Opfer der französischen Verfassung und der jüngsten Gebietsreform

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Das Elsass:
Opfer der französischen Verfassung und der jüngsten Gebietsreform
Die französische Verfassung: ein Volk, eine Sprache!
In Italien steht eine umstrittene Verfassungsreform bevor. In Frankreich wäre
eine neue Verfassung wünschenswert – besonders für die Regionen mit
besonderem Charakter beziehungsweise mit Regionalsprache. Das ist der Fall
beim Elsass, aber auch bei der Bretagne, Korsika, dem Baskenland usw. Denn
von Regionen mit eigenem Volk und eigener Kultur als Bestandteil der Nation
– der Grande Nation! – ist in der französischen Verfassung keine Rede.
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Schon beim Artikel 1 weiss man Bescheid: La France est une république
indivisible – Frankreich ist eine unteilbare Republik. Im ursprünglichen Text von
1792 hiess es sogar: Une république une et indivisible. Die Einheit der Republik
ist Dogma. Folgt Artikel 2: La langue de la République est le français. Die
Sprache der Republik ist Französisch. Ausschliesslich. Und die Sprachen der
Regionen? Auf französischem Boden, das heisst bis in die entfernten Territorien
der Überseegebiete, werden 75 Lokal- oder Regionalsprachen gezählt, aber
die haben keinen Anspruch auf eine offizielle Anerkennung als Sprache der
Republik.
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Einen kleinen Fortschritt gab es, als am 23. Juli 2008 die Regionalsprachen
durch eine Revision in die Verfassung Eingang fanden, und zwar im Artikel 751. Les langues régionales font partie du patrimoine de la France. Die
Regionalsprachen gehören zum Erbe Frankreichs. Erbe bzw. Volkstum. Zu
bemerken ist, dass dieser entlegene Artikel sich im Abschnitt “Collectivités
territoriales”, das heisst, Gebietskörperschaften, befindet. Das bedeutet, dass
das Bewahren und das Verwalten dieses Erbes der Nation von den örtlichen
politischen Gegebenheiten abhängt und jedenfalls keine nationale Priorität
sein kann. Weil aber die Gebietskörperschaften keine grosse Macht haben
und finanziell von Paris abhängen, gibt es nicht viel Aussichten.
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Nur die Aufnahme in Artikel 1 oder 2 der französischen Verfassung hätte den
Regionalsprachen einen offiziellen Platz neben der nationalen Sprache
gewährt und endlich den Begriff der Einheit der Republik und der
Einzigartigkeit der französischen Sprache öffnen und der Vielfalt Raum geben
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können. Aber man wollte sich vor der Gefahr schützen, die Einheit der Nation
zu gefährden!
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Vorsichtshalber weigert sich deswegen Frankreich, die Europäische Charta für
Regional- und Minderheitensprachen zu ratifizieren. Solange nicht die ersten
Artikel der Verfassung geändert werden, gibt es keine Hoffnung. Der
Verfassungsrat, der 1999 vom damaligen Präsidenten Chirac angerufen
wurde, beschloss, dass die Charta verfassungswidrig und gegen Artikel 2 der
Verfassung verstosse. Es sei nicht möglich, irgendeiner Gruppe, die auf einer
Ursprungs-, Kultur-, Sprach- oder Glaubensgemeinschaft beruht, kollektive
Rechte zu gewähren. Man spricht von “Gruppen”, nicht von Völkern... Man
fürchtet sich vor zu viel Eigenverantwortung der Minderheiten.
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Das rechtfertigt die brutale Antwort von Premierminister Manuel Valls an
einen elsässischen Abgeordneten, der im Rahmen der Debatten um die
Gebietsreform vom “elsässischen Volk” sprach: “Es gibt kein elsässisches Volk!
Es gibt nur ein französisches Volk!” Wonach der Abgeordnete sich fast
entschuldigte und sich verlegen wieder hinsetzte. Klar, die etwa 67 Millionen
Franzosen stammen alle von den Galliern ab – wie es der vorige Präsident
Sarkozy kürzlich sagte…
Es wird verfassungsgemäss regiert, das heisst, man zwingt die Realität ins
Dogma hinein. Allmählich kommt es dazu, dass es schliesslich nur ein Volk und
nur eine Sprache gibt.
