Einbringung Haushalt 2017 von Bürgermeister Frank Grunewald in der Stadtverordnetenversammlung am 01. November 2016 ------------------------------------------------------------------------------------------------Niedenstein, 01. November 2016 Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, heute darf ich Ihnen den Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2017 und das Investitionsprogramm 2016 bis 2020 vorlegen. Dieser Haushaltsentwurf wurde einstimmig am 20. Oktober vom Magistrat festgestellt. Das Zusammenstellen der Planung mit umfangreichem Datenmaterial begann in diesem Jahr sehr früh, da ich einen Haushaltsbeschluss noch vor Weihnachten in der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember anstrebe. Wir wollen frühzeitig im neuen Jahr handlungsfähig sein und mit einem genehmigten Haushalt arbeiten. Während der Planungsphase habe ich mich davon leiten lassen, dass neben der Haushaltssanierung, an der kein Weg vorbeiführt, die Weiterentwicklung von Schwerpunkten verfolgt wird. Diese Schwerpunkte sind bereits zu einem Fahrplan, neudeutsch Roadmap, für meine Amtszeit geworden. Da kann es nicht sein, dass Finanzmittel mit dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Sie, sehr geehrte Damen und Herren, vertreten ähnliche Schwerpunkte für Niedenstein. Deshalb möchte ich gemeinsam mit Ihnen an meinem Vorhaben festhalten und mittel- und langfristige Ziele für „Niedenstein Stadt der Zukunft“ verabschieden, und bedanke mich ausdrücklich für die konstruktiven und kritischen Diskussionen im Rahmen unserer interfraktionellen Gespräche. Diese Treffen kennzeichnen unseren offenen Dialog und sind ein Beispiel für verbesserte Kommunikation, Transparenz und Akzeptanz. Ein gutes Gesprächsklima ist Basis für einen breiten Konsens für den Haushaltsbeschluss am 15. Dezember. Und ich sage es auch in diesem Jahr: Ich werde Ihrer Zuständigkeit, die Haushaltssatzung und das Investitionsprogramm abschließend festzusetzen, nicht vorgreifen. Haushaltsrede 2017 – 01.11.2016 Seite 1 Bis dahin werden Sie in Ihren Fraktionen, in den internen Beratungen und öffentlichen Diskussionen abwägen, welche Maßnahmen und Investitionen erforderlich und wünschenswert sind. Eine Bitte darf ich hier äußern: Wenn Sie weitere oder andere Schwerpunkte im Haushalt setzen wollen, die zu Kostenerhöhungen führen, sagen Sie mir bitte auch, wo Sie einsparen wollen. Ein ausgeglichener Haushalt muss erklärtes gemeinsames Ziel sein. Die Genehmigung darf nicht gefährdet werden. Aber die große Politik muss gute Rahmenbedingungen für starke Kommunen besonders im ländlichen Raum schaffen. Niedenstein soll sich stetig weiterentwickeln, um als Kleinstadt mit Zukunft bestehen zu können. Wir benötigen in allen Bereichen des täglichen Lebens für unsere Bürgerinnen und Bürger eine funktionierende und finanzierbare Daseinsvorsorge mit Kitas, Schule, Freizeit- und Kulturangeboten, Wohnen, Verkehrsanbindung und schnelles Internet. Diese finanzielle Basis ist eine wichtige Grundlage, und Sie werden sehen, wenn ich auf die Teilhaushalte später eingehe, dass wir dafür unsere Hausaufgaben gemacht haben. Allerdings führen überschaubare Zuweisungen und der kommunale Finanzausgleich weiterhin dazu, dass eine mittelfristige Konsolidierung der Haushaltssituation die große Herausforderung bleibt. Für noch wichtiger als diese finanzielle Basis halte ich jedoch das Engagement der Menschen, die sich hier bei uns als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker für das Gemeinwohl einsetzen. Sie, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, Magistratsmitglieder und Ortsbeiratsmitglieder verdienen Respekt