYP]SLWM! OP]! 8]T^_! YTNS_! YLNS$! ^Z! VLYY! OTP! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! OPY! 4P%
^NSW`^^!L`QSPMPY&!
",#! 7TYP]!3YZ]OY`YR!XT_!8]T^_^P_e`YR!MPOL]Q!P^!YTNS_$!bPYY!PTY!4P^NSW`^^!YLNS!
3M^L_e!)! ZOP]! 3M^L_e!*! L`QR]`YO! RP^P_eWTNSP]! DPRPW`YRPY! TYYP]SLWM! PTYP]! MP^_TXX%
_PY! 8]T^_! e`! QL^^PY! T^_&! >WLRPY! RPRPY! 3YZ]OY`YRPY! `YO! @LoYLSXPY! OP]! 3`Q^TNS_^%
MPSq]OPY!YLNS!OPY!3M^p_ePY!)!MT^!+!SLMPY!VPTYP!L`Q^NSTPMPYOP!IT]V`YR&!
Drucksache 681/16
!
-4-
!!
j!/0M!
7Y_^LYO_P!CP]^ZY!Qr]!MP^ZYOP]P!3YRPWPRPYSPT_PY!MPT!OPY!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^%
aP]PTYTR`YRPY!
")#! EZWLYRP! `YO! ^ZbPT_! OTP! Z]OY`YR^RPXpoP! HP]bLW_`YR! MPT! OPY! >L^^PYp]e_WT%
NSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!RPQpS]OP_!T^_$!VLYY!OTP!3`Q^TNS_^MPSq]OP!PTYP!CP]^ZY!LY!
OTP! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! PY_^PYOPY$! OTP^P! CP]^ZY! XT_! OP]! ILS]%
YPSX`YR! aZY! 3`QRLMPY! MPT! OPY! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! MP_]L`PY!
`YO! TS]! STP]Qr]! OTP! P]QZ]OP]WTNSPY! 4PQ`RYT^^P! rMP]_]LRPY&! 6TP! Z]OY`YR^RPXpoP! HP]%
bLW_`YR!T^_!TY^MP^ZYOP]P!RPQpS]OP_$!bPYY!
)&! PTY! @T_RWTPO! OP^! HZ]^_LYOP^! TY_P]YP! ZOP]! Pc_P]YP! @LoYLSXPY! P]R]PTQ_$! OTP! YTNS_!
TX! 7TYVWLYR! XT_! OPY! PTRPYPY! HP]bLW_`YR^aZ]^NS]TQ_PY! ZOP]! ^L_e`YR^]PNS_WTNSPY!
ZOP]!RP^P_eWTNSPY!HZ]^NS]TQ_PY!^_PSPY$!
*&! PTY! @T_RWTPO! OP^! HZ]^_LYOP^! ;LYOW`YRPY! aZ]YTXX_$! OTP! OTP! TY_P]YP! B]RLYT^L_TZY!
OP]!HP]bLW_`YR!ZOP]!L`NS!OTP!K`^LXXPYL]MPT_!OP]!B]RLYP!`Y_P]PTYLYOP]!P]SPM%
WTNS!MPPTY_]pNS_TRPY$!
+&! OTP!GX^P_e`YR!aZY!3`Q^TNS_^aP]QrR`YRPY!YTNS_!RPbpS]WPT^_P_!T^_!ZOP]!
,&! 3YSLW_^[`YV_P! OLQr]! aZ]WTPRPY$! OL^^! PTYP! CQWTNS_aP]WP_e`YR! PTYP^! B]RLYXT_RWTPO^!
ZOP]! PTYP^! PSPXLWTRPY! B]RLYXT_RWTPO^! PTYPY! ENSLOPY! OP]! >q][P]^NSLQ_! aP]`]%
^LNS_!SL_&!
6TP! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! VLYY! OTP! CP]^ZY! TY! OTP^PY! 8pWWPY! TY^MP^ZYOP]P! e`]! 4P]L_`YR!
`YO!GY_P]^_r_e`YR!OP^!HZ]^_LYOP^!ZOP]!OP]!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR$!e`]!nMP]bLNS`YR!
OP]! GX^P_e`YR! aZY! 3`Q^TNS_^aP]QrR`YRPY! ZOP]! e`]! C]rQ`YR! aZY! ENSLOPY^P]^L_eLY%
^[]rNSPY! RPRPY! B]RLYXT_RWTPOP]! ZOP]! PSPXLWTRP! B]RLYXT_RWTPOP]! PY_^PYOPY&! 6TP!
3`Q^TNS_^MPSq]OP! MP^_TXX_$! TY! bPWNSPX! GXQLYR! OTP! PY_^LYO_P! CP]^ZY! TX! <YYPYaP]%
SpW_YT^! LY^_PWWP! OP]! B]RLYP! SLYOPWY! OL]Q&! 6TP! 4PQ`RYT^^P! OP]! B]RLYP! TX! 3`oPYaP]%
SpW_YT^! MWPTMPY! `YMP]rS]_&! 6TP! 7Y_^PYO`YR! P]QZWR_! O`]NS! HP]bLW_`YR^LV_! RPRPYrMP]!
OPY!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY&!
"*#! 6TP!YLNS!3M^L_e!)!PY_^LYO_P!CP]^ZY!T^_!TX!DLSXPY!TS]P]!3`QRLMPY!MP]PNS%
_TR_$!aZY!OPY!@T_RWTPOP]Y!OP]!B]RLYP!`YO!aZY!OPY!4P^NSpQ_TR_PY!OP]!>L^^PYp]e_WTNSPY!
4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! 3`^VrYQ_P! `YO! OTP! HZ]WLRP! aZY! GY_P]WLRPY! e`! aP]WLYRPY&! ETP!
VLYY! LY! LWWPY! ET_e`YRPY! OP]! B]RLYP! `YO! ^ZY^_TRPY! 9]PXTPY! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY!
4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! TY! MP]L_PYOP]! 8`YV_TZY! _PTWYPSXPY$! OTP! 9P^NSpQ_^]p`XP! OP]!
>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!MP_]P_PY!`YO!ALNSQZ]^NS`YRPY!e`]!7]QrWW`YR!
TS]P]!3`QRLMPY!LY^_PWWPY&!6TP!B]RLYP!`YO!B]RLYXT_RWTPOP]!SLMPY!OTP!PY_^LYO_P!CP]%
^ZY!MPT!OP]!ILS]YPSX`YR!aZY!OP]PY!3`QRLMPY!e`!`Y_P]^_r_ePY&!6TP!PY_^LYO_P!CP]%
^ZY! T^_! aP][QWTNS_P_$! OP]!3`Q^TNS_^MPSq]OP! 3`^V`YQ_! rMP]! LWWP! 7]VPYY_YT^^P! e`! RPMPY$!
OTP!^TP!TX!DLSXPY!TS]P]!Fp_TRVPT_!RPbZYYPY!SL_&!
"+#! 6TP! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! RPbpS]PY! OP]! YLNS! 3M^L_e!)!
PY_^LYO_PY! CP]^ZY! PTYP!HP]Rr_`YR! `YO! LYRPXP^^PYP! 3`^WLRPY&! 6TP! ;qSP! OP]! HP]%
Rr_`YR!bT]O!aZY!OP]!3`Q^TNS_^MPSq]OP!O`]NS!HP]bLW_`YR^LV_!RPRPYrMP]!OPY!>L^^PY%
p]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! QP^_RP^P_e_&! 6TP! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYT%
R`YRPY!_]LRPY!e`OPX!OTP!rM]TRPY!>Z^_PY$!OTP!O`]NS!OTP!7Y_^PYO`YR!PY_^_PSPY&!
",#! 6P]!7Y_^PYO`YR!OP]!CP]^ZY!SL_!PTYP!3YZ]OY`YR!aZ]L`^e`RPSPY$!XT_!OP]!OTP!
3`Q^TNS_^MPSq]OP!OPY!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!L`QRTM_$!TYYP]SLWM!PTYP]!
MP^_TXX_PY!8]T^_!OL^!7]QZ]OP]WTNSP!e`]!9PbpS]WPT^_`YR!PTYP]!Z]OY`YR^RPXpoPY!HP]%
bLW_`YR! e`! aP]LYWL^^PY&! >WLRPY! RPRPY! OTP! 3YZ]OY`YR! YLNS! EL_e!)! ZOP]! RPRPY! OTP!
7Y_^PYO`YR!OP]!CP]^ZY!SLMPY!VPTYP!L`Q^NSTPMPYOP!IT]V`YR&g!
-5-
!
Drucksache 681/16
!!
-&! j!/1!bT]O!bTP!QZWR_!RPpYOP]_2!
L#! 6PX!3M^L_e!+!bP]OPY!OTP!QZWRPYOPY!Ep_eP!LYRPQrR_2!!
f6TP!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!OP]!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!VLYY!aZY!
OPX!HZ]^_LYO!UPOP]ePT_!PTYPY!4P]TNS_!rMP]!OTP!3YRPWPRPYSPT_PY!OP]!>q][P]^NSLQ_!
aP]WLYRPY&!6P]!4P]TNS_!T^_!]PNS_ePT_TR!`YO!TY!OP]!DPRPW!^NS]TQ_WTNS!e`!P]^_L__PY&!6TP!
HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! VLYY! OTP!
DPNS_P!YLNS!OPY!Ep_ePY!*!`YO!+!L`NS!XT_!PTYPX!HTP]_PW!OP]!LMRPRPMPYPY!E_TX%
XPY! TS]P]! @T_RWTPOP]! RPW_PYO! XLNSPY&! 6P]! HZ]^_LYO! SL_! OTP! HP]_]P_P]aP]^LXX%
W`YR!OP]!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!rMP]!OTP!APMPY_p_TRVPT_!TY!p]e_WT%
NSPY!B]RLYT^L_TZYPY!e`!TYQZ]XTP]PY&g!
M#! ALNS!3M^L_e!+L!bP]OPY!OTP!QZWRPYOPY!3M^p_eP!+M!MT^!+O!PTYRPQrR_2!
f"+M#!6TP! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!
SL_!TS]P!4P^NSWr^^P!YLNSaZWWeTPSML]!e`!MPR]rYOPY&!ETP!SL_!TS]P!ET_e`YRPY!e`![]Z%
_ZVZWWTP]PY&! 6TP! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`Y%
RPY! VLYY! PTY!IZ]_[]Z_ZVZWW! aP]WLYRPY&! 3M^_TXX`YRPY! TY! OP]! HP]_]P_P]aP]^LXX%
W`YR! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!P]QZWRPY! TY! OP]! DPRPW! YTNS_!RP%
SPTX&!7TYP!RPSPTXP!3M^_TXX`YR!QTYOP_!Y`]!TY!MP^ZYOP]PY!3YRPWPRPYSPT_PY!^_L__&!
;L_!OL^!3M^_TXX`YR^aP]SLW_PY!SLQ_`YR^]PNS_WTNSP!4POP`_`YR$!^Z!T^_!YLXPY_WTNS!
LMe`^_TXXPY&!6TP!ET_e`YRPY!OP]!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!^TYO!TY!OP]!DPRPW!qQQPY_%
WTNS&! 6TP! mQQPY_WTNSVPT_! VLYY! Y`]! TY! MP^ZYOP]PY! 8pWWPY! L`^RP^NSWZ^^PY! bP]OPY$!
TY^MP^ZYOP]P! bPYY! MP]PNS_TR_P! <Y_P]P^^PY! 7TYePWYP]! PTYP]! qQQPY_WTNSPY! ET_e`YR!
PY_RPRPY^_PSPY&!
"+N#!HP][QWTNS_P_!^TNS!PTY!@T_RWTPO!OP]!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!OP]!>L^^PYp]e_%
WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!L`oP]SLWM!^PTYP]!Fp_TRVPT_!TY!OP]!HP]_]P_P]aP]^LXX%
W`YR! O`]NS! PTYPY! 6TPY^_aP]_]LR$! O`]NS! OPY! PTY! 3]MPT_^aP]SpW_YT^! YTNS_! MPR]rYOP_!
bT]O$! ZOP]! O`]NS! PTYPY! IP]VaP]_]LR! RPRPYrMP]! OPY! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^%
aP]PTYTR`YRPY!e`!PTYP]!Fp_TRVPT_!SqSP]P]!3]_$!^Z!SpYR_!OTP!IT]V^LXVPT_!OP^!HP]%
_]LRP^! aZY! OP]! K`^_TXX`YR! OP]! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! LM&! 9PbpS]PY! OTP! >L^%
^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! L`QR]`YO! OP^! 6TPY^_aP]_]LRP^! ZOP]! OP^!
IP]VaP]_]LRP^! OPX! @T_RWTPO! OP]! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! PTYP! HP]Rr_`YR$! ZSYP!
OL^^!OTP!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!OTP^PX!HP]_]LR!e`RP^_TXX_!SL_$!^Z!SL_!OL^!@T_%
RWTPO!OP]!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!OTP!HP]Rr_`YR!e`]rNV!e`!RPbpS]PY$!P^!^PT!OPYY$!
OL^^! OTP! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! OPY! HP]_]LR! YLNS_]pRWTNS! RPYPSXTR_&! 7TY! 3Y%
^[]`NS! OP^! @T_RWTPO^! OP]! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! RPRPY! OTP! >L^^PYp]e_WTNSPY!
4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! L`Q! ;P]L`^RLMP! OP]! O`]NS! OTP! RPWPT^_P_P! Fp_TRVPT_! P]WLYR%
_PY! 4P]PTNSP]`YR! MWPTM_! `YMP]rS]_&! 6P]! 3Y^[]`NS! VLYY! UPOZNS! YTNS_! RPRPY! OPY!
DrNVRPbpS]LY^[]`NS!L`QRP]PNSYP_!bP]OPY&!
"+O#!6TP! ;qSP! OP]! UpS]WTNSPY! 7Y_^NSpOTR`YRPY! OP]! PTYePWYPY! @T_RWTPOP]! OP]!
HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! PTY^NSWTPoWTNS! APMPYWPT^_`YRPY! ^TYO! TY! PTYP]! nMP]^TNS_!
UpS]WTNS! e`X! )&! @p]e$! P]^_XLW^! e`X! )&! @p]e! *()/$! aZY! OPY! >L^^PYp]e_WTNSPY!
4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!TX!4`YOP^LYePTRP]!`YO!RWPTNSePT_TR!TY!OPY!UPbPTWTRPY! @T_%
_PTW`YRPY!OP]!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!e`!aP]qQQPY_WTNSPY&g!!
N#! 3M^L_e!,!EL_e!)!bT]O!O`]NS!OTP!QZWRPYOPY!Ep_eP!P]^P_e_2!
f6P]! HZ]^_LYO! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! HP]PTYTR`YRPY! `YO! OP]! >L^^PYeLSYp]e_WT%
NSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YR! MP^_PS_! L`^! MT^! e`! O]PT! @T_RWTPOP]Y&! 6P]! HZ]^_LYO! OP]!
>L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YR! MP^_PS_! L`^! O]PT! @T_RWTPOP]Y&! 4PT! @PT%
Y`YR^aP]^NSTPOPYSPT_PY! TX! HZ]^_LYO! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YR!
PY_^NSPTOP_!OP]!HZ]^_LYO!XT_!OP]!@PS]SPT_!^PTYP]!@T_RWTPOP]&!4PT!E_TXXPYRWPTNS%
SPT_!PY_^NSPTOP_!OP]!HZ]^T_ePYOP&g!
Drucksache 681/16
!
-6-
!!
O#! 6PX!3M^L_e!.!bT]O!QZWRPYOP]!EL_e!LYRPQrR_2!
f6TP! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! VLYY! aZ]! TS]P]! 7Y_^NSPTO`YR! YLNS! j!+-L! 3M^L_e!.L! OP^!
HTP]_PY! 4`NSP^! TY! HP]MTYO`YR! XT_! EL_e!)! aP]WLYRPY$! OL^^! TS]! OTP! >L^^PYp]e_WT%
NSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! PTYP! `YLMSpYRTRP! ]PNS_WTNSP! `YO! bT]_^NSLQ_WTNSP! 4P%
bP]_`YR!OP]!HZ]^_LYO^OTPY^_aP]_]pRP!aZ]WPRPY&g!
P#! 8ZWRPYOP]!3M^L_e!/!bT]O!LYRPQrR_2!
f"/#! 6P]!HZ]^_LYO!OP]!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!SL_!RPPTRYP_P!
@LoYLSXPY! e`]! ;P]^_PWW`YR! `YO! ETNSP]`YR! PTYP]! Z]OY`YR^RPXpoPY! HP]bLW%
_`YR^Z]RLYT^L_TZY! e`! P]R]PTQPY&!<Y! OP]! HP]bLW_`YR^Z]RLYT^L_TZY! T^_! TY^MP^ZYOP]P!
PTY!LYRPXP^^PYP^!TY_P]YP^!>ZY_]ZWWaP]QLS]PY!XT_!PTYPX!TY_P]YPY!>ZY_]ZWW^d^_PX!
`YO!XT_!PTYP]!`YLMSpYRTRPY!TY_P]YPY!DPaT^TZY!PTYe`]TNS_PY&!6TP!TY_P]YP!DPaT^TZY!
MP]TNS_P_!TY!]PRPWXpoTRPY!3M^_pYOPY!OPX!HZ]^_LYO!^ZbTP!MPT!QP^_RP^_PWW_PY!HP]%
^_qoPY! RPRPY! RP^P_eWTNSP! DPRPW`YRPY! ZOP]! LYOP]P! bP^PY_WTNSP! HZ]^NS]TQ_PY!
L`NS!OP]!3`Q^TNS_^MPSq]OP&g!
.&! j!/1L!bT]O!bTP!QZWR_!RPpYOP]_2!
L#! 3M^L_e!)!EL_e!)!bT]O!bTP!QZWR_!RPQL^^_2!
fEZWLYRP!`YO!^ZbPT_!OTP!ILSW!OP]!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!`YO!OP^!HZ]^_LYOP^!OP]!
>L^^PYp]e_WTNSPY! HP]PTYTR`YRPY! YTNS_! e`^_LYOP! VZXX_! ZOP]! OTP! HP]_]P_P]aP]%
^LXXW`YR! ZOP]! OP]! HZ]^_LYO! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! HP]PTYTR`YRPY! ^TNS! bPTRP]_$!
TS]P! ZOP]! ^PTYP! 9P^NSpQ_P! e`! QrS]PY$! YTXX_! L`Q! >Z^_PY! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY!
HP]PTYTR`YRPY!OTP!3`Q^TNS_^MPSq]OP!^PWM^_!ZOP]!PTY!aZY!TS]!RP^_PWW_P]!4PL`Q_]LR%
_P]!OTP!3`QRLMPY!OP]!>L^^PYp]e_WTNSPY!HP]PTYTR`YRPY!bLS]&g!
M#! ALNS!3M^L_e!)!bP]OPY!OTP!QZWRPYOPY!3M^p_eP!)L!`YO!)M!PTYRPQrR_2!
f")L#!EZWLYRP! `YO! ^ZbPT_! OTP! ILSW! OP]! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! `YO! OP^! HZ]%
^_LYOP^! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! YTNS_! e`^_LYOP! VZXX_! ZOP]!
OTP!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!ZOP]!OP]!HZ]^_LYO!OP]!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PT%
YTR`YRPY!^TNS!bPTRP]_$!TS]P!ZOP]!^PTYP!9P^NSpQ_P!e`!QrS]PY$!VLYY!OTP!3`Q^TNS_^%
MPSq]OP!OTP!9P^NSpQ_P!^PWM^_!QrS]PY!ZOP]!PTYPY!4PL`Q_]LR_PY!MP^_PWWPY!`YO!TSX!
RLYe!ZOP]!_PTWbPT^P!OTP!4PQ`RYT^^P!PTYP^!ZOP]!XPS]P]P]!B]RLYP!OP]!>L^^PYp]e_%
WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! rMP]_]LRPY&! 6TP^! RTW_! L`NS$! bPYY! OTP! HP]_]P_P]aP]%
^LXXW`YR! ZOP]! OP]! HZ]^_LYO! OTP! 8`YV_TZY^QpSTRVPT_! OP]! >q][P]^NSLQ_!RPQpS]OP_$!
TY^MP^ZYOP]P!bPYY!^TP!ZOP]!P]!OTP!>q][P]^NSLQ_!YTNS_!XPS]!TX!7TYVWLYR!XT_!OPY!
9P^P_ePY! ZOP]! XT_! OP]! EL_e`YR! aP]bLW_P_$! OTP! 3`QWq^`YR! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY!
4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!MP_]PTM_!ZOP]!OL^!HP]XqRPY!RPQpS]OPYOP!7Y_^NSPTO`YRPY!
MPLM^TNS_TR_!ZOP]!_]TQQ_&!
")M#!6TP!4P^_PWW`YR!PTYP^!4PL`Q_]LR_PY!YLNS!3M^L_e!)L!P]QZWR_!O`]NS!HP]bLW%
_`YR^LV_!RPRPYrMP]!OPY!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY&!6TP!4PQ`RYT^^P!
`YO!DPNS_P!OP^!B]RLY^$!Qr]!OL^!OP]!4PL`Q_]LR_P!MP^_PWW_!bT]O$!]`SPY!TY!OPX!GX%
QLYR!`YO!Qr]!OTP!6L`P]! OP]!4P^_PWW`YR!TX!<YYPY%!`YO!3`oPYaP]SpW_YT^&!6TP!>L^%
^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! RPbpS]PY! OPX! YLNS! 3M^L_e!)L! MP^_PWW_PY!
4PL`Q_]LR_PY!PTYP!HP]Rr_`YR!`YO!LYRPXP^^PYP!3`^WLRPY&!6TP!;qSP!OP]!HP]Rr%
_`YR! bT]O! aZY! OP]! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! O`]NS! HP]bLW_`YR^LV_! RPRPYrMP]! OPY! >L^%
^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! QP^_RP^P_e_&! 6TP! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^%
aP]PTYTR`YRPY! _]LRPY! e`OPX! OTP! rM]TRPY! >Z^_PY$! OTP! O`]NS! OTP! 4P^_PWW`YR! OP^!
4PL`Q_]LR_PY! PY_^_PSPY&! IP]OPY! OPX! 4PL`Q_]LR_PY! 4PQ`RYT^^P! OP^! HZ]^_LYOP^!
rMP]_]LRPY$!T^_!OTP!HP]Rr_`YR!OP^!HZ]^_LYOP^!PY_^[]PNSPYO!e`!Vr]ePY&g!
N#! 3M^L_e!*!EL_e!)!`YO!*!bT]O!bTP!QZWR_!RPQL^^_2!
-7-
!
Drucksache 681/16
!!
f6P]!8rS]`YR!OP]!9P^NSpQ_P!O`]NS!OTP!3`Q^TNS_^MPSq]OP!ZOP]!OP]!4P^_PWW`YR!PT%
YP^! 4PL`Q_]LR_PY! SL_! PTYP! 3YZ]OY`YR! aZ]L`^e`RPSPY$! XT_! OP]! OTP! 3`Q^TNS_^MP%
Sq]OP! OPY! >L^^PYp]e_WTNSPY! HP]PTYTR`YRPY! ZOP]! OPY! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^%
aP]PTYTR`YRPY!L`QRTM_$!TYYP]SLWM!PTYP]!MP^_TXX_PY!8]T^_!OL^!7]QZ]OP]WTNSP!e`!aP]%
LYWL^^PY&! >WLRPY! RPRPY! OTP! 3YZ]OY`YR! YLNS! EL_e!)$! RPRPY! OTP! 7Y_^NSPTO`YR!
rMP]! OTP! 4P^_PWW`YR! PTYP^! 4PL`Q_]LR_PY! ZOP]! RPRPY! OTP! ILS]YPSX`YR! OP]! 3`Q%
RLMPY! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! HP]PTYTR`YRPY! ZOP]! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^%
aP]PTYTR`YRPY!O`]NS!OTP!3`Q^TNS_^MPSq]OP!SLMPY!VPTYP!L`Q^NSTPMPYOP!IT]V`YR&g!
/&! j!0(!bT]O!bTP!QZWR_!RPpYOP]_2!
L#! 6TP!nMP]^NS]TQ_!bT]O!bTP!QZWR_!RPQL^^_2!
fj!0(!
ILSW!`YO!3MMP]`Q`YRg&!
M#! 6PX!3M^L_e!*!bP]OPY!OTP!QZWRPYOPY!Ep_eP!LYRPQrR_2!
f@TYOP^_PY^! PTY! @T_RWTPO! OP^! HZ]^_LYOP^! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYT%
R`YR! OL]Q! bPOP]! LY! OP]! SL`^p]e_WTNSPY! YZNS! LY! OP]! QLNSp]e_WTNSPY! HP]^Z]R`YR!
_PTWYPSXPY&!8r]!OTP!ILSW!OP^!HZ]^_LYO^aZ]^T_ePYOPY!OP]!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`Y%
OP^aP]PTYTR`YR!T^_!PTYP!@PS]SPT_!aZY!ebPT!6]T__PWY!OP]!E_TXXPY!OP]!@T_RWTPOP]!OP]!
HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!P]QZ]OP]WTNS&!>ZXX_!PTYP!^ZWNSP! @PS]SPT_!YTNS_! e`^_LYOP$!
^Z!RPYrR_!TX!O]T__PY!ILSWRLYR!OTP!PTYQLNSP!@PS]SPT_!OP]!E_TXXPY!OP]!@T_RWTPOP]!
OP]!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR&g!
N#! 8ZWRPYOP]!3M^L_e!,!bT]O!LYRPQrR_2!
f",#! 6TP! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!
VLYY! TS]PY! HZ]^T_ePYOPY! ZOP]! OP^^PY! E_PWWaP]_]P_P]! LMMP]`QPY$! bPYY! MP^_TXX_P!
FL_^LNSPY!OL^!HP]_]L`PY!OP]!@T_RWTPOP]!OP]!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!e`!OP]!3X_^%
QrS]`YR!OP^!HZ]^T_ePYOPY!ZOP]!OP^!^_PWWaP]_]P_PYOPY!HZ]^T_ePYOPY!L`^^NSWTPoPY$!
TY^MP^ZYOP]P!bPYY!OP]! HZ]^T_ePYOP!ZOP]!OP]!^_PWWaP]_]P_PYOP!HZ]^T_ePYOP!^PTYP!
CQWTNS_! LW^!ITWWPY^aP]_]P_P]! OP]! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! aP]WP_e_! SL_! ZOP]! ^PTYP! <Y%
QZ]XL_TZY^[QWTNS_PY! RPRPYrMP]! OP]! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! aP]WP_e_! SL_&! 8r]! OTP!
3MMP]`Q`YR!T^_!OTP!PTYQLNSP!@PS]SPT_!OP]!LMRPRPMPYPY!E_TXXPY!P]QZ]OP]WTNS&!@T_!
OPX!4P^NSW`^^!rMP]!OTP!3MMP]`Q`YR!X`^^!OTP!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!RWPTNSePT_TR!
PTYPY! ALNSQZWRP]! Qr]! OPY! HZ]^T_ePYOPY! ZOP]! OPY! ^_PWWaP]_]P_PYOPY! HZ]^T_ePYOPY!
bpSWPY&!6TP!3X_^ePT_!OP^!LMMP]`QPYPY!HZ]^T_ePYOPY!ZOP]!OP^!LMMP]`QPYPY!^_PWW%
aP]_]P_PYOPY!HZ]^T_ePYOPY!PYOP_!XT_!OP]!3MMP]`Q`YR&g!
0&! ALNS!j!0)!3M^L_e!)!bT]O!QZWRPYOP]!3M^L_e!)L!PTYRPQrR_2!
f")L#!6TP! EL_e`YRPY! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! Xr^^PY! e`OPX!
4P^_TXX`YRPY!PY_SLW_PY!rMP]2!
)&! OTP!HZ]MP]PT_`YR!OP]!4P^NSW`^^QL^^`YR!TY!OP]!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR$!PTY^NSWTPo%
WTNS! OP]! 3YQZ]OP]`YRPY! LY! 4P^NSW`^^aZ]WLRPY! `YO! OP]! nMP]XT__W`YR! PY_^NSPT%
O`YR^P]SPMWTNSP]!GY_P]WLRPY$!
*&! OTP!3YQZ]OP]`YRPY!LY!OTP!^NS]TQ_WTNSP!6ZV`XPY_L_TZY!OP]!ET_e`YRPY!OP]!HP]_]P_P]%
aP]^LXXW`YR$!
+&! OTP! 3YQZ]OP]`YRPY! LY! PTYP! ^NS]TQ_WTNSP! 6ZV`XPY_L_TZY! OP]! ET_e`YRPY! OP]! 3`^%
^NSr^^P! OP]! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR$! OPYPY! O`]NS! OTP! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! OTP!
Drucksache 681/16
!
-8-
!!
7]WPOTR`YR! PTYePWYP]! 3`QRLMPY! rMP]_]LRPY! bZ]OPY! T^_$! PTY^NSWTPoWTNS! OP]! 7]QZ]%
OP]WTNSVPT_$!OL^^!LWWP!3`^^NS`^^XT_RWTPOP]!OTP!7Y_^NSPTO`YRPY!OTP^P]!3`^^NSr^%
^P!`Y_P]ePTNSYPY$!
,&! OTP!<YQZ]XL_TZY!OP]!@T_RWTPOP]!OP]!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!rMP]!OTP!ET_e`YRPY!`YO!
OTP!4P^NSWr^^P!OP]!3`^^NSr^^P$!
-&! OL^!ApSP]P!e`!OPY!4P]TNS_^[QWTNS_PY!OP^!HZ]^_LYOP^!YLNS!j!/1!3M^L_e!+!EL_e!+!
MT^!.$!
.&! OTP!MP^ZYOP]PY!3YRPWPRPYSPT_PY$!TY!OPYPY!PTYP!RPSPTXP!3M^_TXX`YR!O`]NS!OTP!
HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!MP^NSWZ^^PY!bP]OPY!VLYY$!!
/&! OTP!HZ]L`^^P_e`YRPY!PTYP]!4P^NSW`^^QL^^`YR!TX!^NS]TQ_WTNSPY!HP]QLS]PY&g!
1&! j!1)!bT]O!bTP!QZWR_!RPpYOP]_2!
L#! <Y!3M^L_e!*!EL_e!),!bP]OPY!OTP!Iq]_P]!fj!+-L!3M^L_e!.L!EL_e!)!`YO!*!OP^!HTP]%
_PY!4`NSP^g!O`]NS!OTP!Iq]_P]!fj!+-L!3M^L_e!.!EL_e!*!`YO!3M^L_e!.L!EL_e!)!`YO!*!
OP^!HTP]_PY!4`NSP^g!P]^P_e_&!
M#! 6PX!3M^L_e!,!bP]OPY!OTP!QZWRPYOPY!Ep_eP!LYRPQrR_2!
fIT]O!OTP!9PYPSXTR`YR!RLYe!ZOP]!_PTWbPT^P!aP]^LR_$!^Z!VLYY!OL^!4`YOP^XTYT^_P%
]T`X! Qr]! 9P^`YOSPT_! TY^MP^ZYOP]P! e`]! ETNSP]^_PWW`YR! PTYP]! ^LNS%! `YO! Q`YV_TZY^%
RP]PNS_PY! 3`^RP^_LW_`YR! OP]! 3]MPT_^bPT^P! `YO! OP^! 4PbP]_`YR^aP]QLS]PY^! OP^!
9PXPTY^LXPY! 4`YOP^L`^^NS`^^P^! P]QZ]OP]WTNSP! lYOP]`YRPY! MP^_TXXPY! `YO!
LYZ]OYPY$!OL^^!OP]!9PXPTY^LXP!4`YOP^L`^^NS`^^!TYYP]SLWM!PTYP]!MP^_TXX_PY!
8]T^_!OTP!P]QZ]OP]WTNSPY!lYOP]`YRPY!aZ]YTXX_&!>ZXX_!OP]!9PXPTY^LXP!4`YOP^%
L`^^NS`^^!OP]!3YZ]OY`YR!TYYP]SLWM!OP]!8]T^_!YTNS_!YLNS$!^Z!VLYY!OL^!4`YOP^XT%
YT^_P]T`X! Qr]! 9P^`YOSPT_! OTP! P]QZ]OP]WTNSPY! lYOP]`YRPY! ^PWM^_! aZ]YPSXPY&! 6TP!
Ep_eP!+!`YO!,!RPW_PY!PY_^[]PNSPYO$!bPYY!^TNS!OTP!7]QZ]OP]WTNSVPT_!OP]!lYOP]`YR!
PTYP]!MP]PT_^!RPYPSXTR_PY!DPRPW`YR!OP]!HP]QLS]PY^Z]OY`YR!ZOP]!OP]!9P^NSpQ_^%
Z]OY`YR! P]^_! YLNS_]pRWTNS! P]RTM_&! >WLRPY! RPRPY! 3YZ]OY`YRPY! `YO! @LoYLSXPY!
OP^! 4`YOP^XTYT^_P]T`X^! Qr]! 9P^`YOSPT_! YLNS! OPY! Ep_ePY! +! MT^! -! SLMPY! VPTYP!
L`Q^NSTPMPYOP!IT]V`YR&g!
N#! 3M^L_e!0!bT]O!L`QRPSZMPY&!
)(&! ALNS!j!1)!bT]O!QZWRPYOP]!j!1)L!PTYRPQrR_2!
fj!1)L!
3`Q^TNS_!rMP]!OPY!9PXPTY^LXPY!4`YOP^L`^^NS`^^$!;L`^SLW_^%!`YO!DPNSY`YR^bP%
^PY$!HP]XqRPY!
")#! 6TP! 3`Q^TNS_! rMP]! OPY! 9PXPTY^LXPY! 4`YOP^L`^^NS`^^! QrS]_! OL^! 4`YOP^%
XTYT^_P]T`X! Qr]! 9P^`YOSPT_&! 6TP! jj!0/! MT^! 01! OP^! HTP]_PY! 4`NSP^! RPW_PY! PY_^[]P%
NSPYO&! 8r]! OL^! ;L`^SLW_^%! `YO! DPNSY`YR^bP^PY! RPW_PY! OTP! jj!./! MT^! .1! 3M^L_e!)!
`YO! *! OP^! HTP]_PY! 4`NSP^$! j!/(! 3M^L_e!)! OP^! HTP]_PY! 4`NSP^! `YO! OTP! jj!/.! MT^! //!
3M^L_e!)! `YO! )L! OP^! HTP]_PY! 4`NSP^! PY_^[]PNSPYO&! 6P]! 9PXPTY^LXP! 4`YOP^L`^%
^NS`^^!rMP]XT__PW_!^PTYPY!;L`^SLW_^[WLY!OPX!4`YOP^XTYT^_P]T`X!Qr]!9P^`YOSPT_&!7]!
_PTW_! OPX! 4`YOP^XTYT^_P]T`X!Qr]!9P^`YOSPT_!XT_$!bPYY! P]! PTYP! aZ]Wp`QTRP!;L`^SLW_^%
QrS]`YR$!OTP!9PYPSXTR`YR!rMP][WLYXpoTRP]!ZOP]!L`oP][WLYXpoTRP]!3`^RLMPY!ZOP]!
PTYPY!ALNS_]LR^SL`^SLW_!MP^NSWTPo_&!8r]!OL^!HP]XqRPY!RPW_PY!OTP!jj!0(!MT^!0+!`YO!
0-!3M^L_e!)!EL_e!)!`YO! 3M^L_e!*!MT^!-!OP^! HTP]_PY!4`NSP^!`YO!Qr]!OTP!HP]bPYO`YR!
-9-
!
Drucksache 681/16
!!
OP]! @T__PW! j!+(-M! PY_^[]PNSPYO&! 8r]! OL^! HP]bLW_`YR^aP]XqRPY! RTW_! j!*.+! PY_^[]P%
NSPYO&!8r]!OTP!;qSP!OP]!4P_]TPM^XT__PW!RTW_!j!*.(!3M^L_e!*!EL_e!)!PY_^[]PNSPYO&!EZ%
bPT_! HP]XqRPY! YTNS_! e`]! DrNVWLRPYMTWO`YR! P]QZ]OP]WTNS! T^_$! T^_! P^! e`]! EPYV`YR! OP]!
YLNS! j!1)! 3M^L_e!+! EL_e!)! TY! HP]MTYO`YR! XT_! j!)+1N! e`! P]SPMPYOPY! K`^NSWpRP! e`!
aP]bPYOPY&!
"*#! 8r]! OTP! HZWW^_]PNV`YR! aZY! 3`Q^TNS_^aP]QrR`YRPY! RPRPY! OPY! 9PXPTY^LXPY!
4`YOP^L`^^NS`^^!VLYY!OTP!3`Q^TNS_^MPSq]OP!PTY!KbLYR^RPWO!MT^!e`!PTYP]!;qSP!aZY!
)(!(((!(((!7`]Z!e`R`Y^_PY!OP^!9P^`YOSPT_^QZYO^!YLNS!j!*/)!QP^_^P_ePY&!
"+#! 6P]! 9PXPTY^LXP! 4`YOP^L`^^NS`^^! T^_! aP][QWTNS_P_$! XTYOP^_PY^! LWWP! QrYQ!
=LS]P!OTP!9P^NSpQ_^%$!DPNSY`YR^%!`YO!4P_]TPM^QrS]`YR!O`]NS!PTYP!`YLMSpYRTRP!Pc%
_P]YP! C]rQPTY]TNS_`YR! ZOP]! O`]NS! PTYP! ^[PeTLWT^TP]_P! DPNS_^LYbLW_^VLYeWPT! []rQPY! e`!
WL^^PY&! 6TP! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! VLYY! PTYP! C]rQ`YR! L`NS! L`oP]SLWM! OP^! C]rQ]Sd_SX`^!
LYZ]OYPY&! 6TP! 4PL`Q_]LR`YR! PTYP]! Pc_P]YPY! C]rQPTY]TNS_`YR! ZOP]! OP]! ^[PeTLWT^TP]_PY!
DPNS_^LYbLW_^VLYeWPT!P]QZWR_!TX!7TYaP]YPSXPY!XT_!OP]!3`Q^TNS_^MPSq]OP&!7TYP!Pc_P]%
YP!C]rQPTY]TNS_`YR!ZOP]!PTYP!^[PeTLWT^TP]_P!DPNS_^LYbLW_^VLYeWPT!T^_!L`^RP^NSWZ^^PY$!
bPYY! ^TP! OTP! WP_e_P! C]rQ`YR! YLNS! j!//! 3M^L_e!)L! OP^! HTP]_PY! 4`NSP^! TY! HP]MTYO`YR!