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Zum Glück kümmert sich unsere Verfassung nicht um die Einheit unserer
Gastronomie und duldet die Verschiedenheit im Bereich Käse oder Wein.
Ausser in solchen Bereichen ist die Gleichschaltung und das Auslöschen der
Unterschiede weit fortgeschritten. Das nennt sich Egalité républicaine,
republikanische Gleichheit.
Im Elsass ist diese Politik erfolgreich geführt worden. Das zeigt die Lage unserer
historischen, 15 Jahrhunderte alten Sprache. Nach dem zweiten Weltkrieg
sprachen die Elsässer fast alle Elsässerditsch. Heute sprechen nur noch
weniger als 3 % der Kinder die Muttersprache ihrer Grosseltern.
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Die Gebietsreform
1. Ein Pariser Diktat und ein Verstoss gegen die Demokratie
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Die Regionen als Gebietskörperschaft wurden in Frankreich mit dem
sogenannten Akt 1 der Dezentralisierung 1982 eingeführt. Man schuf 22
Regionen. Seit dem 1. Januar 2016 gibt es in Frankreich nicht mehr 22,
sondern nur noch 13 Regionen. Durch Verschmelzung mit Lothringen und
Champagne-Ardenne wurde das Elsass quasi in einer Grossregion aufgelöst.
Diese Grossregion erstreckt sich vom Rhein bis nahe Paris. Sie ist doppelt so
gross wie Belgien und heisst offiziell Grand Est. Wir fühlen uns schon fast so wie
in der anonymen, technokratischen und seelenlosen Welt eines George
Orwell. Sogar unser Name wird uns genommen! Ich will es nicht deutlicher
sagen – es klingt nämlich grob – aber die Elsässer pflegen dieses Ungeheuer
mit den ersten Buchstaben oder Klängen der historischen Regionen zu
nennen, zwar A - Alsace, Ar – Ardenne, CH- Champagne, Lor -Lorraine …
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Die Gebietsreform wurde nicht durch eine Verfassungsreform, sondern
lediglich durch ein Gesetz eingeführt. Das lässt sich dadurch erklären, dass sie
der Verfassung bzw. den zwei erwähnten ersten Artikeln nicht widerspricht. Im
Gegenteil. Die Verringerung der Zahl der Regionen führt zu mehr
Zentralisierung und zu mehr “Unteilbarkeit” und mehr Einheit. Obwohl im
Artikel 1 auch steht: son organisation est décentralisée, ihre Organisation ist
dezentralisiert… Aber das ist der französische Begriff von Dezentralisierung
und mehr ein frommer Wunsch als eine Tatsache.
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Ausserdem hätte die Reform den formellen Bedingungen für eine Änderung
der Verfassung nicht erfüllt. Die vom Präsidenten oder vom Parlament
vorgeschlagene Änderung hätte von den zwei Kammern, der
Nationalversammlung und dem Senat, beschlossen und danach einer
Volksabstimmung unterworfen werden müssen. Auf keinen Fall wäre die
Gebietsreform auf diesen Weg zustande gekommen. Erstens nicht auf der
Grundlage der Volksabstimmung: eine grosse Mehrheit der Bevölkerung
lehnte nämlich diese Reform ab, hauptsächlich im Elsass, aber auch in den
meisten anderen Regionen. Eine Umfrage ergab, dass 85 % der Elsässer
gegen die gezwungene Vermählung mit Lothringen und ChampagneArdenne waren. Die meistens sind es immer noch...
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Demonstrationen fanden jedes Wochenende im Herbst und Winter 2014 statt.
Für eine Petition wurden fast 117 000 Unterschriften von elsässischen Wählern
gesammelt – das sind fast 10 % aller elsässischen Wahlberechtigten. Sie
verlangten vergebens nichts mehr als eine Volksabstimmung, genau so, wie
es die Vernunft, die demokratischen Prinzipien und die europäische Charta
der kommunalen Selbstverwaltung fordern. Frankreich hat diese Charta
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unterschrieben und ratifiziert. Der Verstoss gegen dieses internationale
Abkommen wurde im April dieses Jahres fast einstimmig vom Kongress der
Gemeinden und Regionen des Europarates scharf verurteilt.
