pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
Florence Ledermann
Assistentin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431-988-1635
Kiel, 04.11.2016
Uli König: Mehrbelastung der deutschen Autofahrer stoppen
Piraten lehnen PKW-Maut ab
Die angekündigte Einigung bei der PKW-Maut stößt beim verkehrspolitischen
Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, auf Ablehnung. "Wir brauchen keine
Mehrbelastung der Autofahrer in Deutschland. Stattdessen sollten wir uns auf
europäischer Ebene für eine Abschaffung der Straßenabgaben in der gesamten
Europäischen Union einsetzen", so König. Die PIRATEN sehen in der Einführung
der Straßenmaut ein weiteres bürokratisches Monstrum, das effektiv wenig zur
Konsolidierung des klammen Straßenbauhaushalts beitrage. Es bleibt zu
bezweifeln, ob die Einnahmen der Maut die Aufwendungen übersteigen.
Auch die jetzt diskutierte Staffelung der Maut nach Umweltverträglichkeit zeige
nach Königs Ansicht, dass die Maut zu weiteren sozialen Ungleichheiten führe.
"Statt nachhaltige Anreize für den Umstieg zur umweltfreundlichen
Elektromobilität zu setzen, sollen die Autofahrer schon wieder sanktioniert
werden. Das lehnen wir ganz klar ab'', so König weiter.
Aus Sicht der Piraten ist die Mineralölsteuer wesentlich einfacher und fairer.
Wer schwerere ineffiziente Fahrzeuge schneller bewegt zahlt mehr. Persönliche
Daten müssen nicht erhoben werden.
Ansprechpartner:
Uli König - MdL, Telefon: 0431-988-1623
Florence Ledermann - Assistentin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Telefon:
0431-988-1635
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
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