XT_!3M^L_e!)!ZOP]!OTP!WP_e_P!C]rQ`YR!YLNS!EL_e!)!O`]NSRPQrS]_!SL_&!!
",#! 6P]!9PXPTY^LXP!4`YOP^L`^^NS`^^!SL_!RPPTRYP_P!@LoYLSXPY!e`]!;P]^_PW%
W`YR!`YO!ETNSP]`YR!PTYP]!Z]OY`YR^RPXpoPY!HP]bLW_`YR^Z]RLYT^L_TZY!e`!P]R]PTQPY&!<Y!
OP]! HP]bLW_`YR^Z]RLYT^L_TZY! T^_! TY^MP^ZYOP]P! PTY! LYRPXP^^PYP^! TY_P]YP^! >ZY_]ZWW%
aP]QLS]PY! XT_! PTYPX! TY_P]YPY! >ZY_]ZWW^d^_PX! PTYe`]TNS_PY&! 6TP! 7]RPMYT^^P! OP^! TY_P]%
YPY! >ZY_]ZWW^d^_PX^! ^TYO! OPX! 4P^NSW`^^R]PXT`X! YLNS! j!1)! 3M^L_e!*! EL_e!)! `YO!
OPX! <YYZaL_TZY^L`^^NS`^^! YLNS! j!1*M! 3M^L_e!)! TY! ]PRPWXpoTRPY! 3M^_pYOPY! ^ZbTP!
MPT!QP^_RP^_PWW_PY!HP]^_qoPY!RPRPY!RP^P_eWTNSP!DPRPW`YRPY!ZOP]!LYOP]P!bP^PY_WTNSP!
HZ]^NS]TQ_PY!L`NS!OP]!3`Q^TNS_^MPSq]OP!XT_e`_PTWPY&!
"-#! 6TP! HZ]^NS]TQ_PY! rMP]! OTP! 7]]TNS_`YR$! nMP]YLSXP! ZOP]! bP^PY_WTNSP! 7]bPT_P%
]`YR! aZY! 7TY]TNS_`YRPY! ^ZbTP! rMP]! PTYP! `YXT__PWML]P! ZOP]! XT__PWML]P! 4P_PTWTR`YR! LY!
7TY]TNS_`YRPY!YLNS!j!*)1!3M^L_e!*!MT^!,!RPW_PY!PY_^[]PNSPYO&g!
))&! j!*)/M!bT]O!bTP!QZWR_!RPpYOP]_2!
L#! 3M^L_e!)!bT]O!bTP!QZWR_!RPpYOP]_2!
LL#! <Y! EL_e!+! bT]O! OTP! 3YRLMP! f+/$g!RP^_]TNSPY! `YO! bT]O! OTP! 3YRLMP! f.*g! O`]NS!
OTP!Iq]_P]!fj!.*!3M^L_e!)!MT^!,!`YO!.g!P]^P_e_&!
MM#! EL_e!,!bT]O!L`QRPSZMPY&!
M#! ALNS!3M^L_e!)!bP]OPY!OTP!QZWRPYOPY!3M^p_eP!)L!MT^!)P!PTYRPQrR_2!
f")L#!6P]!HP]bLW_`YR^]L_!VLYY!^pX_WTNSP!9P^NSpQ_^%!`YO!HP]bLW_`YR^`Y_P]WL%
RPY! PTY^PSPY!`YO! []rQPY&! 6P]! HP]bLW_`YR^]L_!VLYY! aZY! OPX! HZ]^_LYO!UPOP]ePT_!
PTYPY! 4P]TNS_! rMP]! 3YRPWPRPYSPT_PY! OP]! >q][P]^NSLQ_PY! aP]WLYRPY&! 6P]! 4P]TNS_!
T^_!]PNS_ePT_TR!`YO!TY!OP]!DPRPW!^NS]TQ_WTNS!e`!P]^_L__PY&!6TP!DPNS_P!YLNS!OPY!Ep_%
ePY! )! `YO! *!VqYYPY! L`NS! XT_! PTYPX! HTP]_PW! OP]! LMRPRPMPYPY! E_TXXPY! TX! HP]%
bLW_`YR^]L_!RPW_PYO!RPXLNS_!bP]OPY&!
")M#!6P]!HP]bLW_`YR^]L_!SL_!^PTYP!4P^NSWr^^P!YLNSaZWWeTPSML]!e`!MPR]rYOPY&!
7]!SL_!^PTYP!ET_e`YRPY!e`![]Z_ZVZWWTP]PY&!6P]!HP]bLW_`YR^]L_!VLYY!PTY!IZ]_[]Z_Z%
VZWW!aP]WLYRPY&!3M^_TXX`YRPY!P]QZWRPY!TY!OP]!DPRPW!YTNS_!RPSPTX&!7TYP!RPSPTXP!
3M^_TXX`YR! QTYOP_! Y`]! TY! MP^ZYOP]PY! 3YRPWPRPYSPT_PY! ^_L__&! ;L_! OL^! 3M^_TX%
X`YR^aP]SLW_PY!SLQ_`YR^]PNS_WTNSP!4POP`_`YR$!^Z!T^_!YLXPY_WTNS!LMe`^_TXXPY&!!
Drucksache 681/16
!
-10-
!!
")N#!HP][QWTNS_P_!^TNS!PTY!@T_RWTPO!OP^!HP]bLW_`YR^]L_P^!L`oP]SLWM!^PTYP]!Fp%
_TRVPT_! TX! HP]bLW_`YR^]L_! O`]NS! PTYPY! 6TPY^_aP]_]LR$! O`]NS! OPY! PTY! 3]MPT_^aP]%
SpW_YT^!YTNS_!MPR]rYOP_!bT]O$!ZOP]!O`]NS!PTYPY!IP]VaP]_]LR!RPRPYrMP]!OPX!E[T_%
ePYaP]MLYO!4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PY!e`!PTYP]!Fp_TRVPT_!SqSP]P]!3]_$!^Z!SpYR_!OTP!
IT]V^LXVPT_! OP^! HP]_]LR^! aZY! OP]! K`^_TXX`YR! OP^! HP]bLW_`YR^]L_P^! LM&! 9P%
bpS]_! OP]! E[T_ePYaP]MLYO! 4`YO! OP]! >]LYVPYVL^^PY! L`QR]`YO! OP^! 6TPY^_aP]_]L%
RP^!ZOP]!OP^!IP]VaP]_]LRP^!OPX!@T_RWTPO!OP^!HP]bLW_`YR^]L_P^!PTYP!HP]Rr_`YR$!
ZSYP! OL^^! OP]! HP]bLW_`YR^]L_! OTP^PX! HP]_]LR! e`RP^_TXX_! SL_$! ^Z! SL_! OL^! @T_%
RWTPO!OP^!HP]bLW_`YR^]L_P^!OTP!HP]Rr_`YR!e`]rNV!e`!RPbpS]PY$!P^!^PT!OPYY$!OL^^!
OP]! HP]bLW_`YR^]L_! OPY! HP]_]LR! YLNS_]pRWTNS! RPYPSXTR_&! 7TY! 3Y^[]`NS! OP^! @T_%
RWTPO^! OP^! HP]bLW_`YR^]L_P^! RPRPY! OPY! E[T_ePYaP]MLYO! 4`YO! OP]! >]LYVPYVL^%
^PY! L`Q! ;P]L`^RLMP! OP]! O`]NS! OTP! RPWPT^_P_P! Fp_TRVPT_! P]WLYR_PY! 4P]PTNSP]`YR!
MWPTM_! `YMP]rS]_&! 6P]! 3Y^[]`NS! VLYY! UPOZNS! YTNS_! RPRPY! OPY! DrNVRPbpS]LY%
^[]`NS!L`QRP]PNSYP_!bP]OPY&!
")O#!6TP!;qSP!OP]!UpS]WTNSPY!7Y_^NSpOTR`YRPY!OP]!PTYePWYPY! @T_RWTPOP]!OP^!
HP]bLW_`YR^]L_P^!PTY^NSWTPoWTNS!APMPYWPT^_`YRPY!^TYO!TY!PTYP]!nMP]^TNS_!UpS]WTNS!
e`X! )&! @p]e$! P]^_XLW^! e`X! )&! @p]e! *()/$! aZX! E[T_ePYaP]MLYO! 4`YO! OP]! >]LY%
VPYVL^^PY!TX!4`YOP^LYePTRP]!`YO!RWPTNSePT_TR!TY!OPY!@T__PTW`YRPY!OP^!E[T_ePY%
aP]MLYOP^!4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PY!e`!aP]qQQPY_WTNSPY&!
")P#!6P]!HP]bLW_`YR^]L_!VLYY!^PTYPY!HZ]^T_ePYOPY!ZOP]!OP^^PY!E_PWWaP]_]P_P]!
LMMP]`QPY$!bPYY!MP^_TXX_P!FL_^LNSPY!OL^!HP]_]L`PY!OP]!@T_RWTPOP]!OP^!HP]bLW%
_`YR^]L_P^!e`!OP]!3X_^QrS]`YR!OP^!HZ]^T_ePYOPY!ZOP]!OP^!^_PWWaP]_]P_PYOPY!HZ]%
^T_ePYOPY!L`^^NSWTPoPY$!TY^MP^ZYOP]P!bPYY!OP]!HZ]^T_ePYOP!ZOP]!OP]!^_PWWaP]_]P%
_PYOP!HZ]^T_ePYOP!^PTYP!CQWTNS_!LW^!ITWWPY^aP]_]P_P]!OP^!HP]bLW_`YR^]L_P^!aP]WP_e_!
SL_!ZOP]!^PTYP!<YQZ]XL_TZY^[QWTNS_PY!RPRPYrMP]!OPX!HP]bLW_`YR^]L_!aP]WP_e_!SL_&!
8r]! OTP! 3MMP]`Q`YR! T^_! OTP! PTYQLNSP! @PS]SPT_! OP]! LMRPRPMPYPY! E_TXXPY! P]QZ]%
OP]WTNS&!@T_!OPX!4P^NSW`^^!rMP]!OTP!3MMP]`Q`YR!X`^^!OP]!HP]bLW_`YR^]L_!RWPTNS%
ePT_TR! PTYPY! ALNSQZWRP]! Qr]! OPY! HZ]^T_ePYOPY! ZOP]! OPY! ^_PWWaP]_]P_PYOPY! HZ]^T_%
ePYOPY!bpSWPY&!6TP!3X_^ePT_!OP^!LMMP]`QPYPY!HZ]^T_ePYOPY!ZOP]!OP^!LMMP]`QP%
YPY!^_PWWaP]_]P_PYOPY!HZ]^T_ePYOPY!PYOP_!XT_!OP]!3MMP]`Q`YR&g!
N#! 6PX!3M^L_e!*!bT]O!QZWRPYOP]!EL_e!LYRPQrR_2!
f6TP! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! VLYY! aZ]! TS]P]! 7Y_^NSPTO`YR! YLNS! j!+-L! 3M^L_e!.L! OP^!
HTP]_PY!4`NSP^!TY!HP]MTYO`YR!XT_!EL_e!.!aP]WLYRPY$!OL^^!TS]!OP]!E[T_ePYaP]MLYO!
4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PY!PTYP!`YLMSpYRTRP!]PNS_WTNSP!`YO!bT]_^NSLQ_WTNSP!4PbP]%
_`YR!OP]!HZ]^_LYO^OTPY^_aP]_]pRP!aZ]WPR_&g!
O#! ALNS!3M^L_e!*!bT]O!QZWRPYOP]!3M^L_e!*L!PTYRPQrR_2!
f"*L#!6P]!HZ]^_LYO!SL_!RPPTRYP_P!@LoYLSXPY!e`]!;P]^_PWW`YR!`YO!ETNSP]`YR!
PTYP]! Z]OY`YR^RPXpoPY! HP]bLW_`YR^Z]RLYT^L_TZY! e`! P]R]PTQPY&! <Y! OP]! HP]bLW%
_`YR^Z]RLYT^L_TZY!T^_!TY^MP^ZYOP]P!PTY!LYRPXP^^PYP^!TY_P]YP^!>ZY_]ZWWaP]QLS]PY!
XT_!PTYPX!TY_P]YPY!>ZY_]ZWW^d^_PX!`YO!XT_!PTYP]!`YLMSpYRTRPY!TY_P]YPY!DPaT^TZY!
PTYe`]TNS_PY&!6TP!TY_P]YP!DPaT^TZY!MP]TNS_P_!TY!]PRPWXpoTRPY!3M^_pYOPY!OPX!HZ]%
^_LYO! `YO! MPT! QP^_RP^_PWW_PY! HP]^_qoPY! RPRPY! RP^P_eWTNSP! DPRPW`YRPY! ZOP]! LY%
OP]P!bP^PY_WTNSP!HZ]^NS]TQ_PY!L`NS!OP]!3`Q^TNS_^MPSq]OP&g!
)*&! j!*)/O!bT]O!bTP!QZWR_!RPpYOP]_2!
L#! 6P]!IZ]_WL`_!bT]O!3M^L_e!)!`YO!EL_e!+!bT]O!L`QRPSZMPY&!
M#! 6TP!QZWRPYOPY!3M^p_eP!*!MT^!,!bP]OPY!LYRPQrR_2!
f"*#! 6TP! >Z^_PY! OP]! Fp_TRVPT_! OP^! E[T_ePYaP]MLYOP^! 4`YO! OP]! >]LYVPYVL^%
^PY!bP]OPY!YLNS!@LoRLMP!OP^!;L`^SLW_^[WLY^!O`]NS!OTP!4PT_]pRP!OP]!@T_RWTPO^%
!
-11-
Drucksache 681/16
!!
VL^^PY! RPXpo! OPY! HZ]RLMPY! OP]! EL_e`YR! L`QRPM]LNS_$! ^ZbPT_! ^TP! YTNS_! O`]NS!
^ZY^_TRP!7TYYLSXPY!RPOPNV_!bP]OPY&!8r]!OTP!3`Q^TNS_!rMP]!OPY!E[T_ePYaP]MLYO!
4`YO! OP]! >]LYVPYVL^^PY! RPW_PY! OTP! jj!0/! MT^! 01! OP^! HTP]_PY! 4`NSP^! PY_^[]P%
NSPYO&! 8r]! OL^! ;L`^SLW_^%! `YO! DPNSY`YR^bP^PY! PTY^NSWTPoWTNS! OP]! E_L_T^_TVPY!
RPW_PY!OTP!jj!./!MT^!/(!3M^L_e!)!`YO!-!OP^!HTP]_PY!4`NSP^$!OTP!jj!/*!MT^!//!3M%
^L_e!)!`YO!)L!OP^!HTP]_PY!4`NSP^!`YO!OTP!jj!/0!`YO!/1!3M^L_e!)!`YO!*!TY!HP]%
MTYO`YR! XT_! 3M^L_e!+L! OP^! HTP]_PY! 4`NSP^$! Qr]! OL^! HP]XqRPY! OTP! jj!0(! MT^! 0+!
`YO!0-!OP^!HTP]_PY!4`NSP^!^ZbTP!j!**(!3M^L_e!)!EL_e!*!`YO!Qr]!OTP!HP]bPYO`YR!
OP]! @T__PW! j!+(-M! PY_^[]PNSPYO&! 4P_]TPM^XT__PW! Or]QPY! OTP! 3`^RLMPY! YTNS_! rMP]%
^_PTRPY$!OTP!YLNS!OPX!;L`^SLW_^[WLY!OP^!E[T_ePYaP]MLYOP^!4`YO!OP]!>]LYVPY%
VL^^PY!L`Q!PTYPY!@ZYL_!PY_QLWWPY&!DrNVWLRPY!^TYO!e`Wp^^TR$!^ZQP]Y!^TP!LYRPXP^%
^PY! ^TYO! `YO! Qr]! PTYPY! OPY! RP^P_eWTNSPY! 3`QRLMPY! OTPYPYOPY! KbPNV! MP^_TXX_!
^TYO&! EZbPT_! HP]XqRPY! YTNS_! e`]! DrNVWLRPYMTWO`YR! P]QZ]OP]WTNS! T^_$! T^_! P^! e`]!
EPYV`YR!OP]!4PT_]pRP!OP]!@T_RWTPO^VL^^PY!e`!aP]bPYOPY!ZOP]!LY!OTP! @T_RWTPO^%
VL^^PY!e`]rNV!e`!eLSWPY&!
"+#! 8r]! OTP! HZWW^_]PNV`YR! aZY! 3`Q^TNS_^aP]QrR`YRPY!RPRPY! OPY! E[T_ePYaP]%
MLYO!4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PY!VLYY!OTP!3`Q^TNS_^MPSq]OP!PTY!KbLYR^RPWO!MT^!e`!
PTYP]! ;qSP! aZY! )(!(((!(((! 7`]Z! e`R`Y^_PY! OP^! 9P^`YOSPT_^QZYO^! YLNS! j!*/)!
QP^_^P_ePY&!
",#! 6P]! E[T_ePYaP]MLYO! 4`YO! OP]! >]LYVPYVL^^PY! T^_! aP][QWTNS_P_$! XTYOP^%
_PY^!LWWP!QrYQ!=LS]P!OTP!9P^NSpQ_^%$!DPNSY`YR^%!`YO!4P_]TPM^QrS]`YR!O`]NS!PTYP!
`YLMSpYRTRP! Pc_P]YP! C]rQPTY]TNS_`YR! ZOP]! O`]NS! PTYP! ^[PeTLWT^TP]_P! DPNS_^LY%
bLW_^VLYeWPT![]rQPY!e`!WL^^PY&!6TP!3`Q^TNS_^MPSq]OP!VLYY!PTYP!C]rQ`YR!L`NS!L`%
oP]SLWM!OP^!C]rQ]Sd_SX`^!LYZ]OYPY&!6TP!4PL`Q_]LR`YR!OP]!Pc_P]YPY!C]rQPTY]TNS%
_`YR! ZOP]! OP]! ^[PeTLWT^TP]_PY! DPNS_^LYbLW_VLYeWPT! P]QZWR_! TX! 7TYaP]YPSXPY! XT_!
OP]! 3`Q^TNS_^MPSq]OP&! 7TYP! Pc_P]YP! C]rQPTY]TNS_`YR! ZOP]! PTYP! ^[PeTLWT^TP]_P!
DPNS_^LYbLW_^VLYeWPT!T^_!L`^RP^NSWZ^^PY$!bPYY!^TP!OTP!WP_e_P!C]rQ`YR!YLNS!j!//!
3M^L_e!)L!OP^!HTP]_PY!4`NSP^!TY!HP]MTYO`YR!XT_!3M^L_e!*!ZOP]!OTP!WP_e_P!C]rQ`YR!
YLNS!EL_e!)!O`]NSRPQrS]_!SL_&g!
)+&! j!*)/P!3M^L_e!)!EL_e!-!bT]O!bTP!QZWR_!RPpYOP]_2!
L#! <Y!A`XXP]!1!bT]O!OP]!C`YV_!LX!7YOP!O`]NS!PTY!>ZXXL!P]^P_e_&!
M#! 6TP!QZWRPYOPY!A`XXP]Y!)(!MT^!).!bP]OPY!LYRPQrR_2!
f)(&! OTP!HZ]MP]PT_`YR!OP]!4P^NSW`^^QL^^`YR!TX!HP]bLW_`YR^]L_$!PTY^NSWTPoWTNS!OP]!
3YQZ]OP]`YRPY! LY! 4P^NSW`^^aZ]WLRPY! `YO! OP]! nMP]XT__W`YR! PY_^NSPTO`YR^%
P]SPMWTNSP]!GY_P]WLRPY$!
))&! OTP!3YQZ]OP]`YRPY!LY!OTP!^NS]TQ_WTNSP!6ZV`XPY_L_TZY!OP]!ET_e`YRPY!OP^!HP]%
bLW_`YR^]L_P^$!!
)*&! OTP!3YQZ]OP]`YRPY!LY!PTYP!^NS]TQ_WTNSP!6ZV`XPY_L_TZY!OP]!ET_e`YRPY!OP]!7]%
WPOTR`YR^L`^^NSr^^P!YLNS!j!..!3M^L_e!)!OP^!HTP]_PY!4`NSP^!TY!HP]MTYO`YR!
XT_!j!*)/M!3M^L_e!)!EL_e!+!OP^!HP]bLW_`YR^]L_P^!PTY^NSWTPoWTNS!OP]!7]QZ]OP]%
WTNSVPT_$! OL^^! LWWP! 3`^^NS`^^XT_RWTPOP]! OTP! 7Y_^NSPTO`YRPY! OTP^P]! 3`^%
^NSr^^P!`Y_P]ePTNSYPY$!!
)+&! OTP!<YQZ]XL_TZY!OP]!@T_RWTPOP]!OP^!HP]bLW_`YR^]L_P^!rMP]!OTP!ET_e`YRPY!`YO!
OTP!4P^NSWr^^P!OP]!3`^^NSr^^P$!
),&! OL^!ApSP]P!e`!OPY!4P]TNS_^[QWTNS_PY!OP^!HZ]^_LYOP^!YLNS!j!*)/M!3M^L_e!)L!
EL_e!*!MT^!,$!
Drucksache 681/16
!
-12-
!!
)-&! OTP!MP^ZYOP]PY!3YRPWPRPYSPT_PY$!TY!OPYPY!PTYP!RPSPTXP!3M^_TXX`YR!O`]NS!
OPY!HP]bLW_`YR^]L_!MP^NSWZ^^PY!bP]OPY!VLYY!`YO!
).&! OTP!HZ]L`^^P_e`YRPY!PTYP]!4P^NSW`^^QL^^`YR!TX!^NS]TQ_WTNSPY!HP]QLS]PY&g!
),&! ALNS!j!*)/Q!bP]OPY!OTP!QZWRPYOPY!jj!*)/R!MT^!*)/T!PTYRPQrR_2!
fj!*)/R!
3`Q^TNS_^XT__PW!TY!MP^ZYOP]PY!8pWWPY!MPTX!E[T_ePYaP]MLYO!4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PY!
")#! 7]RTM_! ^TNS! YLNS_]pRWTNS$! OL^^! PTYP! EL_e`YR! YTNS_! Sp__P! RPYPSXTR_! bP]OPY!
Or]QPY$! ZOP]! MPOL]Q! PTYP! EL_e`YR! bPRPY! YLNS_]pRWTNS! PTYRP_]P_PYP]! ]PNS_WTNSP]! ZOP]!
_L_^pNSWTNSP]! GX^_pYOP$! OTP! e`]! DPNS_^bTO]TRVPT_! OP]! EL_e`YR! QrS]PY$! PTYP]! lYOP%
]`YR$! ^Z! VLYY! OTP! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! LYZ]OYPY$! OL^^! OP]! E[T_ePYaP]MLYO! 4`YO! OP]!
>]LYVPYVL^^PY! TYYP]SLWM! PTYP]! MP^_TXX_PY! 8]T^_! OTP! P]QZ]OP]WTNSPY! lYOP]`YRPY! aZ]%
YTXX_&! >ZXX_! OP]! E[T_ePYaP]MLYO! 4`YO! OP]! >]LYVPYVL^^PY! OP]! 3YZ]OY`YR! TYYP]%
SLWM! OP]! 8]T^_! YTNS_! YLNS$! ^Z! VLYY! OTP! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! OTP! P]QZ]OP]WTNSPY! lYOP]`Y%
RPY!^PWM^_!aZ]YPSXPY&!
"*#! <^_! e`]! GX^P_e`YR! aZY! RP^P_eWTNSPY! HZ]^NS]TQ_PY! ZOP]! L`Q^TNS_^]PNS_WTNSPY!
HP]QrR`YRPY!PTY!4P^NSW`^^!OP^!HP]bLW_`YR^]L_P^!P]QZ]OP]WTNS$!^Z!VLYY!OTP!3`Q^TNS_^%
MPSq]OP! LYZ]OYPY$! OL^^! OTP^P]! 4P^NSW`^^! TYYP]SLWM! PTYP]! MP^_TXX_PY! 8]T^_! RPQL^^_!
bT]O&!IT]O! OP]! P]QZ]OP]WTNSP! 4P^NSW`^^! TYYP]SLWM! OP]! 8]T^_! YTNS_!RPQL^^_$! ^Z! VLYY! OTP!
3`Q^TNS_^MPSq]OP!OPY!4P^NSW`^^!OP^!HP]bLW_`YR^]L_P^!P]^P_ePY&!
"+#! HP]^_qo_! PTY! 4P^NSW`^^! OP^! HP]bLW_`YR^]L_P^! OP^! E[T_ePYaP]MLYOP^! 4`YO!
OP]!>]LYVPYVL^^PY!RPRPY!PTY!9P^P_e!ZOP]!RPRPY!^ZY^_TRP^!Qr]!OPY!E[T_ePYaP]MLYO!
4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PY!XLoRPMPYOP^!DPNS_$!^Z!VLYY!OTP!3`Q^TNS_^MPSq]OP!LYZ]O%
YPY$! OPY! 4P^NSW`^^! TYYP]SLWM! PTYP]! MP^_TXX_PY! 8]T^_! L`Qe`SPMPY&! @T_! K`RLYR! OP]!
3YZ]OY`YR! OL]Q! OP]! 4P^NSW`^^! YTNS_! aZWWeZRPY! bP]OPY&! 6TP! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! VLYY!
aP]WLYRPY$!OL^^!@LoYLSXPY$!OTP!L`QR]`YO!OP^!4P^NSW`^^P^!RP_]ZQQPY!b`]OPY$!]rNV%
RpYRTR! RPXLNS_! bP]OPY&! >ZXX_! OP]! E[T_ePYaP]MLYO! 4`YO! OP]! >]LYVPYVL^^PY! OP]!
3YZ]OY`YR! TYYP]SLWM! OP]! 8]T^_! YTNS_! YLNS$! ^Z! VLYY! OTP! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! OPY! 4P%
^NSW`^^!L`QSPMPY&!
",#! 7TYP]!3YZ]OY`YR!XT_!8]T^_^P_e`YR!MPOL]Q!P^!YTNS_$!bPYY!PTY!4P^NSW`^^!YLNS!
3M^L_e!)! ZOP]! 3M^L_e!*! L`QR]`YO! RP^P_eWTNSP]! DPRPW`YRPY! TYYP]SLWM! PTYP]! MP^_TXX%
_PY! 8]T^_! e`! QL^^PY! T^_&! >WLRPY! RPRPY! 3YZ]OY`YRPY! `YO! @LoYLSXPY! OP]! 3`Q^TNS_^%
MPSq]OPY!YLNS!OPY!3M^p_ePY!)!MT^!+!SLMPY!VPTYP!L`Q^NSTPMPYOP!IT]V`YR&!
j!*)/S!
7Y_^LYO_P!CP]^ZY!Qr]!MP^ZYOP]P!3YRPWPRPYSPT_PY!MPT!OPX!E[T_ePYaP]MLYO!4`YO!OP]!
>]LYVPYVL^^PY!
")#! EZWLYRP! `YO! ^ZbPT_! OTP! Z]OY`YR^RPXpoP! HP]bLW_`YR! MPT! OPX! E[T_ePYaP]%
MLYO!4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PY!RPQpS]OP_!T^_$!VLYY!OTP!3`Q^TNS_^MPSq]OP!PTYP!CP]^ZY!
LY! OPY! E[T_ePYaP]MLYO! 4`YO! OP]! >]LYVPYVL^^PY! PY_^PYOPY$! OTP^P! CP]^ZY! XT_! OP]!
ILS]YPSX`YR!aZY!3`QRLMPY!MPT!OPX!E[T_ePYaP]MLYO!4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PY!MP%
_]L`PY!`YO!TS]!STP]Qr]!OTP!P]QZ]OP]WTNSPY!4PQ`RYT^^P!rMP]_]LRPY&!6TP!Z]OY`YR^RPXpoP!
HP]bLW_`YR!T^_!TY^MP^ZYOP]P!RPQpS]OP_$!bPYY!
!
-13-
Drucksache 681/16
!!
)&! PTY! @T_RWTPO! OP^! HZ]^_LYOP^! TY_P]YP! ZOP]! Pc_P]YP! @LoYLSXPY! P]R]PTQ_$! OTP! YTNS_!
TX! 7TYVWLYR! XT_! OPY! PTRPYPY! HP]bLW_`YR^aZ]^NS]TQ_PY! ZOP]! ^L_e`YR^]PNS_WTNSPY!
ZOP]!RP^P_eWTNSPY!HZ]^NS]TQ_PY!^_PSPY$!
*&! PTY! @T_RWTPO! OP^! HZ]^_LYOP^! ;LYOW`YRPY! aZ]YTXX_$! OTP! OTP! TY_P]YP! B]RLYT^L_TZY!
OP]!HP]bLW_`YR!ZOP]!L`NS!OTP!K`^LXXPYL]MPT_!OP]!B]RLYP!`Y_P]PTYLYOP]!P]SPM%
WTNS!MPPTY_]pNS_TRPY$!
+&! OTP!GX^P_e`YR!aZY!3`Q^TNS_^aP]QrR`YRPY!YTNS_!RPbpS]WPT^_P_!T^_!ZOP]!!
,&! 3YSLW_^[`YV_P! OLQr]! aZ]WTPRPY$! OL^^! PTYP! CQWTNS_aP]WP_e`YR! PTYP^! B]RLYXT_RWTPO^!
ZOP]! PTYP^! PSPXLWTRPY! B]RLYXT_RWTPO^! PTYPY! ENSLOPY! OP]! >q][P]^NSLQ_! aP]`]%
^LNS_!SL_&!!
6TP! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! VLYY! OTP! CP]^ZY! TY! OTP^PY! 8pWWPY! TY^MP^ZYOP]P! e`]! 4P]L_`YR!
`YO!GY_P]^_r_e`YR!OP^!HZ]^_LYOP^!ZOP]!OP^!HP]bLW_`YR^]L_P^$!e`]!nMP]bLNS`YR!OP]!
GX^P_e`YR! aZY! 3`Q^TNS_^aP]QrR`YRPY! ZOP]! e`]!C]rQ`YR! aZY! ENSLOPY^P]^L_eLY^[]r%
NSPY! RPRPY! B]RLYXT_RWTPOP]! ZOP]! PSPXLWTRP! B]RLYXT_RWTPOP]! PY_^PYOPY&! 6TP! 3`Q%
^TNS_^MPSq]OP! MP^_TXX_$! TY! bPWNSPX! GXQLYR! OTP! PY_^LYO_P! CP]^ZY! TX! <YYPYaP]SpW_%
YT^!LY^_PWWP!OP]!B]RLYP!SLYOPWY!OL]Q&!6TP!4PQ`RYT^^P!OP]!B]RLYP!TX!3`oPYaP]SpW_YT^!
MWPTMPY! `YMP]rS]_&! 6TP! 7Y_^PYO`YR! P]QZWR_! O`]NS! HP]bLW_`YR^LV_! RPRPYrMP]! OPX!
E[T_ePYaP]MLYO!4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PY&!
"*#! 6TP!YLNS!3M^L_e!)!PY_^LYO_P!CP]^ZY!T^_!TX!DLSXPY!TS]P]!3`QRLMPY!MP]PNS%
_TR_$!aZY!OPY! @T_RWTPOP]Y!OP]!B]RLYP!`YO!aZY!OPY!4P^NSpQ_TR_PY!OP^!E[T_ePYaP]MLY%
OP^! 4`YO! OP]! >]LYVPYVL^^PY! 3`^VrYQ_P! `YO! OTP! HZ]WLRP! aZY! GY_P]WLRPY! e`! aP]WLY%
RPY&! ETP! VLYY! LY! LWWPY! ET_e`YRPY! OP]! B]RLYP! `YO! ^ZY^_TRPY! 9]PXTPY! OP^! E[T_ePY%
aP]MLYOP^! 4`YO! OP]! >]LYVPYVL^^PY! TY! MP]L_PYOP]! 8`YV_TZY! _PTWYPSXPY$! OTP! 9P%
^NSpQ_^]p`XP!OP^!E[T_ePYaP]MLYOP^!4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PY!MP_]P_PY!`YO!ALNSQZ]%
^NS`YRPY! e`]! 7]QrWW`YR! TS]P]! 3`QRLMPY! LY^_PWWPY&! 6TP! B]RLYP! `YO! B]RLYXT_RWTPOP]!
SLMPY!OTP!PY_^LYO_P!CP]^ZY!MPT!OP]!ILS]YPSX`YR!aZY!OP]PY!3`QRLMPY!e`!`Y_P]^_r_%
ePY&! 6TP! PY_^LYO_P! CP]^ZY! T^_! aP][QWTNS_P_$! OP]! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! 3`^V`YQ_! rMP]! LWWP!
7]VPYY_YT^^P!e`!RPMPY$!OTP!^TP!TX!DLSXPY!TS]P]!Fp_TRVPT_!RPbZYYPY!SL_&!
"+#! 6P]! E[T_ePYaP]MLYO! 4`YO! OP]! >]LYVPYVL^^PY! RPbpS]_! OP]! YLNS! 3M^L_e!)!
PY_^LYO_PY! CP]^ZY! PTYP!HP]Rr_`YR! `YO! LYRPXP^^PYP! 3`^WLRPY&! 6TP! ;qSP! OP]! HP]%
Rr_`YR! bT]O! aZY! OP]! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! O`]NS! HP]bLW_`YR^LV_! RPRPYrMP]! OPX! E[T_%
ePYaP]MLYO! 4`YO! OP]! >]LYVPYVL^^PY! QP^_RP^P_e_&! 6P]! E[T_ePYaP]MLYO! 4`YO! OP]!
>]LYVPYVL^^PY!_]pR_!e`OPX!OTP!rM]TRPY!>Z^_PY$!OTP!O`]NS!OTP!7Y_^PYO`YR!PY_^_PSPY&!
",#! 6P]!7Y_^PYO`YR!OP]!CP]^ZY!SL_!PTYP!3YZ]OY`YR!aZ]L`^e`RPSPY$!XT_!OP]!OTP!
3`Q^TNS_^MPSq]OP! OPX! E[T_ePYaP]MLYO! 4`YO! OP]! >]LYVPYVL^^PY! L`QRTM_$! TYYP]SLWM!
PTYP]!MP^_TXX_PY!8]T^_!OL^!7]QZ]OP]WTNSP!e`]!9PbpS]WPT^_`YR!PTYP]!Z]OY`YR^RPXpoPY!
HP]bLW_`YR! e`! aP]LYWL^^PY&! >WLRPY! RPRPY! OTP! 3YZ]OY`YR! YLNS! EL_e!)! ZOP]! RPRPY!
OTP!7Y_^PYO`YR!OP]!CP]^ZY!SLMPY!VPTYP!L`Q^NSTPMPYOP!IT]V`YR&!
j!*)/T!
HP]STYOP]`YR!aZY!B]RLYPY$!4P^_PWW`YR!PTYP^!4PL`Q_]LR_PY!
")#! EZWLYRP!`YO!^ZbPT_!OTP!ILSW!OP^!HP]bLW_`YR^]L_P^!`YO!OP^!HZ]^_LYOP^!OP^!
E[T_ePYaP]MLYOP^!4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PY!YTNS_!e`^_LYOP!VZXX_!ZOP]!OP]!HP]bLW%
_`YR^]L_!ZOP]!OP]!HZ]^_LYO!OP^!E[T_ePYaP]MLYOP^!4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PY!^TNS!bPT%
RP]_$!^PTYP!9P^NSpQ_P!e`!QrS]PY$!VLYY!OTP!3`Q^TNS_^MPSq]OP!OTP!9P^NSpQ_P!^PWM^_!QrS%
]PY!ZOP]!PTYPY!4PL`Q_]LR_PY!MP^_PWWPY!`YO!TSX!RLYe!ZOP]!_PTWbPT^P!OTP!4PQ`RYT^^P!PT%
YP^!ZOP]!XPS]P]P]!B]RLYP!OP^!E[T_ePYaP]MLYOP^!4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PY!rMP]_]L%
Drucksache 681/16
!
-14-
!!
RPY&! 6TP^! RTW_! L`NS$! bPYY! OP]! HP]bLW_`YR^]L_! ZOP]! OP]! HZ]^_LYO! OTP! 8`YV_TZY^QpSTR%
VPT_!OP]!>q][P]^NSLQ_!RPQpS]OP_$!TY^MP^ZYOP]P!bPYY!P]!OTP!>q][P]^NSLQ_!YTNS_!XPS]!TX!
7TYVWLYR! XT_! OPY! 9P^P_ePY! ZOP]! XT_! OP]! EL_e`YR! aP]bLW_P_$! OTP! 3`QWq^`YR! OP^! E[T_%
ePYaP]MLYOP^! 4`YO! OP]! >]LYVPYVL^^PY! MP_]PTM_! ZOP]! OL^! HP]XqRPY! RPQpS]OPYOP!
7Y_^NSPTO`YRPY!MPLM^TNS_TR_!ZOP]!_]TQQ_&!
"*#! 6TP!4P^_PWW`YR!PTYP^!4PL`Q_]LR_PY!YLNS!3M^L_e!)!P]QZWR_!O`]NS!HP]bLW_`YR^%
LV_! RPRPYrMP]! OPX! E[T_ePYaP]MLYO! 4`YO! OP]! >]LYVPYVL^^PY&! 6TP! 4PQ`RYT^^P! `YO!
DPNS_P!OP^!B]RLY^$!Qr]!OL^!OP]!4PL`Q_]LR_P!MP^_PWW_!bT]O$!]`SPY!TY!OPX!GXQLYR!`YO!
Qr]! OTP! 6L`P]! OP]! 4P^_PWW`YR! TX! <YYPY%! `YO! 3`oPYaP]SpW_YT^&! 6P]! E[T_ePYaP]MLYO!
4`YO! OP]! >]LYVPYVL^^PY! RPbpS]_! OPX! YLNS! 3M^L_e!)! MP^_PWW_PY! 4PL`Q_]LR_PY! PTYP!
HP]Rr_`YR! `YO! LYRPXP^^PYP! 3`^WLRPY&! 6TP! ;qSP! OP]! HP]Rr_`YR! bT]O! aZY! OP]! 3`Q%
^TNS_^MPSq]OP!O`]NS!HP]bLW_`YR^LV_!RPRPYrMP]!OPX!E[T_ePYaP]MLYO!4`YO!OP]!>]LY%
VPYVL^^PY!QP^_RP^P_e_&!6P]!E[T_ePYaP]MLYO!4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PY!_]pR_!e`OPX!OTP!
rM]TRPY! >Z^_PY$! OTP! O`]NS! OTP! 4P^_PWW`YR! OP^! 4PL`Q_]LR_PY! PY_^_PSPY&! IP]OPY! OPX!