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Die Verfassungsreform wäre zweitens auch gescheitert, weil sich die beiden
Kammern des Parlaments nicht einig waren. Die Mehrzahl der Senatoren
wollte die Zahl der Regionen auf 15 und nicht auf 13 reduzieren: Die
Senatoren wollten das Elsass als eigene Region erhalten.
Wie kam es zu dieser Reform, die niemand erwartet hatte, ja, nicht einmal im
Wahlprogramm des Präsidentschaftskandidaten Hollande auftauchte?
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Auf Grund von Frankreichs schlechter wirtschaftlicher Lage verlangte die
europäische Kommission in Brüssel strukturelle Reformen. Da hatte Hollande
plötzlich die Idee, die Zahl der Regionen zu verkleinern – ohne vorher die
wirtschaftlichen Konsequenzen dieses Vorgehens zu analysieren und natürlich
ohne auf historische oder kulturelle Eigenschaften der vorhandenen
Regionen Rücksicht zu nehmen. Erstmals am 14. Januar 2014 erwähnte
Präsident Hollande die Gebietsreform in einer Pressekonferenz. Im Laufe des
Jahres wechselten die vorgeschlagenen Grenzen der Regionen mehrmals.
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Das Elsass sollte zuerst nur mit Lothringen verschmolzen werden. Etwas später
dann sollte das Elsass eigenständig bleiben – wie die Bretagne und Korsika.
Die Region Champagne-Ardenne sollte das Schicksal der Picardie teilen. Die
endgültige Karte wurde schon am 17. Dezember desselben Jahres durch den
Nationalrat festgelegt. Eine “gepfuschte” Sache!
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Die Reform sollte Frankreich aus seiner vielschichtigen Verwaltungsstruktur
herausholen. Mit der Reform sollten Milliarden Euros eingespart werden. Die
neuen Regionen sollten auf Grund ihrer Grösse gegenüber anderen
europäischen Regionen konkurrenzfähiger werden, besonders gegenüber
den deutschen Bundesländern. Als wäre lediglich die Fläche massgeblich!
2. Eine verhängnisvolle Schnapsidee
Diese Argumente überzeugten aber nicht, und schon lassen sich die
vorhergesehenen schlechten Folgen spüren.
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Schon hat der Präsident der Grossregion Elsass-Lorraine-ChampagneArdenne, Philippe Richert, der als Präsident der Region Elsass die Beerdigung
des Elsass leitete und der von einer Mehrzahl seiner elsässischen Mitbürger als
Verräter angesehen wird, gestanden, dass allein die Verwaltungskosten jedes
Jahr um etwa 50 Millionen Euro steigen werden. Was durch neue Steuern auf
die Schultern der Bevölkerung und der Unternehmen verteilt werden wird. Die
Abgeordneten, deren Zahl nicht verringert wurde (169), und die Beamten
sind ständig unterwegs, da die verschiedenen Entscheidungsorte auf die
grosse Fläche der neuen Region verteilt wurden, damit sich niemand allzu
sehr benachteiligt fühlt… So ist der offizielle Sitz der Grossregion in Strassburg,
aber viele Verwaltungen haben nun ihren Sitz in den anderen Grossstädten:
Nancy, Metz, Châlons-en-Champagne usw.
Die Reform betrifft auch andere regionale Organisationen, wie zum Beispiel
die Sportvereine. Kürzlich erst hat die elsässische Fussballiga ihre Fusion in eine
Grand-Est-Fussballliga beschlossen, deren Sitz sich in der Stadt
Champigneulles (Lothringen) befinden wird. Der Ruhm des jetzigen
elsässischen Liga-Präsidenten wächst, da er zum Präsidenten der Grand-EstLiga wird. Aber die kleinen Fussballmannschaften gehen neuen
Schwierigkeiten entgegen…
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Die erzwungene Harmonisierung zwischen den ursprünglichen Regionen hat
manchmal eine gute Seite für die einen aber eine schlechte für die anderen.
So beispielsweise mit dem Fahrzeugbrief für die Autos. Ab dem 1. Januar 2017
werden die elsässischen Autofahrer eine Erhöhung dieser regionalen Steuer
spüren, während die Autofahrer Lothringens weniger als im Vorjahr zahlen
werden.