und Anerkennung. Und dafür danke ich Ihnen an dieser Stelle ganz herzlich. Die Schwerpunkte, die ich Ihnen bereits Ende letzen Jahres vorgestellt habe, gilt es weiterzuverfolgen. Es sind die Kernthemen: Haushaltskonsolidierung Kinder- und familienfreundliche Infrastruktur Vereine und Ehrenamt Tourismus, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation Haushaltsrede 2017 – 01.11.2016 Seite 2 Die Gewichtung fällt allerdings ein wenig anders aus als im Vorjahr. Hauptaugenmerk liegt auf den Schwerpunkt „Haushaltskonsolidierung“. Der Haushalt muss nach den Vorgaben der hessischen Gemeindeordnung ausgeglichen werden und am Schuldenabbau führt kein Weg vorbei. Dieser Haushaltsentwurf ist mit der ausgezeichneten Vorarbeit des Stadtkämmerers Herrn Krug, der Abteilungsleiter und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zustande gekommen. Vielen Dank dafür. Ein erstes Ziel ist erreicht. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem kleinen Überschuss ab. Da aber Defizite aus den Vorjahren auszugleichen sind, muss begleitend zum Haushaltsbeschluss wieder ein Haushaltssicherungskonzept verabschiedet werden. Die auf der Vorjahresplanung und dem Nachtragshaushalt basierende Planung für den Haushaltsplan 2017 ist realistisch entwickelt worden. Jeder Haushalt, auch dieser mit einem positiven Ergebnis, weist grundsätzlich Risiken auf. Diese liegen zum einen in den schwankenden, kaum planbaren Gewerbesteuereinnahmen und andererseits in unvorhersehbaren Schadenrisiken am Infrastrukturvermögen. Ich sage gern an dieser Stelle, dass diese Risiken so weit wie möglich berücksichtigt und minimiert wurden. Die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen stellt mit 620 T € einen Mittelwert der letzten Jahre dar und liegt 100 T € unter dem voraussichtlichem Jahresergebnis 2016. Kurzfristig erforderliche Sanierungen an unseren öffentlichen Gebäuden, Abwasserkanälen, Straßen und Gehwegen müssen im Auge behalten werden. Budgets für den regelmäßigen Sanierungsaufwand sind im Haushalt berücksichtigt. Aus dem Gesamtaufwand in Höhe von 9.137.000 € und Gesamterträgen von 9.146.000 € ergibt sich ein Überschuss von 27 T €. Der Zahlungsmittelfehlbetrag in Höhe von 147.000 € ist auch im kommenden Jahr von den umfangreichen Investitionstätigkeiten in Höhe von 1.958.000 € geprägt, die mit einer Kreditaufnahme von 1.013.000 € ausgeglichen werden. Abzüglich der Tilgungsleistungen in Höhe von 400.000 € erhöht sich der Schuldenstand von 5,4 Millionen auf 6 Mio. Euro. Dies entspricht einer pro Kopf Verschuldung ca. 1.050 € am Jahresende 2017, unter der Voraussetzung, dass die positive Bevölkerungsentwicklung anhält. Wir haben voraussichtlich eine Steigerung von 2015 bis Ende 2016 von 140 auf rund 5.450 Einwohner, davon fast 50 Neugeborene. Haushaltsrede 2017 – 01.11.2016 Seite 3 Setzt sich der Trend fort, und die Voraussetzungen halte ich für gut, sollte Niedenstein am Jahresende 2017 rund 5.600 Einwohner haben. Im laufenden Jahr konnten wir für Niedenstein Meilensteine zur familienfreundlichen Stadt auf den Weg bringen. Sie haben am 17. März einstimmig denn Erwerb des Baugebiets 4 W von der HLG mit einem Volumen von 716.000,- € beschlossen und damit den Startschuss für die neuen Bauplätze in der Gerhart-Hauptmann-Straße gegeben. Zwischenzeitlich sind 12 Bauplätze verkauft und die Investitionen fließen Schritt für Schritt zurück. Am 20. Juni haben Sie mit deutlicher Mehrheit den Neubau der dreigruppigen Kita beschlossen. Dies ist ebenfalls eine Investition in die Zukunft, die uns gerade vor der Herausforderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine Basis für die Weiterentwicklung