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18. Wahlperiode
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft
Mitteilung
Berlin, den 3. November 2016
Die 66. Sitzung des Ausschusses für Ernährung
und Landwirtschaft
findet statt am
Mittwoch, dem 9. November 2016, 9:00 Uhr
Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1, Paul-Löbe-Haus
Sitzungssaal: 4.700
Sekretariat
Telefon: +49 30 227-32580
Fax: +49 30 227-36022
Sitzungssaal
Telefon: +49 30 227-30308
Fax: +49 30 227-36353
- nicht öffentlich -
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 1
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung
des Saatgutverkehrsgesetzes
BT-Drucksache 18/9531
Hierzu wurde/wird verteilt:
18(10)455 Gutachtliche Stellungnahme
Federführend:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige
Entwicklung
Berichterstatter/in:
Abg. Kees de Vries [CDU/CSU]
Abg. Ursula Schulte [SPD]
Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE.]
Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Voten angefordert für den: 09.11.2016
b) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung
des Saatgutverkehrsgesetzes
-18/9531Stellungnahme des Bundesrates und
Gegenäußerung der Bundesregierung
BT-Drucksache 18/9907
Federführend:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Berichterstatter/in:
Abg. Kees de Vries [CDU/CSU]
Abg. Ursula Schulte [SPD]
Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE.]
Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Voten angefordert für den: 09.11.2016
18. Wahlperiode
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Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Tagesordnungspunkt 2
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Federführend:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Antibiotika-Resistenzen vermindern –
Erfolgreichen Weg bei Antibiotikaminimierung
in der Human- und Tiermedizin gemeinsam
weitergehen
Mitberatend:
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
BT-Drucksache 18/9789
Berichterstatter/in:
Abg. Dieter Stier [CDU/CSU]
Abg. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]
Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE.]
Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]
Voten angefordert für den: 09.11.2016
Tagesordnungspunkt 3
Antrag der Abgeordneten Harald Ebner,
Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
zu den Entwürfen für eine Durchführungsverordnung und zwei Durchführungsbeschlüsse der
Europäischen Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau der gentechnisch
veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11
zu den Entwürfen für eine Durchführungsverordnung und zwei Durchführungsbeschlüsse der
Europäischen Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau der gentechnisch
veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11
(Dokumente SANTE/10702/2016 CIS Rev. 3,
SANTE/10704/2016 CIS Rev. 3/
SANTE 10703/2016 CIS Rev. 3)
hier: Stellungnahme gegenüber der
Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes
Keine Zulassung der gentechnisch veränderten
Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 für den
Anbau in der EU
Federführend:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Mitberatend:
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Berichterstatter/in:
Abg. Kees de Vries [CDU/CSU]
Abg. Elvira Drobinski-Weiß [SPD]
Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE.]
Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Voten angefordert für den: 09.11.2016
BT-Drucksache 18/10029
18. Wahlperiode
Tagesordnung
66. Sitzung
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Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Tagesordnungspunkt 4
Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Kunert,
Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung
des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Federführend:
Finanzausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Haushaltsausschuss
Frist für die Abgabe der Voten: 09.11.2016
BT-Drucksache 18/9034
Tagesordnungspunkt 5
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz
vor Manipulationen an digitalen
Grundaufzeichnungen
BT-Drucksache 18/9535
Hierzu wurde/wird verteilt:
18(10)472 Änderungsantrag
Federführend:
Finanzausschuss
Mitberatend:
Sportausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss Digitale Agenda
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige
Entwicklung
Frist für die Abgabe der Voten: 09.11.2016
b) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz
vor Manipulationen an digitalen
Grundaufzeichnungen
-18/9535Stellungnahme des Bundesrates und
Gegenäußerung der Bundesregierung
BT-Drucksache 18/9957
Federführend:
Finanzausschuss
Mitberatend:
Sportausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss Digitale Agenda
Frist für die Abgabe der Voten: 09.11.2016
Tagesordnungspunkt 6
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung
des Regionalisierungsgesetzes
BT-Drucksache 18/3563
Federführend:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Mitberatend:
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO)
Frist für die Abgabe der Voten: 09.11.2016
18. Wahlperiode
Tagesordnung
66. Sitzung
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Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Tagesordnungspunkt 7
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung
des Bundesfernstraßenmautgesetzes
BT-Drucksache 18/9440
Federführend:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO)
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige
Entwicklung
Frist für die Abgabe der Voten: 09.11.2016
Tagesordnungspunkt 8
Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn,
Annalena Baerbock, Peter Meiwald, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Klimaschutzplan 2050 - Echter Klimaschutz
beginnt heute
BT-Drucksache 18/8876
Federführend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Frist für die Abgabe der Voten: 09.11.2016
Tagesordnungspunkt 9
Bericht der Bundesregierung
Vorbericht über die Tagung des Agrar- und
Fischereirates am 14. und 15. November 2016
Selbstbefassung SB 18(10)200
18. Wahlperiode
Tagesordnung
66. Sitzung
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Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Tagesordnungspunkt 10
Bericht der Bundesregierung
zu der Stellungnahme der Bundesregierung
zu den Ergebnissen des Sachverständigenrats
Ländliche Entwicklung (SRLE) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
(BMEL) vom 4. Oktober 2016 zu den Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge
(auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD vom 3. November 2016)
Selbstbefassung SB 18(10)201
Tagesordnungspunkt 11
Bericht der Bundesregierung
zu Exportkontrollen bei Pestiziden zur
Vermeidung von Doppelstandards, insbesondere
vor dem Hintergrund fehlender Warnungen über
Gesundheits- und Umweltrisiken bei Produkten
der BayerCropScience AG
(auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.
vom 3. November 2016)
Selbstbefassung SB 18(10)202
Tagesordnungspunkt 12
Bericht der Bundesregierung
zur Erhöhung der Grenzwerte für das
Neonikotinoid Acetamiprid in Lebensmitteln
(auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN vom 3. November 2016)
Selbstbefassung SB 18(10)203
18. Wahlperiode
Tagesordnung
66. Sitzung
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Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Tagesordnungspunkt 13
Bericht der Bundesregierung
zum Stand der Einrichtung eines Instituts für
Kinderernährung beim Max Rubner-Institut,
insbesondere im Hinblick auf die personelle und
finanzielle Ausstattung in der Startphase 2017, die
weitere Planung (über 2017 hinaus), die Auswahl
des Standortes des Instituts und die
vier Forschungsschwerpunkte
(auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN vom 3. November 2016)
Selbstbefassung SB 18(10)204
EU-Vorlage
Tagesordnungspunkt 14
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Änderung des Anhangs II der
Richtlinie 2009/48/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates über die
Sicherheit von Spielzeug hinsichtlich des Gehalts
an Blei zwecks Anpassung an den
technischen Fortschritt
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Frist für die Abgabe der Voten: 09.11.2016
KOM(2016)560 endg.; Ratsdok.-Nr. 12153/16
Ressortbericht BMWi 21.09.2016
EU-Folgedokumente:
12981/16 vom 07.10.2016
13126/16 vom 14.10.2016
EuDoX-Dossier
Alois Gerig, MdB
Vorsitzender
18. Wahlperiode
Tagesordnung
66. Sitzung
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