Herunterladen als pdf-Datei - Council of the European Union

Rat der EU
PRESS
DE
PRESSEMITTEILUNG
665/16
15.11.2016
EU und Libanon verständigen sich auf
Partnerschaftsprioritäten und einen Pakt
Die EU und Libanon haben sich auf Partnerschaftsprioritäten für die kommenden vier Jahre und auf einen Pakt
verständigt. Mit den Partnerschaftsprioritäten wird der Rahmen für das politische Engagement erneuert und die
Zusammenarbeit verstärkt. Die Prioritäten wurden vor dem Hintergrund der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik
und der globalen Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik festgelegt.
Mit dem Pakt verpflichten sich die EU und Libanon, ihren Zusagen, die sie auf der Londoner Konferenz vom Februar 2016 zur
Unterstützung Syriens und der Region abgegeben haben, nachzukommen. Ziel ist die Verbesserung der
Lebensbedingungen sowohl der Flüchtlinge, die sich vorübergehend in Libanon aufhalten, als auch der hilfsbedürftigen
Aufnahmegemeinschaften.
Dies haben die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und der libanesische
Außenminister Gebran Bassil am Dienstag, 15. November in Brüssel gemeinsam angekündigt.
Zu den Partnerschaftsprioritäten für die Beziehungen EU-Libanon in den kommenden Jahren zählen Sicherheit und
Terrorismusbekämpfung, gute Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit, Wachstums- und Beschäftigungsförderung sowie
Migration und Mobilität.
Gemäß dem Pakt EU-Libanon wird die EU 2016-2017 mindestens 400 Mio. € bereitstellen, und zwar zusätzlich zur bilateralen
Hilfe in Höhe von mehr als 80 Mio. € für diese beiden Jahre. Ferner werden bestimmte gegenseitige Verpflichtungen festgelegt,
um die Auswirkungen der Syrienkrise zu bewältigen, wobei die Lage dazu genutzt werden soll, die sozioökonomischen
Aussichten, die Sicherheit, die Stabilität und die Resilienz Libanons insgesamt zu verbessern. Im Gegenzug verpflichtet sich
Libanon, den vorübergehenden Aufenthalt syrischer Flüchtlinge, insbesondere im Hinblick auf ihren Aufenthaltsstatus, zu
erleichtern. In dem Land halten sich derzeit mindestens 1,1 Millionen Syrer auf. Damit ist Libanon das Land mit der höchsten
Zahl von Vertriebenen und Flüchtlingen pro Einwohner und pro Quadratkilometer.
Press office - General Secretariat of the Council
Rue de la Loi 175 - B-1048 BRUSSELS - Tel.: +32 (0)2 281 6319
[email protected] - www.consilium.europa.eu/press

Download Report