unserer kinder- und familienfreundlichen Stadt liefert. Kurz- und mittelfristig, und da machen wir uns bitte nichts vor, schränken diese Investitionsmaßnahmen unsere Handlungsspielräume ein. Wenn wir Anfang 2018 den neuen Kindergarten in Betrieb nehmen - und ich prognostiziere gut gefüllte Gruppen - wird der finanzielle Aufwand, der durch die Betreuungskosten entsteht, die Gestaltungsmöglichkeiten im Haushalt weiter einschränken. Als Ausgangssituation durfte ich Ihnen eben einen ausgeglichenen Nachtragshaushalt 2016 vorlegen. Einige Maßnahmen sind als Haushaltsreste darin enthalten und entlasten den Haushalt 2017. Weitere Vorhaben aus dem Kommunalen Investitionsprogramm KIP sind ausgabeneutral und belasten den Finanzhaushalt nicht. Wünschenswerte Maßnahmen, wie z.B. die Sanierung der Duschen im Hallenbad, sind leider im nächsten Jahr nicht durchführbar. Nur so kann eine „schwarze Null“ erreicht werden. Restriktive Ausgabenpolitik ist ein wichtiges Instrument zur Haushaltskonsolidierung, aber es gilt nicht das Motto: „Sparen um jeden Preis“. Leider gibt es nur geringe Einsparungspotenziale und die Hoffnung, dass der neue Kommunale Finanzausgleich mehr Geld in die Kassen spült, bestätigt sich nicht. Trotz weiterhin angespannter Haushaltslage dürfen sich unsere Bürgerinnen und Bürger auf stabile Steuern verlassen. Die Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer sind auch im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 nicht angehoben worden. Haushaltsrede 2017 – 01.11.2016 Seite 4 Bei den Gebührenhaushalten und den Benutzungsentgelten für unsere Einrichtungen ist eine Erhöhung der Kostendeckungsgrade im Jahr 2016 bei den Kindergartengebühren und der Eintrittsentgelte im Schwimmbad realisiert worden. Es steht u.a. noch die Anpassung der Friedhofsgebühren an. Weitere Gebühren werden im Haushaltsjahr 2017 nur insoweit verändert, wie Sie, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, es verantworten können und wie es der Entwicklung des Aufwands entspricht. Sie können sicherlich nachvollziehen, dass uns nach wie vor das Thema Flüchtlinge und Asylsuchende auch außerhalb der Haushaltsthematik beschäftigt. Deshalb möchte ich hierzu einige Gedanken skizzieren. Vor rund zwölf Monaten hatte die Flüchtlingskrise in Deutschland ihren Höhepunkt erreicht. Jeden Tag kamen Tausende in den Notaufnahmeeinrichtungen an und wurden weiterverteilt. Versorgung und Unterbringung waren immense Aufgaben für Städte und Gemeinden. Auch wir hier in Niedenstein haben einen nicht zu unterschätzenden Beitrag geleistet um den Flüchtlingen und Asylsuchenden ein neues Zuhause zu geben. Auch wenn die große Aufgabe der Integration noch vor uns liegt, dürfen wir insgesamt sagen: Deutschland hat diese kritische Situation gemeistert. Letztendlich waren es die Städte und Gemeinden die fast 1 Million Menschen innerhalb weniger Monate aufgenommen haben. Wir sollten schon ein wenig stolz sein, dass wir mit dazu beigetragen haben. Das ist uns aber nur durch ein verlässliches Freiwilligen- und Ehrenamtsengagement gelungen. An dieser Stelle darf ich meinen Dank auch sicherlich in Ihrem Namen an alle freiwilligen Helferinnen und Helfer, an den Arbeitskreis Füreinander-Miteinander, an die Kirchengemeinden und die Mitwirkenden der Kleidertüte weitergeben. Herzlichen Dank für Ihr beispielhaftes Engagement. Nun möchte ich auf einige wichtige Punkte aus den Teilhaushalten eingehen. Im Teilhaushalt 01 Verwaltung steigen die Personalkosten um 2,4% aufgrund der Tarifsteigerungen im nächsten Jahr an. Zuzüglich der Steigerung aus den Versorgungsaufwendungen erhöhen sich die Personalkosten um fast 100 T € auf 1,3 Mio. €. Haushaltsrede 2017 – 01.11.2016 Seite 5 In diesem Teilhaushalt sind auch energetische und ökologische Maßnahmen aus dem Investitionsförderprogramm des Bundes, wie die Anschaffung eines EFahrzeuges und energetische Sanierungsmaßnahmen im Rathaus, enthalten. Im Teilhaushalt 02 – Sicherheit und Ordnung ist die Durchführung der Bundestagswahlen berücksichtigt. Die Investitionen in diesem Teilhaushalt betragen 30 T € und entfallen auf die Feuerwehr, die einen Einsatzleitwagen benötigen. Im Teilhaushalt Soziales und Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sind Kosten für Angebote für die Senioren im vergleichbaren Umfang wie in diesem Jahr eingeplant. Unsere Jugendarbeit wird weitestgehend wie in den Vorjahren fortgesetzt. Aufgrund des Ausscheidens von Frau Grunewald-Discher wurde personell umstrukturiert. Die Flüchtlingsintegrationsarbeit ist auf zwei Kolleginnen mit zusammen 12 Wochenstunden aufgeteilt worden. Unser Jugendpfleger wird bereits seit einem Jahr von Absolventinnen im Freiwilligen Sozialen Jahr unterstützt. Diese Lösung, die für einen Übergangszeitraum gilt, sichert auch im kommenden Jahr das Angebot der Jugendpflege. Da bereits einige Aktivitäten mit Edermünde und Gudensberg, wie z.B. das Ausbildungsangebot interkommunale für die Zusammenarbeit mit Jugendleiterkarte dem weiteren stattfinden, Baustein soll die „gemeinsame Jugendpflege im Chattengau“ ausgebaut werden. Die Kindertagesstätten sind ein Aushängeschild unserer Stadt. Der Bedarf nach verlängerten, zeitlich flexiblen Betreuungsangeboten, insbesondere auch für Kinder unter drei Jahren, steigt rasant an. Das Betreuungsangebot ist umfangreich und die Auslastung hervorragend, besser gesagt: sie ist schon im Grenzbereich des Zumutbaren. Wir warten dringend auf die neue Kita mit all den zu bewältigenden Herausforderungen. In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch wieder mit kaufmännischen Themen wie Kostendeckungsgrad, Gebührenhöhe, Kosten für Mittagsessen und Beförderung befassen. Auf eine neue Basis wird die Hortbetreuung zu stellen sein. Veränderungen stehen hier mit hoher Wahrscheinlichkeit schon zum nächsten Schuljahresbeginn an, denn die Louise-Schröder-Grundschule wird einen Antrag auf Ganztagsschulbetreuung im sogenannten Profil 1 stellen. Dazu wird eine Integration unserer Hortgruppe in die Ganztagsschulbetreuung angestrebt. Haushaltsrede 2017 – 01.11.2016 Seite 6 Hierzu finden in den nächsten Wochen Gespräche mit der Schulleitung zur zukünftigen Organisation, zum Angebotsumfang und zur Finanzierung statt. Die zum 01.08.2016 erfolgte Gebührenanpassung wird den angestrebten Kostendeckungsgrad von 20% des Gesamtaufwandes im nächsten Jahr nicht erreichen. Wir müssen eine Personalkostensteigerung von 3,7% berücksichtigen. Auch die Investitionen sind im nächsten und übernächsten Jahr umfangreich. In beiden Kita´s werden Beleuchtung und Fenster energetisch saniert und es werden Maßnahmen für die Verbesserung des Schallschutzes umgesetzt. Im Rahmen des kommunalen Investitionsprogrammes werden kurzfristig beide Spielplätze umfangreich aufgewertet. Zusätzlich sind in den nächsten drei Jahren für öffentliche Spielplätze jeweils 15 T € für neue Spielgeräte vorgesehen. Das kann sich aus meiner Sicht sehen lassen. Das Budget für den Teilhaushalt 07 – Gemeindekrankenpflege ist fortgeschrieben worden. Wir erwarten einen ausgeglichenen Teilhaushalt, da die entstehenden Personalkosten unserer beiden Mitarbeiterinnen, von der Stadt Gudensberg erstattet werden. Das Angebot der gemeinsamen Krankenpflegestation wird ausgebaut. Es entsteht eine kommunale Tagespflege für Senioren am Standort