STADT BRANDENBURG AN DER HAVEL Die Stadtverordnetenversammlung Auskunft erteilt Walter Paaschen Bürgerinitiative Packhofgebiet c/o Hanswalter Werner Packhofstraße 26 14776 Brandenburg an der Havel Anschrift Büro der Stadtverordnetenversammlung Klosterstraße 14 14770 Brandenburg a. d. Havel Telefon 03381-581319 Telefax 03381-58 1314 E-Mail vorsitzender.svv@ stadt-brandenburg.de Datum 08.11.2016 Übergabe von Unterschriftenlisten in der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2016 Sehr geehrte Mitglieder der Bürgerinitiative, sehr geehrter Herr Werner, in der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2018 wurden durch Herrn Boris Angerer als Vertreter der Bürgerinitiative Packhofgebiet (BI) die Unterschriftslisten übergeben, auf denen nach Angaben der BI mehr als 4.000 Personen unterzeichnet haben sollen. Die Unterschriftslisten tragen folgenden einheitlichen Text: „Unterschriftenliste: Kein Hotelkoloss auf dem Packhofgeländel Wir treten ein für - eine liebens- und lebenswerte Innenstadt mit einer behutsamen Bebauung - eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt mit sicheren Wegen für Schulkinder, Fußgänger und Radfahrer Wir fordern deshalb auf - Offenlegung und öffentliche Diskussion der Vorschläge zur Packhofbebauung sowie die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess - Erprobung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt - Abbruch der Planungen für das Kongress-Hotel mit einem Parkhaus auf dem Packhofgelände Wir rufen die Stadtverordnetenversammlung und Oberbürgermeisterin dazu auf, Beschlüsse zur Bauplanung konsequent mit dem Ziel der angestrebten Verkehrsberuhigung zu verbinden und endlich auf die Fragen, Vorschläge und Hinweise der Anwohner einzugehen." Ich hatte die Verwaltung — insbesondere das städtische Rechtsamt — gebeten, mir zur rechtlichen Einordnung der Unterschriftslisten eine Auskunft zu geben. Im Ergebnis der Prüfung innerhalb der Verwaltung und auch nach meiner eigenen Einschätzung ist der von der BI verwandte Text nicht als Petition zu werten. Der Text ist vielmehr als .2 inhaltliche Stellungnahme zu verstehen, die parallel zur Investorensuche für das Packhofgelände die wesentlichen Hinweise, Anregungen und Vorstellungen der BI zum weiteren Verfahren der Entwicklung des Packhofgeländes zum Ausdruck bringt. Diese Anliegen der BI gehen zum Teil auch über das unmittelbare Packhofgelände sowie das angrenzende Quartier hinaus und betreffen im Weiteren auch die Brandenburger Innenstadt in Gänze. Für diese Stellungnahme der BI bedanke ich mich. In der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2016 habe ich daher die Unterschriftslisten, mit denen die BI ihren unterschiedlichen Anliegen Nachdruck verleihen möchte, gern entgegengenommen. Ich weise in diesem Zusammenhang aber auch nochmals nachdrücklich darauf hin, dass die von Ihnen vorgebrachten Hinweise nicht erst mit der Übergabe der Unterschriftslisten gehört wurden. Die Stadtverordnetenversammlung ist gemeinsam mit der Verwaltung in dieser Angelegenheit einen Weg gegangen, der von den gesetzlichen Forderungen und den sonst üblichen Verfahrensschritten abweicht. Die bisherigen Schritte zur weiteren Entwicklung des Packhofes und bspw. auch zur Darstellung der verkehrlichen Auswirkungen waren ausnahmslos sehr transparent und öffentlich. Ich möchte Sie an folgende Verfahrensschritte und -inhalte erinnern: • Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin wurde ein Auswahlgremium zur Sichtung und Auswahl der eingehenden Bewerbungen zu Kauf, Entwicklung und Bebauung des Packhofgeländes gebildet. Diesem Gremium gehörten je ein Vertreter der Brandenburgischen Architektenkammer, des Denkmal- und Sanierungsbeirates, der Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH sowie der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung an. Auch der Stadtverordnete Herbert Nowotny und Vertreter der Verwaltung waren beteiligt. Grundlage dafür war der einstimmig gefasste Beschluss 112/2016 der Stadtverordnetenversammlung vom 27.04.2016. • Die Mitglieder des Auswahlgremiums entschieden sich ganz bewusst dafür, die Präsentation der eingehenden Bewerbungen und auch die Diskussion dazu sowie deren Bewertung öffentlich durchzuführen. Auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Auswahlgremiums nach der ersten Bewerbervorstellung fanden Modifikationen des ausgewählten Projektes durch den Investor statt. Dabei wurden auch Vorschläge und Hinweise der Anwohner berücksichtigt. In den zwei öffentlichen Sitzungen haben die Mitglieder letztlich in einem transparenten Verfahren mehrheitlich eine Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung abgegeben. • Die Sitzungen des Auswahlgremiums wurden in Räumlichkeiten durchgeführt, die der Öffentlichkeit die Möglichkeit bot, den Entscheidungsprozess zu verfolgen. Auch Mitglieder der BI haben diese Möglichkeit wahrgenommen. Das vom Auswahlgremium empfohlene, modifizierte Modell wurde in der Einwohnerversammlung am 07.09.2016 ausführlich vorgestellt und breit diskutiert. Darüber hinaus haben alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen die Vertreter der BI angehört und mit ihnen das Projekt „Packhof" intensiv besprochen. Die Stadtverordnetenversammlung hat auf Empfehlung des Auswahlgremiums mit ihrem Beschluss vom 28.09.2016 den Auftrag an die Verwaltung erteilt, die Entwicklung des Packhofgeländes mit dem ausgewählten Investor fortzusetzen und den eigentlichen Planungsprozess einzuleiten. Es ist allseits bekannt, dass eine Bebauung des Packhofgeländes nur auf der Grundlage eines rechtswirksamen Bebauungsplanes möglich ist. Dazu muss ein entsprechendes förmliches Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden, in dessen Rahmen wiederum auch eine Beteiligung der Bürger stattfinden wird; ich verweise auf § 3 BauGB. Damit ist sichergestellt, dass Sie auch weiterhin an dem Prozess der Entwicklung des Packhofgeländes beteiligt werden. Das Planverfahren hat die offenen Fragen, insbesondere die der Verkehrsberuhigung, zu berücksichtigen. Die bisherigen Verfahrensschritte zur weiteren Entwicklung des Packhofgeländes setzen von der inhaltlichen Ausgestaltung neue Maßstäbe. Bürgerinnen und Bürger wurden frühzeitig und transparent über die Entscheidungsprozesse informiert. Viele Fragen wurden zum Teil mehrfach durch die Verwaltung und auch von Stadtverordneten ausführlich beantwortet. Anregungen und Hinweise aus der Öffentlichkeit - und gerade auch von Vertretern der BI - fanden Eingang in die verbindliche Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Dazu hat nach meiner Auffassung die BI wesentlich beigetragen, in dem diese ihre Anliegen angesprochen und transparent gemacht hat. Ich bin dafür, dass wir den Diskurs bei diesem wichtigen Projekt für die Entwicklung der gesamten Stadt weiterführen. Mit freundlichen Grüßen Walter Paaschen
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