16-11-10 PA Schiene Personenfernverkehr

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Parlamentarischer Abend „Strategien für den Personenfernverkehr“:
Politik muss den Spagat zwischen
Daseinsvorsorge und Wettbewerb lösen
Berlin, 10. November 2016 – Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit beim
Personenfernverkehr von Bus und Bahn gestärkt werden und gleichzeitig
der Spagat zwischen staatlich beauftragter Daseinsvorsorge und
unternehmerischer Eigenwirtschaftlichkeit gelingen? Über diese Frage
diskutierten Verkehrspolitiker, sowie Vertreter von Verbänden und der
Deutschen Bahn hitzig beim Parlamentarischen Abend des DVF und der
Parlamentsgruppe Schienenverkehr im Deutschen Bundestag.
Laut Martin Burkert MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und
digitale Infrastruktur, Vorsitzender der Parlamentsgruppe Schienenverkehr
im Deutschen Bundestag, sei die Politik in der Pflicht, einen goldenen
Mittelweg zwischen einer guten Versorgung mit Mobilität in der Fläche zu
ermöglichen und gleichzeitig für ein gesundes Wettbewerbsklima zu
sorgen. Aktuell sei aber ein dramatischer Preiskampf zu beobachten, der zu
Margenverfall bei allen Verkehrsträgern geführt hat.
Dieses Spannungsverhältnis zwischen Daseinsvorsorge und auf
Wettbewerb basiertem wirtschaftlichen Produkt sah auch Ulrich Lange
MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Die
Existenz von unterschiedlichen Anbietern ist dabei Grundvoraussetzung für
die Attraktivität des Personenfernverkehrs. Angesicht der Monopolisierung
im Fernbusmarkt muss überprüft werden, ob die Rahmenbedingungen
dauerhaft den gewünschten Erfolg bringen und erhalten. Auf der Schiene
haben wir die Voraussetzungen für ausreichend Wettbewerb geschaffen.
Wir stärken die Bahn und ermöglichen fairen Zugang für Wettbewerber.“
Zum Busfernverkehr und den aktuellen politischen Rahmenbedingungen
hatte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin Bundesverband
Deutscher Omnibusunternehmer eine eindeutige Meinung: „Ziel einer
nachhaltigen Verkehrspolitik im Personenfernverkehr muss sein, den
Umweltverbund aus Schiene und Bus insgesamt zu stärken, um den
Klimaabdruck des Verkehrssektors zu reduzieren.“ Berthold Huber,
Vorstand Verkehr und Transport, Deutsche Bahn AG forderte an dieser
Stelle den Abbau von strukturellen Wettbewerbsnachteilen für die Schiene.
Das Deutsche Verkehrsforum ist die einzige verkehrsträgerübergreifende
Wirtschaftsvereinigung in Europa. Unsere rund 170 Mitgliedsunternehmen wollen
die Verkehrsbedingungen verbessern sowie die Mobilität in Deutschland und
Europa sichern.
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Die DB AG stärke nach seinen Worten gemeinsam mit ihrem Eigentümer
durch Investitionen in den Erhalt, in die Engpassbeseitigung sowie in die
Steigerung der Leistungsfähigkeit der Infrastruktur die Attraktivität des
Gesamtsystems Schiene.
„In 2017 wird eine Evaluation des Fernbusmarktes durchgeführt, die
mögliche Verwerfungen aufdecken muss. Der Staat sollte sich beim Thema
Regulierung auch mit dem Wettbewerbsrecht befassen, denn inzwischen
haben wir eine Monopolstruktur im Fernbusmarkt“, erklärte Matthias
Gastel MdB, Stv. Vorsitzender der Parlamentsgruppe Schienenverkehr im
Deutschen Bundestag.
Das Thema Barrierefreiheit müsse mehr ins Bewusstsein der
Unternehmensführungen
rücken,
forderte
Gerwin
Matysiak,
Bundesvorsitzender Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e. V.
Sein Vorschlag dazu war, die von den Eisenbahnverkehrsunternehmen
geforderten Programme zur Barrierefreiheit sinngemäß auf die
Busunternehmen
im
Fernverkehr
zu
übertragen.
Das
Bundesverkehrsministerium sollte das regelmäßig kontrollieren. Im
Schienenverkehr sei es wichtig, dass sowohl die Züge als auch die
Bahnhöfe barrierefrei gestaltet sind. Matysiak hob den ICE 4 als Vorbild
hervor.
„Die Kundinnen und Kunden müssen im Mittelpunkt stehen. Je einfacher es
für sie ist, Fahrplaninformationen abzurufen, Preise zu vergleichen, ein
Ticket zu buchen und gegebenenfalls zu stornieren, desto eher werden sie
sich auf ein Produkt einlassen“, unterstrich Leonard.
Huber sah auch die Verkehrsunternehmen selbst in der Verantwortung:
"Um den Schienenpersonenfernverkehr attraktiver zu gestalten, muss
zunächst mal das Produkt in bestmöglicher Qualität angeboten werden.
Dieser Aufgabe stellen wir uns mit dem Konzernprogramm "Zukunft Bahn",
das neben der Modernisierung der Fahrzeugflotten, der Verbesserung der
Pünktlichkeit und Kundeninformation auch die Digitalisierung unserer
Angebote umfasst.“
Burkert bezeichnete als eine wichtige Aufgabe im Wettbewerb, für soziale
Standards der Beschäftigten und hohe Sicherheit der Fahrgäste zu sorgen.
Hier stünden der Staat und die Politik in der Pflicht, die geeigneten
Bedingungen für eine gute Anbindung in der Fläche und Wettbewerb der
Marktteilnehmer zu schaffen.

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