4PL`Q_]LR_PY!4PQ`RYT^^P!OP^!HZ]^_LYOP^!rMP]_]LRPY$!T^_!OTP!HP]Rr_`YR!OP^!HZ]^_LY%
OP^!PY_^[]PNSPYO!e`!Vr]ePY&!!
"+#! 6P]!8rS]`YR!OP]!9P^NSpQ_P!O`]NS!OTP!3`Q^TNS_^MPSq]OP!ZOP]!OP]!4P^_PWW`YR!
PTYP^!4PL`Q_]LR_PY!SL_!PTYP!3YZ]OY`YR!aZ]L`^e`RPSPY$!XT_!OP]!OTP!3`Q^TNS_^MPSq]OP!
OPX! E[T_ePYaP]MLYO! 4`YO! OP]! >]LYVPYVL^^PY! L`QRTM_$! TYYP]SLWM! PTYP]! MP^_TXX_PY!
8]T^_! OL^! 7]QZ]OP]WTNSP! e`! aP]LYWL^^PY&! >WLRPY! RPRPY! OTP! 3YZ]OY`YR! YLNS! EL_e!)$!
RPRPY! OTP! 7Y_^NSPTO`YR! rMP]! OTP! 4P^_PWW`YR! PTYP^! 4PL`Q_]LR_PY! ZOP]! RPRPY! OTP!
ILS]YPSX`YR!OP]!3`QRLMPY!OP^!E[T_ePYaP]MLYOP^!4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PY!O`]NS!
OTP!3`Q^TNS_^MPSq]OP!SLMPY!VPTYP!L`Q^NSTPMPYOP!IT]V`YR&g!
)-&! j!*)1!bT]O!bTP!QZWR_!RPpYOP]_2!
L#! 6TP!nMP]^NS]TQ_!bT]O!bTP!QZWR_!RPQL^^_2!
fj!*)1!
4P^ZYOP]P!DPRPW`YRPY!e`!7TY]TNS_`YRPY!`YO!3]MPT_^RPXPTY^NSLQ_PY!OP^!E[T_%
ePYaP]MLYOP^!4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PYg&!
M#! 6P]!IZ]_WL`_!bT]O!3M^L_e!)&!
N#! 6TP!QZWRPYOPY!3M^p_eP!*!MT^!-!bP]OPY!LYRPQrR_2!
f"*#! HZ]! OP]! 7Y_^NSPTO`YR! OP^! HZ]^_LYOP^! OP^! E[T_ePYaP]MLYOP^! 4`YO! OP]!
>]LYVPYVL^^PY! rMP]! OTP! 7]]TNS_`YR$! nMP]YLSXP! ZOP]! bP^PY_WTNSP! 7]bPT_P]`YR!
aZY! 7TY]TNS_`YRPY! TX! ETYYP! OP^! j!0-! 3M^L_e!)! OP^! HTP]_PY! 4`NSP^! ^ZbTP! rMP]!
PTYP! `YXT__PWML]P! ZOP]! XT__PWML]P! 4P_PTWTR`YR! LY! ^ZWNSPY! 7TY]TNS_`YRPY! T^_! OP]!
HP]bLW_`YR^]L_! OP^! E[T_ePYaP]MLYOP^! 4`YO! OP]! >]LYVPYVL^^PY! O`]NS! OPY! HZ]%
^_LYO!L`Q!OP]!9]`YOWLRP!RPPTRYP_P]!6L_PY!`XQL^^PYO!rMP]!OTP!5SLYNPY!`YO!DT%
^TVPY! OP]! MPLM^TNS_TR_PY! 4P_p_TR`YR! e`! `Y_P]]TNS_PY&! 6TP! 7Y_^NSPTO`YR! OP^! HZ]%
^_LYOP^!YLNS!EL_e!)!MPOL]Q!OP]!K`^_TXX`YR!OP^!HP]bLW_`YR^]L_P^&!
"+#! 6P]!HZ]^_LYO!SL_!e`]!<YQZ]XL_TZY!OP^!HP]bLW_`YR^]L_P^!OP^!E[T_ePYaP]%
MLYOP^!4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PY!UpS]WTNS!PTYPY!4P]TNS_!rMP]!OTP!7TY]TNS_`YRPY!e`!
P]^_PWWPY$! LY! OPYPY! OP]! E[T_ePYaP]MLYO! 4`YO! OP]! >]LYVPYVL^^PY! MP_PTWTR_! T^_&!
6P]! 4P_PTWTR`YR^MP]TNS_! X`^^! e`! UPOP]! 7TY]TNS_`YR! XTYOP^_PY^! 3YRLMPY! PY_SLW%
_PY!rMP]!
-15-
!
Drucksache 681/16
!!
)&! OPY! 9PRPY^_LYO! OP]! 7TY]TNS_`YR$! OTP! 4P_PTWTR`YR^aP]SpW_YT^^P$! OTP! 4P^P_%
e`YR! OP]! B]RLYP! OP]! 7TY]TNS_`YR! `YO! OTP! 4P_PTWTR`YRPY! OP]! 7TY]TNS_`YR! LY!
bPT_P]PY!7TY]TNS_`YRPY$!
*&! OPY! QZ]_MP^_PSPYOPY! K`^LXXPYSLYR! ebT^NSPY! OP]! 4P_PTWTR`YR! LY! OP]! 7TY%
]TNS_`YR! `YO! OPY! RP^P_eWTNSPY! 3`QRLMPY! OP^! E[T_ePYaP]MLYOP^! 4`YO! OP]!
>]LYVPYVL^^PY$!
+&! OTP! 9]`YOerRP! OP^! 9P^NSpQ_^aP]WL`Q^! OP]! 7TY]TNS_`YR$! OTP! 7]_]LR^WLRP! OP]!
7TY]TNS_`YR$! OTP! >L[T_LWe`QrS]`YRPY! LY! `YO! OTP! >L[T_LWPY_YLSXPY! L`^! OP]!
7TY]TNS_`YR!O`]NS!OPY!E[T_ePYaP]MLYO!4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PY$!OTP!3`^bT]%
V`YRPY! OP]! >L[T_LWe`QrS]`YRPY! `YO! >L[T_LWPY_YLSXPY! L`Q! OTP! ;L`^SLW_^%
bT]_^NSLQ_!OP^!E[T_ePYaP]MLYOP^!4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PY!`YO!OTP!aZY!OPX!
E[T_ePYaP]MLYO!4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PY!OP]!7TY]TNS_`YR!RPbpS]_PY!ETNSP]%
SPT_PY$!
,&! OTP! TX! 9P^NSpQ_^ULS]! RPbpS]_PY! 9P^LX_MPerRP! OP]! @T_RWTPOP]! OP]! 9P%
^NSpQ_^QrS]`YR$! OP^! 3`Q^TNS_^]L_P^$! OP^! 4PT]L_P^! ZOP]! PTYP^! pSYWTNSPY! 9]P%
XT`X^!OP]!7TY]TNS_`YR!Qr]!UPOP^!PTYePWYP!9]PXT`X!^ZbTP!OTP!TX!9P^NSpQ_^%
ULS]!RPbpS]_PY!4PerRP!PTYP^!UPOPY!@T_RWTPO^!OTP^P]!9]PXTPY!`Y_P]!ALXPY^%
YPYY`YR&!
6P]! 4P]TNS_! rMP]! OL^! LMRPWL`QPYP! 9P^NSpQ_^ULS]! T^_! OPX! HP]bLW_`YR^]L_! OP^!
E[T_ePYaP]MLYOP^! 4`YO! OP]! >]LYVPYVL^^PY! `YO! OP]! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! ^[p_P^%
_PY^!LX!)&!BV_ZMP]!OP^!QZWRPYOPY!=LS]P^!aZ]e`WPRPY&!
",#! 8r]! OTP! 3`Q^TNS_! rMP]! OTP! 3]MPT_^RPXPTY^NSLQ_PY! YLNS! j!1,! 3M^L_e!)L!
OP^! KPSY_PY! 4`NSP^! TY!HP]MTYO`YR!XT_! 3M^L_e!)$! LY! OPYPY! OP]! E[T_ePYaP]MLYO!
4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PY!MP_PTWTR_!T^_$!RTW_!j!01!OP^!HTP]_PY!4`NSP^!PY_^[]PNSPYO&!
"-#! 6TP! 3M^p_eP! *! `YO! +! RPW_PY! PY_^[]PNSPYO! Qr]! 3]MPT_^RPXPTY^NSLQ_PY!
YLNS!j!1,!3M^L_e!)L!OP^!KPSY_PY!4`NSP^!TY!HP]MTYO`YR!XT_!3M^L_e!)$!LY!OPYPY!
OP]!E[T_ePYaP]MLYO!4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PY!MP_PTWTR_!T^_&g!
).&! j!*/,!bT]O!bTP!QZWR_!RPpYOP]_2!
L#! 3M^L_e!)!bT]O!bTP!QZWR_!RPpYOP]_2!
LL#! <Y! EL_e!*! bP]OPY! OTP! Iq]_P]! f6L^! 4`YOP^XTYT^_P]T`X! Qr]! 9P^`YOSPT_! SL_!
XTYOP^_PY^!LWWP!QrYQ!=LS]P!OTP!9P^NSpQ_^%$!DPNSY`YR^%!`YO!4P_]TPM^QrS]`YR!
OP^! E[T_ePYaP]MLYOP^! 4`YO! OP]! >]LYVPYVL^^PY! `YO! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY!
4`YOP^aP]PTYTR`YRPY$!OTPg!O`]NS!OL^!IZ]_!f6TPg!P]^P_e_&!
MM#! <Y! EL_e!+! bP]OPY! OTP!Iq]_P]! fOP^! E[T_ePYaP]MLYOP^! 4`YO! OP]! >]LYVPYVL^%
^PY!`YO!OP]!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPYg!RP^_]TNSPY&!
NN#! <Y! EL_e!-! bP]OPY! OTP! Iq]_P]! fOTP! >L^^PYp]e_WTNSPY! HP]PTYTR`YRPY! `YO! OTP!
>L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPYg! O`]NS! OTP!Iq]_P]! f`YO! OTP! >L^^PY%
p]e_WTNSPY!HP]PTYTR`YRPYg!P]^P_e_&!
OO#! 8ZWRPYOP]!EL_e!bT]O!LYRPQrR_2!
f6TP! XT_! OP]! C]rQ`YR! YLNS! OTP^PX! 3M^L_e! MPQL^^_PY! E_PWWPY! VqYYPY! YLNS!
3YSq]`YR!OP^!E[T_ePYaP]MLYOP^!4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PY!MP^_TXXPY$!OL^^!
OTP! >]LYVPYVL^^PY! OTP! e`! []rQPYOPY! 6L_PY! PWPV_]ZYT^NS! `YO! TY! PTYP]! MP%
^_TXX_PY!8Z]X!e`]!HP]QrR`YR!^_PWWPY&g!
M#! 3M^L_e!*!bT]O!bTP!QZWR_!RPpYOP]_2!
Drucksache 681/16
!
-16-
!!
LL#! <Y!EL_e!*!bP]OPY!OTP!Iq]_P]!f`YO!OP^!E[T_ePYaP]MLYOP^!4`YO!OP]!>]LYVPY%
VL^^PYg!RP^_]TNSPY&!
MM#! <Y! EL_e!+! bT]O! PTY! >ZXXL! `YO! bP]OPY! OTP! Iq]_P]! fOTP! >L^^PYp]e_WTNSPY!
4`YOP^aP]PTYTR`YRPYg!RP^_]TNSPY&!
NN#! EL_e!-!bT]O!bTP!QZWR_!RPQL^^_2!
f6P]! 4P]PNSY`YR! OP]! >Z^_PY! Qr]! OTP! C]rQ`YR! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! HP]PTYT%
R`YRPY! ^TYO! OTP! aZY! OP]! UPbPTW^! e`^_pYOTRPY! ZMP]^_PY! ?LYOP^MPSq]OP! P]%
^_PWW_PY! nMP]^TNS_PY! rMP]! OTP! CP]^ZYLWVZ^_PYLY^p_eP! OP^! WL`QPYOPY! DPNS%
Y`YR^ULS]P^! Qr]! 4PLX_P$! 3YRP^_PWW_P! `YO! ?ZSYPX[QpYRP]! PTY^NSWTPoWTNS! OP]!
ELNSVZ^_PY[L`^NSLWP! PTYP^! 3]MPT_^[WL_eP^'4P^NSpQ_TR_PY! TY! OP]! ?LYOP^aP]%
bLW_`YR!e`R]`YOP!e`!WPRPY&g!
)/&! j!*0*!bT]O!bTP!QZWR_!RPpYOP]_2!
L#! ALNS!3M^L_e!*!bP]OPY!OTP!QZWRPYOPY!3M^p_eP!*L!MT^!*P!PTYRPQrR_2!
f"*L#!@T_RWTPOP]! OP^! @POTeTYT^NSPY! 6TPY^_P^! OP^! E[T_ePYaP]MLYOP^! 4`YO! OP]!
>]LYVPYVL^^PY!^TYO!OP]!E[T_ePYaP]MLYO!4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PY!LW^!LWWPTY!PY_%
^NSPTO`YR^MPQ`R_P^!@T_RWTPO!^ZbTP!Qq]OP]YOP!@T_RWTPOP]&!3W^!Qq]OP]YOP!@T_RWTPOP]!
VqYYPY! OTP! HP]MpYOP! OP]! >]LYVPYVL^^PY! `YO! OTP! @POTeTYT^NSPY! 6TPY^_P! OP]!
>]LYVPYaP]^TNSP]`YR! MPT_]P_PY&! B]RLYP! OP^! @POTeTYT^NSPY! 6TPY^_P^! OP^! E[T_%
ePYaP]MLYOP^!4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PY!^TYO!OP]!HP]bLW_`YR^]L_$!OTP!9P^NSpQ_^%
QrS]`YR!`YO!OTP!@T_RWTPOP]aP]^LXXW`YR&!
"*M#!4PT! OPX! @POTeTYT^NSPY! 6TPY^_! OP^! E[T_ePYaP]MLYOP^! 4`YO! OP]! >]LY%
VPYVL^^PY! bT]O! LW^! EPWM^_aP]bLW_`YR^Z]RLY! PTY! HP]bLW_`YR^]L_! RPMTWOP_&! 6P]!
HP]bLW_`YR^]L_! ^P_e_! ^TNS! e`^LXXPY! L`^! ^_TXXMP]PNS_TR_PY! HP]_]P_P]Y! OP]! TX!
HP]bLW_`YR^]L_!OP^!E[T_ePYaP]MLYOP^!4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PY!aP]_]P_PYPY!HP]%
^TNSP]_PY!`YO! 3]MPT_RPMP]! ^ZbTP! L`^! ^_TXXMP]PNS_TR_PY! HP]_]P_P]Y! OP^!HZ]^_LY%
OP^!OP^!E[T_ePYaP]MLYOP^!4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PY&!6L^!ApSP]P$!TY^MP^ZYOP]P!
e`]! K`^LXXPY^P_e`YR! OP^! HP]bLW_`YR^]L_P^$! e`]! ILSW! OP^! HZ]^T_ePYOPY! `YO!
OP^^PY!E_PWWaP]_]P_P]!^ZbTP!e`]!ILSW!YTNS_!^_TXXMP]PNS_TR_P]!@T_RWTPOP]!L`^!OPX!
>]PT^!OP]!Qq]OP]YOPY!@T_RWTPOP]!OP^!@POTeTYT^NSPY!6TPY^_!OP^!E[T_ePYaP]MLYOP^!
4`YO! OP]! >]LYVPYVL^^PY$! ]PRPW_! OTP! EL_e`YR! YLNS! 3M^L_e!*P&! j!*)/M! 3M^L_e!)!
EL_e!+!`YO!3M^L_e!)L!MT^!)P!RTW_!PY_^[]PNSPYO&!!
"*N#! 4PT! OPX! @POTeTYT^NSPY! 6TPY^_! OP^! E[T_ePYaP]MLYOP^! 4`YO! OP]! >]LY%
VPYVL^^PY! bT]O! PTYP! @T_RWTPOP]aP]^LXXW`YR! RPMTWOP_&! 6TP! @T_RWTPOP]aP]^LXX%
W`YR!^P_e_!^TNS!e`^LXXPY!L`^!HP]_]P_P]Y!OP]!TX!HP]bLW_`YR^]L_!OP^!E[T_ePYaP]%
MLYOP^! 4`YO! OP]! >]LYVPYVL^^PY! aP]_]P_PYPY! HP]^TNSP]_PY! `YO! 3]MPT_RPMP]! ^Z%
bTP! L`^! HP]_]P_P]Y! OP]! Qq]OP]YOPY! @T_RWTPOP]! OP^! @POTeTYT^NSPY! 6TPY^_P^! OP^!
E[T_ePYaP]MLYOP^! 4`YO! OP]! >]LYVPYVL^^PY&! 6L^! ApSP]P! ]PRPW_! OTP! EL_e`YR!
YLNS!3M^L_e!*P$!TY^MP^ZYOP]P!e`]!K`^LXXPY^P_e`YR$!e`!OPY!3`QRLMPY$!e`!OPY!
DPNS_PY!`YO!CQWTNS_PY!OP]!@T_RWTPOP]$!e`!OPY!4PT_]pRPY!OP]!Qq]OP]YOPY!@T_RWTPOP]!
^ZbTP!e`]!4P^NSW`^^QL^^`YR!OP]!@T_RWTPOP]aP]^LXXW`YR&!
"*O#!4PT! OPX! @POTeTYT^NSPY! 6TPY^_! OP^! E[T_ePYaP]MLYOP^! 4`YO! OP]! >]LY%
VPYVL^^PY!bT]O!PTYP!9P^NSpQ_^QrS]`YR!RPMTWOP_$!OTP!HZ]^_LYO!TX!ETYYP!OP^!EZeT%
LWRP^P_eM`NSP^! T^_&! 6TP! 9P^NSpQ_^QrS]`YR! MP^_PS_! L`^! PTYPX! 9P^NSpQ_^QrS]P]!
`YO! PTYPX! E_PWWaP]_]P_P]$! OTP! aZX! HP]bLW_`YR^]L_! OP^! @POTeTYT^NSPY! 6TPY^_P^!
OP^!E[T_ePYaP]MLYOP^!4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PY!RPbpSW_!bP]OPY&!6P]!9P^NSpQ_^%
QrS]P]! `YO! ^PTY! E_PWWaP]_]P_P]! QrS]PY! OTP! 9P^NSpQ_P! OP^! @POTeTYT^NSPY! 6TPY^_P^!
OP^!E[T_ePYaP]MLYOP^!4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PY$!^ZbPT_!YTNS_!OP]!HP]bLW_`YR^]L_!
ZOP]! OTP! @T_RWTPOP]aP]^LXXW`YR! e`^_pYOTR! T^_$! `YO! aP]_]P_PY! OPY! @POTeTYT^NSPY!
6TPY^_!OP^!E[T_ePYaP]MLYOP^!4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PY!RP]TNS_WTNS!`YO!L`oP]RP%
-17-
!
Drucksache 681/16
!!
]TNS_WTNS&!<Y!OP]!EL_e`YR!YLNS!3M^L_e!*P!VqYYPY!OTP!3`QRLMPY!OP]!9P^NSpQ_^QrS%
]`YR! YpSP]! VZYV]P_T^TP]_! bP]OPY&! j!*)/M! 3M^L_e!*! EL_e!/! `YO! 3M^L_e!*L! ^ZbTP!
j!+-L!3M^L_e!)!MT^!+$!.!EL_e!)$!3M^L_e!.L!`YO!/!OP^!HTP]_PY!4`NSP^!RPW_PY!PY_%
^[]PNSPYO&!
"*P#!6P]! HP]bLW_`YR^]L_! SL_! PTYP! EL_e`YR! e`! MP^NSWTPoPY&! 6TP! EL_e`YR! MP%
OL]Q!OP]!9PYPSXTR`YR!OP]!3`Q^TNS_^MPSq]OP&!j!+,!3M^L_e!*!OP^!HTP]_PY!4`NSP^!
`YO!j!*)/P!3M^L_e!)!EL_e!-!RPW_PY!PY_^[]PNSPYO&g!
M#! 3M^L_e!+!bT]O!bTP!QZWR_!RPQL^^_2!
f"+#! j!*)/O! 3M^L_e!*! RTW_! XT_! OP]! @LoRLMP! PY_^[]PNSPYO$! OL^^! OP]! E[T_ePY%
aP]MLYO!4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PY!OTP!@T__PW!e`]!ILS]YPSX`YR!OP]!3`QRLMPY!OP^!
@POTeTYT^NSPY! 6TPY^_P^! OP^! E[T_ePYaP]MLYOP^! 4`YO! OP]! >]LYVPYVL^^PY! YLNS!
OTP^PX!`YO!OPX!7WQ_PY!4`NS!L`Qe`M]TYRPY!SL_&!8r]!Qq]OP]YOP!@T_RWTPOP]!OP^!@P%
OTeTYT^NSPY! 6TPY^_P^! OP^! E[T_ePYaP]MLYOP^! 4`YO! OP]! >]LYVPYVL^^PY! VLYY! PTY!
4PT_]LR! e`]! 8TYLYeTP]`YR! aZ]RP^PSPY! bP]OPY&! 6L^! ApSP]P! e`]! 8TYLYeTP]`YR! ]P%
RPW_! OTP! EL_e`YR! YLNS! 3M^L_e!*P&! 8r]! OTP! 4TWO`YR! aZY! DrNV^_PWW`YRPY! `YO! 6P%
NV`YR^VL[T_LW! aZY! 3W_P]^aP]^Z]R`YR^aP][QWTNS_`YRPY! RPW_PY! j!)/)P! ^ZbTP! j!)*!
3M^L_e!)!`YO!)L!OP]!EZeTLWaP]^TNSP]`YR^%DPNSY`YR^aP]Z]OY`YR!PY_^[]PNSPYO&g!
N#! 3M^L_e!,!bT]O!bTP!QZWR_!RPQL^^_2!
f",#!6P]!@POTeTYT^NSP!6TPY^_!OP^!E[T_ePYaP]MLYOP^!4`YO!OP]!>]LYVPYVL^^PY!
`Y_P]^_PS_!OP]!3`Q^TNS_!OP^!4`YOP^XTYT^_P]T`X^!Qr]!9P^`YOSPT_&!j!*)/O!3M^L_e!+!
`YO!,!`YO!OTP!jj!*)/R!MT^!*)/T$!*)1$!*/1!3M^L_e!,!EL_e!+!`YO!-!RPW_PY!PY_^[]P%
NSPYO&!j!*/-!3M^L_e!-!T^_!e`!MPLNS_PY&g!
-QSJKFL!'!
ZNEFQTNH!EFR!1LGSFN!.TDIFR!<OWJBLHFRFSWCTDI!
ALNS!j!,.!3M^L_e!.!EL_e!-!OP^!7WQ_PY!4`NSP^!EZeTLWRP^P_eM`NS!h!EZeTLWP!CQWPRPaP]%
^TNSP]`YR!h!"3]_TVPW!)!OP^!9P^P_eP^!aZX!*.&!@LT!)11,$!494W&!<!E&!)(),$!)()-#$!OL^!e`WP_e_!
O`]NS!3]_TVPW!*L!OP^!9P^P_eP^!aZX!))&!BV_ZMP]!*().!"494W&!<!E&!**++#!RPpYOP]_!bZ]OPY!
T^_$!bT]O!QZWRPYOP]!EL_e!PTYRPQrR_2!
f6TP! XT_! OP]! C]rQ`YR! YLNS! OTP^PX! 3M^L_e! MPQL^^_PY! E_PWWPY! VqYYPY! YLNS! 3YSq]`YR! OP^!
E[T_ePYaP]MLYOP^! 4`YO! OP]! >]LYVPYVL^^PY! LW^!OP^! E[T_ePYaP]MLYOP^! 4`YO! OP]! CQWPRP%
VL^^PY! MP^_TXXPY$! OL^^! OTP! CQWPRPVL^^PY! OTP! e`! []rQPYOPY! 6L_PY! PWPV_]ZYT^NS! `YO! TY!
PTYP]!MP^_TXX_PY!8Z]X!e`]!HP]QrR`YR!^_PWWPY&g!
-QSJKFL!(!
5NKQBGSSQFSFN!
6TP^P^!9P^P_e!_]T__!LX!FLR!YLNS!OP]!HP]VrYOTR`YR!TY!>]LQ_&!
Drucksache 681/16
!
-18-
!!
.FHQ]NETNH!
-%!-LLHFMFJNFQ!=FJL!
6TP! EPWM^_aP]bLW_`YR! T^_! PTY! _]LRPYOP^! C]TYeT[! OP]! RP^P_eWTNSPY! >]LYVPYaP]^TNSP]`YR&!
6TP^P^! C]TYeT[! ^TNSP]_! []LcT^YLSP! `YO! PTRPYaP]LY_bZ]_WTNSP! 7Y_^NSPTO`YRPY! ^ZbTP! PTY!
SZSP^!@Lo!LY!3VeP[_LYe!OP]!7Y_^NSPTO`YRPY$!P]QZ]OP]_!LMP]!RWPTNSePT_TR!PTYP!RP^TNSP]_P!
;LYOW`YR^QpSTRVPT_!OP]!RP^P_eWTNSPY!>]LYVPYaP]^TNSP]`YR&!
6TP!EPWM^_aP]bLW_`YR!X`^^!TS]P!RP^P_eWTNS!e`RPbTP^PYPY!3`QRLMPY!e`aP]Wp^^TR!`YO!Z]O%
Y`YR^RPXpo! P]QrWWPY&! 6TP! ;LYOW`YR^QpSTRVPT_! OP]! E[T_ePYZ]RLYT^L_TZYPY! OP]! EPWM^_aP]%
bLW_`YR!TY!OP]!RP^P_eWTNSPY!>]LYVPYaP]^TNSP]`YR!L`Q!4`YOP^PMPYP!bT]O!O`]NS!PTYP!PQQPV%
_TaP!TY_P]YP!`YO!Pc_P]YP!>ZY_]ZWWP!OP^!HP]bLW_`YR^SLYOPWY^!`YO!OP]!UPbPTW^!bLS]RPYZX%
XPYPY!>ZX[P_PYePY!^ZbTP!PTYP]!bT]V^LXPY!^_LL_WTNSPY!3`Q^TNS_!RP^TNSP]_&!
6TP!RP^P_eWTNSPY!DPRPW`YRPY!e`!OPY!TY_P]YPY!>ZY_]ZWWXPNSLYT^XPY!MPT!OPY!>L^^PYp]e_WT%
NSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY$! OPX! E[T_ePYaP]MLYO! 4`YO! OP]! >]LYVPYVL^^PY! "9>H%
E[T_ePYaP]MLYO#! `YO! OPX! @POTeTYT^NSPY! 6TPY^_! OP^! E[T_ePYaP]MLYOP^! 4`YO! OP]! >]LY%
VPYVL^^PY!^TYO!aZ]!OPX!;TY_P]R]`YO!YP`P]P]!7Y_bTNVW`YRPY!YTNS_!XPS]!L`^]PTNSPYO&!7T%
YP!Q`YV_TZYTP]PYOP! EPWM^_aP]bLW_`YR! T^_! L`Q! PQQPV_TaP! TY_P]YP! >ZY_]ZWWXPNSLYT^XPY! LYRP%
bTP^PY&!6LXT_!>ZX[P_PYerMP]^NS]PT_`YRPY!`YO!GY]PRPWXpoTRVPT_PY!TY!OP]!9P^NSpQ_^QrS%
]`YR!Q]rSePT_TR!P]VLYY_!bP]OPY!VqYYPY$!MPOL]Q!P^!TY^MP^ZYOP]P!PTYP]!E_p]V`YR!OP]!>ZY%
_]ZWW]PNS_P!OP]!@T_RWTPOP]!OP]!EPWM^_aP]bLW_`YR^Z]RLYP!`YO!XPS]!F]LY^[L]PYe!TX!HP]bLW%
_`YR^SLYOPWY&!
6TP!Pc_P]YP!>ZY_]ZWWP!rMP]YTXX_!TX!IPRP!OP]!^_LL_WTNSPY!3`Q^TNS_!OL^!4`YOP^XTYT^_P]T`X!
Qr]!9P^`YOSPT_!"4@9#&!6TP!3`Q^TNS_!OP^!4@9!rMP]!OTP!RPYLYY_PY!<Y^_T_`_TZYPY!^ZbTP!OPY!
9PXPTY^LXPY! 4`YOP^L`^^NS`^^! "9%43#! T^_! ]PRPWXpoTR! LW^! PTYP! DPNS_^L`Q^TNS_! L`^RP%
^_LW_P_&!
6P]! 9]`YO^L_e! OP]! XLoaZWWPY! 3`^rM`YR! OP]! DPNS_^L`Q^TNS_! "aRW&! 4E97! /)$! )(0$! ))(#!
QTYOP_! ^PTYPY! aP]QLS]PY^]PNS_WTNSPY! 3`^O]`NV! TY! OPY! jj!00! `YO! 01! OP^! HTP]_PY! 4`NSP^!
EZeTLWRP^P_eM`NS! "E94! <H#&! 6L^! YLNS! OPY! jj!00! `YO! 01! E94! <H! aZ]RPRPMPYP! PTYRP%
^NS]pYV_P! `YO! RP^_`Q_P! 3`Q^TNS_^aP]QLS]PY! RPbpS]WPT^_P_! ]PRPWXpoTR! PTY! ]PNS_WTNS! PTY%
bLYOQ]PTP^!HP]bLW_`YR^SLYOPWY&!<X!4P]PTNS!OP]!E[T_ePYaP]MpYOP!OP]!RP^P_eWTNSPY!>]LY%
VPYaP]^TNSP]`YR! ]PTNS_! OL^! HP]QLS]PY! TY! OP]! C]LcT^! Sp`QTR! LMP]! YTNS_! L`^$! `X! OP]! 3`Q%
^TNS_^MPSq]OP! MPT! DPNS_^aP]^_qoPY! PTY! eTPWRP]TNS_P_P^! `YO! ^NSYPWWP^! 7TY^NS]PT_PY! e`! P]%
XqRWTNSPY$!OLXT_!bPT_P]PY!8PSWPY_bTNVW`YRPY!MP^_TXX_!PY_RPRPY_]P_PY!bP]OPY!VLYY&!
5%!
AJFLRFSWTNH!TNE!8OSVFNEJHKFJS!EFQ!;FHFLTNHFN!
<X!4P]PTNS!OP]!RP^P_eWTNSPY!>]LYVPYaP]^TNSP]`YR!MPOr]QPY!OTP!DPRPW`YRPY!e`]!TY_P]YPY!
`YO!Pc_P]YPY!>ZY_]ZWWP!OP]!EPWM^_aP]bLW_`YR^Vq][P]^NSLQ_PY!L`Q!4`YOP^PMPYP!PTYP]!IPT%
_P]PY_bTNVW`YR&!
K`]! E_p]V`YR! OP]! TY_P]YPY! `YO! Pc_P]YPY! >ZY_]ZWWP$! TY^MP^ZYOP]P! OLXT_! >ZX[P_PYerMP]%
^NS]PT_`YRPY!`YO!GY]PRPWXpoTRVPT_PY!TY!OP]!9P^NSpQ_^QrS]`YR!Q]rSePT_TR!P]VPYYML]!bP]%
OPY$! Xr^^PY! OTP! >ZY_]ZWW]PNS_P! OP]! @T_RWTPOP]! OP]! EPWM^_aP]bLW_`YR^Z]RLYP! RP^NSp]Q_!
bP]OPY! `YO! X`^^! XPS]! F]LY^[L]PYe! TY! OPX! HP]bLW_`YR^SLYOPWY! OP]! <Y^_T_`_TZYPY! RP%
^NSLQQPY!bP]OPY&!
7TYP!E_p]V`YR!OP]!^_LL_WTNSPY!3`Q^TNS_!LW^!Pc_P]YP!>ZY_]ZWWP!^P_e_!aZ]L`^$!OL^^!MP^_TXX_P!
RP^P_eWTNSP!HZ]RLMPY!e`X!HP]bLW_`YR^SLYOPWY!VWL]P]!RPQL^^_!bP]OPY$!OLXT_!PTY!]PNS_^^T%
!
-19-
Drucksache 681/16
!!
NSP]P]! `YO! PTYOP`_TRP]! 3YVYr[Q`YR^[`YV_! Qr]! OL^! L`Q^TNS_^]PNS_WTNSP! ;LYOPWY! MP^_PS_&!
;TP]e`!RPSq]PY!TY^MP^ZYOP]P![]peT^P]P!HZ]RLMPY!e`X!;L`^SLW_^bP^PY&!
6TP!MT^SP]!`YPTYSPT_WTNSPY!DPRPW`YRPY!e`]!^_LL_WTNSPY!3`Q^TNS_!rMP]!OTP!E[T_ePYZ]RLYT^L%
_TZYPY!OP]!EPWM^_aP]bLW_`YR!L`Q!4`YOP^PMPYP!bP]OPY!aP]PTYSPT_WTNS_&!6L]rMP]!STYL`^!bT]O!
PTY![L^^RPYL`P]P^!`YO!RP^_]LQQ_P^!3`Q^TNS_^aP]QLS]PY!RP]PRPW_&!
55%!
@FRFNSLJDIFQ!5NIBLS!EFR!1NSVTQGR!
7TYP! Q`YV_TZYTP]PYOP! EPWM^_aP]bLW_`YR! T^_! L`Q! PQQPV_TaP! TY^_T_`_TZY^TY_P]YP! >ZY_]ZWWXPNSL%
YT^XPY! LYRPbTP^PY&! K`]! E_p]V`YR! OP]! >ZY_]ZWW]PNS_P! OP]! @T_RWTPOP]! OP]! EPWM^_aP]bLW%
_`YR^Z]RLYP!^ZbTP!e`]!ENSLQQ`YR!aZY!XPS]!F]LY^[L]PYe!TY!OPX!HP]bLW_`YR^SLYOPWY!OP]!
E[T_ePYZ]RLYT^L_TZYPY! OP]! EPWM^_aP]bLW_`YR! L`Q! 4`YOP^PMPYP! bP]OPY! TY^MP^ZYOP]P! QZW%
RPYOP!@LoYLSXPY!P]R]TQQPY2!
h!
E_p]V`YR!OP]!7TY^TNS_^%!`YO!C]rQ]PNS_P!OP]!@T_RWTPOP]!OP]!EPWM^_aP]bLW_`YR^Z]RLYP$!
h!
HZ]RLMPY!e`!<YQZ]XL_TZY^%$!4P]TNS_^%!`YO!6ZV`XPY_L_TZY^[QWTNS_PY!rMP]!OTP!4P]L_`Y%
RPY!TY!3`^^NSr^^PY!OP]!EPWM^_aP]bLW_`YR^Z]RLYP$!
h!
C]peT^TP]`YR!OP]!4P]TNS_^[QWTNS_PY!OP^!HZ]^_LYO^$!
h!
HP]MP^^P]`YR! OP]! >ZY_]ZWWP! OP]! 4P]L_P]_p_TRVPT_PY! OP]! PS]PYLX_WTNSPY! @T_RWTPOP]! OP]!
EPWM^_aP]bLW_`YR^Z]RLYP$!
h!
DPRPW`YRPY! e`]! 3MMP]`Q`YR^XqRWTNSVPT_PY! OP]! ZOP]! OP^! "^_PWWaP]_]P_PYOPY#! HZ]^T_%
ePYOPY!OP]!EPWM^_aP]bLW_`YR^Z]RLYP$!
h!
7]bPT_P]`YR!OP^!HZ]^_LYOP^!MPT!OP]!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YR!">4H#!L`Q!
PTY!O]T__P^!aP]^Z]R`YR^MP]PTNS^`YLMSpYRTRP^!HZ]^_LYO^XT_RWTPO!^ZbTP!HZ]RLMP!PTYP]!
KbPT%6]T__PW%@PS]SPT_!Qr]!OTP!ILSW!OP]!ZOP]!OP^!HZ]^_LYO^aZ]^T_ePYOPY!MPT!OP]!>4H&!
7^!bP]OPY!^_]TYRPY_P]P!HZ]RLMPY!Qr]!OL^!HP]bLW_`YR^SLYOPWY!OP]!E[T_ePYZ]RLYT^L_TZYPY!
L`Q!4`YOP^PMPYP!RP^NSLQQPY$!bTP!MPT^[TPW^bPT^P!
h!
PTYSPT_WTNSP!`YO![]peT^P!HZ]RLMPY!e`!DrNVWLRPY!`YO!4P_]TPM^XT__PWY!^ZbTP!OTP!CQWTNS_!
e`]!3`^^NSr__`YR!aZY!HP]XqRPY!Meb&!OP]!EPYV`YR!OP]!GXWLRP$!^ZbPT_!aZ]SLYOPYP^!
HP]XqRPY!YTNS_!e`]!7]QrWW`YR!OP]!RP^P_eWTNSPY!3`QRLMPY!P]QZ]OP]WTNS!T^_$!
h!
OTP!7]bPT_P]`YR!OP]!C]rQ`YR^%!`YO!@T__PTW`YR^[QWTNS_PY!TY!4Pe`R!L`Q!4P_PTWTR`YRPY!LY!
`YO!OTP!9]rYO`YR!aZY!7TY]TNS_`YRPY$!
h!
OTP!CQWTNS_!e`]!HP]qQQPY_WTNS`YR!aZY!7Y_^NSpOTR`YRPY!LY!@T_RWTPOP]!OP]!EPWM^_aP]bLW%
_`YR^Z]RLYP$!
h!
OTP! 7_LMWTP]`YR! PTYP]! ]PRPWXpoTRPY! Pc_P]YPY! C]rQ`YR! OP]! 9P^NSpQ_^%$! DPNSY`YR^%!
`YO!4P_]TPM^QrS]`YR!LY^_PWWP!OP]!MT^SP]TRPY!C]rQ`YR!O`]NS!OL^!4@9!Meb&!OL^!4`Y%
OP^aP]^TNSP]`YR^LX_$!
h!
OTP! HP][QWTNS_`YR! e`]! 7TY]TNS_`YR! TY_P]YP]! >ZY_]ZWWXPNSLYT^XPY$! TY^MP^ZYOP]P! PTYP!