Gudensberg. Damit setzen wir die erfolgreiche Kooperation auf dem Gebiet der pflegerischen Versorgung fort. Die Tagespflege eröffnet voraussichtlich im Februar 2017. Anmeldungen werden bereits entgegengenommen. Sie wissen, dass das Thema Sport und Sportförderung eine Herzensangelegenheit von mir ist. Ich bin froh, dass wir wieder einen – zugegebenermaßen – kleinen Betrag für die Sportförderung bereitstellen können. Umso wichtiger ist es, die vorhandene Infrastruktur unserer Sportplätze und des Hallenbades auf einem guten Nutzungsstand zu halten. Besonders für das Hallenbad werden mit dem kommunalen Investitionsprogramm die Sanierung von Dach und Fenstern im nächsten und der Austausch der Beleuchtung im übernächsten Jahr sichergestellt. Einen Wehrmutstropfen muss ich hier benennen: Die erforderliche Sanierung der Duschanlagen lässt sich leider nicht im Haushalt darstellen. Wir wollen prüfen, ob wir Bauabschnitte bilden können und dann im übernächsten Jahr die Erneuerung umsetzen. Haushaltsrede 2017 – 01.11.2016 Seite 7 Einige Maßnahmen, die aus Sicht von Verwaltung und Magistrat zwar wünschenswert sind und teilweise auch von Ihnen beantragt wurden, können nicht im Haushalt dargestellt werden. Die Umsetzung der Sanierung der Duschen im Hallenbad wäre für mich erste Priorität, wenn wir im Haushalt tatsächlich etwas Luft bekommen. Nicht enthalten sind dagegen Kosten für Planung und Realisierung von Radwegen. Für die Erstellung von Bebauungsplänen sind 10 T € im Teilhaushalt 09 eingestellt, damit soll u.a. das Thema „Entwicklungspotential Neues Zentrum“ mit externer städtebaulicher Fachplanung aufgegriffen werden. Mit Haushaltsresten aus den beiden Vorjahren müssen die Aufgaben der aktuellen Bauleitplanungen bestritten werden. Im Teilhaushalt 10 – Bauen und Wohnen können die kaufmännischen Folgen des Erwerbs der Flächen im Baugebiet 4 W positiv berücksichtigt werden. Durch die vorsichtige Kalkulation der Rückstellung für die Bodenbevorratung wird sich ein Rückstellungbestand von 100 T € ergeben, der im nächsten Jahr aufgelöst wird. Zwischenzeitlich sind hier 12 Grundstücke verkauft worden und die Baubeginne stehen kurz bevor. Im Investitionsprogramm für Flächenerwerb sind in den nächsten Jahren jeweils 50 T € vorgesehen. Für die familienfreundliche Baulandförderung stehen 5 T € zur Verfügung. Im Teilhaushalt 11 Ver- und Entsorgung möchte ich auf die Abwasserbeseitigung hinweisen. Für die Sanierung von Abwasseranlagen sind 100 T € als Investition vorgesehen. Eine Gebührensenkung für die Abwasserbeseitigung ist bereits zum 01. Oktober diesen Jahres wirksam geworden und entlastet die Verbraucher in Niedenstein um insgesamt rund 25 T €. Die Gebühren für das Trinkwasser bleiben auch im nächsten Jahr stabil. Für die Rekommunalisierung der Stromnetze sind im Investitionshaushalt 38 T € eingeplant. Großes Thema ist weiterhin die Versorgung mit schnellem Internet. Der Breitbandausbau Nordhessen hat vor wenigen Wochen endlich mit den ersten Spatenstichen begonnen. Ich bin froh, dass ich eine positive Information für den Ausbaubeginn in Niedenstein vom letzten Breitbandgipfel am 12.10. mitbringe. Der Ausbaustart soll in Kirchberg und Metze im 2. Quartal und in Niedenstein, Wichdorf und Ermetheis im 4. Quartal nächsten Jahres erfolgen. Haushaltsrede 2017 – 01.11.2016 Seite 8 Ebenfalls eine gute Nachricht habe ich beim Bericht über den Teilhaushalt 12 Verkehr und ÖPNV. Hier ist ein zusätzlicher Aufwand von 7 T € eingestellt. Dies investieren wir für eine deutliche Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs nach Baunatal und Kassel, aber auch nach Gudensberg und Fritzlar. Mit dem neuen