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122016/EU XXV. GP
Eingelangt am 10/11/16
Rat der
Europäischen Union
Brüssel, den 4. November 2016
(OR. en)
14000/16
SOC 666
EMPL 455
VERMERK
des
für die
Nr. Vordok.:
Betr.:
Generalsekretariats des Rates
Delegationen
12512/1/14 REV 1 SOC 559 EMPL 369
Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über die Ernennung eines
belgischen Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der
Arbeitnehmer
Die Delegationen erhalten beigefügt den Entwurf eines Beschlusses über die Ernennung eines
belgischen Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Dieser
Text wird vor seiner Annahme auf einer der nächsten Tagungen des Rates den Rechts- und
Sprachsachverständigen zur Überarbeitung übermittelt.
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1
DE
Entwurf
BESCHLUSS Nr. …/2016/EU DES RATES
vom
über die Ernennung eines belgischen Mitglieds
des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit
der Arbeitnehmer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union 1, insbesondere auf die
Artikel 23 und 24,
gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten
unterbreitet worden sind,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat mit dem Beschluss vom 20. September 2016 2 die Mitglieder und die
stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der
Arbeitnehmer (im Folgenden "Ausschuss") für die Zeit vom 25. September 2016 bis zum 24.
September 2018 ernannt.
(2)
Die belgische Regierung hat einen Kandidaten für einen zu besetzenden Sitz vorgeschlagen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
1
2
Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April
2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 vom
27.5.2011, S. 1).
Beschluss des Rates vom 20. September 2016 über die Ernennung der Mitglieder und
stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der
Arbeitnehmer (ABl. C 348 vom 23.9.2016, S. 3).
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Artikel 1
Zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wird für die Zeit
vom 25. September 2016 bis zum 24. September 2018 ernannt:
I.
VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE
Land
Mitglieder
Belgien
Herr Joeri HENS
Stellvertretende Mitglieder
Article 2
Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem
späteren Zeitpunkt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu … am
Im Namen des Rates
Der Präsident
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