<YYPY]PaT^TZY$!OTP!QP^_RP^_PWW_P!HP]^_qoP!L`NS!LY!OTP!3`Q^TNS_!e`!MP]TNS_PY!SL_&!
7TY!bPT_P]P^!7WPXPY_!T^_!OTP!HP]PTYSPT_WTNS`YR!OP]!MT^SP]!`YPTYSPT_WTNSPY!DPRPW`YRPY!e`]!
^_LL_WTNSPY!3`Q^TNS_!rMP]!OTP!E[T_ePYZ]RLYT^L_TZYPY!OP]!EPWM^_aP]bLW_`YR!TY!OP]!RP^P_eWT%
NSPY! >]LYVPYaP]^TNSP]`YR! L`Q! 4`YOP^PMPYP&! 7^! bP]OPY! MP^ZYOP]P! `YO! [L^^RPYL`P]P$!
RP^_]LQQ_P!HP]QLS]PY!RP]PRPW_$!OTP!PTY!PQQPV_TaP^!HZ]RPSPY!e`]!4P^PT_TR`YR!aZY!DPNS_^aP]%
^_qoPY!TY^MP^ZYOP]P!ZSYP!L`Q^NSTPMPYOP!IT]V`YR!P]XqRWTNSPY&!
Drucksache 681/16
!
-20-
!!
<X!7TYePWYPY!MP_]TQQ_!OTP^!QZWRPYOP!@LoYLSXPY2!
h!
PTYSPT_WTNSP! DPRPW`YRPY! Qr]! MP^ZYOP]P! 8LWWVZY^_PWWL_TZYPY$! bTP! e&! 4&! OTP! L`Q^TNS_^%
]PNS_WTNSP! 6`]NS^P_e`YR! aZY! EL_e`YR^pYOP]`YRPY! ZOP]! OTP! 3`QSPM`YR! aZY! ]PNS_^%
bTO]TRPY!4P^NSWr^^PY!OP]!EPWM^_aP]bLW_`YR^Z]RLYP$!
h!
PTY!YP`P^!L`Q^TNS_^]PNS_WTNSP^!<Y^_]`XPY_L]T`X!e`]!ITPOP]SP]^_PWW`YR!PTYP^!]PNS_Xp%
oTRPY! K`^_LYO^! `Y_P]SLWM! OP]! 7TYR]TQQ^^NSbPWWP! Qr]! OTP! 7TY^P_e`YR! PTYP^! E_LL_^VZX%
XT^^L]^!"PY_^LYO_P!CP]^ZY!Qr]!MP^ZYOP]P!3YRPWPRPYSPT_PY#$!
h!
OTP!E_p]V`YR!OP]!3`Q^TNS_^MPQ`RYT^^P!TY!4Pe`R!L`Q!3]MPT_^RPXPTY^NSLQ_PY$!
h!
LMbPTNSPYOP! HZ]RLMPY! aZX! HP]bLW_`YR^%HZWW^_]PNV`YR^RP^P_e! "HbH9#! TX! ;TYMWTNV!
L`Q! OTP! HZWW^_]PNV`YR! aZY! 3`Q^TNS_^aP]QrR`YRPY$! `X! PTY! P]SPMWTNS! SqSP]P^! KbLYR^%
RPWO!e`!P]XqRWTNSPY&!
6TP!^[PeTPWWPY!@T_bT]V`YR^%!`YO!3`Q^TNS_^MPQ`RYT^^P!OP^!4@9!RPRPYrMP]!OPX!9%43!STY%
^TNS_WTNS! ^PTYP]! RP^P_eWTNSPY! 3`QRLMPY! e`X! 7]WL^^! aZY! DTNS_WTYTPY! `YO! LYOP]PY! YZ]XL_T%
aPY! 7Y_^NSPTO`YRPY! bP]OPY! MP]rNV^TNS_TR_&! 6TP! RPW_PYOPY! DPRPWY! Qr]! OTP! 9PYPSXTR`YR!
OP]! 9P^NSpQ_^%! `YO! HP]QLS]PY^Z]OY`YR! OP^! 9%43! ^ZbTP! Qr]! OTP! C]rQ`YR! `YO! 4PLY^_LY%
O`YR!^PTYP]!DTNS_WTYTPY!YLNS!OPY!jj!1)!`YO!1,!bP]OPY!XT_!OPY!YP`PY!DPRPWY!OP]!LWWRP%
XPTYPY!^_LL_WTNSPY!DPNS_^L`Q^TNS_!LMRP^_TXX_$!OTP!L`NS!Qr]!OPY!9%43!RPW_PY!^ZWWPY&!4PT!
OP]! nMP]_]LR`YR! OP]! YP`PY! 3`Q^TNS_^TY^_]`XPY_P! L`Q! OPY! 9%43! MWPTMPY! OTP! RPW_PYOPY$!
rMP]! OTP! MWZoP! DPNS_XpoTRVPT_^[]rQ`YR! STYL`^RPSPYOPY! 7TYbT]V`YR^XqRWTNSVPT_PY! OP^!
4@9! TX! DLSXPY! OP]! 9PYPSXTR`YR! aZY! 9P^NSpQ_^%! `YO! HP]QLS]PY^Z]OY`YR! OP^! 9%43!
P]SLW_PY&!
555%!
-LSFQNBSJUFN!
>PTYP&!
5?%!
3FRFSWHFCTNHRKOMPFSFNW!
6TP! 9P^P_eRPM`YR^VZX[P_PYe! OP^! 4`YOP^! P]RTM_! ^TNS! L`^! 3]_TVPW!/,! 3M^L_e!)! A`X%
XP]!)*!OP^!9]`YORP^P_eP^!"EZeTLWaP]^TNSP]`YR#&!
?%!
?FQFJNCBQKFJS!MJS!EFM!;FDIS!EFQ!1TQOP[JRDIFN!>NJON!TNE!U\LKFQQFDISLJDIFN!
?FQSQ[HFN!
6P]! 9P^P_ePY_b`]Q! T^_! XT_! OPX! DPNS_! OP]! 7`]Z[pT^NSPY! GYTZY! `YO! XT_! aqWVP]]PNS_WTNSPY!
HP]_]pRPY$!OTP!OTP!4`YOP^]P[`MWTV!6P`_^NSWLYO!LMRP^NSWZ^^PY!SL_$!aP]PTYML]&!
?5%!
3FRFSWFRGOLHFN!
&%! ;FDISR$!TNE!?FQVBLSTNHRUFQFJNGBDITNH!
6L^! 9P^P_e! MP^NS]pYV_! ^TNS! L`Q! OTP! Qr]! OTP! E_p]V`YR! OP]! EPWM^_aP]bLW_`YR! `YO! OP]! 3`Q%
^TNS_! rMP]! OTP! E[T_ePYaP]MpYOP! YLNS! OPX! 8rYQ_PY! 4`NS! EZeTLWRP^P_eM`NS! bP^PY_WTNSPY!
DPRPW`YRPY&! EZbPT_! XqRWTNS$! rMP]Wp^^_! P^! OTP! YpSP]P! 3`^RP^_LW_`YR! OPY! EPWM^_aP]bLW%
_`YR^Vq][P]^NSLQ_PY$!MPT^[TPW^bPT^P!O`]NS!OTP!HZ]RLMP!aZY!bPT_P]PY!@TYOP^_TYSLW_PY!aZY!
EL_e`YR^]PRPW`YRPY&! 6LYPMPY! bT]O! e`]! HP]bLW_`YR^aP]PTYQLNS`YR! MPTRP_]LRPY$! TYOPX!
OTP!4PQ`RYT^^P!OP]!3`Q^TNS_^MPSq]OPY!RPRPYrMP]!OPY!L`Q!4`YOP^PMPYP!RPMTWOP_PY!E[T_%
ePYaP]MpYOPY!YLNS!OPX!8rYQ_PY!4`NS!EZeTLWRP^P_eM`NS!aP]PTYSPT_WTNS_!bP]OPY&!
!
-21-
Drucksache 681/16
!!
'%! 8BDIIBLSJHKFJSRBRPFKSF!
6TP!MP_]ZQQPYPY!E[T_ePYaP]MpYOP!YLNS!OPX!8rYQ_PY!4`NS!EZeTLWRP^P_eM`NS!YPSXPY!PTYP!
ENSWr^^PW]ZWWP!MPT!OP]!HP]bT]VWTNS`YR!OP]!HP]^Z]R`YR!TX!DLSXPY!OP]!RP^P_eWTNSPY!>]LY%
VPYaP]^TNSP]`YR!bLS]&!8r]!OTP!9PbpS]WPT^_`YR!OTP^P]!HP]^Z]R`YR!T^_!P^!`YP]Wp^^WTNS$!OTP!
EPWM^_aP]bLW_`YR^^_]`V_`]PY!OTP^P]!>q][P]^NSLQ_PY!e`!^_p]VPY!`YO!RWPTNSePT_TR!^_]TYRPY_P%
]P! E_]`V_`]PY! Qr]! OTP! 8rS]`YR! OP]! DPNS_^L`Q^TNS_! rMP]! OTP^P! >q][P]^NSLQ_PY! e`! MTWOPY&!
6`]NS!OTP^PY!6Z[[PWLY^L_e!VLYY!RPbpS]WPT^_P_!bP]OPY$!OL^^!TX!8LWW!OP]!GYaP]PTYML]VPT_!
OP^! ;LYOPWY^! PTYP]! OP]! MP_]ZQQPYPY! >q][P]^NSLQ_PY! XT_! DPNS_! `YO! 9P^P_e$! OP]L]_TRP!
ELNSaP]SLW_P!^NSYPWW!`YO!`XQL^^PYO!MP^PT_TR_!bP]OPY!VqYYPY!`YO!OTP^P!>q][P]^NSLQ_PY!
Z]OY`YR^RPXpo!`YO!e`aP]Wp^^TR!TS]P!RP^P_eWTNSPY!3`QRLMPY!P]QrWWPY!VqYYPY&!
(%! 4BTRIBLSRBTRHBCFN!OINF!1QG]LLTNHRBTGVBNE!
7TYXLWTRP! ;L`^SLW_^L`^RLMPY! TY! YTNS_!\`LY_TQTeTP]ML]P]! ^PS]!RP]TYRP]! ;qSP! VqYY_PY! OPY!
MP_]ZQQPYPY!>q][P]^NSLQ_PY!O`]NS!OTP!GX^P_e`YR!aZY!<YQZ]XL_TZY^%!`YO!4P]TNS_^[QWTNS_PY!
aZY!@T_RWTPOP]Y!OP]!B]RLYP!PY_^_PSPY&!6TP!PY_^_PSPYOPY!K`^L_eVZ^_PY!bP]OPY!LMP]!LWWP]!
HZ]L`^^TNS_! YLNS! ^PS]! RP]TYR! ^PTY$! OL! ^TNS! OTP! GX^P_e`YR! OP]! <YQZ]XL_TZY^%! `YO! 4P%
]TNS_^[QWTNS_PY!TX!DLSXPY!aZY!MP]PT_^!UP_e_!_`]Y`^RPXpo!O`]NSRPQrS]_PY!B]RLY^T_e`YRPY!
aZWWeTPS_&!
)%! 1QG]LLTNHRBTGVBNE!
4PT! OP]! 4P]PNSY`YR! OP^! 7]QrWW`YR^L`QbLYOP^! ^ZbTP! OP]! 4PWL^_`YR^PQQPV_P! b`]OP! OTP!
?ZSYVZ^_PY_LMPWWP!HP]bLW_`YR!"3YSLYR!H<<$!E&!,.#!OP^!?PT_QLOPY^!e`]!7]XT__W`YR!`YO!6L]%
^_PWW`YR! OP^! 7]QrWW`YR^L`QbLYO^! OP^! E_L_T^_T^NSPY! 4`YOP^LX_P^! "E_LYO2! BV_ZMP]! *()*#!
e`R]`YOP! RPWPR_&! 6TP! EPWM^_aP]bLW_`YR! OP]! E[T_ePYZ]RLYT^L_TZYPY! TY! OP]! RP^P_eWTNSPY!
>]LYVPYaP]^TNSP]`YR! bT]O$! `&! L&! O`]NS! OTP! >L^^PYp]e_WTNSP! 4`YOP^aP]PTYTR`YR$! OTP! >L^%
^PYeLSYp]e_WTNSP! 4`YOP^aP]PTYTR`YR$! OPY! 9>H%E[T_ePYaP]MLYO! `YO! OPY! @POTeTYT^NSPY!
6TPY^_! OP^! E[T_ePYaP]MLYOP^! 4`YO! OP]! >]LYVPYVL^^PY! bLS]RPYZXXPY&! 6TP^P! E[T_ePY%
Z]RLYT^L_TZYPY!YPSXPY!3`QRLMPY!YLNS!OPX!8rYQ_PY!4`NS!EZeTLWRP^P_eM`NS!TX!DLSXPY!
OP]!RP^P_eWTNSPY!>]LYVPYaP]^TNSP]`YR!bLS]&!
7]QrWW`YR^L`QbLYO!Qr]!4r]RP]TYYPY!`YO!4r]RP]!
7^!PY_^_PS_!VPTY!7]QrWW`YR^L`QbLYO!Qr]!4r]RP]TYYPY!`YO!4r]RP]&!
7]QrWW`YR^L`QbLYO!Qr]!OTP!IT]_^NSLQ_!
7^!PY_^_PS_!VPTY!7]QrWW`YR^L`QbLYO!Qr]!OTP!IT]_^NSLQ_&!
7]QrWW`YR^L`QbLYO!OP]!HP]bLW_`YR!
3`Q! 4`YOP^PMPYP! PY_^_PSPY! UpS]WTNSP! 4PWL^_`YRPY! OP]! HP]bLW_`YR! TY! ;qSP! aZY! ]`YO!
--!-((!7`]Z&!7TYXLWTRP!4PWL^_`YRPY!OP]!HP]bLW_`YR!L`Q!4`YOP^PMPYP!PY_^_PSPY!TY!;qSP!
aZY!]`YO!)!/((!7`]Z&!3`Q!?LYOP^PMPYP!PY_^_PS_!VPTY!7]QrWW`YR^L`QbLYO!OP]!HP]bLW_`YR&!
*%! @FJSFQF!6ORSFN!
>PTYP&!
+%! @FJSFQF!3FRFSWFRGOLHFN!
6TP! DPRPW`YRPY! SLMPY! VPTYP! 3`^bT]V`YRPY! L`Q! HP]M]L`NSP]TYYPY! `YO! HP]M]L`NSP]$! OL!
^TP! ^TNS! L`^^NSWTPoWTNS! LY! OTP! E[T_ePYZ]RLYT^L_TZYPY! OP^! 8rYQ_PY! 4`NSP^! EZeTLWRP^P_e%
M`NS!^ZbTP!OP]PY!B]RLYP!`YO!B]RLYXT_RWTPOP]!LW^!DPRPW`YR^LO]P^^L_PY!]TNS_PY&!
Drucksache 681/16
!
-22-
!!
3`^bT]V`YRPY! aZY! RWPTNS^_PWW`YR^[ZWT_T^NSP]! 4POP`_`YR! ^TYO! YTNS_! e`! P]bL]_PY$! bPTW! OTP!
DPRPW`YRPY!OP^!9P^P_eP^!YTNS_!L`Q!^[PeTQT^NSP!?PMPY^^T_`L_TZYPY!aZY!8]L`PY!ZOP]!@pY%
YP]Y! eTPWPY&! 4PTOP! ^TYO! aZY! OPY! DPRPW`YRPY! OP^! 9P^P_eP^! TY! RWPTNSP]! IPT^P! MP_]ZQQPY&!
3`^bT]V`YRPY! L`Q! OTP! OPXZR]LQT^NSP! 7Y_bTNVW`YR! P]RPMPY! ^TNS! L`^! OPY! TX! 9P^P_e! aZ]%
RPYZXXPYPY!lYOP]`YRPY!YTNS_&!
?55%!
.FGQJRSTNH,!1UBLTJFQTNH!
7TYP! 4PQ]T^_`YR! OP]! DPRPW`YRPY! T^_! YTNS_! aZ]RP^PSPY&! 7TYP! 4PQ]T^_`YR! bp]P! L`NS! YTNS_!
ebPNVOTPYWTNS&! KTPW! OP]! @LoYLSXPY! OTP^P^! 9P^P_eP^! T^_! OTP! OL`P]SLQ_P! E_p]V`YR! OP]!
EPWM^_aP]bLW_`YR^Z]RLYP!OP]!TX!8rYQ_PY!4`NS!EZeTLWRP^P_eM`NS!RP]PRPW_PY!E[T_ePYZ]RL%
YT^L_TZYPY! L`Q! 4`YOP^PMPYP! ^ZbTP! PTYP! OL`P]SLQ_P! E_p]V`YR! OP]! 3`Q^TNS_! rMP]! OTP^P!
E[T_ePYZ]RLYT^L_TZYPY&!!
.%!.FRONEFQFQ!=FJL!
K`!3]_TVPW!)!"lYOP]`YR!OP^!8rYQ_PY!4`NSP^!EZeTLWRP^P_eM`NS#!
K`!A`XXP]!)!"j!//#!
6TP!MT^SP]TRP!DPRPW`YR!TY!3M^L_e!+!EL_e!*!^TPS_!aZ]$!OL^^!LYRP^_PWW_P!l]e_P!Y`]!OLYY!@T_%
RWTPO!PTYP]!>L^^PYp]e_WTNSPY!HP]PTYTR`YR!bP]OPY$!bPYY!^TP!XTYOP^_PY^!SLWM_LR^!MP^NSpQ%
_TR_! ^TYO&! IPRPY! OP]! QPSWPYOPY! RP^P_eWTNSPY! ZOP]! _L]TQaP]_]LRWTNSPY! 4Pe`R^R]qoP! PTYP]!
bqNSPY_WTNSPY! 3]MPT_^ePT_! MPT! LYRP^_PWW_PY! l]e_PY! L`oP]SLWM! aZY! >]LYVPYSp`^P]Y! b`]OP!
OTP! DPRPW`YR! YTNS_! PTYSPT_WTNS! L`^RPWPR_&! 6TP! EL_e`YRPY! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! HP]PTYT%
R`YRPY! PY_SLW_PY! `Y_P]^NSTPOWTNSP! DPRPW`YRPY! e`X! YZ_bPYOTRPY! GXQLYR! PTYP]! ;LWM%
_LR^MP^NSpQ_TR`YR&! 6TP! HZ]L`^^P_e`YR! OP]! XTYOP^_PY^! SLWM_pRTRPY! 4P^NSpQ_TR`YR! bT]O!
OLSP]! O`]NS! OTP! HZ]L`^^P_e`YR! PTYP]! IZNSPYL]MPT_^ePT_! aZY! XTYOP^_PY^! ePSY! E_`YOPY!
P]^P_e_&!6TP^P!E_`YOPYeLSW!T^_!LYRPWPSY_!LY!OTP!HZ]RLMPY!YLNS!j!)/!3M^L_e!)L!4`YOP^%
XLY_PWaP]_]LR$!bZYLNS!PTY!HP]_]LR^L]e_!XT_!PTYPX!SLWMPY!HP]^Z]R`YR^L`Q_]LR!XTYOP^_PY^!
ePSY!E[]PNS^_`YOPY!bqNSPY_WTNS!e`]!HP]QrR`YR!^_PSPY!X`^^&!6LXT_!^ZWW!P]]PTNS_!bP]OPY$!
OL^^! VrYQ_TR! ^pX_WTNSP! TY! PTYPX! ePT_WTNS! P]SPMWTNSPY! GXQLYR! LYRP^_PWW_P! l]e_TYYPY! `YO!
l]e_P! @T_RWTPOP]! OP]! q]_WTNS! e`^_pYOTRPY! >L^^PYp]e_WTNSPY! HP]PTYTR`YR! bP]OPY&! @T_! OP]!
8P^_WPR`YR!PTYP]!bqNSPY_WTNSPY!@TYOP^_MP^NSpQ_TR`YR^ePT_!aZY! ePSY!E_`YOPY!aZY!LYRP%
^_PWW_PY!l]e_TYYPY!`YO!l]e_PY!bT]O!e`OPX!OP]!^_P_TR!^_PTRPYOPY!KLSW!aZY!LYRP^_PWW_PY!l]e%
_TYYPY! `YO! l]e_PY! TY! OP]! LXM`WLY_PY! HP]^Z]R`YR! DPNSY`YR! RP_]LRPY&! 6L^! 7]QZ]OP]YT^!
aZY! ePSY! E_`YOPY! IZNSPYL]MPT_^ePT_! ^ZWW! LYOP]P]^PT_^! LMP]! L`NS! RPbpS]WPT^_PY$! OL^^!
LYRP^_PWW_P! l]e_TYYPY! `YO! l]e_P! Y`]! OLYY! @T_RWTPO! TY! OP]! Qr]! TS]PY! 3]e_^T_e! e`^_pYOTRPY!
>L^^PYp]e_WTNSPY! HP]PTYTR`YR! bP]OPY$! bPYY! OP]! GXQLYR! OP]! p]e_WTNSPY! Fp_TRVPT_! ^Z! RP%
bTNS_TR! T^_$! OL^^! @T_RWTPO^NSLQ_! `YO! IpSWML]VPT_! TYYP]SLWM! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! HP]PTYT%
R`YR! RP]PNS_QP]_TR_! ^TYO&! @LoRPMWTNS! Qr]! OTP! 4P^_TXX`YR! OP]! bqNSPY_WTNSPY! 3]MPT_^ePT_!
^TYO!OTP!UPbPTWTRPY!DPRPW`YRPY!aZY!3]MPT_^aP]_]LR!ZOP]!LYbPYOML]PX!FL]TQaP]_]LR&!!
K`!A`XXP]!*!"j!//M#!
6TP!9]rYO`YR!`YO!4P_PTWTR`YR!LY!7TY]TNS_`YRPY!T^_!MP]PT_^!YLNS!RPW_PYOPX!DPNS_!Qr]!OTP!
>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!YLNS!j!0-!3M^L_e!)!EL_e!*!E94!<H!TY!HP]MTYO`YR!
XT_! j!/0! 3M^L_e!+! EL_e!+! "YP`! j!/0! 3M^L_e!-! EL_e!*#! RPRPYrMP]! OP]! 3`Q^TNS_^MPSq]OP!
LYePTRP[QWTNS_TR&!ALNS!j!0-!3M^L_e!)!EL_e!*!E94!<H!T^_!OTP!4P_PTWTR`YR!`YO!9]rYO`YR!aZY!
7TY]TNS_`YRPY! Y`]! e`Wp^^TR$! bPYY! OP]! KbPNV! OP]!7TY]TNS_`YR! OPY!RP^P_eWTNSPY! 3`QRLMPY!
OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! OTPY_&! 6L! PTYP! 7TY]TNS_`YR! OP]! >L^^PYp]e_WT%
NSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!]PNS_WTNS!YTNS_!XPS]!MPbT]VPY!VLYY$!LW^!OTP!LY!DPNS_!`YO!9P%
^P_e! RPM`YOPYP! >q][P]^NSLQ_! ^PWM^_$! T^_! OTP! 7TY]TNS_`YR! LY! OPY! >ZX[P_PYe]LSXPY! OP]!
>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!RPM`YOPY&!6TP!7TY]TNS_`YR!^_PWW_!TY^ZQP]Y!WPOTRWTNS!
PTYPY!aP]WpYRP]_PY!3]X!OP]!>q][P]^NSLQ_!OL]$!OP]!^_P_^!OPY!4P]PTNS!OP]!OPY!>L^^PYp]e_WT%
!
-23-
Drucksache 681/16
!!
NSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! YLNS! OPX! 8rYQ_PY! 4`NS! EZeTLWRP^P_eM`NS! rMP]_]LRPYOPY!
3`QRLMPY!e`!bLS]PY!SL_&!IPT_P]P!XL_P]TPWWP!HZ]RLMPY!Qr]!OTP!7TY]TNS_`YRPY!P]RPMPY!^TNS!
L`^!OPY!4P^_TXX`YRPY!OP]!HP]Z]OY`YR!rMP]!OL^!;L`^SLW_^bP^PY!TY!OP]!EZeTLWaP]^TNSP%
]`YR$!OTP!L`NS!Qr]!OTP!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!RPW_PY&!!
3YRP^TNS_^! OP]! TY! OP]! C]LcT^! e`X! FPTW! bPT_! PY_bTNVPW_PY! 4P_PTWTR`YR^QZ]XPY! bP]OPY! OTP!
DPRPW`YRPY!rMP]!OTP!4P_PTWTR`YR!LY!7TY]TNS_`YRPY!`YO!3]MPT_^RPXPTY^NSLQ_PY$!LY!OPYPY!
OTP!E[T_ePYaP]MpYOP!OP]!EPWM^_aP]bLW_`YR!OP]!RP^P_eWTNSPY!>]LYVPYaP]^TNSP]`YR!MP_PTWTR_!
^TYO$!bPT_P]PY_bTNVPW_&!<Y!OP]!3`Q^TNS_^QrS]`YR!L`Q!4`YOP^PMPYP!SL_!^TNS!RPePTR_$!OL^^!P^!
VWL]P]P]! HZ]RLMPY! TY^MP^ZYOP]P! TX! ;TYMWTNV! L`Q! OTP! F]LY^[L]PYe! `YO! >ZY_]ZWWP! rMP]! OTP!
4P_PTWTR`YR^RP^PWW^NSLQ_PY!MPOL]Q&!6TP^!bT]O!O`]NS!OTP!AP`PTYQrR`YR!OP^!j!//M!MPebPNV_&!!
GX!OP]!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!LW^!e`^_pYOTRP^!>ZY_]ZWWZ]RLY!PTYP!L`^]PTNSPYOP!<YQZ]XL%
_TZY^R]`YOWLRP! Qr]! OTP! 7Y_^NSPTO`YR! rMP]! 7]]TNS_`YRPY$! nMP]YLSXPY! ZOP]! bP^PY_WTNSP!
7]bPT_P]`YRPY! aZY! 7TY]TNS_`YRPY! ^ZbTP! 4P_PTWTR`YRPY! LY! 7TY]TNS_`YRPY! e`! P]XqRWTNSPY$!
bT]O!TY!j!//M!3M^L_e!)!PTYP!^[PeTPWWP!GY_P]]TNS_`YR^[QWTNS_!OP^!HZ]^_LYOP^!RPRPYrMP]!OP]!
HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!rMP]!OTP!5SLYNPY!`YO!DT^TVPY!OP]!MPLM^TNS_TR_PY!4P_p_TR`YR!RP]P%
RPW_&! 6TP^P! GY_P]]TNS_`YR^[QWTNS_! ^ZWW! RPbpS]WPT^_PY$! OL^^! OTP! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! L`Q!
OP]! 4L^T^! YLNSaZWWeTPSML]P]! 6L_PY! rMP]! OTP! 4P_PTWTR`YR! ZOP]! OTP! 7]]TNS_`YR$! nMP]YLSXP!
ZOP]!bP^PY_WTNSP!7]bPT_P]`YR!PY_^NSPTOPY!VLYY&!7TYP!7Y_^NSPTO`YR!rMP]!PTYP!4P_PTWTR`YR!
LY!ZOP]!rMP]!OTP!7]]TNS_`YR$!nMP]YLSXP!ZOP]!OTP!bP^PY_WTNSP!7]bPT_P]`YR!aZY!PTYP]!7TY%
]TNS_`YR!VLYY!Y`]!L`Q!4L^T^!PTYP]!IT]_^NSLQ_WTNSVPT_^`Y_P]^`NS`YR!LW^!CWLY`YR^TY^_]`XPY_!
P]QZWRPY&! 4PT! OP]! 6`]NSQrS]`YR! aZY! IT]_^NSLQ_WTNSVPT_^`Y_P]^`NS`YRPY! T^_! OTP! YLNS! OPY!
7]QZ]OP]YT^^PY! OP^! 7TYePWQLWW^! RPPTRYP_P! 6L]^_PWW`YR! `YO! 4P]PNSY`YR! LYe`bPYOPY&! <Y!
4Pe`R!L`Q!OTP!4P_PTWTR`YR!LY!PTYP]!7TY]TNS_`YR!^TYO!OP]!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!OLSP]!e`%
VrYQ_TR! L`NS! aZ]! OP]! 7Y_^NSPTO`YR! TY^MP^ZYOP]P! OTP! 8TYLYeOL_PY! OP]! 7TY]TNS_`YR! `YO!
^ZY^_TRP!Qr]! OTP! 4P_PTWTR`YR! ]PWPaLY_P! 6L_PY! aZ]e`WPRPY&! 6TP! 7Y_^NSPTO`YR! OP^! HZ]^_LY%
OP^!rMP]!OTP!7]]TNS_`YR$!nMP]YLSXP!ZOP]!bP^PY_WTNSP!7]bPT_P]`YR!aZY!^ZbTP!OTP!4P_PTWT%
R`YR!LY!7TY]TNS_`YRPY!MPOL]Q!OP]!K`^_TXX`YR!OP]!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR&!
<Y! j!//M! 3M^L_e!*! bT]O! OTP! HP][QWTNS_`YR! e`]! 7]^_PWW`YR! PTYP^! UpS]WTNSPY! 4P_PTWTR`YR^MP%
]TNS_P^!RP]PRPW_&!6L^!L`^!OP]!]PNS_WTNSPY!`YO!Z]RLYT^L_Z]T^NSPY!HP]^PWM^_^_pYOTR`YR!OP]!
4P_PTWTR`YR^RP^PWW^NSLQ_PY!QZWRPYOP!SqSP]P!@Lo!LY!3`_ZYZXTP!MPT!OP]!3`QRLMPYP]QrWW`YR!
QrS]_! ]PRPWXpoTR! e`! PTYPX! <YQZ]XL_TZY^aP]W`^_! OP]! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR&! 6TP^! RTW_! MPT%
^[TPW^bPT^P! Qr]! OTP! MPT! OPY! 4P_PTWTR`YR^RP^PWW^NSLQ_PY! PY_^_PSPYOPY! HP]W`^_P$! OTP! ^TNS!
YTNS_! TY! OPY! ;L`^SLW_PY! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! bTPOP]! QTYOPY&! <X!
;TYMWTNV! L`Q! OTP! 8`YV_TZY! OP]! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! LW^! OPX! ePY_]LWPY! ITWWPY^MTWO`YR^%!
`YO! 4P^NSW`^^Z]RLY! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! T^_! OTP^P^! <YQZ]XL_TZY^%
OPQTeT_! O`]NS! PTYPY! UpS]WTNSPY! 4P]TNS_! e`! VZX[PY^TP]PY! "j!//M! 3M^L_e!*#&! 6P]! 4P_PTWT%
R`YR^MP]TNS_!^ZWW!3`Q^NSW`^^!rMP]!OTP!Fp_TRVPT_!OP]!7TY]TNS_`YR!RPMPY$!OLXT_!OTP!HP]_]P_P]%
aP]^LXXW`YR!TY!OTP!?LRP!aP]^P_e_!bT]O!e`![]rQPY$!ZM!OTP!HZ]L`^^P_e`YRPY!Qr]!OTP!K`Wp^%
^TRVPT_!OP]!4P_PTWTR`YR!TY^MP^ZYOP]P!TX!;TYMWTNV!L`Q!OPY!"QZ]_MP^_PSPYO#!e`Wp^^TRPY!Fp_TR%
VPT_^ebPNV! ^ZbTP! TX! ;TYMWTNV! L`Q! OTP! 7TYSLW_`YR! OP^! 9]`YO^L_eP^! OP]! IT]_^NSLQ_WTNSVPT_!
`YO!E[L]^LXVPT_!RPRPMPY!^TYO&!6LMPT!^TYO!L`NS!<YQZ]XL_TZYPY!e`!RPMPY$!OTP!3`Q^NSW`^^!
rMP]! OTP! 4P_PTWTR`YR! OP]! 7TY]TNS_`YR! LY! bPT_P]PY! 7TY]TNS_`YRPY! "FZNS_P]%! Meb&! 7YVPWRP%
^PWW^NSLQ_PY#!`YO!OL]rMP]!RPMPY$!ZM!OTP!Fp_TRVPT_PY!OP]!GY_P]MP_PTWTR`YRPY!OP]!7]QrWW`YR!
OP]!RP^P_eWTNS!rMP]_]LRPYPY!3`QRLMPY!OP]!>q][P]^NSLQ_!OTPYPY&!7TY!<YQZ]XL_TZY^MPOr]QYT^!
MP^_PS_!L`NS!STY^TNS_WTNS!OP]!HP]Rr_`YRPY$!OTP!LY!OTP!WPT_PYOPY!@T_L]MPT_P]TYYPY!`YO!@T_%
L]MPT_P]!`YO!9]PXTPYXT_RWTPOP]!OP]!7TY]TNS_`YR!Qr]!TS]P!Fp_TRVPT_!TY!OP]!7T]TNS_`YR!RPeLSW_!
bP]OPY&! 6LSP]! ^TYO! OTP! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! aP][QWTNS_P_$! OL]L`Q! e`!
LNS_PY$! OL^^! e&! 4&! OTP! EL_e`YR! ZOP]! OP]! HP]_]LR! e`]! TYOTaTO`LWT^TP]_PY! BQQPYWPR`YR! OP]!
4PerRP!OP]!9P^NSpQ_^QrS]`YR$!OP^!3`Q^TNS_^]L_^$!OP^!4PT]L_P^!ZOP]!PTYP^!pSYWTNSPY!9]P%
XT`X^!OP]!7TY]TNS_`YR!aP][QWTNS_P_&!6TP^P!<YQZ]XL_TZYPY!Xr^^PY!FPTW!OP^!OP]!HP]_]P_P]aP]%
^LXXW`YR!UpS]WTNSPY!e`!rMP]XT__PWYOPY!4P]TNS_^!^PTY&!I`]OPY!MP]PT_^!PY_^[]PNSPYOP!HP]%
_]pRP!LMRP^NSWZ^^PY$!^Z!RTW_!OTP!CQWTNS_!e`]!BQQPYWPR`YR!L`NS!Qr]!OTP^P&!
Drucksache 681/16
!
-24-
!!
6P]!4P]TNS_!T^_!OP]!3`Q^TNS_^MPSq]OP!`YO!OP]!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!^[p_P^_PY^!MT^!e`X!)&!
BV_ZMP]!e`!rMP]XT__PWY&!!
6TP! AP`]PRPW`YRPY! TY! j!//M! 3M^L_e!+! OTPYPY! OP]! ETNSP]`YR! OP]! 3`Q^TNS_^]PNS_P&! 7TYP!
3]MPT_^RPXPTY^NSLQ_! VLYY! `YO! OL]Q! ]PNS_WTNS! YTNS_! XPS]! MPbT]VPY! LW^! OTP! LY! DPNS_! `YO!
9P^P_e!RPM`YOPYPY!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY&!6`]NS!OTP!3`^WLRP]`YR!aZY!
3`QRLMPY! L`Q! OTP! 9P^PWW^NSLQ_! OP^! []TaL_PY! DPNS_^! OL]Q! OTP! L`Q^TNS_^]PNS_WTNSP! C]rQ`YR!
YTNS_!`XRLYRPY!bP]OPY&!7^!X`^^!OLSP]!^TNSP]RP^_PWW_!bP]OPY$!OL^^!OTP!3`Q^TNS_^MPSq]OP!
L`Q! 3`QQZ]OP]`YR! LWWP! GY_P]WLRPY! `YO! 3`^VrYQ_P! aZY! OP]! 3]MPT_^RPXPTY^NSLQ_! P]SpW_$! OTP!
OTP^P! e`]! 3`^rM`YR! OP]! 3`Q^TNS_! rMP]! OTP! 3]MPT_^RPXPTY^NSLQ_! MPYq_TR_&! 8r]! 3]MPT_^RP%
XPTY^NSLQ_PY! TY! 8Z]X! aZY! []TaL_]PNS_WTNSPY! 9P^PWW^NSLQ_PY! T^_! OTP! 3YbPYO`YR! aZY! j!00!
E94!<H!TY!j!1,!3M^L_e!+!EL_e!)!OP^!KPSY_PY!4`NSP^!EZeTLWRP^P_eM`NS!"E94!J#!`YO!OL%
XT_! PTYP! GY_P]]TNS_`YR^[QWTNS_! MP]PT_^! L`^O]rNVWTNS! YZ]XTP]_&! nMP]! OTP^P! GY_P]]TNS_`YR^%
[QWTNS_!`YO!OTP!CQWTNS_!e`]!;P]L`^RLMP!aZY!GY_P]WLRPY!LY!OTP!3`Q^TNS_^MPSq]OP!STYL`^!^ZWW!
Qr]! 4P_PTWTR`YRPY! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! LY! 3]MPT_^RPXPTY^NSLQ_PY!
Y`Y! RP]PRPW_! bP]OPY$! OL^^! OP]! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! L`NS! OTP! 3`Q^TNS_^XT__PW! RPXpo! j!01!
E94! <H! OT]PV_! RPRPYrMP]! OPY! 3]MPT_^RPXPTY^NSLQ_PY! e`]! HP]QrR`YR! ^_PSPY&! 6LXT_! bT]O!
P^!OP]!3`Q^TNS_^MPSq]OP!P]XqRWTNS_$!OTP!3]MPT_^RPXPTY^NSLQ_PY!MPT!QP^_RP^_PWW_PY!DPNS_^%
aP]^_qoPY!L`Q^TNS_^]PNS_WTNS!e`!MP]L_PY!`YO!e`!aP][QWTNS_PY$!OTP!DPNS_^aP]^_qoP!e`!MPSP%
MPY&! 4T^SP]! bL]! OTP! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! OL]L`Q! MP^NS]pYV_$! OTP! 4PSPM`YR! aZY! DPNS_^aP]%
^_qoPY!RPRPYrMP]!OPY!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!LYe`Z]OYPY!`YO!O`]NSe`%
^P_ePY&! A`Y! bT]O! PTY! OT]PV_P]! 6`]NSR]TQQ! L`Q! OTP! 3]MPT_^RPXPTY^NSLQ_PY! `YO! OLXT_! PTYP!
PQQPV_TaP!3`Q^TNS_^QrS]`YR!^TNSP]RP^_PWW_&!6TP!3`Q^TNS_^]PNS_P!MP^NS]pYVPY!^TNS!OLMPT!L`Q!