NVV-Fahrplan der Linie 54 wird sichergestellt, dass ab Dezember 2016 der Bus im Stundentakt – auch an Wochenenden – fährt. Künftig wird die Linie 54 den Anschluss an die Straßenbahn in Großenritte gewährleisten und in Gudensberg mit dem Expressbus der Linie 500 eine Verbindung herstellen. Wir sind nun deutlich stärker in das Liniennetz im Kasseler Umland eingebunden. Es ist ein komplett neuer Fahrplan ausgearbeitet worden. Das Angebot von Montag bis Freitag wird mehr als verdreifacht. Ab 20 Uhr pendelt ein Bus zwischen Niedenstein und Baunatal im Stundentakt bis etwa Mitternacht. Das Angebot am Abend wird auch über das komplette Wochenende bereitgestellt. Neu ist auch ein Anruf-Sammeltaxi als Anschluss an die beiden NachtschwärmerStraßenbahnen aus Kassel von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag. Die NVV-Pressemitteilung habe ich Ihnen mitgebracht. Dies ist ein hervorragendes Angebot und wir beteiligen uns als Stadt finanziell gern daran. Eine gute Auslastung ist wünschenswert und das Angebot soll nun intensiv beworben werden. Bitte denken Sie doch auch einmal darüber nach, ob Sie nicht hin und wieder das Auto stehen lassen können. Dieser Teilhaushalt beinhaltet weitere umfangreichere Investitionsmaßnahmen für 2017 und die Folgejahre. So soll im Eschenweg die Enderschließung und im Lupinenweg ein Baustraßenausbau erfolgen. Mit dem kommunalen Investitionsprogramm, dass aus Landesmitteln finanziert wird, werden wir in den nächsten drei Jahren insgesamt 100 T € in die Hand nehmen, um Gehwege und Fahrbahnteile zu sanieren. Kosten für Umweltschutz, Natur- und Landschaftspflege sind im Teilhaushalt 13 und 14 veranschlagt. Bereits in diesem Jahr sind Maßnahmen und Planungen für die Schaffung pflegeleichter Grünanlagen vorangetrieben worden und umfangreiche Gehölzschnitte sind erfolgt. Für das kommende Jahr sind für die Pflege von Feldwegen und Gräben wieder 12 T € vorgesehen. Haushaltsrede 2017 – 01.11.2016 Seite 9 Die Sanierung des Kastanienplatzes in Metze wird neben der GewässerRenaturierung an der Matzoff realisiert. Beide Maßnahmen konnten bereits in diesem Jahr in der Investitionsplanung berücksichtigt werden. Im nächsten Jahr steht das Anlegen von einem Urnengrabfeld auf dem Friedhof in Niedenstein an und ist mit 35 T € berücksichtigt. Die Friedhofs-Gebührenordnung wird zurzeit überarbeitet. Dies ist ein Auftrag aus dem Haushaltssicherungskonzept. Wir haben eine Steigerung des Deckungsgrades von 46 auf 56 % vorgesehen. Die Unterdeckung soll um 10 T € sinken. Aus der Forstwirtschaft wird ein positives Ergebnis von 14 T € erwartet. Erträgen von 139 T € stehen Aufwendungen von 125 T € gegenüber. Dies ist ein Ergebnis, dass auch in den nächsten Jahren erforderlich ist. Im Aufwand für den Forstbetrieb sind Kosten für einen neuen Zertifizierungsstandard nach FSC nicht eingeplant. Umfangreiche Aktivitäten und Veranstaltungen, die dem Bereich Wirtschaft, Tourismus und Kultur zuzuordnen sind, stehen für das Jahr 2017 an. Sie stehen im Zeichen der digitalen Entwicklung, des Informationsmanagements sowie von Jubiläen und Jahrfeiern. Gleich zwei freudige Ereignisse erwarten uns im kommenden Jahr: Ende Mai feiern wir mit unserer französischen Partnerstadt St. Germer de Fly das 40. Jubiläum zum Bestehen unserer Partnerschaft. Mit einem Empfang am Freitag, dem 26. Mai, begrüßen wir die französischen Freunde bei einem offiziellen Festakt. Am Samstag, dem 27. Mai, wird mit den Franzosen, Gästen, Einheimischen und Asylsuchenden zum zweiten Mal das internationale Straßencafé organisiert. Im Teilhaushalt Kultur ist für das 40-jährige Jubiläum ein Budget in Höhe von 10 T € eingeplant. Mitte