OTP! Fp_TRVPT_PY! OP]! 3]MPT_^RPXPTY^NSLQ_PY! `YO! RPbpS]PY! VPTYPY! OT]PV_PY! K`R]TQQ! L`Q! OTP!
bPT_P]PY!@T_RWTPOP]!OP]!3]MPT_^RPXPTY^NSLQ_PY&!<Y!OPY!8pWWPY$!TY!OPYPY! OTP!>L^^PYp]e_WT%
NSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! LY! PTYP]! 3]MPT_^RPXPTY^NSLQ_! XT_! >L^^PYp]e_WTNSPY! HP]PTYT%
R`YRPY! MP_PTWTR_! ^TYO$! QrS]_! OL^! 4@9! TY! 3M^_TXX`YR! XT_! OPY! Qr]! OTP! rM]TRPY! @T_RWTPOP]!
e`^_pYOTRPY! 3`Q^TNS_^MPSq]OPY! OTP! 3`Q^TNS_! "aRW&! //! 3M^L_e!.! EL_e!)! TY! HP]MTYO`YR! XT_!
j!1,!3M^L_e!*!E94!J#&!!
<Y!j!//M!3M^L_e!,!bT]O!RP]PRPW_$!OL^^!OTP!P]bPT_P]_PY!CQWTNS_PY!OP^!j!//M!3M^L_e!)!`YO!*!
L`NS!Qr]!6TPY^_WPT^_`YR^RP^PWW^NSLQ_PY!OP]!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!^ZbTP!
Qr]! 3]MPT_^RPXPTY^NSLQ_PY! RPW_PY$! LY! OPYPY! OTP! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!
MP_PTWTR_!^TYO&!3]MPT_^RPXPTY^NSLQ_PY!YLNS!j!1,!3M^L_e!*!E94!J!^TYO!PTYP!MP^ZYOP]P!3]_!
OP]!4P_PTWTR`YR^RP^PWW^NSLQ_PY&!4PT!TSYPY!MP^_PS_!OL^^PWMP!<YQZ]XL_TZY^%!`YO!>ZY_]ZWWMP%
Or]QYT^!bTP!MPT!LYOP]PY!4P_PTWTR`YR^RP^PWW^NSLQ_PY&!!
K`!A`XXP]!+!"j!/0#!
K`!4`NS^_LMP!L!!
6P]! MT^SP]TRP! j!/0! 3M^L_e!+! EL_e!+! bT]O! L`QRPSZMPY&! 8r]! OTP! >L^^PYp]e_WTNSPY! HP]PTYT%
R`YRPY!QTYOP_!^TNS!OTP!DPRPW`YR!VrYQ_TR!TY!j!/0!3M^L_e!/&!3`Q!OTP!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`Y%
OP^aP]PTYTR`YRPY!QTYOP_!VrYQ_TR!OP]!YP`P!j!/0!3M^L_e!-!3YbPYO`YR$!OP]!TX!HP]RWPTNS!e`]!
MT^SP]TRPY! DPNS_^WLRP! PTYP! E_p]V`YR! OP]! DPNS_^L`Q^TNS_! PY_SpW_&! 6TP! MT^SP]! TY! 3M^L_e!+!
EL_e!+!PY_SLW_PYP!HP]bPT^`YR^VP__P!Qr]!OTP!>L^^PYp]e_WTNSPY!HP]PTYTR`YRPY!bT]O!L`^!]P%
OLV_TZYPWWPY!9]rYOPY!TY!3M^L_e!/!YP`RPQL^^_!`YO!PTY!_PNSYT^NSP]!HP]bPT^`YR^QPSWP]!"j!/1!
E94!<H!^_L__!j!/1L!E94!<H#!VZ]]TRTP]_&!
K`!4`NS^_LMP!M!!
<Y! j!/0! 3M^L_e!,! bP]OPY! LMbPTNSPYO! aZX! HbH9! SqSP]P! KbLYR^RPWOP]! Qr]! OTP! HZWW^_]P%
NV`YR!aZY!3`Q^TNS_^aP]QrR`YRPY!QP^_RPWPR_&!ALNS!j!))!HbH9!MP^_PS_!Qr]!OTP!3`Q^TNS_^MP%
Sq]OP!OTP!@qRWTNSVPT_$!PTY!KbLYR^RPWO!aZY!MT^!e`!*-!(((!7`]Z!e`!aP]SpYRPY&!6TP^!T^_!e`]!
6`]NS^P_e`YR! PTYP^! HP][QWTNS_`YR^MP^NSPTO^! RPRPYrMP]! OPY! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^%
aP]PTYTR`YRPY!TYPQQTeTPY_!`YO!YTNS_!eTPWQrS]PYO&!6TP!BMP]R]PYeP!Qr]!PTY!TX!DLSXPY!OP]!e`]!
HP]QrR`YR! ^_PSPYOPY! KbLYR^XLoYLSXPY! XqRWTNSP]bPT^P! QP^_e`^P_ePYOP^! KbLYR^RPWO!
!
-25-
Drucksache 681/16
!!
MPT!OP]!HZWW^_]PNV`YR!L`Q^TNS_^]PNS_WTNSP]!HP]QrR`YRPY!^ZWW!OLSP]!TY!B]TPY_TP]`YR!LY!j!/)!
3M^L_e!.!P]QZWRPY&!6TP!4P_]LR^SqSP!aZY!)(!(((!(((!7`]Z!RTM_!OPY!XLcTXLWPY!DLSXPY!Qr]!
PTY!P_bLTRP^$!Y`]!TX!3`^YLSXPQLWW!TY!4P_]LNS_!VZXXPYOP^!KbLYR^RPWO!aZ]&!nMP]!OTP!LY%
RPXP^^PYP! ;qSP! TX! VZYV]P_PY! 7TYePWQLWW! bp]P! `Y_P]! 4PLNS_`YR! OP^! HP]SpW_YT^XpoTR%
VPT_^R]`YO^L_eP^!e`!PY_^NSPTOPY&!
<Y!j!/0!3M^L_e!-!bP]OPY!9]`YO^p_eP!e`]!8TYLYeTP]`YR!OP]!HP]bLW_`YR^VZ^_PY!VWL]RP^_PWW_&!
6TP! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! Or]QPY! 4PT_]pRP! MPT! OPY! >L^^PYp]e_WTNSPY!
HP]PTYTR`YRPY!Y`]!TY^ZbPT_!P]SPMPY$!LW^!OTP^!Qr]!OTP!6PNV`YR!OP]!>Z^_PY!Qr]!OTP!RP^P_eWT%
NSPY!Fp_TRVPT_PY!OP]!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!P]QZ]OP]WTNS!T^_&!!
K`!OPY!HP]bLW_`YR^VZ^_PY!epSWPY!L`NS!OTP!4P_]TPM^XT__PW$!^ZbPT_!^TP!e`X!3`^RWPTNS!aZY!
7TYYLSXP%! `YO! 3`^RLMP^NSbLYV`YRPY! P]QZ]OP]WTNS! ^TYO&! 3YOP]^! LW^! OTP! EZeTLWaP]^TNSP%
]`YR^_]pRP]$! MPT! OPYPY! OL^! DT^TVZ! aZY! ?T\`TOT_p_^^NSbLYV`YRPY! L`QR]`YO! TS]P]! 7TRPY%
^NSLQ_! LW^! ?PT^_`YR^_]pRP]! SqSP]! T^_$! SLMPY! 7TYYLSXP%! `YO! 3`^RLMP^NSbLYV`YRPY! MPT!
OPY! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! PTYP! `Y_P]RPZ]OYP_P! 4POP`_`YR&! 6P]!R]qo_P!
FPTW! OP]! 3`^RLMPY^PT_P! ^TYO! [WLYML]P! HP]bLW_`YR^VZ^_PY! "e&! 4&! CP]^ZYLW#$! OTP! e`! PTYP]!
rMP]bTPRPYO! ^_LMTWPY! 3`^RLMPY^T_`L_TZY! MPT_]LRPY&! 7Y_^[]PNSPYOP^! VLYY! L`NS! Qr]! OTP!
7TYYLSXP^PT_P!LYRPYZXXPY!bP]OPY&!3`NS!STP]!T^_!MPT!OPY!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]%
PTYTR`YRPY! aZY! VPTYPY! 7TYYLSXPL`^QpWWPY! L`^e`RPSPY&! 3YOP]^! LW^! OTP! Qr]! >]LYVPYVL^%
^PY! RPW_PYOP! DPNS_^WLRP! bP]OPY! 4P_]TPM^XT__PW! Qr]! OTP! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYT%
R`YRPY!OLSP]!TY!;qSP!PTYP]!PTYQLNSPY!@ZYL_^L`^RLMP!aZ]RP^PSPY&!7TYP!4PR]PYe`YR!T^_!
P]QZ]OP]WTNS$! `X! OP]! "`Ye`Wp^^TRPY#! HP]XqRPY^MTWO`YR! rMP]! OPY! IPR! OP]! 4P_]TPM^XT__PW!
e`!MPRPRYPY&!!
DrNVWLRPY!^TYO!e`Wp^^TR$!bPYY!^TP!LYRPXP^^PYPY!`YO!Qr]!PTYPY!aZ]SP]^PSML]PY!4POL]Q!
e`]!7]QrWW`YR!RP^P_eWTNSP]!3`QRLMPY!P]QZ]OP]WTNS!^TYO&!!
7^! ZMWTPR_! OPY! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY$! OTP! 7]QZ]OP]WTNSVPT_! `YO! ;qSP! PT%
YP]!DrNVWLRPYMTWO`YR!OL]e`WPRPY&!3`NS!bPYY!OTP!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!
OTP!aZY!TSYPY!P]SZMPYPY!4PT_]pRP!`YO!LYOP]bPT_TRP!e`]!HP]QrR`YR!^_PSPYOP!7TYYLSXPY!
TX! DLSXPY! PTYP]! RPZ]OYP_PY! ;L`^SLW_^%! `YO!IT]_^NSLQ_^QrS]`YR! e`]! 4TWO`YR! fLYRPXP^%
^PYP]!DrNVWLRPYg!aP]bPYOPY!Or]QPY$!T^_!TSYPY!OLXT_!LMP]!bPOP]!YLNS!3]_!`YO!;qSP!OP]!
DrNVWLRPY! PTY! 8]PTM]TPQ! P]_PTW_&! BM! TX! 7TYePWQLWW! OTP! 9]PYeP! OP]! 4TWO`YR! fLYRPXP^^PYP]!
DrNVWLRPYg!STY!e`!PTYP]!`Ye`Wp^^TRPY!HP]XqRPY^MTWO`YR!rMP]^NS]T__PY!T^_$!Wp^^_!^TNS!Y`]!
TX!7TYePWQLWW!QP^_^_PWWPY&!3YRPXP^^PY!T^_!PTYP!DrNVWLRP!OLYY$!bPYY!^TP!^TNS!L`Q!OL^!e`]!
7]QrWW`YR!OP^!OPQTYTP]_PY!KbPNV^!YZ_bPYOTRP!@Lo!MP^NS]pYV_&!7TYP!TY!OP]!;qSP!^LNSWTNS!
YTNS_! e`! ]PNS_QP]_TRPYOP! DrNVWLRP! VZXX_! PTYP]! `Ye`Wp^^TRPY! HP]XqRPY^MTWO`YR! RWPTNS&!
7TYP! rMP]SqS_P! DrNVWLRP! OL]Q! YTNS_! RPMTWOP_! bP]OPY! `YO! X`^^! L`Q! PTY! e`Wp^^TRP^! @Lo!
e`]rNVRPQrS]_! bP]OPY&! 6TP! 7Y_^NSPTO`YR! rMP]! PTYP! DrNVWLRP! X`^^! TX! DLSXPY! OP^!
;L`^SLW_[WLY^! UPOP^! =LS]! YP`! RP[]rQ_! `YO! PY_^NSTPOPY! bP]OPY&! 7TY! ;L`^SLW_^[WLY! T^_!
YTNS_!Y`]!OLYY!]PNS_^bTO]TR$!bPYY!P]!PTYP!rMP]SqS_P!DrNVWLRPYMTWO`YR!aZ]^TPS_$!^ZYOP]Y!
L`NS! OLYY! bPYY! P]! PTYP! rMP]SqS_P! DrNVWLRPYMTWO`YR! MPTMPSpW_&! 7TYP! YTNS_! P]QZ]OP]WTNSP!
DrNVWLRP! Meb&! PTYP! `Ye`Wp^^TRP! HP]XqRPY^MTWO`YR! T^_! Qr]! PTYP! E_LMTWT^TP]`YR! ZOP]! EPY%
V`YR! OP]! HP]bLW_`YR^VZ^_PY`XWLRP! MPT! OPY! >L^^PYp]e_WTNSPY! HP]PTYTR`YRPY! "4PT_]LR#!
PTYe`^P_ePY!ZOP]!LY!OTP!@T_RWTPOP]!e`]rNV!e`!eLSWPY&!
8r]!OTP!3YWLRP!OP]!DrNVWLRP!bT]O!OP]!Qr]!LWWP!EZeTLWaP]^TNSP]`YR^_]pRP]!RPW_PYOP!>L_LWZR!
aZY! 3YWLRPXqRWTNSVPT_PY! TY! j!0+! E94! <H! L`NS! Qr]! OTP! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYT%
R`YRPY! LW^! aP]MTYOWTNS! QP^_RPWPR_&! 6TP^P! 4P^NS]pYV`YR! L`Q! MP^_TXX_P! 3YWLRPQZ]XPY! P]%
RpYe_!OPY!9]`YO^L_e!TY!j!0(!3M^L_e!)!E94!<H$!bZYLNS!@T__PW!^TNSP]$!]PY_LMPW!`YO!WT\`TOP!
LYe`WPRPY!^TYO&!
7^! bT]O! L`NS! VWL]RP^_PWW_$! OL^^! 8]PXOXT__PW! "4LYVV]POT_P#! e`]! 7]QrWW`YR! OP]! RP^P_eWTNSPY!
3`QRLMPY! YTNS_! PTYRP^P_e_! bP]OPY! Or]QPY&! 6TP^P^! HP]MZ_! T^_! ^LNSWTNSP! >ZY^P\`PYe! L`^!
OP]!MPT_]LR^ePY_]TP]_PY!8TYLYeZ]OY`YR!OP]!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY&!6LSP]!
Drucksache 681/16
!
-26-
!!
T^_! PTY! HP]bPT^! L`Q! OTP! Qr]! OTP! EZeTLWaP]^TNSP]`YR^_]pRP]! RPW_PYOP! HZ]^NS]TQ_! OP^! j!**(!
3M^L_e!)!EL_e!*!P]RpYe_!bZ]OPY&!!
6TP! 4TWO`YR! aZY! DrNV^_PWW`YRPY! e`]! 3W_P]^aP]^Z]R`YR! bT]O! O`]NS! OTP! AP`]PRPW`YR! YTNS_!
MP^NS]pYV_&! 6TP! HP]XqRPY^bP]_P! bP]OPY! OPX! HP]bLW_`YR^aP]XqRPY! `YO! YTNS_! OPY! 4P%
_]TPM^XT__PWY! e`RPZ]OYP_&! 6TP! K`QrS]`YR! e`! OPY! DrNV^_PWW`YRPY! epSW_! e`! OPY! WL`QPYOPY!
3`^RLMPY!`YO!bT]O!O`]NS!OTP!4P_]TPM^XT__PW!RPOPNV_&!
6P]!MT^SP]!Y`]!Qr]!OTP!>L^^PYp]e_WTNSPY!HP]PTYTR`YRPY!RPW_PYOP!j!+(-M!bT]O!L`NS!L`Q!OTP!
>L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! P]^_]PNV_&! 6LYLNS! ^TYO! OTP! =LS]P^]PNSY`YR^P]%
RPMYT^^P!e`!aP]qQQPY_WTNSPY&!
@T_!OPX!YP`PY!j!/0!3M^L_e!.!bP]OPY!OTP!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!XTYOP^%
_PY^! LWWP! QrYQ! =LS]P! e`]! C]rQ`YR! OP]! 9P^NSpQ_^%$! DPNSY`YR^%! `YO! 4P_]TPM^QrS]`YR! aP]%
[QWTNS_P_&!6TP!DPRPW`YR!P]^P_e_!OTP!MT^SP]!LW^!MP^ZYOP]P!L`Q^TNS_^]PNS_WTNSP!C]rQ`YR!L`^%
RP^_LW_P_P!3`QRLMP!OP^!4@9!YLNS!j!*/,!3M^L_e!)$!OTP!L`Q!OL^!4`YOP^aP]^TNSP]`YR^LX_!
rMP]_]LRPY!b`]OP$!O`]NS!OTP!Pc_P]YP!C]rQ`YR!OP]!RPYLYY_PY!7TY]TNS_`YRPY&!6TP!>L^^PY%
p]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! Xr^^PY! OTP^P! C]rQ`YR! O`]NS! `YLMSpYRTRP! Pc_P]YP! C]r%
QPTY]TNS_`YRPY! O`]NSQrS]PY! WL^^PY&! 6TP^! VqYYPY! IT]_^NSLQ_^[]rQP]$! IT]_^NSLQ_^[]rQ`YR^%
RP^PWW^NSLQ_PY! ZOP]! ^[PeTLWT^TP]_P! DPNS_^LYbLW_^VLYeWPTPY! ^PTY&! E[PeTLWT^TP]_P! DPNS_^LY%
bLW_^VLYeWPTPY! ^TYO! TY^MP^ZYOP]P! ^ZWNSP$! OTP! PTYPY! ENSbP][`YV_! TY! OP]! 4P]L_`YR! aZY!
"qQQPY_WTNSPY#! 7TY]TNS_`YRPY! TY!IT]_^NSLQ_^%! `YO! 5ZX[WTLYNP%8]LRPY! SLMPY&! 6LMPT! Or]QPY!
OTP! C]rQPTY]TNS_`YRPY! OP^! WP_e_PY! =LS]P^LM^NSW`^^P^! YLNS! j!//! 3M^L_e!)L! E94! <H! YTNS_!
RWPTNSePT_TR!L`NS!OTP!C]rQPTY]TNS_`YRPY!YLNS!j!/0!3M^L_e!.!^PTY&!6LXT_!^ZWW!e`X!PTYPY!OP]!
CW`]LWT_p_! OP]! C]rQPTY]TNS_`YRPY! DPNSY`YR! RP_]LRPY! ^ZbTP! OP]! 9PQLS]! aZY! @ZYZ[ZW%
C]rQP]Y! TX! 9P^`YOSPT_^bP^PY! PY_RPRPYRPbT]V_! bP]OPY&! K`X! LYOP]PY! bT]O! OLO`]NS! PTY!
bPT_P]P]! h! rMP]! OTP! =LS]P^LM^NSW`^^]PNSY`YR^[]rQ`YR! STYL`^! h! `YLMSpYRTRP]! 4WTNV! L`Q!
OPY! 9P^NSpQ_^MP_]TPM! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! RPbpS]WPT^_P_&! IPT_P]%
STY! VLYY! OTP! C]rQ`YR! YTNS_! TY! 8ZWRP! aZY! OP]^PWMPY! C]rQPTY]TNS_`YR! O`]NSRPQrS]_! bP]OPY&!
6`]NS!OTP^P! aP][QWTNS_PYOP!DZ_L_TZY! bT]O!OTP!GYLMSpYRTRVPT_!OP]!C]rQ`YR!RP^_p]V_!^ZbTP!
OP]!CW`]LWT_p_!OP]!C]rQPTY]TNS_`YR!DPNSY`YR!RP_]LRPY&!6TP!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PT%
YTR`YRPY! ^TYO! aP][QWTNS_P_$! aZ]! OP]! 4PL`Q_]LR`YR! PTY! 7TYaP]YPSXPY! XT_! OP]! 3`Q^TNS_^MP%
Sq]OP!SP]MPTe`QrS]PY&!
K`!A`XXP]!,!"jj!/0L!`YO!/0M#!
K`!j!/0L!
@T_! OP]! AP`]PRPW`YR! TY! j!/0L! bT]O! Qr]! MP^_TXX_P! 8LWWVZY^_PWWL_TZYPY! PTY! PQQPV_TaP^$! RP%
^_]LQQ_P^! `YO! VWL]! `X^NS]TPMPYP^! L`Q^TNS_^]PNS_WTNSP^! HP]QLS]PY! aZ]RPRPMPY&! <X! 4P]PTNS!
OP]! EZeTLWaP]^TNSP]`YR^_]pRP]! RTM_! P^! MP]PT_^! ^[PeTPWWP! DPNS_^R]`YOWLRPY$! OTP! e&! 4&! OTP!
P]^L_ebPT^P!HZ]YLSXP!aZY!4P^NSWr^^PY!Meb&!EL_e`YR^pYOP]`YRPY!O`]NS!OTP!3`Q^TNS_^%
MPSq]OP!LY^_PWWP!OP^!EPWM^_aP]bLW_`YR^Z]RLY^!aZ]^PSPY!"e&4&!j!)1-$!j!)),!3M^L_e!*!`YO!
j!),/! 3M^L_e!+! OP^! ETPM_PY! 4`NSP^! EZeTLWRP^P_eM`NS#&! 3`NS! TX! VZXX`YLWPY! 4P]PTNS!
VLYY!OTP!3`Q^TNS_^MPSq]OP!e&!4&!]PNS_^bTO]TRP!4P^NSWr^^P!OP^!DL_P^!L`QSPMPY&!!
<Y!OP]!C]LcT^!SL_!^TNS!OTP!6`]NS^P_e`YR!aZY!L`Q^TNS_^]PNS_WTNSPY!@LoYLSXPY!MPT!`YaP]%
_]P_ML]PY! ;LYOW`YRPY! TY^MP^ZYOP]P! OLYY! LW^! TYPQQTeTPY_! P]bTP^PY$! bPYY! e`]! 4PSPM`YR!
OP]! DPNS_^aP]WP_e`YR! PTY! 4P^NSW`^^! OP^! EPWM^_aP]bLW_`YR^Z]RLY^! P]QZ]OP]WTNS! T^_&! 6TP!
6`]NS^P_e`YR!aZY!HP][QWTNS_`YR^MP^NSPTOPY!RPXpo!j!01!E94!<H!O`]NS!3YZ]OY`YR!PTYP^!
KbLYR^RPWOP^!T^_!TY!OTP^PY!8pWWPY!bPYTR!eTPWQrS]PYO&!3Y^_PWWP!OP]!@qRWTNSVPT_$!MPT!^ZWNSPY!
8LWWVZY^_PWWL_TZYPY! j!/1L! LYLWZR! LYe`bPYOPY$! ^ZWWPY! XT_! OP]! AP`]PRPW`YR! TY! j!/0L! Qr]!
OPY!4P]PTNS!OP]!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!^[PeTPWWP!7]XpNS_TR`YR^R]`YOWL%
RPY!Qr]!L`Q^TNS_^]PNS_WTNSP!@LoYLSXPY!XT_!PTYPX!VWL]PY!3YbPYO`YR^MP]PTNS!`YO!PTYPX!
]PNS_^^TNSP]PY!HP]QLS]PY!RP]PRPW_!bP]OPY&!
<X!HP]SpW_YT^!e`!j!01!E94!<H!^ZbTP!j!/1L!SLYOPW_!P^!^TNS!`X!"aZ]]LYRTRP#!EZYOP]]PRP%
W`YRPY&!<Y!LWWPY!8pWWPY!bP]OPY!OTP!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!e`YpNS^_!O`]NS!
!
-27-
Drucksache 681/16
!!
PTYP!3YZ]OY`YR!XT_!8]T^_^P_e`YR!L`Q!OTP!DPNS_^aP]WP_e`YR!STYRPbTP^PY!`YO!P^!bT]O!TSYPY!
OTP! 9PWPRPYSPT_! RPRPMPY$! O`]NS! PTYPY! PY_^[]PNSPYOPY! 4P^NSW`^^! TX! IPRP! OP]! EPWM^_%
aP]bLW_`YR!^PWM^_!3MSTWQP!e`!^NSLQQPY&!7]^_!bPYY!OTP!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`Y%
RPY! OTP^P]! 3YZ]OY`YR! YTNS_! YLNSVZXXPY$! VLYY! OTP! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! ^PWM^_! SLYOPWY&!
7TYP!3YZ]OY`YR!XT_!8]T^_^P_e`YR!MPOL]Q!P^!YTNS_$!bPYY!OP]!9P^P_eRPMP]!^PWM^_!PTYP!8]T^_!
aZ]RPRPMPY!SL_$!TY!OP]!PTY!4P^NSW`^^!e`!QL^^PY!T^_&!<Y!OTP^PY!8pWWPY!VLYY!OTP!3`Q^TNS_^%
MPSq]OP!h!YLNS!3MWL`Q!OP]!RP^P_eWTNSPY!8]T^_!h!`YXT__PWML]!OPY!4P^NSW`^^!P]^P_ePY&!
K`!3M^L_e!)!
3M^L_e!)!PY_^[]TNS_!OP]!MP]PT_^!Qr]!OTP!>]LYVPYVL^^PY!RPXpo!j!)1-!RPW_PYOPY!DPNS_^WL%
RP&!6TP!DPRPW`YR!RTM_!OP]!3`Q^TNS_^MPSq]OP!OTP!@qRWTNSVPT_$!YZ_bPYOTRP!lYOP]`YRPY!OP]!
EL_e`YR!LYe`Z]OYPY!`YO!RRQ&!O`]NS!7]^L_eaZ]YLSXP!O`]NSe`^P_ePY$!bPYY!OTP!RPYPSXTR%
_P! EL_e`YR! ^TNS! LW^! pYOP]`YR^MPOr]Q_TR! P]bPT^_$! bPTW! PTYePWYP! 4P^_TXX`YRPY! XT_! OPX!
RPW_PYOPY! DPNS_! YTNS_! "XPS]#! aP]PTYML]$! ZM^ZWP_! RPbZ]OPY! ZOP]! TYSLW_WTNS! LYe`[L^^PY!
^TYO! ZOP]! bPTW! PTYP! YZ_bPYOTRP! EL_e`YR^]PRPW`YR! YTNS_! RP_]ZQQPY! T^_&! 6LMPT! T^_! `YP]SPM%
WTNS$!ZM!OTP!EL_e`YR!aZY!aZ]YSP]PTY!YTNS_!Sp__P!RPYPSXTR_!bP]OPY!Or]QPY!ZOP]!ZM!^TP!P]^_!
YLNS!OP]!9PYPSXTR`YR!pYOP]`YR^MPOr]Q_TR!b`]OP&!
K`!3M^L_e!*!
3M^L_e!*! ]PRPW_! OPY! 8LWW$! OL^^! e`]! GX^P_e`YR! RP^P_eWTNSP]! HZ]^NS]TQ_PY! ZOP]! L`Q^TNS_^%
]PNS_WTNSPY! HP]QrR`YRPY! 4P^NSWr^^P! OP]! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! P]QZ]OP]WTNS! ^TYO&! GX! e`!
aP]STYOP]Y$! OL^^! OTP! P]QZ]OP]WTNSPY! @LoYLSXPY! O`]NS! OL^! HP]SLW_PY! OP]! HP]_]P_P]aP]%
^LXXW`YR! aP]STYOP]_! bP]OPY! VqYYPY$! P]SpW_! OTP! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! OTP! @qRWTNSVPT_$! PY_%
^[]PNSPYOP$!YZ_bPYOTRP!4P^NSWr^^P!e`!P]^P_ePY&!
K`!3M^L_e!+!
<Y!3M^L_e!+!bT]O!OTP!8LWWVZY^_PWWL_TZY!RP]PRPW_$!OL^^!PTY!4P^NSW`^^!OP]!HP]_]P_P]aP]^LXX%
W`YR!RPRPY!PTY!9P^P_e!ZOP]!RPRPY!^ZY^_TRP^!Qr]!OTP!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`Y%
RPY!RPW_PYOP^!DPNS_!aP]^_qo_!`YO!OLSP]!PTY!3`QSPM`YR^R]`YO!MP^_PS_&!GX!e`!aP]STYOP]Y$!
OL^^! ^ZWNSP! 4P^NSWr^^P! _]Z_e! 4PLY^_LYO`YR! `XRP^P_e_! bP]OPY$! bT]O! e`OPX! RP]PRPW_$!
OL^^!OP]!HZWWe`R!XT_!OPX!K`RLYR!PTYP]!PY_^[]PNSPYOPY!3YZ]OY`YR!OP]!3`Q^TNS_^MPSq]OP!
`Y_P]^LR_!T^_&!4P]PT_^!RP_]ZQQPYP!@LoYLSXPY!Xr^^PY!]rNVRpYRTR!RPXLNS_!bP]OPY&!;TP]%
XT_! bT]O! OPX! ^`^[PYOTP]PYOPY! 5SL]LV_P]! PTYP]! 4PLY^_LYO`YR! DPNSY`YR! RP_]LRPY&! <X!
nM]TRPY! PY_^[]TNS_! OTP^! L`NS! OP]! DPNS_^WLRP! MPT! 4PLY^_LYO`YRPY! TX! VZXX`YLWPY! 4P%
]PTNS&!
K`!3M^L_e!,!
GX!e`!aP]STYOP]Y$!OL^^!PTY!RP^P_eXpoTRP]!K`^_LYO!Y`]!XT_!P]SPMWTNSP]!ePT_WTNSP]!HP]eq%
RP]`YR! bTPOP]SP]RP^_PWW_! bP]OPY! VLYY$! `YO! `X! OTP! 7QQPV_TaT_p_! OP^! L`Q^TNS_^]PNS_WTNSPY!
HZ]RPSPY^! e`! ^_PTRP]Y$!SLMPY! >WLRPY!RPRPY! OTP! L`Q^TNS_^]PNS_WTNSPY! @LoYLSXPY!VPTYP!
L`Q^NSTPMPYOP!IT]V`YR&!!
K`!j!/0M!
@T_! OP]! AP`]PRPW`YR! TY! j!/0M! bT]O! PTY! YP`P^! L`Q^TNS_^]PNS_WTNSP^! <Y^_]`XPY_L]T`X! RP%
^NSLQQPY$! XT_! OPX! OTP! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! @LoYLSXPY! e`]!ITPOP]SP]^_PWW`YR! PTYP^! ]PNS_%
XpoTRPY!K`^_LYO^!`Y_P]SLWM!OP]!7TYR]TQQ^^NSbPWWP!Qr]!OTP!7TY^P_e`YR!PTYP^!4PL`Q_]LR_PY!
YLNS!j!/1L!`YO!ZSYP!f7Y_XLNS_`YRg!OP]!B]RLYP!TX!3`oPYaP]SpW_YT^!P]R]PTQPY!VLYY&!6L^!
<Y^_]`XPY_! PTYP]! fPY_^LYO_PY! CP]^ZY! Qr]! MP^ZYOP]P! 3YRPWPRPYSPT_PYg! MPT! OPY! >L^^PY%
p]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! ^ZWW! P^! OP]! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! TX! DLSXPY! aZY! 3`Q^TNS_^%
aP]QLS]PY! P]XqRWTNSPY$! ePT_YLS! `YO! QWPcTMPW! L`Q! Pc_P]YPY! ELNSaP]^_LYO! e`]rNVe`R]PTQPY!
`YO!OP]!PY_^LYO_PY!CP]^ZY!MP^_TXX_P!3`QRLMPY!MPT!OPY!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PT%
YTR`YRPY!e`!rMP]_]LRPY&!6TP^P!MP^ZYOP]P!L`Q^TNS_^]PNS_WTNSP!@LoYLSXP!_]pR_!OP]!7TRPY%
aP]LY_bZ]_`YR!OP]!EPWM^_aP]bLW_`YR!DPNSY`YR$!OL!^TP!OTP!HP]LY_bZ]_`YR!e`]!ITPOP]SP]%
Drucksache 681/16
!
-28-
!!
^_PWW`YR!OP^!]PNS_XpoTRPY!K`^_LYO^!TY!TS]PY!;pYOPY!MPWp^^_!`YO!WPOTRWTNS!e`]!ETNSP]`YR!
OP]!P]QZ]OP]WTNSPY!@LoYLSXPY!PTYPY!MP^ZYOP]PY!7c[P]_PY!PY_^PYOPY!VLYY&!
HZ]L`^^P_e`YR! Qr]! OTP! 7Y_^PYO`YR! PTYP]! ^ZWNSPY! CP]^ZY! T^_! OTP! 9PQpS]O`YR! OP]! Z]O%
Y`YR^RPXpoPY!HP]bLW_`YR&!6L^!9P^P_e!epSW_!STP]Qr]!MPT^[TPWSLQ_!8pWWP!L`Q$!TY!OPYPY!PTYP!
^ZWNSP!9PQpS]O`YR!LYRPYZXXPY!bP]OPY!VLYY&!6TP^!VLYY!e&!4&!OLYY!OP]!8LWW!^PTY$!bPYY!
@T_RWTPOP]! OP^! HZ]^_LYOP^! TS]PY! CQWTNS_PY! e`]! Z]OY`YR^RPXpoPY! 9P^NSpQ_^QrS]`YR! YTNS_!
L`^]PTNSPYO! YLNSVZXXPY$! TYOPX! ^TP! e&! 4&! TY_P]YP! ZOP]! Pc_P]YP! @LoYLSXPY! P]R]PTQPY$!
OTP! YTNS_! TX! 7TYVWLYR! XT_! OPY! PTRPYPY! HP]bLW_`YR^aZ]^NS]TQ_PY! ZOP]! ^L_e`YR^]PNS_WTNSPY!
ZOP]!RP^P_eWTNSPY!HZ]^NS]TQ_PY!^_PSPY$!ZOP]!L`NS!;LYOW`YRPY!aZ]YPSXPY$!OTP!OTP!TY_P]YP!
B]RLYT^L_TZY! OP]! HP]bLW_`YR! ZOP]! L`NS! OTP! K`^LXXPYL]MPT_! OP]! B]RLYP! `Y_P]PTYLYOP]!
P]SPMWTNS!MPPTY_]pNS_TRPY&!3`NS!OTP!ATNS_%GX^P_e`YR!aZY!3`Q^TNS_^aP]QrR`YRPY!ZOP]!OTP!
AZ_bPYOTRVPT_!PTYP]!C]rQ`YR!aZY!ENSLOPY^P]^L_eLY^[]rNSPY!RPRPY!B]RLYXT_RWTPOP]!ZOP]!
PSPXLWTRP!B]RLYXT_RWTPOP]!VLYY!PTYP!7Y_^PYO`YR!]PNS_QP]_TRPY&!
9P]LOP! TX! WP_e_RPYLYY_PY! 8LWW! T^_! OTP! GY_P]^_r_e`YR! `YO! 4PRWPT_`YR! O`]NS! PTYP! Pc_P]YP!
CP]^ZY!YZ_bPYOTR!`YO!^LNSRP]PNS_$!`X!e`!aP]STYOP]Y$!OL^^!TY_P]YP!?ZdLWT_p_^VZYQWTV_P!XT_!
LX_TP]PYOPY!ZOP]!PSPXLWTRPY!B]RLYXT_RWTPOP]Y!e`!?L^_PY!PTYP]!YP`_]LWPY!C]rQ`YR!TY!_L_%
^pNSWTNSP]!`YO!]PNS_WTNSP]!;TY^TNS_!RPSPY!`YO!OLXT_!XqRWTNSP]bPT^P!bPT_P]P!ENSpOPY!Qr]!
OTP! >q][P]^NSLQ_! aP]`]^LNS_! bP]OPY&! 6TP! GY_P]^_r_e`YR! OTPY_! OLSP]! L`NS! OLe`$! OTP! >q]%
[P]^NSLQ_!O`]NS!OTP!7TYMTYO`YR!PTYP]!Pc_P]YPY!CP]^ZY!aZ]!bPT_P]PY!ENSpOPY!ZOP]!B]RLY%
^_]PT_TRVPT_PY!e`!^NSr_ePY$!OTP!e`!?L^_PY!OP]!3]MPT_^QpSTRVPT_!`YO!OP]!9WL`Mbr]OTRVPT_!OP]!
>q][P]^NSLQ_!RPSPY!br]OPY&!
<X! 9PRPY^L_e! e`! j!/1L! SLYOPW_! P^! ^TNS! STP]! `X! 8LWWVZY^_PWWL_TZYPY$! TY! OPYPY! e`YpNS^_!
PTYP! Pc_P]YP! GY_P]^_r_e`YR! O`]NS! PTYP! YP`_]LWP! CP]^ZY! L`^]PTNSPYO! P]^NSPTY_! `YO! PTYP!
7Y_MTYO`YR! OP^! HZ]^_LYOP^! aZY! ^PTYPY! DPNS_PY! `YO! CQWTNS_PY! TX! 3`oPYaP]SpW_YT^! YTNS_!
P]QZ]OP]WTNS! T^_&! j!/0M! T^_! RPRPYrMP]! OP]! DPRPW`YR! TY! j!/1L! ^ZbTP! OPY! LWWRPXPTYPY! 3`Q%
^TNS_^XT__PWY!YLNS!OPY!jj!00!`YO!01!E94!<H!PTY!3`Q^TNS_^XT__PW!PTRPYP]!3]_!`YO!P]RpYe_!
OL^! MP^_PSPYOP! 3`Q^TNS_^]PNS_&! 6TP! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! VLYY! UP! YLNS! 7TY^NSp_e`YR! OP^!
VZYV]P_PY!ELNSaP]SLW_P^!aZY!LWWPY!TS]!e`]!HP]QrR`YR!^_PSPYOPY!3`Q^TNS_^XT__PWY!OL^!LY%
RPXP^^PYP!`YO!PQQPV_Ta^_P!3`Q^TNS_^XT__PW!bpSWPY&!
6TP! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! WPR_! OPY! <YSLW_! OP^! 3`Q_]LR^! `YO! OTP! VZYV]P_PY! 4PQ`RYT^^P! O`]NS!
HP]bLW_`YR^LV_! RPRPYrMP]! OPY! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! QP^_&! 6LMPT! VqY%
YPY!Qr]!`Y_P]^NSTPOWTNSP!4P]PTNSP!L`NS!XPS]P]P!PY_^LYO_P!CP]^ZYPY!PTYRP^P_e_!bP]OPY&!
6TP^!VqYYPY!^ZbZSW!YL_r]WTNSP!LW^!L`NS!U`]T^_T^NSP!CP]^ZYPY!^PTY&!3YOP]^!LW^!TY!OPY!8pW%
WPY!OP^!j!/1L!P]SpW_!OTP!PY_^LYO_P!CP]^ZY!YTNS_!OTP!E_PWW`YR!OP^!B]RLY^$!Qr]!OL^!^TP!SLY%
OPW_&! 6TP! HP]_]P_`YR^MPQ`RYT^! OP]! B]RLYP! YLNS! L`oPY! bT]O! YTNS_! MP]rS]_&! 6`]NS! OTP! 7TY%
^P_e`YR!OP]!PY_^LYO_PY!CP]^ZY!bT]O!OPX!RPW_PYOPY!HP]SpW_YT^XpoTRVPT_^[]TYeT[!PY_^[]Z%
NSPY!`YO!PTYP!TX!HP]RWPTNS!e`]!`XQL^^PYOPY!7]XpNS_TR`YR^R]`YOWLRP!OP^!j!/1L!XTWOP]P!
@LoYLSXP!P]XqRWTNS_$!bPTW!OTP!PY_^LYO_P!CP]^ZY!VPTY!B]RLY!OP]!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`Y%
OP^aP]PTYTR`YRPY!P]^P_e_&!
6TP! PY_^LYO_P! CP]^ZY! T^_! RPRPYrMP]! OP]! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! bPT^`YR^RPM`YOPY&! 6TP! >Z^%
_PY!PTY^NSWTPoWTNS!OP]!e`!RPbpS]PYOPY!3`^WLRPY!_]LRPY!OTP!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]%
PTYTR`YRPY&! ;TP]e`! RPSq]PY! L`NS! OTP! >Z^_PY! Qr]! PTYP! HP]^TNSP]`YR! RPRPY! ;LQ_`YR^QpWWP!
TX!DLSXPY!OP]!3`^rM`YR!OP]!7Y_^PYO`YR&!
K`!A`XXP]!-!"j!/1#!!
K`!4`NS^_LMP!L!
6TP!Z]OY`YR^RPXpoP!7]QrWW`YR!OP]!>ZY_]ZWW[QWTNS_PY!OP]!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!^P_e_!PTYP!
L`^]PTNSPYOP! <YQZ]XL_TZY! OP]! @T_RWTPOP]! OP]! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! aZ]L`^&! 3YRP^TNS_^!
OP]!e`X!FPTW!VZX[WPcPY!ELNSaP]SLW_P!^TYO!XrYOWTNSP!4P]TNS_P!TY!OPY!ET_e`YRPY!OP]!HP]%
_]P_P]aP]^LXXW`YR! YTNS_! RPPTRYP_$! `X! OTP! AZ_bPYOTRVPT_! OP]! <YQZ]XL_TZY! ^LNSRP]PNS_! e`!
P]QrWWPY&!7^!T^_!OLSP]!P]QZ]OP]WTNS$!OL^^!OTP!@T_RWTPOP]!OP]!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!aP]WLYRPY!
!
-29-
Drucksache 681/16
!!
VqYYPY$! rMP]! bP^PY_WTNSP$! TY! TS]PY! 3`QRLMPYMP]PTNS! QLWWPYOP! ELNSaP]SLW_P! ]PNS_ePT_TR$!
`XQL^^PYO! `YO! ^NS]TQ_WTNS! TYQZ]XTP]_! e`! bP]OPY&! 6L^! DPNS_$! PTYPY! 4P]TNS_! e`! aP]WLYRPY$!
^_PS_!OLMPT!^ZbZSW!OP]!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!LW^!>ZWWPV_Ta!"@PS]SPT_^MP^NSW`^^#!e`$!VLYY!
LMP]!L`NS!XT_!PTYPX!HTP]_PW!OP]!LMRPRPMPYPY!E_TXXPY!TY!OP]!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!RPW%
_PYO! RPXLNS_! bP]OPY&! 3O]P^^L_! OP^! 4P]TNS_^! T^_! OTP! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR&! 6P]! 4PR]TQQ!
f3YRPWPRPYSPT_PY!OP]!>q][P]^NSLQ_g!TX!ETYYP!OTP^P]!HZ]^NS]TQ_!T^_!bPT_!e`!aP]^_PSPY&!;TP]%
`Y_P]!QLWWPY!MPT^[TPW^bPT^P!^ZWNSP!ELNSaP]SLW_P$!OTP!QTYLYeTPWWP!3`^bT]V`YRPY!L`Q!OTP!>L^%
^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!SLMPY$!LMP]!L`NS!^ZWNSP$!OTP!OL^!<Y_P]P^^P!OP]!>L^%
^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!LY!PTYP]!TY_P]P^^PYVZYQWTV_Q]PTPY!Fp_TRVPT_!aZY!@T_RWTP%
OP]Y! OP^! HZ]^_LYOP^! ZOP]! OP]! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! MP_]PQQPY! VqYYPY&! 9PRPY^_LYO! OP]!
4P]TNS_P!VqYYPY!L`NS!<YQZ]XL_TZYPY!rMP]!OTP!<YLY^[]`NSYLSXP!aZY!4P]L_`YR^OTPY^_WPT^%
_`YRPY!6]T__P]!O`]NS!OPY!HZ]^_LYO!ZOP]!O`]NS!PTYePWYP!HZ]^_LYO^XT_RWTPOP]!^PTY&!!
ALNS! OPX! RPW_PYOPY! DPNS_! T^_! TY! j!/1! 3M^L_e!+! EL_e!*! PTY! `XQL^^PYOP^! 7TY^TNS_^%! `YO!
C]rQ]PNS_! OP]! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! TY! LWWP! 9P^NSpQ_^%! `YO! HP]bLW_`YR^`Y_P]WLRPY! OP]!
>L^^PYp]e_WTNSPY! HP]PTYTR`YRPY! `YO! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! RP]P%
RPW_&!6TP^P^!<YQZ]XL_TZY^]PNS_!T^_!YZ_bPYOTR$!OLXT_!OTP!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!OTP!TS]!rMP]%
_]LRPYP! nMP]bLNS`YR^Q`YV_TZY! RPRPYrMP]! OPX! HZ]^_LYO! bLS]YPSXPY! VLYY! `YO! OTP^P!
nMP]bLNS`YR^Q`YV_TZY! O`]NS! OTP! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! RPbpS]WPT^_P_! T^_&! 6TP! HP]_]P_P]%
aP]^LXXW`YR!VLYY!OTP^P!4PQ`RYT^!UPOP]ePT_!L`^rMPY!`YO!MPOL]Q!OLe`!VPTYP^!MP^ZYOP]PY!
3YWL^^P^&! ETP! X`^^! OTP! 3`^rM`YR! OTP^P]! 4PQ`RYT^! RPRPYrMP]! OPX! HZ]^_LYO! YTNS_! MP%
R]rYOPY&! 6P]! HZ]^_LYO! T^_! aP][QWTNS_P_$! OP]! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! ZOP]! OPX! XT_! OTP^P]!
8`YV_TZY! MP_]L`_PY! 3`^^NS`^^! LWWP! P]MP_PYPY! GY_P]WLRPY! aZ]e`WPRPY! `YO! YpSP]P! 3`^%
VrYQ_P! rMP]! OTP! PY_^[]PNSPYOPY! 9P^NSpQ_^aZ]RpYRP! e`! P]_PTWPY&! C]rQ%! `YO! <YQZ]XL_TZY^%
]PNS_P!^TYO!9]`YOWLRP!Qr]!PTYP!Z]OY`YR^RPXpoP!3`^rM`YR!OP]!>ZY_]ZWW]PNS_P!OP]!HP]_]P%
_P]aP]^LXXW`YR&!6LSP]!bT]O!e`]!E_p]V`YR!OP]!>ZY_]ZWW]PNS_P!OP]!@T_RWTPOP]!P]RpYePYO!e`!
OPX!>ZWWPV_Ta]PNS_!OP]!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!L`NS!OL^!C]rQ%!`YO!<YQZ]XL_TZY^]PNS_!PTYP]!
@TYOP]SPT_! aZY! *-! C]ZePY_! OP]! LMRPRPMPYPY! E_TXXPY! OP]! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! OP]!
>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!RP]PRPW_&!!
6L]rMP]! STYL`^! SL_! OP]!HZ]^_LYO! OTP! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! rMP]! ^PTYP!APMPY_p_TRVPT_PY!
TY! p]e_WTNSPY! B]RLYT^L_TZYPY! e`! TYQZ]XTP]PY&! 6TP^! OTPY_! OP]! F]LY^[L]PYe! rMP]! OTP! HZ]%
^_LYO^_p_TRVPT_!`YO!OLXT_!TX!7]RPMYT^!OP]!HP]XPTO`YR!aZY!<Y_P]P^^PYVZYQWTV_PY&!
K`!4`NS^_LMP!M!
6TP!7TYQrR`YR!OP]!3M^p_eP!+M!MT^!+O!OTPY_!OP]!E_p]V`YR!OP]!>ZY_]ZWWMPQ`RYT^^P!OP]!HP]%
_]P_P]aP]^LXXW`YR! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! RPRPYrMP]! OPX! SL`[_%
LX_WTNSPY!HZ]^_LYO!^ZbTP!OP]!E_p]V`YR!OP]!F]LY^[L]PYe!OP^!;LYOPWY^!MPTOP]!B]RLYP&!!
<Y!3M^L_e!+M!bT]O!RP]PRPW_$!OL^^!OTP!4P^NSWr^^P!OP]!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!YLNSaZWWeTPS%
ML]! e`! MPR]rYOPY! ^TYO&! 6TP! 4P^_TXX`YR! OTPY_! OP]! ALNSaZWWeTPSML]VPT_! `YO! F]LY^[L]PYe!
OP]! 7Y_^NSPTO`YR^QTYO`YR! OTP^P^!B]RLY^&! <X! 7TYePWQLWW! h! O`]NS! 4P^NSW`^^! OP]! HP]_]P_P]%
aP]^LXXW`YR!ZOP]!L`NS!RPYP]PWW!!!bPYY!OTP!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!STP]e`!PTYP!DPRPW`YR!
TY!OP]!EL_e`YR!RP_]ZQQPY!SL_!!!T^_!PTY!IZ]_[]Z_ZVZWW!rMP]!OTP!ET_e`YR!e`!P]^_PWWPY&!8r]!PTYPY!
^ZWNSPY! 4P^NSW`^^! T^_! VPTYP! \`LWTQTeTP]_P! @PS]SPT_! aZ]RP^NS]TPMPY$! ^Z! OL^^! STP]Qr]! YLNS!
OPY! EL_e`YR^]PRPW`YRPY! OP]! >q][P]^NSLQ_PY! OTP! PTYQLNSP! @PS]SPT_! OP]! LMRPRPMPYPY!
E_TXXPY!L`^]PTNS_&!KTPW!T^_!P^$!OTP!F]LY^[L]PYe!`YO!ALNSaZWWeTPSML]VPT_!rMP]!OTP!6T^V`^%
^TZY!`YO!OTP!7Y_^NSPTO`YR^R]`YOWLRPY!OP]!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!e`!aP]MP^^P]Y&!K`OPX!
bT]O! RP]PRPW_$! OL^^! OTP! ET_e`YRPY! OP]! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! qQQPY_WTNS! ^TYO&! 6TP! mQQPY_%
WTNSVPT_! VLYY! Y`]! TY! MP^ZYOP]PY! 8pWWPY! L`^RP^NSWZ^^PY! bP]OPY&! 3M^_TXX`YRPY! P]QZWRPY!
R]`YO^p_eWTNS!YTNS_!RPSPTX&!6`]NS!PTYP!RPSPTXP!3M^_TXX`YR!bT]O!OL^!3M^_TXX`YR^aP]%
SLW_PY!OP^!PTYePWYPY!@T_RWTPO^!OP]!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!aP]OPNV_$!OL^!PTYP!PY_^NSPTOPY%
OP! DZWWP! Qr]! OP^^PY! TYOTaTO`PWWP! ;LQ_`YR! ^[TPW_&!K`]! E_p]V`YR! OP]! HP]LY_bZ]_`YR! OP]! @T_%
RWTPOP]! OP]! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! ^ZWW! OL^! C]TYeT[! OP]! aP]_]L`PY^aZWWPY$! ^LNSMPeZRPYPY!
`YO!ZQQPYPY!3`^PTYLYOP]^P_e`YR!RPQq]OP]_!bP]OPY&!ELNSaP]SLW_P$!TY!OPYPY!PTYP!RPSPTXP!
3M^_TXX`YR!TY!4P_]LNS_!VZXX_$!^TYO!TY!OP]!EL_e`YR!OP]!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYT%
Drucksache 681/16
!
-30-
!!
R`YRPY! e`! ]PRPWY! "j!0)! 3M^L_e!)L! A`XXP]!.#&! K`OPX! ^ZWW_P! TY! UPOPX! 7TYePWQLWW! OP]! 4P%
^NSW`^^! OP]! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! rMP]! PTYP! RPSPTXP! 3M^_TXX`YR! ^NS]TQ_WTNS! MPR]rYOP_!
bP]OPY&!
<Y! 3M^L_e!+N! bT]O! RP]PRPW_$! OL^^!IP]V%! `YO! 6TPY^_aP]_]pRP! XT_! @T_RWTPOP]Y! OP]! HP]_]P_P]%
aP]^LXXW`YR! OP]! K`^_TXX`YR! OP]! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! MPOr]QPY&! 6TP^! OTPY_! OP]! ET%
NSP]^_PWW`YR! PTYP]! Z]OY`YR^RPXpoPY! nMP]bLNS`YR! OP^! HZ]^_LYOP^! O`]NS! OTP! HP]_]P_P]%
aP]^LXXW`YR&!3YOP]YQLWW^!VqYY_P!OP]!HZ]^_LYO!O`]NS!OPY!3M^NSW`^^!PY_^[]PNSPYOP]!HP]%
_]pRP!@T_RWTPOP]!OP]!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!MPPTYQW`^^PY&!7Y_^[]PNSPYOP!F]LY^[L]PYeaZ]%
^NS]TQ_PY!QTYOPY!^TNS!L`NS!Qr]!IP]V%!`YO!6TPY^_aP]_]pRP!XT_!@T_RWTPOP]Y!OP]!>ZY_]ZWWZ]RLYP!
MPT!U`]T^_T^NSPY!CP]^ZYPY!OP^!C]TaL_]PNS_^!"e&!4&!j!)),!OP^!3V_TPYRP^P_eP^#&!7^!bT]O! e`%
OPX!RP]PRPW_$!OL^^!RPeLSW_P!HP]Rr_`YRPY!e`]rNV!e`!RPbpS]PY!^TYO$!bPYY!VPTYP!K`^_TX%
X`YR!OP]!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!aZ]WTPR_&!6TP!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!VLYY!OTP^P!HP]_]pRP!
L`NS!YLNS_]pRWTNS!RPYPSXTRPY&!<Y!OTP^PY!8pWWPY!MP^_PS_!VPTY!DrNVRPbpS]LY^[]`NS&!4P]L%
_P]aP]_]pRP! Xr^^PY! OPY! NZX[WTLYNP%]PNS_WTNSPY! 3YQZ]OP]`YRPY! TX! nM]TRPY! PY_^[]PNSPY&!
ENSWTPoWTNS!PY_SpW_!OTP!DPRPW`YR!PTY!3`Q]PNSY`YR^aP]MZ_$!`X!e`!aP]STYOP]Y$!OL^^!OTP!9PW%
_PYOXLNS`YR! OP^! DrNVRPbpS]LY^[]`NS^! O`]NS! E_]PT_TRVPT_PY! rMP]! 4P^_LYO! `YO! ;qSP!
OP^!4P]PTNSP]`YR^LY^[]`NS^!MPWL^_P_!bT]O&!
<Y!3M^L_e!+O!bT]O!RP]PRPW_$!OL^^!OTP!;qSP!OP]!7Y_^NSpOTR`YRPY$!OTP!OTP!>L^^PYp]e_WTNSP!
4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!LY!OTP!PS]PYLX_WTNSPY!@T_RWTPOP]!OP]!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!eLSWPY$!
PTY^NSWTPoWTNS! APMPYWPT^_`YRPY! e`! aP]qQQPY_WTNSPY! ^TYO&! ;TP]XT_! ^ZWW! L`NS! TY! OTP^PX! 4P%
]PTNS!OTP!YZ_bPYOTRP!F]LY^[L]PYe!RP^NSLQQPY!bP]OPY$!OTP!P]QZ]OP]WTNS!T^_$!bPTW!P^!^TNS!`X!
OPY! 7TY^L_e! L`Q! RP^P_eWTNSP]! 9]`YOWLRP! P]SZMPYP]! qQQPY_WTNSP]! @T__PW! SLYOPW_&! 3`Q! OTP^P!
IPT^P! bT]O! OPX! <YQZ]XL_TZY^MPOr]QYT^! ^ZbZSW! OP]! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YRPY! OP]! >L^^PY%
p]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! LW^! L`NS! OP]! HP]_]LR^p]e_TYYPY! `YO! HP]_]LR^p]e_P! `YO!
L`NS!OP]!mQQPY_WTNSVPT_!DPNSY`YR!RP_]LRPY&!!
K`!4`NS^_LMP!N!
3MbPTNSPYO! aZY! EL_e!)! bT]O! Qr]! OTP! >4H! QP^_RPWPR_$! OL^^! OP]! HZ]^_LYO! L`^! O]PT! @T_RWTP%
OP]Y! MP^_PS_&! 6L]rMP]! STYL`^! bT]O! VWL]RP^_PWW_$! OL^^! MPT! @PTY`YR^aP]^NSTPOPYSPT_PY! OP]!
HZ]^_LYO!XT_!OP]!@PS]SPT_!OP]!@T_RWTPOP]!PY_^NSPTOP_&!>ZXX_!P^!e&!4&!O`]NS!PTYP!E_TXX%
PY_SLW_`YR! e`! PTYP]! E_TXXPYRWPTNSSPT_! PY_^NSPTOP_! OP]! HZ]^T_ePYOP&! 6TP^! PY_^[]TNS_! OP]!
DPRPW`YR!TY!j!+-L!3M^L_e!)!EL_e!,!E94!<H&!
@T_! OPY! DPRPW`YRPY! bT]O! OPY! 4P^ZYOP]SPT_PY! MPT! OP]! >4H! DPNSY`YR!RP_]LRPY$! OTP! TY^%
MP^ZYOP]P! aZY! OPY! `Y_P]^NSTPOWTNSPY! <Y_P]P^^PY! OP]! QLNSp]e_WTNSPY! `YO! SL`^p]e_WTNSPY!
HP]^Z]R`YR!RP[]pR_!T^_&!6TP!7]QLS]`YR!SL_!RPePTR_$!OL^^!MPT!PTYPX!HZ]^_LYO$!OP]!WPOTRWTNS!
L`^! ebPT! @T_RWTPOP]Y! MP^_PS_$! MPT! @PTY`YR^aP]^NSTPOPYSPT_PY! ebT^NSPY! OPY! HZ]^_LYO^%
XT_RWTPOP]Y!ebLYR^Wp`QTR!PTYP!HP]^Z]R`YR^PMPYP!rMP]^_TXX_!T^_&!@T_!OP]!8P^_WPR`YR!PTYP^!
L`^! O]PT! @T_RWTPOP]Y! MP^_PSPYOPY! HZ]^_LYOP^! bT]O! OP]! >ZYQWTV_Wq^`YR^XPNSLYT^X`^! OP^!
?P_e_PY_^NSPTO`YR^]PNS_P^! O`]NS! PTYP! @PS]SPT_^PY_^NSPTO`YR! P]^P_e_&! 6TP^! ^ZWW! PTYPX!
^LNSRP]PNS_PY!3`^RWPTNS!OP]!<Y_P]P^^PY!TY!OP]!>4H!OTPYPY!`YO!TY^MP^ZYOP]P!OTP!3VeP[%
_LYe!OP]!7Y_^NSPTO`YRPY!OP^!HZ]^_LYOP^!P]SqSPY&!
6TP! YP`P! K`^LXXPY^P_e`YR! OP^! HZ]^_LYOP^! OTPY_! OPX! <Y_P]P^^PYL`^RWPTNS! OP]! `Y_P]%
^NSTPOWTNSPY!HP]^Z]R`YR^PMPYPY$!OP]!E_p]V`YR!OP]!>ZZ[P]L_TZY!OP]!HZ]^_LYO^XT_RWTPOP]!
`YO!OLXT_!OP]!8`YV_TZY^QpSTRVPT_!OP]!>4H&!
K`!4`NS^_LMP!O!
7^! bT]O! RP]PRPW_$! OL^^! OTP! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! aZ]! 7]_PTW`YR! OP]! K`^_TXX`YR! e`X! HZ]%
^_LYO^OTPY^_aP]_]LR! aP]WLYRPY! VLYY$! OL^^! OTP! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!
PTYP! `YLMSpYRTRP! C]rQ`YR! OP]! QTYLYeTPWWPY! 3`^bT]V`YRPY! OP^! HZ]^_LYO^OTPY^_aP]_]LRP^!
aZ]YPSXPY!WL^^PY&!6TP!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!Xr^^PY!L`Q!OP]!9]`YOWL%
RP!OP]!aZ]RPYZXXPYPY!C]rQ`YR!OL]WPRPY!VqYYPY$!OL^^!OP]!HP]_]LR!XT_!OPY!RP^P_eWTNSPY!
3YQZ]OP]`YRPY! rMP]PTY^_TXX_$! OL^! MPOP`_P_! ^ZbZSW! TX! ;TYMWTNV! L`Q! OTP! HP]Rr_`YR! LW^!
!
-31-
Drucksache 681/16
!!
L`NS! TX! nM]TRPY! LYRPXP^^PY! `YO! TX! ;TYMWTNV! L`Q! OPY! 9]`YO^L_e! OP]! IT]_^NSLQ_WTNSVPT_!
`YO!E[L]^LXVPT_!aP]_]P_ML]!T^_&!
K`!4`NS^_LMP!P!
@T_!OP]!DPRPW`YR!TY!3M^L_e!/!bT]O!OTP!HP][QWTNS_`YR!OP^!HZ]^_LYOP^!e`]!<X[WPXPY_TP]`YR!
`YO!ETNSP]`YR!PTYP]!HP]bLW_`YR^Z]RLYT^L_TZY!L`^O]rNVWTNS!RP^P_eWTNS!aP]LYVP]_&!6TP!HZ]%
^_pYOP!OP]!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!SLMPY!OTP!CQWTNS_!e`]!B]RLYT^L_TZY!OP^!
HP]bLW_`YR^SLYOPWY^$!`X!PTYP!]T^TVZLOp\`L_P$!aP]XqRPY^^NSZYPYOP!HP]bLW_`YR!^TNSP]%
e`^_PWWPY&!6TP!HP][QWTNS_`YR!OTPY_!OPX!KTPW$!DPNS_^aP]^_qoP!e`!aP]XPTOPY$!OP]!7Y_^_PS`YR!
aZY!9PQLS]PY!ZOP]!DT^TVPY!Qr]!PTYPY!HP]^_Zo!RPRPY!OTP!9]`YO^p_eP!OP]!Z]OY`YR^RPXp%
oPY!HP]bLW_`YR!PY_RPRPY!e`!bT]VPY!`YO!h!MPT!OPX!HP]OLNS_!aZY!MP]PT_^!^_L__RPQ`YOPYPY!
HP]^_qoPY!RPRPY!RP^P_eWTNSP!DPRPW`YRPY!ZOP]!LYOP]P!bP^PY_WTNSP!HZ]^NS]TQ_PY!h!Qr]!PTYP!
OP]! >q][P]^NSLQ_! PY_^[]PNSPYOP! LYRPXP^^PYP! 3`QVWp]`YR$! DPLV_TZY$! DT^TVZLM^TNSP]`YR!
`YO!ENSLOPY^MPbpW_TR`YR!e`!^Z]RPY&!3YOP]P!bP^PY_WTNSP!HZ]^NS]TQ_PY!^TYO!e&!4&!OTP!9P%
^NSpQ_^Z]OY`YRPY! ZOP]! TY_P]YP! DTNS_WTYTPY! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY&!
6P]! B]RLYT^L_TZY^[QWTNS_! TXXLYPY_! ^TYO! L`NS! OTP! KTPWP$! PTYP! eTaTW]PNS_WTNSP! ;LQ_`YR$! PTYP!
L`Q^TNS_^]PNS_WTNSP! 4PLY^_LYO`YR! ZOP]! PTYP! ^_]LQ]PNS_WTNSP! ELYV_TZYTP]`YR! OP]! >q][P]%
^NSLQ_!Meb&!TS]P]!B]RLYP!e`!aP]XPTOPY&!!
K`!A`XXP]!.!"j!/1L#!
K`!4`NS^_LMP!L!
6TP!AP`QL^^`YR!P]QZWR_$!OL!OTP!DPNS_^R]`YOWLRPY!e`X!EPWM^_PTY_]T__!OP]!3`Q^TNS_^MPSq]OP!
Meb&! e`]! 7TY^P_e`YR! PTYP^! 4PL`Q_]LR_PY! MPT! OPY! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!
Y`YXPS]!RP^ZYOP]_!TY!OPY!3M^p_ePY!)L!`YO!)M!RP]PRPW_!bP]OPY!`YO!^TNS!OP]!3M^L_e!)!Y`]!
YZNS!L`Q!OTP!>L^^PYp]e_WTNSPY!HP]PTYTR`YRPY!MPeTPS_&!
K`!4`NS^_LMP!M!
3M^L_e!)L!PY_^[]TNS_!OP]!RPW_PYOPY!DPNS_^WLRP&!6TP!7TYR]TQQ^MPQ`RYT^!OP]!3`Q^TNS_^MPSq]%
OP!T^_!YZ_bPYOTR$!`X!TY!OPY!RPYLYY_PY!8pWWPY!OTP!8`YV_TZY^QpSTRVPT_!OP]!>q][P]^NSLQ_PY!
^TNSP]e`^_PWWPY&! 6TP^! RTW_! aZ]! OPX! ;TY_P]R]`YO! OP]! MP^ZYOP]PY! F]P`SpYOP]Q`YV_TZY! OP]!
>q][P]^NSLQ_PY! TY^MP^ZYOP]P! Qr]! OPY! 8LWW$! OL^^! OL^! HP]XqRPY! RPQpS]OPYOP! 7Y_^NSPT%
O`YRPY!RP_]ZQQPY!Meb&!MPLM^TNS_TR_!bP]OPY&!!
7^!bT]O!P]RpYePYO!VWL]RP^_PWW_$!OL^^!OTP!nMP]YLSXP!OP]!3`QRLMPY!PTYP^!B]RLY^!^ZbZSW!
RLYe! LW^! L`NS! _PTWbPT^P! P]QZWRPY! VLYY&! 6TP! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! ZOP]! OP]! 4PL`Q_]LR_P! VLYY!
L`NS!e`RWPTNS!Qr]!OTP!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!`YO!OPY!HZ]^_LYO!_p_TR!bP]OPY$!TY^MP^ZYOP]P!
bPYY!^NSbP]bTPRPYOP!DPNS_^aP]WP_e`YRPY!MPTOP]!B]RLYP!e`!MP^PT_TRPY!^TYO&!!
<Y!3M^L_e!)M!bT]O!VWL]RP^_PWW_$!OL^^!OTP!4P^_PWW`YR!OP^!4PL`Q_]LR_PY!YLNS!3M^L_e!)L!^ZbTP!
OTP! 8P^_^P_e`YR! OP]! HP]Rr_`YR! OP^! 4PL`Q_]LR_PY! O`]NS! HP]bLW_`YR^LV_! RPRPYrMP]! OPY!
>L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! P]QZWRPY&! <X! 9PRPY^L_e! e`! j!/0L! P]SpW_! OP]! 4P%
L`Q_]LR_P!TY!OPX!aZY!OP]!3`Q^TNS_^MPSq]OP!MP^_TXX_PY!GXQLYR!OTP!E_PWW`YR!OP^!B]RLY^$!
Qr]!OL^!P]!OTP!9P^NSpQ_P!QrS]_&!<Y!OTP^PX!GXQLYR!^TYO!OTP!B]RLYP!aZY!LWWPY!DPNS_PY!`YO!
CQWTNS_PY! PY_SZMPY&! ;LYOPW_! P^! ^TNS! MPT! OP]! 7]^P_e`YR! `X! OPY! HZ]^_LYO$! T^_! P^! ^LNSRP%
]PNS_$! OP^^PY! HP]Rr_`YR! PY_^[]PNSPYO! e`! Vr]ePY&! 6P]! 4PL`Q_]LR_P! T^_! aP][QWTNS_P_$! OTP!
IPT^`YRPY! OP]! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! e`! MPLNS_PY$! X`^^! LMP]! e`RWPTNS! OTP! <Y_P]P^^PY! OP]!
>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!MPT!^PTYPY!;LYOW`YRPY!bLS]PY&!6TP!Fp_TRVPT_!OP^!
4PL`Q_]LR_PY!PYOP_$!bPYY!OP]!RP^P_ebTO]TRP!K`^_LYO!MP^PT_TR_!Meb&!OP]!Z]OY`YR^RPXpoP!
9LYR!OP]!HP]bLW_`YR^RP^NSpQ_P!^TNSP]RP^_PWW_!T^_&!!
K`!4`NS^_LMP!N!
7^! SLYOPW_! ^TNS! `X! PTYP! 4P]PTYTR`YR$! OL! PTY! ITOP]^[]`NS^aP]QLS]PY! YLNS! j!/0! 3M^L_e!
A`XXP]!)! EL_e!*! A`XXP]!*! OP^! EZeTLWRP]TNS_^RP^P_eP^! MPT! HP]bLW_`YR^LV_PY! aZY!
Drucksache 681/16
!
-32-
!!
ZMP]^_PY! ?LYOP^%! `YO! 4`YOP^MPSq]OPY! R]`YO^p_eWTNS! ZSYPSTY! YTNS_! P]QZ]OP]WTNS! T^_&! K`%
OPX!bT]O!VWL]RP^_PWW_$!OL^^!^TNS!3M^L_e!*!^ZbZSW!L`Q!OTP!>L^^PYp]e_WTNSPY!HP]PTYTR`YRPY!
LW^!L`NS!L`Q!OTP!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!MPeTPS_&!
K`!A`XXP]!/!"j!0(#!
K`!4`NS^_LMP!L!
3`QR]`YO!OP]!DPRPW`YR!TY!3M^L_e!,!e`]!@qRWTNSVPT_!OP]!3MMP]`Q`YR!PTYP^!"^_PWWaP]_]P_PY%
OPY#! HZ]^T_ePYOPY! OP]! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! X`^^! OTP! nMP]^NS]TQ_! PY_^[]PNSPYO! LYRP%
[L^^_!bP]OPY&!
K`!4`NS^_LMP!M!
8r]! OTP! >4H! bT]O! RP]PRPW_$! OL^^! PTY! HZ]^_LYO^XT_RWTPO! PTYP! TY! 4Pe`R! L`Q! OTP! HP]^Z]%
R`YR^MP]PTNSP! TYYP]SLWM! OP]! aP]_]LR^p]e_WTNSPY! HP]^Z]R`YR! YP`_]LWP! CP]^ZY! ^PTY! X`^^&!
ETP! VLYY! OLSP]! bPOP]! OPX! SL`^p]e_WTNSPY! HP]^Z]R`YR^MP]PTNS! YZNS! OPX!QLNSp]e_WTNSPY!
HP]^Z]R`YR^MP]PTNS!LYRPSq]PY&!6LMPT!bT]O!OTP!9]`[[P!OP]!C^dNSZWZRT^NSPY!C^dNSZ_SP%
]L[P`_PY! OP]!QLNSp]e_WTNSPY! HP]^Z]R`YR! e`RP]PNSYP_&! 7^!VLYY! ^TNS! OLMPT! MPT^[TPW^bPT^P!
`X!PTYPY!=`]T^_PY$!mVZYZXPY!ZOP]!L`NS!PTYPY!3]e_!SLYOPWY&!
8r]!OTP!ILSW!OP]!ZOP]!OP^!HZ]^_LYO^aZ]^T_ePYOPY!bT]O!L`oP]OPX!PTYP!*'+%@PS]SPT_!aZ]%
RPRPMPY$! `X!Qr]! OTP! MP^ZYOP]P! CZ^T_TZY! OP^! HZ]^_LYO^aZ]^T_ePYOPY! PTYP! M]PT_P]P! ?PRT_T%
XL_TZY! `YO! OLXT_! L`NS! PTYP! ^_p]VP]P! 3VeP[_LYe! O`]NS! OTP! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! e`!
^NSLQQPY&! 6TP! ?PRT_TXL_TZY! OP]! ZOP]! OP^! HZ]^_LYO^aZ]^T_ePYOPY! bT]O! O`]NS! OTP^P^! @PS]%
SPT_^P]QZ]OP]YT^! L`Q! PTYP! aP]Wp^^WTNSP$! aP]^Z]R`YR^MP]PTNS^rMP]R]PTQPYOP! 9]`YOWLRP! RP%
^_PWW_&!8r]!OPY!8LWW$!OL^^!OTP!P]QZ]OP]WTNSP!\`LWTQTeTP]_P!@PS]SPT_!YTNS_!e`^_LYOP!VZXX_!bT]O!
RP]PRPW_$!OL^^!OTP!PTYQLNSP!@PS]SPT_!OP]!LMRPRPMPYPY!E_TXXPY!TX!O]T__PY!ILSWRLYR!RP%
YrR_&!
<X!nM]TRPY!RPW_PY!OTP!7]bpR`YRPY!e`!A`XXP]!-!4`NS^_LMP!N&!
K`!4`NS^_LMP!N!
<Y! j!0(! 3M^L_e!,! bT]O! OTP! 3MMP]`Q`YR! PTYP]! ZOP]! PTYP^! "^_PWWaP]_]P_PYOPY#! HZ]^T_ePYOPY!
OP]! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! MPT! HZ]WTPRPY! MP%
^_TXX_P]!RP^P_eWTNSP]! HZ]L`^^P_e`YRPY!RP]PRPW_&! HZ]L`^^P_e`YR! T^_$! OL^^! OL^! HP]_]L`PY!
OP]!@T_RWTPOP]!OP]!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!e`!OP]!3X_^QrS]`YR!OP]!ZOP]!OP^!"^_PWWaP]_]P_PY%
OPY#!HZ]^T_ePYOPY!L`QR]`YO!aZY!ZMUPV_Ta!YLNS[]rQML]PY$!O&!S&!OPX!4PbPT^!e`RpYRWTNSPY!
FL_^LNSPY! L`^RP^NSWZ^^PY! T^_&! 6TP! OL^! HP]_]L`PY! L`^^NSWTPoPYOPY! FL_^LNSPY! VqYYPY!
^TNS!OLMPT!^ZbZSW!L`^!3X_^[QWTNS_aP]WP_e`YRPY!LW^!L`NS!L`^!P]SPMWTNSPY!@pYRPWY!TY!OP]!
3X_^QrS]`YR!P]RPMPY&!9P^P_eWTNS!RPYLYY_!bP]OPY!OLMPT!TY^MP^ZYOP]P!OTP!8pWWP$!TY!OPYPY!
OTP! ZOP]! OP]! HZ]^T_ePYOP! OP]! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! CQWTNS_aP]WP_e`YRPY! TX! ;TYMWTNV! L`Q!
TS]P! ZOP]! ^PTYP! 8`YV_TZY! LW^!ITWWPY^aP]_]P_P]'TY! OP]! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! ZOP]! LW^! <YQZ]%
XL_TZY^aP]XT__WP]'TY!ebT^NSPY!HZ]^_LYO!`YO!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!MPRPS_&!6TP!RP^P_eWTNS!
L`QRPepSW_PY!8LWWVZY^_PWWL_TZYPY!_]LRPY!OP]!8`YV_TZY!OP]!ZOP]!OP^!HZ]^T_ePYOPY!OP]!HP]%
_]P_P]aP]^LXXW`YR! DPNSY`YR&! 6TP^P! ZOP]! OTP^P]! SL_! PTYP]^PT_^! OPY! <YQZ]XL_TZY^QW`^^! TY!
OL^! CWPY`X! OP]! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! ^TNSP]e`^_PWWPY! "STY^TNS_WTNS! OP]! Fp_TRVPT_PY! OP]!
3`^^NSr^^P! OP]! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! LW^! L`NS! STY^TNS_WTNS! OP]! nMP]bLNS`YR! OP^! HZ]%
^_LYOP^#$! LYOP]P]^PT_^! Q`YRTP]_! ^TP! ZOP]! P]! LW^! ITWWPY^aP]_]P_P]'TY! OP]! HP]_]P_P]aP]^LXX%
W`YR! LW^! RP^P_eWTNSP! HP]_]P_P]TY! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! RPRPYrMP]!
OPX!HZ]^_LYO!OP]!>q][P]^NSLQ_&!CQWTNS_aP]WP_e`YRPY$!OTP!XT_!OTP^PY!8`YV_TZYPY!TX!`YXT_%
_PWML]PY!K`^LXXPYSLYR!^_PSPY$!VqYYPY!OP]!3M^NSW`^^!aZY!]PNS_^RP^NSpQ_WTNSPY!HP]PTY%
ML]`YRPY!ebT^NSPY!OP]!>q][P]^NSLQ_!`YO!OPX!HZ]^_LYO!ZSYP!4P_PTWTR`YR!OP]!e`^_pYOTRPY!
9]PXTPY! ^PTY! ZOP]! L`NS! OTP! QPSWPYOP! @T__PTW`YR! PTYP]! [QWTNS_bTO]TRPY! ;LYOW`YR! OP^! HZ]%
^_LYOP^!LY!OL^!CWPY`X!OP]!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR&!@T_!OPX!4P^NSW`^^!rMP]!OTP!3MMP]`%
Q`YR!OP]!ZOP]!OP^!HZ]^T_ePYOPY!ZOP]!OP]!ZOP]!OP^!^_PWWaP]_]P_PYOPY!HZ]^T_ePYOPY!SL_!OTP!
HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! RWPTNSePT_TR! PTYP! ALNSQZWRP]TY! ZOP]! PTYPY! ALNSQZWRP]! e`! bpSWPY!
!
-33-
Drucksache 681/16
!!
"VZY^_]`V_TaP^! @T^^_]L`PY^aZ_`X#&! 6TP^! OTPY_! OP]! 9PbpS]WPT^_`YR! PTYP]! VZY_TY`TP]WTNSPY!
HP]_]P_`YR!OP^!EPWM^_aP]bLW_`YR^Z]RLY^&!4PT!PTYP]!3M^_TXX`YR!TY!OP]!HP]_]P_P]aP]^LXX%
W`YR! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YR! T^_! PTYP! E_TXXRPbTNS_`YR! YLNS! j!/1! 3M%
^L_e!+L!aZ]e`YPSXPY&!>ZXX_!OTP!P]QZ]OP]WTNSP!@PS]SPT_!Qr]!OTP!3MMP]`Q`YR!OP]!ZOP]!OP^!