August ist das 1.200-jährige Bestehen des Stadtteils Metze ein weiterer Grund zum Feiern. Vom 18. bis 20. August findet der offizielle Festakt statt. Eröffnet mit einem Festkommers am Freitagabend, erwartet die Gäste am Samstag und Sonntag ein buntes Festprogramm rund um den alten Ortskern. Haushaltsrede 2017 – 01.11.2016 Seite 10 Einige geförderte Maßnahme konnten schon in diesem Jahr umgesetzt werden. Gelder und Zuschüsse für verschiedenste Projekte zur Vereinsförderung wurden generiert. Sei es die gemeinsame Anschaffung der mobilen Bühne mit den Nachbarkommunen Gudensberg und Edermünde oder aber Präsentations- und Arbeitsmaterialien, die leihweise ab dem kommenden Jahr 2017 den Vereinen zur Verfügung gestellt werden können. Eine weitere Projektumsetzung wird das „Eulennest“ sein. Durch die Umgestaltung des alten Feuerwehrgerätehauses Metze wird eine Begegnungsstätte für Kinder und Jugendliche als Raum der Natur entstehen. Mit erheblichen Eigenleistungen und viel Engagement wird mit der Fertigstellung des Objektes im Metzer Jubiläumsjahr gerechnet. Das sind Erfolge, an die wir auch 2017 anknüpfen wollen um unsere Vereine und Ehrenamtler weiter zu stärken. Die Arbeit der Ehrenamtlichen zeichnet Niedenstein mit seinem gesellschaftlichen Wirken und der gemeinschaftlichen Infrastruktur aus. Wir richten am Freitag, dem 31. März, in und um das Bürgerhaus Wichdorf erstmals einen „Tag für das Ehrenamt“ aus. Wir möchten uns damit bei den ehrenamtlich tätigen Menschen bedanken, das Engagement unser Bürgerinnen und Bürger würdigen und die Zusammenarbeit festigen. Aber nicht nur im realen Zusammenleben und -arbeiten liegen im nächsten Jahr die Schwerpunkte unserer Aktivitäten. Die Stadt Niedenstein wird im kommenden Jahr Internetpräsenz überarbeiten. Die digitale Verfügbarkeit von Formularen soll ausgebaut werden und die politischen Mandatsträger sollen die Möglichkeit erhalten Protokolle und Unterlagen papierlos abrufen zu können. Gleichzeitig wird die Homepage in die Darstellbarkeit für mobile Endgeräte überführt und Voraussetzungen für eine in der Zukunft liegende Niedenstein App geschaffen. Auch die Touristische Arbeitsgemeinschaft TAG Habichtswald wird ihre Homepage zusammen mit der GrimmHeimat NordHessen überarbeiten und gleichzeitig als Modellregion für die Onlinebuchbarkeit von Gastgebern und Veranstaltungspauschalen in den Wettbewerb gehen. Haushaltsrede 2017 – 01.11.2016 Seite 11 Die Infrastrukturentwicklung im Bereich der Wanderparkplätze und Ausweitung der Kooperation mit dem Zweckverband Naturpark Habichtswald ist darüber hinaus für die TAG ein weiteres Thema und verspricht positive Neuerungen. Abschließend möchte ich Ihnen noch kurz den Stellenplan vorstellen. Es sind keine Veränderungen geplant. Wir bauen auf eine engagierte Mitarbeitermannschaft und ich werde im nächsten Jahr eine erste Basis für die Entwicklung von Führungsnachwuchskräften legen. In der Verwaltung werden in den nächsten Jahren Führungskräfte in Ruhestand gehen. Darauf werde ich frühzeitig vorbereitet sein und werde eine Organisationstruktur mit Sachgebietsleitungen aufbauen. Dabei wird angestrebt, effizientere Verwaltungsabläufe unterstützt durch digitale Verwaltungslösungen umzusetzen. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem kurzen persönlichen Resümee enden. Wir sind auf einem guten Weg. Es lohnt sich die positive Entwicklung Niedensteins zu gestalten, und das gerade mit überschaubaren finanziellen Mitteln. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Es gilt das gesprochene Wort) Haushaltsrede 2017 – 01.11.2016 Seite 12
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