HZ]^T_ePYOPY!ZOP]!^_PWWaP]_]P_PYOPY!HZ]^T_ePYOPY!e`^_LYOP$!^Z!PYOP_!OP]PY!ZOP]!OP^^PY!
3X_! LW^! HZ]^T_ePYOP']! ZOP]! ^_PWWaP]_]P_PYOP']! HZ]^T_ePYOP']! XT_! OPX! 4P^NSW`^^! rMP]! OTP!
3MMP]`Q`YR!`YO!OP]!AP`bLSW!OP]!ALNSQZWRP]TY!ZOP]!OP^!ALNSQZWRP]^&!
K`!A`XXP]!0!"j!0)#!
6TP! TY! OPX! YP`! PTYRPQrR_PY! j!0)! 3M^L_e!)L! RP]PRPW_PY! bPT_P]PY! 4P^_TXX`YRPY$! OTP! OTP!
EL_e`YRPY! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! e`! PY_SLW_PY! SLMPY$! SLMPY! OL^!
KTPW$! ^ZbZSW! OTP! F]LY^[L]PYe! LW^! L`NS! OTP! ALNSaZWWeTPSML]VPT_! OP]! ITWWPY^MTWO`YR! TY! OP]!
HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!`YO!TS]PY!3`^^NSr^^PY$!OPYPY!OTP!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!OTP!7]WP%
OTR`YR!PTYePWYP]!3`QRLMPY!rMP]_]LRPY!SL_$!e`!^_p]VPY&!<Y!OPY!EL_e`YRPY!^ZWWPY!DPRPW`Y%
RPY!RP_]ZQQPY!bP]OPY$!OTP!Qr]!PTYPY!aP]MP^^P]_PY!<YQZ]XL_TZY^QW`^^!aZY!OPY!3`^^NSr^^PY!
OP]! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! TY! OL^! CWPY`X! OP]! HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR! ^Z]RPY&! IPT_P]STY!
^ZWW! O`]NS! EL_e`YR^]PRPW`YRPY! MP^_TXX_! bP]OPY$! TY! bPWNSPY! PYR! MPR]PYe_PY! `YO! VWL]!
MPYLYY_PY! 3`^YLSXPQpWWPY! PTYP! RPSPTXP! 3M^_TXX`YR! TY! 4P_]LNS_! VZXXPY! VLYY&!
ENSWTPoWTNS! ^TYO! TY! OP]! EL_e`YR! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! DPRPW`YRPY!
e`! PTYP]! 4P^NSW`^^QL^^`YR! TX! ^NS]TQ_WTNSPY! HP]QLS]PY! L`Qe`YPSXPY$! `X! TX! 4POL]Q^QLWW!
erRTRP!7TYePWPY_^NSPTO`YRPY!ZSYP!OPY!Z]RLYT^L_Z]T^NSPY!`YO!QTYLYeTPWWPY!3`QbLYO!PTYP]!
L`oP]Z]OPY_WTNSPY!HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR!_]PQQPY!e`!VqYYPY&!
K`!A`XXP]!1!"j!1)#!
K`!4`NS^_LMP!L!
<X! IPRP! OP]! HP]PTYSPT_WTNS`YR! OP]! HZ]RLMPY! Qr]! OTP! L`Q! 4`YOP^PMPYP! XLoRPMWTNSPY!
<Y^_T_`_TZYPY!OP]!EPWM^_aP]bLW_`YR!TY!OP]!RP^P_eWTNSPY!>]LYVPYaP]^TNSP]`YR!TY^MP^ZYOP]P!
TX!4P]PTNS!OP]!;L`^SLW_^%!`YO!IT]_^NSLQ_^QrS]`YR!bT]O!OTP!MP]PT_^!Qr]!OTP!>]LYVPYVL^^PY$!
OPY!9>H%E[T_ePYaP]MLYO!`YO!OTP!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^aP]PTYTR`YRPY!RPW_PYOP!CQWTNS_!
e`]! HP]qQQPY_WTNS`YR! OP]! ;qSP! OP]! UpS]WTNSPY! HZ]^_LYO^aP]Rr_`YRPY! VrYQ_TR! L`NS! L`Q! OTP!
HP]Rr_`YR!OP]!SL`[_LX_WTNSPY!`Y[L]_PTT^NSPY! @T_RWTPOP]!OP^!4P^NSW`^^R]PXT`X^!OP^!9%
43!PY_^[]PNSPYO!rMP]_]LRPY&!
K`!4`NS^_LMP!M!
7Y_^[]PNSPYO! OP]! XT_! OTP^PX! 9P^P_e! PTYRPQrS]_PY! 3`Q^TNS_^XT__PW! TY! MP^ZYOP]PY! 8pWWPY!
bT]O!OL^!YLNS!j!/0L!3M^L_e!)!`YO!j!*)/R!3M^L_e!)!aZ]RP^PSPYP!3`Q^TNS_^TY^_]`XPY_!L`Q!
OTP! 9PYPSXTR`YR! OP]!9P^NSpQ_^Z]OY`YR! `YO! OP]! HP]QLS]PY^Z]OY`YR! OP^! 9%43! rMP]_]L%
RPY&!6P]!9PYPSXTR`YR^aZ]MPSLW_!YLNS!j!1)!3M^L_e!,!EL_e!*!T^_!UPOZNS!YTNS_!L`Q!PTYP!MWZ%
oP!DPNS_^XpoTRVPT_^[]rQ`YR!MP^NS]pYV_&!ALNS!OP]!DPNS_^[]PNS`YR!OP^!4`YOP^^ZeTLWRP%
]TNS_^! P]qQQYP_! PTY! ^ZWNSP]! 9PYPSXTR`YR^aZ]MPSLW_$! bPYY! 3MbPTNSPYOP^! YTNS_! L`^O]rNV%
WTNS!MP^_TXX_!T^_$!OP]!3`Q^TNS_^MPSq]OP!]PRPWXpoTR!MP^ZYOP]P$!rMP]!OTP!DPNS_XpoTRVPT_^%
[]rQ`YR!STYL`^RPSPYOP!7TYbT]V`YR^XqRWTNSVPT_PY$!`X!OTP!ETNSP]^_PWW`YR!OP]!EZeTLWaP]^T%
NSP]`YR! LW^! 9LYeP^! `Y_P]! RWPTNSePT_TRP]! 4P]rNV^TNS_TR`YR! PTYP]! ^LNS%! `YO! Q`YV_TZY^RP%
]PNS_PY! 3`QRLMPYP]QrWW`YR! O`]NS! OTP! HP]^TNSP]`YR^_]pRP]! e`! P]XqRWTNSPY&! 6L^! 4@9! T^_!
OPXYLNS! MPQ`R_$! LY! OP]! LM^_]LV_%RPYP]PWWPY! 9]`YOWPR`YR! OP]! 4PbP]_`YR^XLo^_pMP! Qr]!
OTP!DTNS_WTYTPYMP^NSWr^^P!OP^!9%43!`YO!LY!OP]!3`^RP^_LW_`YR!OP^!4PbP]_`YR^aP]QLS]PY^!
TY!OP]!HP]QLS]PY^Z]OY`YR!XT_!XLoRPMWTNSPX!7TYQW`^^!XT_e`bT]VPY!"^TPSP!G]_PTW!OP^!4`Y%
OP^^ZeTLWRP]TNS_^! aZX! .&! @LT! *((1$! 3e&! 4! .! 3! )'(0! D$! DLYOY`XXP]! ,1#&! 9PRPYrMP]!!
j!/0L!3M^L_e!)!`YO!j!*)/R!3M^L_e!)!P]QZWR_!OP^SLWM!PTYP!3Y[L^^`YR!TY!OP]!9P^P_eP^QZ]%
X`WTP]`YR! `X! VWL]e`^_PWWPY$! OL^^! OTP^P! bPT_P]RPSPYOPY! @T_bT]V`YR^]PNS_P! OP^! 4@9! TY!
4Pe`R!L`Q!OTP!9P^NSpQ_^Z]OY`YR!`YO!OTP!HP]QLS]PY^Z]OY`YR!P]SLW_PY!MWPTMPY&!6TP!4PQ`R%
YT^!OP^!4@9$!RPRPYrMP]!OPX!9%43!OTP!7]QZ]OP]WTNSVPT_!aZY!lYOP]`YRPY!OP]!9P^NSpQ_^%
Z]OY`YR!`YO!OP]!HP]QLS]PY^Z]OY`YR!RPW_PYO!e`!XLNSPY$!bP]OPY!OLSP]!YTNS_!L`Q!OTP!8pWWP!
Drucksache 681/16
!
-34-
!!
MP^NS]pYV_$! TY! OPYPY! PTYP! 9PYPSXTR`YR! bPRPY! HP]^_ZoP^! RPRPY! SqSP]]LYRTRP^! DPNS_!
aP]^LR_!bP]OPY!Xr^^_P!ZOP]!YTNS_!Sp__P!P]_PTW_!bP]OPY!Or]QPY&!E_L__OP^^PY!`XQL^^PY!^TP!
TY^MP^ZYOP]P!L`NS!OTP!8pWWP$!TY!OPYPY!OL^!4@9!e`]!ETNSP]^_PWW`YR!PTYP]!^LNS%!`YO!Q`YV%
_TZY^RP]PNS_PY! 3`^RP^_LW_`YR! OP]! 3]MPT_^bPT^P! OP^! 9%43! TY! OP]! 9P^NSpQ_^Z]OY`YR! ZOP]!
e`]!ETNSP]^_PWW`YR!PTYP]!^LNS%!`YO!Q`YV_TZY^RP]PNS_PY!3`^RP^_LW_`YR!OP^!4PbP]_`YR^aP]%
QLS]PY^!PTY^NSWTPoWTNS!OP]!4PbP]_`YR^XLo^_pMP!TY!OP]!HP]QLS]PY^Z]OY`YR!PY_^[]PNSPYOP!
lYOP]`YRPY! LW^! P]QZ]OP]WTNS! LY^TPS_&! 6TP! VZYV]P_P! DPRPW`YR! TY! j!1)! 3M^L_e!,! T^_! PTYP!
E[PeTLW]PRPW`YR! RPRPYrMP]! OP]! TX! KPSY_PY! 4`NS! EZeTLWRP^P_eM`NS! PY_SLW_PYPY! LWWRP%
XPTYPY! DPRPW`YR^^d^_PXL_TV! e`! DrNVYLSXP! `YO! ITOP]]`Q! aZY! HP]bLW_`YR^LV_PY$! OTP!
YTNS_!L`Q!OTP!4P]rNV^TNS_TR`YR!OP]!4P^ZYOP]SPT_PY!OP]!9PYPSXTR`YR!aZY!AZ]X^P_e`YR^%
MP^NSWr^^PY$! STP]! TX! 4P]PTNS! OP]! 9P^NSpQ_^%! `YO! HP]QLS]PY^Z]OY`YR! OP^! 9%43$! L`^RP%
]TNS_P_!T^_&!
K`!4`NS^_LMP!N!
6TP! 3`QSPM`YR! aZY! j!1)! 3M^L_e!0! P]QZWR_$! bPTW! OTP! LWWRPXPTYPY! DPRPW`YRPY! Qr]! OTP! 3`Q%
^TNS_!rMP]!OPY!9%43!VrYQ_TR!TY!j!1)L!e`^LXXPYRPQL^^_!bP]OPY&!
K`!A`XXP]!)(!"j!1)L#!
K`!3M^L_e!)!
6TP! Ep_eP! )! `YO! *! PY_^[]PNSPY! TX! IP^PY_WTNSPY! OP]! MT^SP]TRPY! DPRPW`YR! TY! j!1)! 3M%
^L_e!0&! K`^p_eWTNS! bT]O! h! PY_^[]PNSPYO! OPX! IZ]_WL`_! OP]! DPRPW`YR! TY! j!*)/O! 3M^L_e!*!
EL_e!*! Qr]! OPY! 9>H%E[T_ePYaP]MLYO! h! L`^O]rNVWTNS! L`NS! L`Q! OTP! PY_^[]PNSPYOP! 3YbPY%
O`YR!OP^!j!0/!E94!<H!aP]bTP^PY$!`X!OP`_WTNS!e`!XLNSPY$!OL^^!P^!^TNS!MPT!OP]!3`Q^TNS_!
rMP]!OPY!9%43!YLNS!j!1)L!h!PMPY^Z!bTP!YLNS!j!1,!h!`X!PTYP!DPNS_^L`Q^TNS_!SLYOPW_&!6TP!
MP^ZYOP]PY! rMP]! PTYP! DPNS_XpoTRVPT_^[]rQ`YR! STYL`^RPSPYOPY! 7TYbT]V`YR^XqRWTNSVPT%
_PY!YLNS!j!1)!3M^L_e!,!TX!4P]PTNS!OP]!9PYPSXTR`YR!aZY!9P^NSpQ_^Z]OY`YR!`YO!HP]QLS%
]PY^Z]OY`YR!MWPTMPY!STP]aZY!`YMP]rS]_&!
<Y!EL_e!+!bP]OPY!PTYTRP!bP^PY_WTNSP!HZ]RLMPY!Qr]!OTP!;L`^SLW_^%!`YO!IT]_^NSLQ_^QrS]`YR$!
OTP!TX!E94!<H!RP]PRPW_!^TYO$!Qr]!PY_^[]PNSPYO!LYbPYOML]!P]VWp]_&!6TP^!MP_]TQQ_!DPRPW`YRPY!
e`]!3`Q^_PWW`YR!OP^!;L`^SLW_^[WLY^!"jj!./$!/(!3M^L_e!)!E94!<H#$!e`]!4POP`_`YR!`YO!IT]%
V`YR!OP^!;L`^SLW_^[WLY^!"j!.0!E94!<H#$!e`X!3`^RWPTNS!OP^!;L`^SLW_^!TY!7TYYLSXPY!`YO!
3`^RLMPY!"j!.1!3M^L_e!)!E94!<H#$!e`!OPY!9]`YO^p_ePY!OP]!IT]_^NSLQ_WTNSVPT_!`YO!E[L]%
^LXVPT_! "j!.1! 3M^L_e!*! E94! <H#$! e`]! 7]SPM`YR! OP]! 7TYYLSXPY! "j!/.! E94! <H#! `YO! e`]!
=LS]P^]PNSY`YR! "j!//! E94! <H#$! OTP! P_bL! L`NS! Qr]! OPY! 9>H%E[T_ePYaP]MLYO! TY! j!*)/O!
3M^L_e!*! RP]PRPW_! bP]OPY&! 6TP! 3YZ]OY`YR! PTYP]! Y`]! PY_^[]PNSPYOPY! 3YbPYO`YR! OP]! TX!
E94!<H!PY_SLW_PYPY!HZ]RLMPY!Qr]!HP]^TNSP]`YR^_]pRP]!L`Q!OPY!9%43!MPeTPS_!^TNS!TY^MP%
^ZYOP]P! L`Q! OTP! LMbPTNSPYOP! B]RLYT^L_TZY^^_]`V_`]! OP^! 9%43&! EZ! P]QZWRPY! 3`Q^_PWW`YR!
`YO!8P^_^_PWW`YR!OP^!;L`^SLW_^[WLY^!TX!ETYYP!aZY!j!/(!E94!<H!YTNS_!O`]NS!HZ]^_LYO!`YO!
HP]_]P_P]aP]^LXXW`YR$!^ZYOP]Y!O`]NS!OPY!8TYLYeL`^^NS`^^!`YO!OL^!4P^NSW`^^R]PXT`X!
OP^! 9%43&! 7TYP! Qq]XWTNSP! HZ]WLRP[QWTNS_! OP^! ;L`^SLW_^! RPRPYrMP]! OP]! 3`Q^TNS_^MPSq]OP!
XT_! PTYXZYL_TRP]! 4PLY^_LYO`YR^Q]T^_! TY! PY_^[]PNSPYOP]! 3YbPYO`YR! OP^! j!/(! 3M^L_e!-!
E94!<H!T^_!bPRPY!OP]!`Y_P]^NSTPOWTNSPY!B]RLYT^L_TZY^^_]`V_`]!OP^!9%43!`YO!OP^!MPbpS]%
_PY! HP]QLS]PY^$! bZYLNS! OP]! aZX! 8TYLYeL`^^NS`^^! OP^! 9%43! L`QRP^_PWW_P! ;L`^SLW_^PY_%
b`]Q! aZ]! OP]! 4P^NSW`^^QL^^`YR! TX! CWPY`X! OPX! 4@9! TX! DLSXPY! OP]! LWWRPXPTYPY! 3`Q%
^TNS_^QrS]`YR!rMP]^LYO_!bT]O$!PY_MPS]WTNS&!
6TP! Ep_eP! ,! `YO! -! MP^_TXXPY$! OL^^! OP]! 9%43! OL^! 4@9! h! YPMPY! OP]! nMP]XT__W`YR! OP^!
;L`^SLW_^[WLY^! h! L`NS! rMP]! P_bLTRP! 4P^NSWr^^P! e`! PTYP]! aZ]Wp`QTRPY! ;L`^SLW_^QrS]`YR$!
e`]! 9PYPSXTR`YR! rMP]%! ZOP]! L`oP][WLYXpoTRP]! 3`^RLMPY! ZOP]! e`! PTYPX! ALNS_]LR^%
SL`^SLW_!TYQZ]XTP]_$!bTP!OTP^!MP]PT_^!TX!IP^PY_WTNSPY!MT^SP]!^NSZY!OP]!8LWW!T^_&!
6TP! Ep_eP! .! `YO! /! ^PSPY! OTP! PY_^[]PNSPYOP! 3YbPYO`YR! PTYTRP]$! bP^PY_WTNSP]! DPRPW`Y%
RPY!OP^!E94!<H!e`X!HP]XqRPY$!OP^!j!+(-M!e`]!HP]qQQPY_WTNS`YR!OP]!=LS]P^]PNSY`YR^%
!
-35-
Drucksache 681/16
!!
P]RPMYT^^P! STY^TNS_WTNS! OP]! HP]bPYO`YR! OP]! @T__PW! ^ZbTP! OP^! j!*.+! e`]! 6PQTYT_TZY! OP^!
HP]bLW_`YR^aP]XqRPY^!aZ]&!
3MbPTNSPYO! aZY! OPY! HZ]RLMPY! Qr]! OTP! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! `YO! OPY!
9>H%E[T_ePYaP]MLYO! bT]O!OPX!9%43!TY!EL_e!0!YTNS_!OL^!7TYQLNSP!PTYP]!@ZYL_^L`^RLMP!
Qr]!OTP!;qSP!OP]!4P_]TPM^XT__PW!LW^!e`Wp^^TRP!9]PYeP!aZ]RPRPMPY$!^ZYOP]Y!PY_^[]PNSPYO!
OPY! DPRPW`YRPY! Qr]! >]LYVPYVL^^PY! YLNS! j!*.(! 3M^L_e!*! EL_e!)! OL^! 7TYPTYSLWMQLNSP&!
6TP^P!;qSP!T^_!P]QZ]OP]WTNS!`YO!LYRPXP^^PY$!`X!LYRP^TNS_^!OP]!RPW_PYOPY!KLSW`YR^XZ%
OLWT_p_PY! OP^! Qr]! OTP! 8TYLYeTP]`YR! OP^! 9%43! P]SZMPYPY! Ed^_PXe`^NSWLR^! PTYP! STY]PT%
NSPYOP!?T\`TOT_p_!e`!^TNSP]Y&!6TP!K`Wp^^TRVPT_!PTYP]!DrNVWLRP!e`]!ETNSP]^_PWW`YR!OP]!?PT^%
_`YR^QpSTRVPT_!OP^!9%43$!Qr]!OPY!8LWW$!OL^^!7TYYLSXP%!`YO!3`^RLMP^NSbLYV`YRPY!O`]NS!
OPY! 7TY^L_e! OP]! 4P_]TPM^XT__PW! YTNS_! XPS]! L`^RPRWTNSPY! bP]OPY! VqYYPY$! P]RTM_! ^TNS! L`^!
EL_e!.!TY!HP]MTYO`YR!XT_!j!0*!E94!<H&!3`Q!PTYP!RP^P_eWTNSP!HZ]RLMP!e`]!;qSP!bT]O!aP]%
eTNS_P_&! 7^! RPW_PY! UPOZNS! OTP! LWWRPXPTYPY! 9]`YO^p_eP! aZY! IT]_^NSLQ_WTNSVPT_! `YO! E[L]%
^LXVPT_$!OTP!PTYP]!nMP]OTXPY^TZYTP]`YR!OP]!DrNVWLRP!PY_RPRPY^_PSPY&!
EZbPT_! HP]XqRPY$! TY^MP^ZYOP]P! 7TYYLSXPYrMP]^NSr^^P! YTNS_! e`]! DrNVWLRPYMTWO`YR!
MPYq_TR_! bP]OPY$! ^TYO! OTP^P! YLNS! EL_e!1! e`]! EPYV`YR! OP^! Ed^_PXe`^NSWLR^! e`! aP]bPY%
OPY$!bTP!OTP^!L`NS!MP]PT_^!MT^SP]!O`]NS!OPY!9%43!P]QZWR_&!
6TP! K`Wp^^TRVPT_! aZY! 6L]WPSPY^L`QYLSXPY! ]TNS_P_! ^TNS! YLNS! OPY! 9]`YO^p_ePY! OP]! IT]_%
^NSLQ_WTNSVPT_!`YO!E[L]^LXVPT_&!EZ!^TYO!V`]eQ]T^_TRP!>L^^PYaP]^_p]V`YR^V]POT_P!e`]!nMP]%
bTYO`YR!aZY!?T\`TOT_p_^PYR[p^^PY!Qr]!OPY!9%43!LW^!GW_TXL!DL_TZ!bPT_P]STY!XqRWTNS$!bPYY!
^TP! `Y_P]! 4P]rNV^TNS_TR`YR! OP]! 9]`YO^p_eP! aZY! IT]_^NSLQ_WTNSVPT_! `YO! E[L]^LXVPT_! P]QZ]%
OP]WTNS!`YO!LYRPXP^^PY!^TYO&!
K`!3M^L_e!*!`YO!+!
8r]!OTP^P!AP`]PRPW`YRPY!RPW_PY!OTP!7]bpR`YRPY!e`!A`XXP]!+!4`NS^_LMP!M!"OZ]_!AP`]P%
RPW`YR! TY! j!/0! 3M^L_e!,! `YO! .#! ^ZbTP! e`! A`XXP]!)*! 4`NS^_LMP! M! "OZ]_! AP`]PRPW`YR! TY!
j!*)/O! 3M^L_e!+! `YO! ,#! PY_^[]PNSPYO&! 6TP! 4P_]LR^SqSP! aZY! )(!(((!(((! 7`]Z! RTM_! OPY!
XLcTXLWPY! DLSXPY! Qr]! PTY! P_bLTRP^$! Y`]! TX! 3`^YLSXPQLWW! TY! 4P_]LNS_! VZXXPYOP^!
KbLYR^RPWO!aZ]&!nMP]!OTP!LYRPXP^^PYP!;qSP!TX!VZYV]P_PY!7TYePWQLWW!bp]P!`Y_P]!4PLNS%
_`YR!OP^!HP]SpW_YT^XpoTRVPT_^R]`YO^L_eP^!e`!PY_^NSPTOPY&!
K`!3M^L_e!,!
8r]!OTP^P!AP`]PRPW`YR!RPW_PY!OTP!7]bpR`YRPY!e`!A`XXP]!-!4`NS^_LMP!P!"OZ]_!AP`]PRP%
W`YR! TY! j!/1! 3M^L_e!/#! ^ZbTP! e`! A`XXP]!))! 4`NS^_LMP! O! "OZ]_! AP`]PRPW`YR! TY! j!*)/M!
3M^L_e!*L#!PY_^[]PNSPYO&!3MbPTNSPYO! aZY!OPY! OZ]_TRPY!DPRPW`YRPY!bT]O!OPX!9%43!UP%
OZNS!YTNS_!aZ]RPRPMPY$!PTYP!`YLMSpYRTRP!TY_P]YP!DPaT^TZY!e`!P]]TNS_PY$!bPTW!PTYP!^ZWNSP!
LYRP^TNS_^! aP]RWPTNS^bPT^P! RP]TYRP]! HP]XqRPY^bP]_P! OP^! 9%43! `YO! QPSWPYOP]! 9P%
^NSpQ_^MP_PTWTR`YRPY!LW^!nMP]XLoLYQZ]OP]`YR!P]^NSPTY_&!
K`!3M^L_e!-!
8r]!OTP^P!AP`]PRPW`YR!RPW_PY!OTP!7]bpR`YRPY!e`!A`XXP]!)-!4`NS^_LMP!N!"OZ]_!AP`]P%
RPW`YR!TY!j!*)1!3M^L_e!*!MT^!,#!PY_^[]PNSPYO&!!
K`!A`XXP]!))!"j!*)/M#!
K`!4`NS^_LMP!L!
K`!6Z[[PWM`NS^_LMP!LL!
6P]! HP]bPT^! TY! j!*)/M! 3M^L_e!)! EL_e!+! L`Q! j!+/! E94! <H! bT]O! RP^_]TNSPY$! OL! PTYP! PTRPY%
^_pYOTRP!DPRPW`YR!TY!j!*)/T!L`QRPYZXXPY!bP]OPY!^ZWW&!6TP!^[PeTLWRP^P_eWTNSPY!@qRWTNS%
VPT_PY!OP]!3`Q^TNS_^MPSq]OP!e`!PTYP]!7]^L_eaZ]YLSXP!bT]O!VrYQ_TR!TY!j!*)/T!RP]PRPW_&!6TP!
Drucksache 681/16
!
-36-
!!
4P^_TXX`YRPY!TY!OPX!YP`PY!j!*)/T!^TYO!OLMPT!OPX!j!+/!E94!<H!YLNSRPMTWOP_$!PY_SLW_PY!
UPOZNS!OP_LTWWTP]_P]P!HZ]RLMPY!e`X!HP]QLS]PY!OP^!EPWM^_PTY_]T__^&!!
6P]!HP]bPT^!L`Q!j!.*!E94!<H!bT]O!O`]NS!PTYPY!HP]bPT^!L`Q!j!.*!3M^L_e!)!MT^!,!`YO!3M%
^L_e!.! E94! <H! P]^P_e_$! OL! OP]! YP`! PTYRPQrS]_P! j!*)/M! 3M^L_e!)P! VrYQ_TR! OTP! 3MMP]`Q`YR!
OP]! ZOP]! OP^! "^_PWWaP]_]P_PYOPY#! HZ]^T_ePYOPY! OP^! HP]bLW_`YR^]L_P^! ]PRPW_&! 6TP! 3MMP]`%
Q`YR! OP]! ZOP]! OP^! "^_PWWaP]_]P_PYOPY#! HZ]^T_ePYOPY! OP^! EPWM^_aP]bLW_`YR^Z]RLY^! ^ZWW! Qr]!
LWWP!E[T_ePYaP]MpYOP!OP]!EPWM^_aP]bLW_`YR!L`Q!4`YOP^PMPYP!PTYSPT_WTNS!RP]PRPW_!bP]OPY&!!
K`!6Z[[PWM`NS^_LMP!MM!
6TP!E_]PTNS`YR!MP_]TQQ_!PTYP!ZM^ZWP_P!EZYOP]]PRPW`YR!e`!OPX!YTNS_!XPS]!TX!3X_!MPQTYOWT%
NSPY!HP]bLW_`YR^]L_$!OP]!*((/!MPTX!9>H%E[T_ePYaP]MLYO!RPbpSW_!b`]OP&!7^!SLYOPW_!^TNS!
OLXT_!WPOTRWTNS!`X!PTYP!]POLV_TZYPWWP!lYOP]`YR&!
K`!4`NS^_LMP!M!
j!*)/M!3M^L_e!)L!MT^!)P!^ZWW!OTP!>ZY_]ZWWMPQ`RYT^^P!OP^!HP]bLW_`YR^]L_P^!^_p]VPY&!
<Y! j!*)/M! 3M^L_e!)L! bT]O! OL^! 7TY^TNS_^%! `YO! C]rQ`YR^]PNS_! OP^! HP]bLW_`YR^]L_P^! ^ZbTP!
OL^! DPNS_$! PTYPY! 4P]TNS_! TY! 3YRPWPRPYSPT_PY! OP]! >q][P]^NSLQ_! e`! aP]WLYRPY$! RP^P_eWTNS!
LW^! @TYOP]SPT_PY]PNS_! L`^RP^_LW_P_&! <X! nM]TRPY! RPW_PY! OTP! 7]bpR`YRPY! e`! A`XXP]!-!
4`NS^_LMP!L!PY_^[]PNSPYO&!
<Y! j!*)/M! 3M^L_e!)M! bP]OPY! 3YQZ]OP]`YRPY! LY! 4P^NSWr^^P! ^ZbTP! e`! OPY! C]Z_ZVZWW%! `YO!
6ZV`XPY_L_TZY^[QWTNS_PY!RP]PRPW_&!APMPY!OTP^PY!AP`]PRPW`YRPY!^ZWWPY!OTP!MT^SP]!RPXpo!
j!.+! 3M^L_e!+! E94! <H! TY! HP]MTYO`YR! XT_! j!*)/M! 3M^L_e!)! EL_e!+! MP^_PSPYOPY! ELNSaP]%
SLW_P$! TY! OPYPY! OP]! 3`^^NSW`^^! OP]! mQQPY_WTNSVPT_! aZY! ET_e`YRPY! OP^! HP]bLW_`YR^]L_P^!
XqRWTNS! bL]$! `YMP]rS]_!MWPTMPY&! <X! nM]TRPY!RPW_PY! OTP! 7]bpR`YRPY! e`! A`XXP]!-! 4`NS%
^_LMP!M!PY_^[]PNSPYO&!
<Y! j!*)/M! 3M^L_e!)N! bP]OPY! OTP! DPNS_P! OP^! HP]bLW_`YR^]L_P^! MPT! 6TPY^_aP]_]pRPY! `YO!
IP]VaP]_]pRPY!ebT^NSPY!OPX!9>H%E[T_ePYaP]MLYO!^ZbTP!PTYePWYPY!@T_RWTPOP]Y!OP^!HP]%
bLW_`YR^]L_P^! RP]PRPW_&! <X! nM]TRPY! RPW_PY! OTP! 7]bpR`YRPY! e`! A`XXP]!-! 4`NS^_LMP! M!
PY_^[]PNSPYO&!
<Y!j!*)/M!3M^L_e!)O!bT]O!OTP!CQWTNS_!e`]!HP]qQQPY_WTNS`YR!OP]!UpS]WTNSPY!7Y_^NSpOTR`YRPY!
LY! OTP! PTYePWYPY! @T_RWTPOP]! OP^! HP]bLW_`YR^]L_P^! RP]PRPW_&! <X! nM]TRPY! RPW_PY! OTP! 7]bp%
R`YRPY!e`!A`XXP]!-!4`NS^_LMP!M!PY_^[]PNSPYO&!
<Y!j!*)/M!3M^L_e!)P!bT]O!OTP!@qRWTNSVPT_!OP]!3MMP]`Q`YR!OP]!ZOP]!OP^!"^_PWWaP]_]P_PYOPY#!
HZ]^T_ePYOPY! OP^! HP]bLW_`YR^]L_P^! RP]PRPW_&! <X! nM]TRPY! RPW_PY! OTP! 7]bpR`YRPY! e`!
A`XXP]!/!4`NS^_LMP!N!"j!0(!3M^L_e!,#!PY_^[]PNSPYO&!
K`!4`NS^_LMP!N!
@T_!OP]!DPRPW`YR!TY!j!*)/!M!3M^L_e!*!EL_e!/!bT]O!RP]PRPW_$!OL^^!OTP!3`Q^TNS_^MPSq]OP!aZ]!
7]_PTW`YR! OP]! K`^_TXX`YR! e`X! HZ]^_LYO^OTPY^_aP]_]LR! PTYP! `YLMSpYRTRP! C]rQ`YR! OP]!
QTYLYeTPWWPY!3`^bT]V`YRPY!OP^!HZ]^_LYO^OTPY^_aP]_]LRP^!aP]WLYRPY!VLYY&!<X!nM]TRPY!RPW%
_PY!OTP!7]bpR`YRPY!e`!A`XXP]!-!4`NS^_LMP!O!PY_^[]PNSPYO&!
K`!4`NS^_LMP!O!!
@T_! OP]! DPRPW`YR! TY! j!*)/M! 3M^L_e!*L! bT]O! OTP! HP][QWTNS_`YR! OP^! HZ]^_LYOP^! e`]! <X[WP%
XPY_TP]`YR! `YO! ETNSP]`YR! PTYP]! HP]bLW_`YR^Z]RLYT^L_TZY! L`^O]rNVWTNS! RP^P_eWTNS! aP]LY%
VP]_&!<X!nM]TRPY!RPW_PY!OTP!7]bpR`YRPY!e`!A`XXP]!-!4`NS^_LMP!P!PY_^[]PNSPYO&!
K`!A`XXP]!)*!"j!*)/O#!
!
-37-
Drucksache 681/16
!!
K`!4`NS^_LMP!L!
<Y! j!*)/M! bT]O! OL^! DPNS_! e`]! 3`Q^TNS_! rMP]! OPY! 9>H%E[T_ePYaP]MLYO! TY! PTYP]! PTYeTRPY!
AZ]X! YP`! RPQL^^_&! 6P]! HP]bPT^! aZX! MT^SP]TRPY! j!*)/O! EL_e!+! L`Q! j!*(0! 3M^L_e!*! bT]O!
RP^_]TNSPY!`YO!OP]!]P^_WTNSP!IZ]_WL`_!bT]O!3M^L_e!)&!!
K`!4`NS^_LMP!M!!
<Y! j!*)/O! 3M^L_e!*! bP]OPY! 9]`YO^p_eP! e`]! 8TYLYeTP]`YR! OP]! HP]bLW_`YR^VZ^_PY! VWL]RP%
^_PWW_&!6P]!9>H%E[T_ePYaP]MLYO!OL]Q!4PT_]pRP!MPT!OPY!@T_RWTPO^VL^^PY!Y`]!TY^ZbPT_!P]SP%
MPY$! LW^! OTP^! Qr]! OTP! 6PNV`YR! OP]! >Z^_PY! Qr]! ^PTYP! RP^P_eWTNSPY! Fp_TRVPT_PY! P]QZ]OP]WTNS!
T^_&! <X! nM]TRPY! RPW_PY! OTP! 7]bpR`YRPY! e`! A`XXP]!+! 4`NS^_LMP! M! "j!/0! 3M^L_e!-#! PY_%
^[]PNSPYO&!
<Y!j!*)/O!3M^L_e!+!bP]OPY!LMbPTNSPYO!aZX!HbH9!SqSP]P!KbLYR^RPWOP]!Qr]!OTP!HZWW^_]P%
NV`YR!aZY!3`Q^TNS_^aP]QrR`YRPY!QP^_RPWPR_&!<X!nM]TRPY!RPW_PY!OTP!7]bpR`YRPY!e`!A`X%
XP]!+!4`NS^_LMP!M!"j!/0!3M^L_e!,#!PY_^[]PNSPYO&!
@T_!OPX!YP`!LYRPQrR_PY!j!*)/O!3M^L_e!,!bT]O!OP]!9>H%E[T_ePYaP]MLYO!XTYOP^_PY^!LWWP!
QrYQ! =LS]P! e`]! C]rQ`YR! OP]! 9P^NSpQ_^%$! DPNSY`YR^%! `YO! 4P_]TPM^QrS]`YR! aP][QWTNS_P_&! <X!
nM]TRPY!RPW_PY!OTP!7]bpR`YRPY!e`!A`XXP]!+!4`NS^_LMP!M!"j!/0!3M^L_e!.#!PY_^[]PNSPYO&!!
K`!A`XXP]!)+!"j!*)/P#!
6TP! TY! j!*)/P! YP`! L`QRPYZXXPYPY! @TYOP^_TYSLW_P! OP]! EL_e`YR! OP^! 9>H%
E[T_ePYaP]MLYOP^!SLMPY!OL^!KTPW$!^ZbZSW!OTP!F]LY^[L]PYe!LW^!L`NS!OTP!ALNSaZWWeTPSML]%
VPT_! OP]!ITWWPY^MTWO`YR! TX! HP]bLW_`YR^]L_! `YO! ^PTYPY! 3`^^NSr^^PY! e`! ^_p]VPY&! <X! nM]T%
RPY!RPW_PY!OTP!7]bpR`YRPY!e`!A`XXP]!0!"j!0)!3M^L_e!)L#!PY_^[]PNSPYO&!
K`!A`XXP]!),!"j!*)/R!MT^!j!*)/T#!
@T_! OP]! AP`]PRPW`YR! TY! j!*)/R! bT]O! Qr]! MP^_TXX_P! 8LWWVZY^_PWWL_TZYPY! PTY! PQQPV_TaP^$! RP%
^_]LQQ_P^! `YO!VWL]! `X^NS]TPMPYP^! L`Q^TNS_^]PNS_WTNSP^! HP]QLS]PY! aZ]RPRPMPY&! <X! nM]TRPY!
RPW_PY!OTP!3`^QrS]`YRPY!e`!A`XXP]!,!"j!/0L#!PY_^[]PNSPYO&!!
@T_! OP]! AP`]PRPW`YR! TY! j!*)/S! bT]O! PTY! YP`P^! L`Q^TNS_^]PNS_WTNSP^! <Y^_]`XPY_L]T`X! RP%
^NSLQQPY$! XT_! OPX! OTP! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! @LoYLSXPY! e`]!ITPOP]SP]^_PWW`YR! PTYP^! ]PNS_%
XpoTRPY!K`^_LYO^!`Y_P]SLWM!OP]!7TYR]TQQ^^NSbPWWP!Qr]!OTP!7TY^P_e`YR!PTYP^!4PL`Q_]LR_PY!
YLNS!j!*)/T!`YO!ZSYP!OTP!f7Y_XLNS_`YRg!OP]!B]RLYP!TX!3`oPYaP]SpW_YT^!P]R]PTQPY!VLYY&!
<X!nM]TRPY!RPW_PY!OTP!7]bpR`YRPY!e`!A`XXP]!,!"j!/0M#!PY_^[]PNSPYO&!
6TP! DPRPW`YR! TY! j!*)/T! T^_! OPX! YP`RPQL^^_PY! j!/1L! YLNSRPMTWOP_$! ^ZbPT_! OTP^P]! L`Q! OTP!
>L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! 3YbPYO`YR! QTYOP_&! <X! nM]TRPY! RPW_PY! OTP! 7]bp%
R`YRPY!e`!A`XXP]!.!PY_^[]PNSPYO&!
K`!A`XXP]!)-!"j!*)1#!
K`!4`NS^_LMP!L!
6TP! AP`QL^^`YR! OP]! nMP]^NS]TQ_! _]pR_! OP]! FL_^LNSP! DPNSY`YR$! OL^^! ^TNS! OP]! 9>H%
E[T_ePYaP]MLYO! YTNS_! Y`]! LY! 3]MPT_^RPXPTY^NSLQ_PY! TX! ETYYP! OP^! EZeTLWRP^P_eM`NSP^!
MP_PTWTRPY!VLYY$!^ZYOP]Y!L`NS!LY!LYOP]PY!7TY]TNS_`YRPY!TX!ETYYP!aZY!j!0-!E94!<H!!
K`!4`NS^_LMP!M!
6TP!ENSLQQ`YR!PTYP^!YP`PY!j!*)1!3M^L_e!)!OTPY_!PTYP]!AP`^_]`V_`]TP]`YR!OP]!AZ]X&!
K`!4`NS^_LMP!N!
Drucksache 681/16
!
-38-
!!
7^!bP]OPY!bPT_P]P!HZ]RLMPY!Qr]!OTP!7]]TNS_`YR$!nMP]YLSXP!`YO!bP^PY_WTNSP!7]bPT_P]`YR!
aZY!^ZbTP!OTP!4P_PTWTR`YRPY!LY!7TY]TNS_`YRPY!`YO!Qr]!3]MPT_^RPXPTY^NSLQ_PY!RPXLNS_&!<X!
nM]TRPY!RPW_PY!OTP!7]bpR`YRPY!e`!A`XXP]!*!"j!//M#!PY_^[]PNSPYO&!!
K`!A`XXP]!).!"lYOP]`YR!j!*/,#!
K`!4`NS^_LMP!L!
K`!6Z[[PWM`NS^_LMP!LL!
6TP! QrYQUpS]TRP! C]rQ`YR! aZY! 9P^NSpQ_^%$! DPNSY`YR^%! `YO! IT]_^NSLQ_^QrS]`YR! OP^! 9>H%
E[T_ePYaP]MLYOP^! `YO! OP]! >L^^PYp]e_WTNSPY! 4`YOP^aP]PTYTR`YRPY! O`]NS! OL^! 4@9! Meb&!
OL^! 4`YOP^aP]^TNSP]`YR^LX_! bT]O! RP^_]TNSPY&! 3YRP^TNS_^! OP]! RP^_TPRPYPY! 3YQZ]OP]`Y%
RPY!TY^MP^ZYOP]P!L`NS!TX!5ZX[WTLYNP!4P]PTNS!MPOL]Q!P^!PTYP]!E_p]V`YR!`YO!C]ZQP^^TZ%
YLWT^TP]`YR!OP]!C]rQ`YRPY!TY!OTP^PX!4P]PTNS&!6LSP]!bP]OPY!OTP^P!C]rQ`YRPY!L`Q!Pc_P]YP!
C]rQPTY]TNS_`YRPY!rMP]_]LRPY&!<X!nM]TRPY!RPW_PY!OTP!7]bpR`YRPY!e`!OPY!A`XXP]Y!+!`YO!
)*!"j!/0!3M^L_e!.!`YO!j!*)/O!3M^L_e!,#!PY_^[]PNSPYO&!
K`!6Z[[PWM`NS^_LMPY!MM!`YO!NN!
7^!SLYOPW_!^TNS!`X!PTYP!8ZWRPpYOP]`YR!e`!6Z[[PWM`NS^_LMP!LL&!
K`!6Z[[PWM`NS^_LMP!OO!
3YRP^TNS_^!OP]!QZ]_^NS]PT_PYOPY!6TRT_LWT^TP]`YR!Xr^^PY!OTP!XT_!OP]!C]rQ`YR!OP]!>]LYVPY%
VL^^PY!MPQL^^_PY!E_PWWPY!PTYP!HTPWeLSW!aZY!6L_PY!MPT!OPY!>]LYVPYVL^^PY!LYQZ]OP]Y&!K`]!
PQQPV_TaPY! `YO! bT]_^NSLQ_WTNSPY! 7]QrWW`YR! OP]! RP^P_eWTNSPY! 3`QRLMPY! OTP^P]! E_PWWPY! T^_! P^!
YZ_bPYOTR$!OL^^!^TP!L`Q!OTP!Qr]!OTP!C]rQ`YR!MPYq_TR_PY!GY_P]WLRPY!TY!PTYSPT_WTNSP]!PWPV_]Z%
YT^NSP]! 8Z]X! e`]rNVR]PTQPY! VqYYPY&! 6TP! MT^SP]TRP! DPRPW`YR! e`]! HZ]WLRP[QWTNS_! MPOL]Q!
OLSP]! PTYP]! 7]RpYe`YR$! OTP! OTP^P]! <F%RP[]pR_PY! IPT_P]PY_bTNVW`YR! OP^! C]rQRP^NSPSPY^!
DPNSY`YR! _]pR_&! @T_! OP]! 7]RpYe`YR! OP]! HZ]^NS]TQ_! bT]O! PTYP! HP][QWTNS_`YR! OP]! >]LYVPY%
VL^^PY! e`]! 4P]PT_^_PWW`YR! aZY! 6L_PY! TY! PTYP]! aZY! OPY! XT_! OP]! C]rQ`YR! MPQL^^_PY! E_PWWPY!
YLNS! 3YSq]`YR! OP^! 9>H%E[T_ePYaP]MLYOP^! aZ]LM! OPQTYTP]_PY! 8Z]X! PTYRPQrS]_&! 4PT! OP]!
7]SPM`YR$! HP]L]MPT_`YR! `YO! A`_e`YR! [P]^ZYPYMPeZRPYP]! 6L_PY! ^TYO! OTP! HZ]RLMPY! OP^!
j!/0L!E94!J!`YO!OP^^PY!3YWLRP!e`!OPY!Z]RLYT^L_Z]T^NSPY!`YO!_PNSYT^NSPY!@LoYLSXPY!
TY^MP^ZYOP]P!e`]!9PbpS]WPT^_`YR!OP]!6L_PY^TNSP]SPT_!MPT!OP]!nMP]XT__W`YR!e`!MPLNS_PY&!
6L]rMP]!STYL`^!bP]OPY!OTP!LWWRPXPTYPY!3YQZ]OP]`YRPY!LY!OTP!HP]QLS]PY!OP]!6L_PYrMP]%
XT__W`YR! rMP]! ^TNSP]P! >ZXX`YTVL_TZY^bPRP! ebT^NSPY! >]LYVPYVL^^PY! `YO! OPY! XT_! OP]!
C]rQ`YR!RPQL^^_PY!E_PWWPY!TY!PTYP]!YpSP]PY!4P^_TXX`YR!e`]!4P]PT_^_PWW`YR!OP]!e`![]rQPY%
OPY!6L_PY!aZY!OPY!XT_!OP]!C]rQ`YR!MPQL^^_PY!E_PWWPY!VZYV]P_T^TP]_&!!
K`!4`NS^_LMP!M!
K`!6Z[[PWM`NS^_LMP!LL!MT^!6Z[[PWM`NS^_LMP!NN!
7^!SLYOPW_!^TNS!`X!PTYP!8ZWRPpYOP]`YR!e`!4`NS^_LMP!L!6Z[[PWM`NS^_LMP!LL&!6`]NS!OL^!
7Y_QLWWPY!OP]!C]rQ`YRPY!OP^!9>H%E[T_ePYaP]MLYOP^!^ZbTP!OP]!>L^^PYp]e_WTNSPY!4`YOP^%
aP]PTYTR`YRPY! O`]NS! OL^! 4@9! Meb&! OL^! 4`YOP^aP]^TNSP]`YR^LX_! PY_QpWW_! TY^ZbPT_! L`NS!
OTP!HP][QWTNS_`YR!e`]!>Z^_PY_]LR`YR&!
K`!A`XXP]!)/!"j!*0*#!
@T_!OPY!lYOP]`YRPY!TY!j!*0*!^ZWWPY!OTP!Qr]!OPY!9>H%E[T_ePYaP]MLYO!PTYRPQrS]_PY!lYOP%
]`YRPY!L`NS!L`Q!OPY!@POTeTYT^NSPY!6TPY^_!OP^!E[T_ePYaP]MLYOP^!4`YO!OP]!>]LYVPYVL^%
^PY! "@6E#! rMP]_]LRPY! bP]OPY$! `X! Qr]! LWWP! E[T_ePYZ]RLYT^L_TZYPY$! OTP! OP]! 3`Q^TNS_! OP^!
4@9!`Y_P]WTPRPY!PTYSPT_WTNSP!HZ]^NS]TQ_PY!e`!^NSLQQPY&!6L!P^!MT^SP]!Y`]!bPYTRP!RP^P_eWT%
NSP!HZ]RLMPY!e`X!3`QML`!OP^!@6E!`YO!^PTYP]!B]RLYP!RLM$!bT]O!j!*0*!OL]rMP]!STYL`^!
PY_^[]PNSPYO!P]RpYe_&!6TP!B]RLYP!OP^!@6E!^TYO!OP]!HP]bLW_`YR^]L_!`YO!OTP!9P^NSpQ_^%
!
-39-
Drucksache 681/16
!!
QrS]`YR$!OTP!L`^!OPX!9P^NSpQ_^QrS]P]!`YO!OP^^PY!E_PWWaP]_]P_P]!MP^_PS_$!`YO!OTP!@T_RWTP%
OP]aP]^LXXW`YR&! 6TP^! PY_^[]TNS_! OP]! MP^_PSPYOPY! 9]PXTPY^_]`V_`]$! OTP! ^TNS! LY! OP]! OP^!
9>H%E[T_ePYaP]MLYOP^!Z]TPY_TP]_!`YO!OTP!^PT_!9]rYO`YR!OP^!@6E!TX!=LS]!*((0!bP^PY_%
WTNS! OLe`! MPTRP_]LRPY! SL_$!OL^^! OP]! @6E! ^PTYP! RP^P_eWTNSPY! 3`QRLMPY!P]QZWR]PTNS! bLS]%
YTXX_&!4PT!OPY!3M^p_ePY!*L!MT^!*O!^ZbTP!+!`YO!,!SLYOPW_!P^!^TNS!R]qo_PY_PTW^!`X!OPVWL]L%
_Z]T^NSP! DPRPW`YRPY! OP]! MT^SP]! TY! OP]! EL_e`YR! OP^! @6E! QP^_RPWPR_PY! `YO! P]QZWR]PTNS!
Q`YV_TZYTP]PYOPY! E_]`V_`]PY&! 6TP^P! bP]OPY! L`Q! PTYP! VWL]P! DPNS_^R]`YOWLRP! RP^_PWW_&! HZ]!
OTP^PX!;TY_P]R]`YO!P]RTM_!^TNS!R]`YO^p_eWTNS!VPTY!e`^p_eWTNSP]!3`QbLYO$!OP]!rMP]!OTP!Qr]!
OPY!9>H%E[T_ePYaP]MLYO!XT_!OTP^PX!9P^P_e!YP`!PTYRPQrS]_PY!DPRPW`YRPY!STYL`^RPS_&!
K`!4`NS^_LMP!L!
K`!3M^L_e!*L!
EL_e!)!`YO!*!MP^_TXXPY!PY_^[]PNSPYO!OP]!RPW_PYOPY!EL_e`YR!OP^!@6E!LW^!@T_RWTPOP]!OP^!
@6E! OPY! 9>H%E[T_ePYaP]MLYO! LW^! LWWPTY! PY_^NSPTO`YR^MPQ`R_P^! @T_RWTPO! ^ZbTP! bPT_P]P!
Qq]OP]YOP!@T_RWTPOP]&!6TP!E_PWW`YR!OP^!9>H%E[T_ePYaP]MLYOP^!LW^!LWWPTY!PY_^NSPTO`YR^MP%
Q`R_P^! @T_RWTPO! P]RTM_! ^TNS! OLMPT! L`^! OP]! HZ]RLMP! TY! 3M^L_e!)! EL_e!)$! YLNS! OP]! Y`]! OP]!
9>H%E[T_ePYaP]MLYOP^! OPY! @6E! MTWOP_&! 8q]OP]YOP! @T_RWTPOP]!VqYYPY!RPXpo! EL_e!*! OTP!
HP]MpYOP!OP]!>]LYVPYVL^^PY!`YO!OTP!@POTeTYT^NSPY!6TPY^_P!OP]!>]LYVPYaP]^TNSP]`YR!TX!
ETYYP! OP^! j!*/-! 3M^L_e!)! "@POTeTYT^NSP! 6TPY^_P#! ^PTY&! ALNS! EL_e!+! ^TYO! B]RLYP! OP^!
@6E!OP]!HP]bLW_`YR^]L_$!OTP!9P^NSpQ_^QrS]`YR!`YO!OTP!@T_RWTPOP]aP]^LXXW`YR&!
@T_!OPY!HZ]^NS]TQ_PY!OP^!3M^L_eP^!*L!^TYO!TY^RP^LX_!VPTYP!lYOP]`YRPY!RPRPYrMP]!OPY!
MP]PT_^!TY!OP]!EL_e`YR!RP_]ZQQPYPY!`YO![]LV_TeTP]_PY!DPRPW`YRPY!aP]M`YOPY&!
K`!3M^L_e!*M!
6L^!XLoRPMPYOP!EPWM^_aP]bLW_`YR^Z]RLY!OP^!@6E!T^_!YLNS!EL_e!)!OP]!HP]bLW_`YR^]L_&!
6TP^P]! HP]bLW_`YR^]L_! MP^_PS_! RPXpo! EL_e!*! L`^! ^_TXXMP]PNS_TR_PY! HP]_]P_P]Y! OP]! TX!
HP]bLW_`YR^]L_! OP^! 9>H%E[T_ePYaP]MLYOP^! aP]_]P_PYPY! HP]^TNSP]_PY! `YO! 3]MPT_RPMP]!
^ZbTP! L`^! ^_TXXMP]PNS_TR_PY! HP]_]P_P]Y! OP^! HZ]^_LYOP^! OP^! 9>H%E[T_ePYaP]MLYOP^&! <Y!
OP]! MP^_PSPYOPY! EL_e`YR! T^_! RP]PRPW_$! OL^^! ^TNS! OP]! HP]bLW_`YR^]L_! OP^! @6E! L`^! ).!
^_TXXMP]PNS_TR_PY! @T_RWTPOP]Y! e`^LXXPY^P_e_&! 6LaZY! bP]OPY! ),! ^_TXXMP]PNS_TR_P! @T_%
RWTPOP]!aZX!HP]bLW_`YR^]L_!OP^!9>H%E[T_ePYaP]MLYOP^!L`^!OPY!DPTSPY!^PTYP]!@T_RWTPOP]!
h!UPbPTW^!^TPMPY!aZY!OPY!OZ]_!aP]_]P_PYPY!HP]_]P_P]Y!OP]!HP]^TNSP]_PY!Meb&!OP]!3]MPT_RP%
MP]! RPbpSW_&! IPT_P]P! ebPT! ^_TXXMP]PNS_TR_P! @T_RWTPOP]! bP]OPY! aZX! HZ]^_LYO! OP^! 9>H%
E[T_ePYaP]MLYOP^! PY_^PYOP_&! ALNS! EL_e!+! T^_! TY! OP]! EL_e`YR! YLNS! 3M^L_e!*P! L`NS! OL^!
ApSP]P!e`]!K`^LXXPY^P_e`YR!OP^!HP]bLW_`YR^]L_P^!^ZbTP!e`]!ILSW!OP]!ZOP]!OP^!HZ]^T_%
ePYOPY!`YO!OP^^PY!E_PWWaP]_]P_P]^!^ZbTP!e`]!ILSW!YTNS_!^_TXXMP]PNS_TR_P]!@T_RWTPOP]!OP^!
HP]bLW_`YR^]L_P^!OP^!@6E!L`^!OPX!>]PT^!OP]!Qq]OP]YOPY!@T_RWTPOP]!e`!]PRPWY&!6TP^!PY_%
^[]TNS_!OPX!MP]PT_^!RPrM_PY!HZ]RPSPY&!
@T_!OPX!HP]bPT^!L`Q!OTP!HZ]^NS]TQ_!OP^!j!*)/M!3M^L_e!)!EL_e!+!TY!EL_e!,!QTYOPY!OTP!LWWRP%
XPTYPY!DPRPW`YRPY!e`X!HP]bLW_`YR^]L_!TY!RWPTNSP]!IPT^P!bTP!MPTX!HP]bLW_`YR^]L_!OP^!
9>H%E[T_ePYaP]MLYOP^! PY_^[]PNSPYOP! 3YbPYO`YR&! 6`]NS! OTP! 4Pe`RYLSXP! L`Q! OTP! XT_!
OTP^PX!9P^P_e!TY!j!*)/M!PTYRPQrR_PY!3M^p_eP!)L!MT^!)P!"aRW&!3]_TVPW!)!A`XXP]!))!4`NS%
^_LMP! M#! RPW_PY! OL]rMP]! STYL`^! Qr]! OPY! HP]bLW_`YR^]L_! OP^! @6E! L`NS! OTP^P! YP`! PTYRP%
QrS]_PY! RP^P_eWTNSPY! HZ]RLMPY! PY_^[]PNSPYO&! 3Y[L^^`YR^MPOL]Q! RPRPYrMP]! OPX! MT^SP]!
[]LV_TeTP]_PY! HZ]RPSPY! MP^_PS_! R]`YO^p_eWTNS! Y`]! Qr]! OTP^P! YP`! PTYRPQrS]_PY! HZ]RLMPY$!
bPTW! OTP! LWWRPXPTYPY! DPRPW`YRPY! Qr]! OPY! HP]bLW_`YR^]L_! YLNS! j!*)/M! 3M^L_e!)! EL_e!+!
MP]PT_^!L`QR]`YO!OP]!RPW_PYOPY!EL_e`YR!OP^!@6E!PY_^[]PNSPYO!LYRPbPYOP_!bP]OPY&!
K`!3M^L_e!*N!
6TP!@T_RWTPOP]aP]^LXXW`YR!T^_!PTY!MP]L_PYOP^!B]RLY$!OP^^PY!3`QRLMPY!TY^MP^ZYOP]P!OTP!
4P]L_`YR!aZY!?PT_WTYTPY!`YO!9]`YO^p_ePY!Qr]!OTP!8q]OP]`YR!OP]!K`^LXXPYL]MPT_!OP]!@P%
OTeTYT^NSPY!6TPY^_P!`YO! OP^!@6E!XT_!OPY!>]LYVPYVL^^PY$!OTP!7Y_RPRPYYLSXP!aZY!4P%
Drucksache 681/16
!
-40-
!!
]TNS_PY! OP^! HP]bLW_`YR^]L_P^! ^ZbTP! OTP! 4P^NSW`^^QL^^`YR! rMP]! PTYP! 9P^NSpQ_^Z]OY`YR!
OP]! @T_RWTPOP]aP]^LXXW`YR! `YO! rMP]! OTP! 4PT_]pRP! OP]! Qq]OP]YOPY! @T_RWTPOP]! YLNS! 3M%
^L_e!*L! EL_e!*! ^TYO&! 6P]! HP]bLW_`YR^]L_! OP^! @6E! LW^! XLoRPMPYOP^! EPWM^_aP]bLW_`YR^%
Z]RLY! OP^! @6E! bT]O! YTNS_! aZY! OP]! @T_RWTPOP]aP]^LXXW`YR! OP^! @6E! RPMTWOP_$! ^ZYOP]Y!
aZX! HP]bLW_`YR^]L_! OP^! 9>H%E[T_ePYaP]MLYOP^! `YO! aZX! HZ]^_LYO! OP^! 9>H%
E[T_ePYaP]MLYOP^&!
<Y! OP]! aZX! HP]bLW_`YR^]L_! e`! MP^NSWTPoPYOPY! EL_e`YR! YLNS! 3M^L_e!*P! T^_! YLNS! EL_e!+!
OL^!ApSP]P!e`]!K`^LXXPY^P_e`YR$!e`!OPY!3`QRLMPY$!e`!OPY!DPNS_PY!`YO!CQWTNS_PY!OP]!
@T_RWTPOP]$! e`! OPY! ET_e`YRPY$! e`! OPY! 4PT_]pRPY! OP]! Qq]OP]YOPY! @T_RWTPOP]$! e`]!ILSW! OP^!
HZ]^T_ePYOPY! `YO! OP^! ^_PWWaP]_]P_PYOPY! HZ]^T_ePYOPY! OP]! @T_RWTPOP]aP]^LXXW`YR! ^ZbTP!
e`]!4P^NSW`^^QL^^`YR!OP]!@T_RWTPOP]aP]^LXXW`YR!e`!]PRPWY&!
K`!3M^L_e!*O!
3`NS!XT_!OTP^P]!DPRPW`YR!bP]OPY!rMP]bTPRPYO!TY!OP]!RPW_PYOPY!EL_e`YR!OP^!@6E!RP]P%
RPW_P!ELNSaP]SLW_P!OPVWL]L_Z]T^NS!L`Q!PTYP!]PNS_WTNSP!9]`YOWLRP!RP^_PWW_&!6LYLNS!MP^_PS_!
OTP!9P^NSpQ_^QrS]`YR!OP^!@6E$!OTP!HZ]^_LYO!TX!ETYYP!OP^!EZeTLWRP^P_eM`NSP^!T^_$!YLNS!
OPY!Ep_ePY!)!`YO!*!L`^!PTYPX!aZX!HP]bLW_`YR^]L_!OP^!@6E!RPbpSW_PY!9P^NSpQ_^QrS]P]!
`YO! OP^^PY! E_PWWaP]_]P_P]&! 6P]! 9P^NSpQ_^QrS]P]! `YO! ^PTY! E_PWWaP]_]P_P]! QrS]PY! RPXpo!
EL_e!+!OTP!9P^NSpQ_P!OP^!@6E$!^ZbPT_!OTP^!YTNS_!OPX!HP]bLW_`YR^]L_!ZOP]!OP]!@T_RWTPOP]%
aP]^LXXW`YR!aZ]MPSLW_PY!T^_$!`YO!aP]_]P_PY!OPY!@6E!RP]TNS_WTNS!`YO!L`oP]RP]TNS_WTNS&!6TP!
3`QRLMPY!OP^!HZ]^_LYOP^!VqYYPY!YLNS!EL_e!,!TY!OP]!EL_e`YR!YLNS!3M^L_e!*P!YpSP]!VZY%
V]P_T^TP]_!bP]OPY&!!
6`]NS!OTP!TY!EL_e!-!PY_SLW_PYPY!HP]bPT^`YRPY!QTYOPY!OTP!OZ]_!RPYLYY_PY!HZ]^NS]TQ_PY!e`]!
ILSW! OP^! 9P^NSpQ_^QrS]P]^$! e`! RPPTRYP_PY! @LoYLSXPY! e`]! ;P]^_PWW`YR! `YO! ETNSP]`YR!
PTYP]! Z]OY`YR^RPXpoPY! HP]bLW_`YR^Z]RLYT^L_TZY$! e`]! HP]_]P_`YR! OP^! @6E! O`]NS! OTP!
9P^NSpQ_^QrS]P]$! e`! OPY! 4P]TNS_^[QWTNS_PY! OP^! 9P^NSpQ_^QrS]P]^! RPRPYrMP]! OPX! HP]bLW%
_`YR^]L_$! e`]! SL`[_LX_WTNSPY! 3`^rM`YR! OP]! Fp_TRVPT_! OP]! 9P^NSpQ_^QrS]P]! `YO! e`! OP]PY!
QLNSWTNSPY! 7TRY`YR$! e`]! 9PYPSXTR`YR^[QWTNS_! OP]! 6TPY^_aP]_]pRP! OP]! 9P^NSpQ_^QrS]P]!
O`]NS! OTP! 3`Q^TNS_^MPSq]OP! ^ZbTP! e`]! 3X_^PY_SPM`YR! OP]! 9P^NSpQ_^QrS]P]! "j!+-L! 3M%
^L_e!)$!*$!.!EL_e!)$!3M^L_e!.L!`YO!/!E94!<H#!PY_^[]PNSPYOP!3YbPYO`YR&!6TP^!PY_^[]TNS_!
R]`YO^p_eWTNS!OPX!MP]PT_^![]LV_TeTP]_PY!HZ]RPSPY&!
3Y[L^^`YR^MPOL]Q!RPRPYrMP]!OPY!MT^SP]!TY!OP]!EL_e`YR!QP^_RPWPR_PY!DPRPW`YRPY!P]RTM_!
^TNS!O`]NS!OPY!HP]bPT^!L`Q!OTP!L`NS!Qr]!OPY!9>H%E[T_ePYaP]MLYO!RPW_PYOPY!`YO!XT_!OTP%
^PX! 9P^P_e! PTYRPQrS]_PY! HZ]^NS]TQ_PY! OP^! j!*)/M! 3M^L_e!*! EL_e!/! "HZ]WLRP! PTYP]! `YLM%
SpYRTRPY!4PbP]_`YR!OP]!HZ]^_LYO^OTPY^_aP]_]pRP!!!STP]!OP]!9P^NSpQ_^QrS]P]OTPY^_aP]_]p%
RP!!!L`Q!HP]WLYRPY!OP]!3`Q^TNS_^MPSq]OP#!`YO!OP^!j!*)/M!3M^L_e!*L!"7TY]TNS_`YR!TY_P]YP]!
>ZY_]ZWWaP]QLS]PY!XT_!PTYPX!TY_P]YPY!>ZY_]ZWW^d^_PX#!^ZbTP!O`]NS!OPY!HP]bPT^!L`Q!j!+-L!
3M^L_e!+! E94! <H! "3X_^ePT_! OP^! HZ]^_LYOP^! MT^! e`! ^PNS^! =LS]PY#&! 6TP^P! 4PR]PYe`YR! T^_!
TX! ;TYMWTNV! L`Q! OTP! HP]RWPTNSML]VPT_! XT_! HZ]^_pYOPY! aZY! >]LYVPYVL^^PY! `YO! OP]PY! HP]%
MpYOP! RP]PNS_QP]_TR_&! 6TP! AP`]PRPW`YR! QTYOP_! Qr]! OPY! @6E! UPOZNS! Y`]! 3YbPYO`YR! Qr]!
AP`aP]_]pRP&!4P^_PSPYOP!HP]_]pRP!MWPTMPY!OLaZY!`YMP]rS]_&!
K`!3M^L_e!*P!
@T_!3`^YLSXP!OP^!9PYPSXTR`YR^aZ]MPSLW_P^!O`]NS!OTP!3`Q^TNS_^MPSq]OP!SLYOPW_!P^!^TNS!
MPT!OPY!HZ]RLMPY!OP]!Ep_eP!)!`YO!*!`X!OPVWL]L_Z]T^NSP!DPRPW`YRPY$!OL!OTP!EL_e`YR!OP^!
@6E!MP]PT_^!aZX!HP]bLW_`YR^]L_!MP^NSWZ^^PY!bT]O&!6L^!RPRPYrMP]!OP]!MT^SP]TRPY!C]LcT^!
YP`P! 9PYPSXTR`YR^P]QZ]OP]YT^! Qr]! OTP! EL_e`YR! PY_^[]TNS_! OPY! Qr]! OPY! 9>H%
E[T_ePYaP]MLYO$!OTP!>4H!`YO!OTP!>L^^PYeLSYp]e_WTNSP!4`YOP^aP]PTYTR`YR!RPW_PYOPY!RP%
^P_eWTNSPY!HZ]RLMPY&!
6`]NS! OPY! HP]bPT^! L`Q! OTP! XT_! OTP^PX! 9P^P_e! Qr]! OPY! 9>H%E[T_ePYaP]MLYO! PTYRPQrS]_P!
HZ]^NS]TQ_! OP^! j!*)/P! 3M^L_e!)! EL_e!-! "aRW&! 3]_TVPW!)! A`XXP]!)+#! `YO! OPY! HP]bPT^! L`Q!!
j!+,!3M^L_e!*!E94!<H!bP]OPY!HZ]RLMPY!Qr]!OPY!<YSLW_!OP]!EL_e`YR!QP^_RPWPR_&!6TP!RPW_PY%
!
-41-
Drucksache 681/16
!!
OP! EL_e`YR! OP^! @6E! PY_^[]TNS_! OPX! bPT_RPSPYO&! 7TY! RP]TYRP]! 3Y[L^^`YR^MPOL]Q! VLYY!
^TNS! TX! 6P_LTW! MPT! PTYTRPY! HZ]RLMPY! P]RPMPY$! bTP! e&! 4&! MPT! OPY! EL_e`YR^]PRPW`YRPY! e`]!
HZ]MP]PT_`YR! OP]! 4P^NSW`^^QL^^`YR$! e`! OPY! 3YQZ]OP]`YRPY! LY! OTP! 6ZV`XPY_L_TZY! OP]!
ET_e`YRPY$!e`]!<YQZ]XL_TZY!OP]!@T_RWTPOP]!OP^!HP]bLW_`YR^]L_P^!`YO!e`!OPY!4P]TNS_^[QWTNS%
_PY!OP]!9P^NSpQ_^QrS]P]&!
K`!4`NS^_LMP!M!
6TP! HZ]^NS]TQ_PY! MPerRWTNS! OP]! 8TYLYeTP]`YR! OP^! @6E! `YO! e`]! 3`Q^TNS_! rMP]! OPY! @6E!
bP]OPY! L`^! ^d^_PXL_T^NSPY! 9]rYOPY! TY! OPY! YP`! RPQL^^_PY! 3M^p_ePY! +! `YO! ,! RP_]PYY_!
L`QRPQrS]_&!
3M^L_e!+!PY_SpW_!OTP!DPRPW`YRPY!e`]!8TYLYeTP]`YR!OP^!@6E&!@T_!EL_e!)!bT]O!Qr]!OPY!@6E!
OTP! PY_^[]PNSPYOP!9PW_`YR! OP]!RP^P_eWTNSPY! HZ]RLMPY! e`X! ;L`^SLW_^%! `YO! DPNSY`YR^%
bP^PY! "j!*)/O! 3M^L_e!*#! RP]PRPW_&! 6TP^! ^ZWW! XT_! OP]! @LoRLMP! RPW_PY$! OL^^! OTP! @T__PW! Qr]!
OTP!ILS]YPSX`YR!OP]!3`QRLMPY!OP^!@6E!YLNS!OTP^PX!`YO!OPX!7WQ_PY!4`NS!aZX!E[T_%
ePYaP]MLYO! 4`YO! OP]! >]LYVPYVL^^PY! L`Qe`M]TYRPY! ^TYO&! 8r]! OTP! Qq]OP]YOPY! @T_RWTPOP]!
OP^!@6E!YLNS!3M^L_e!*L!EL_e!*!VLYY!PTY!4PT_]LR!e`]!8TYLYeTP]`YR!OP^!@6E!TY!OP]!EL_%
e`YR!OP^!@6E!YLNS!3M^L_e!*P!QP^_RPWPR_!bP]OPY&!ALNS!EL_e!+!T^_!OL^!ApSP]P!e`]!8TYLY%
eTP]`YR!OP^!@6E!TY!OP]!EL_e`YR!YLNS!3M^L_e!*P!e`!]PRPWY&!EL_e!,!PY_^[]TNS_!OPX!RPW_PY%
OPY!j!*0*!3M^L_e!,!TX!;TYMWTNV!L`Q!OTP!4TWO`YR!aZY!DrNV^_PWW`YRPY!`YO!6PNV`YR^VL[T_LW!
aZY!3W_P]^aP]^Z]R`YR^aP][QWTNS_`YRPY&!6TP!HZ]RLMPY!OP^!3M^L_eP^!+!PY_^[]PNSPY!TY^RP%
^LX_!OPX!MT^SP]!RPrM_PY!HZ]RPSPY&!
K`!4`NS^_LMP!N!
<Y! OPX! YP`! RPQL^^_PY! 3M^L_e!,! bP]OPY! OTP! DPRPW`YRPY! e`]! 3`Q^TNS_! rMP]! OPY! @6E! e`%
^LXXPYRPQL^^_&!6P]!@6E!`Y_P]^_PS_!bTP!MT^SP]!YLNS!j!*0*!3M^L_e!+!EL_e!)!OP]!3`Q^TNS_!
OP^!4@9&!6`]NS!OTP!TY!EL_e!*!PY_SLW_PYPY!HP]bPT^P!RPW_PY!Qr]!OPY!@6E!OTP!Qr]!OPY!9>H%
E[T_ePYaP]MLYO! RPW_PYOPY! L`Q^TNS_^]PNS_WTNSPY! RP^P_eWTNSPY! HZ]RLMPY! PY_^[]PNSPYO&!
3`NS!OTP!4Pe`RYLSXP!L`Q!OTP!HZ]^NS]TQ_PY!OP^!j!*/1!3M^L_e!,!EL_e!+!`YO!-!"HP]qQQPY_WT%
NS`YR! OP]! UpS]WTNSPY! HP]Rr_`YRPY! OP]! 9P^NSpQ_^QrS]P]! `YO! bPT_P]PY! K`bPYO`YRPY#! RTW_!
`YaP]pYOP]_&!!
@T_!EL_e!+!bT]O!OTP!MP]PT_^!RPW_PYOP!HZ]RLMP$!OL^^!OTP!GYLMSpYRTRVPT_!OP]!9`_LNS_P]!OP^!
@POTeTYT^NSPY!6TPY^_P^!e`!MPLNS_PY!T^_$!MPTMPSLW_PY&!
3Y[L^^`YR^MPOL]Q! RPRPYrMP]! OPX! MT^SP]! []LV_TeTP]_PY! HZ]RPSPY! P]RTM_! ^TNS! R]`YO^p_e%
WTNS! L`^! OPX! HP]bPT^! L`Q! OTP! XT_! OTP^PX! 9P^P_e! PTYRPQrS]_PY! DPRPW`YRPY! OP^! j!*)/O!
3M^L_e!+!`YO!,!^ZbTP!OP]!jj!*)/R!MT^!*)/T!`YO!*)1&!
K`!3]_TVPW!*!"lYOP]`YR!OP^!7WQ_PY!4`NSP^!EZeTLWRP^P_eM`NS#!
3YRP^TNS_^! OP]! QZ]_^NS]PT_PYOPY! 6TRT_LWT^TP]`YR! Xr^^PY! OTP! XT_! OP]! C]rQ`YR! OP]! CQWPRP%
VL^^PY! MPQL^^_PY! E_PWWPY! PTYP! HTPWeLSW! aZY! 6L_PY! MPT! OPY! CQWPRPVL^^PY! LYQZ]OP]Y&! K`]!
PQQPV_TaPY! `YO! bT]_^NSLQ_WTNSPY! 7]QrWW`YR! OP]! RP^P_eWTNSPY! 3`QRLMPY! OTP^P]! E_PWWPY! T^_! P^!
YZ_bPYOTR$!OL^^!^TP!L`Q!OTP!Qr]!OTP!C]rQ`YR!MPYq_TR_PY!GY_P]WLRPY!TY!PTYSPT_WTNSP]!PWPV_]Z%
YT^NSP]! 8Z]X! e`]rNVR]PTQPY! VqYYPY&! 6TP! MT^SP]TRP! DPRPW`YR! e`]! HZ]WLRP[QWTNS_! MPOL]Q!
OLSP]! PTYP]! 7]RpYe`YR$! OTP! OTP^P]! <F%RP[]pR_PY! IPT_P]PY_bTNVW`YR! OP^! C]rQRP^NSPSPY^!
DPNSY`YR!_]pR_&!@T_!OP]!7]RpYe`YR!OP]!HZ]^NS]TQ_!bT]O!PTYP!HP][QWTNS_`YR!OP]!CQWPRPVL^%
^PY!e`]!4P]PT_^_PWW`YR!aZY!6L_PY!TY!PTYP]!aZY!OPY!XT_!OP]!C]rQ`YR!MPQL^^_PY!E_PWWPY!YLNS!
3YSq]`YR! OP^! 9>H%E[T_ePYaP]MLYOP^! aZ]LM! OPQTYTP]_PY! 8Z]X! PTYRPQrS]_&! 4PT! OP]! 7]SP%
M`YR$!HP]L]MPT_`YR!`YO!A`_e`YR![P]^ZYPYMPeZRPYP]!6L_PY!^TYO!OTP!HZ]RLMPY!OP^!j!/0L!
E94! J! `YO! OP^^PY! 3YWLRP! e`! OPY! Z]RLYT^L_Z]T^NSPY! `YO! _PNSYT^NSPY! @LoYLSXPY! TY^%
MP^ZYOP]P! e`]! 9PbpS]WPT^_`YR! OP]! 6L_PY^TNSP]SPT_! MPT! OP]! nMP]XT__W`YR! e`! MPLNS_PY&!
6L]rMP]!STYL`^!bP]OPY!OTP!LWWRPXPTYPY!3YQZ]OP]`YRPY!LY!OTP!HP]QLS]PY!OP]!6L_PYrMP]%
XT__W`YR!rMP]!^TNSP]P!>ZXX`YTVL_TZY^bPRP!ebT^NSPY!CQWPRPVL^^PY!`YO!OPY!XT_!OP]!C]r%
Drucksache 681/16
!
-42-
!!
Q`YR!RPQL^^_PY!E_PWWPY!TY!PTYP]!YpSP]PY!4P^_TXX`YR!e`]!4P]PT_^_PWW`YR!OP]!e`![]rQPYOPY!
6L_PY!aZY!OPY!XT_!OP]!C]rQ`YR!MPQL^^_PY!E_PWWPY!VZYV]P_T^TP]_&!
K`!3]_TVPW!+!"<YV]LQ__]P_PY#!
6TP^P^!9P^P_e!_]T__!LX!FLR!YLNS!OP]!HP]VrYO`YR!TY!>]LQ_&!

Einkommensbescheinigung

One-Time-Passwort Implementierung

Wie informieren sich die Deutschen über das Thema

NS Infratest

Ausschreibung

Praktikanten (m/w) im Personalrecruiting und

Praktikanten (m/w) in der quantitativen Marktforschung

kontaktloser drehkwinkel-sensor mit pwm-ausgang