Da das Elsass als Gebietskörperschaft verschwindet, gibt es von nun an keine
speziellen elsässischen Statistiken mehr, die es erlauben würden, auf lokale
Eigenschaften oder Schwierigkeiten die passende politische oder
wirtschaftliche Antwort zu suchen.
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Das Elsass wurde bislang ziemlich gut verwaltet. Es hat den zwei anderen
historischen Regionen Vorsprung, was die Erhaltung und Modernisierung der
Gymnasien und die Entwicklung des regionalen Eisenbahnnetzes anbelangt.
Die Elsässer werden weiter Steuern bezahlen, aber die Investitionen werden in
Champagne-Ardenne
oder
in
Lothringen
verwirklicht.
Das
wird
wahrscheinlich eine schädliche Auswirkung auf die wirtschaftliche Lage bei
uns haben. Weniger Arbeit für unsere Handwerker, für die Bauwerkindustrie…
Aber da es keine gesonderten Statistiken mehr für den Osten des Grand Est
geben wird, kommt dies in den Zahlen dann nicht zum Vorschein.
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Was den Vergleich mit den europäischen Regionen anbelangt, brauche ich
hier nicht lange in die Tiefe zu gehen. Ich brauche nur kurz die wenigen
Kompetenzen und den dazu passenden Haushaltsbetrag der französischen
Grossregionen zu erwähnen. Die Reform ist eine Quadratkilometerreform und
sonst nichts. Keine neuen politischen Befugnisse, keine Erhöhung des
Haushalts. Der Haushalt 2016 für die Grossregion Elsass–Lothringen–
Champagne-Ardenne umfasst 2,5 Milliarden Euro – das ist ein Zehntel des
Haushalts des Landes Baden-Württemberg. Die Regionen dürfen planen und
technokratische Berichte schreiben, und zwar in den Bereichen Wirtschaft,
Raumordnung, Abfallentsorgung. Ihnen wird der nichtstädtische Bustransport
übertragen, der vorher von den Departements organisiert wurde. Aber der
Schülerbustransport kann den Departements oder den Gemeindeverbänden
durch Übereinkommen wieder rückübertragen werden… Warum einfach,
wenn man es kompliziert machen kann?… In diesem Bereich ist, wie in vielen
anderen, natürlich die Nähe relevant.
Sonst behält die Region ihre vorherigen Zuständigkeiten bei, und zwar für
Regionalzüge, Bau und Unterhaltung der Gymnasien, Berufsausbildung…
Aber sie und auch die Departements verlieren das Recht, Dinge zu regeln,
die ihnen nicht direkt vorgeschrieben sind. Sie verlieren die Clause de
compétence générale, die Allgemeine Zuständigkeitsklausel. Politische
Selbständigkeit gibt es kaum.
3. Der Gnadenstoss für das Elsass
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Durch die Gebietsreform gibt Paris dem Elsass den Gnadenstoss. Schon zuvor
war die Lage nicht glänzend: Rückgang der Sprache und der Kultur. Aufstieg
der Arbeitslosigkeit. Das Elsass entfernt sich von seinen rheinischen Nachbarn
und deren ökonomischem Wohlstand. Das Verschmelzen mit den zwei
anderen Regionen wird die Lage nicht bessern.
Im Gegensatz zur Bretagne oder Korsika, deren Grenzen nicht angetastet
wurden, verschwindet das Elsass als eigentliche Region und hängt, als
nunmehr kleinster Partner, von zwei anderen Regionen ab, die, bis auf einen
kleinen Teil Lothringens, einsprachig sind und wahrscheinlich wenig dazu
neigen werden, elsässische sprachliche und kulturelle Besonderheiten zu
fördern und angepasste Politik zu finanzieren. Diese Verhältnisse erleben die
Mosel-Lothringer zur Zeit schon, die eine deutsche Minderheit bilden in
Lothringen, und (mit einer einzigen Ausnahme) keine zweisprachigen
französisch-deutschen Schulen haben.
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Das Elsass konnte bislang ein eigenes Rechtsystem – das Lokalrecht – und
eine eigene Krankenkasse bewahren. Zu befürchten ist, dass auf Grund der
Forderung nach Gleichheit innerhalb derselben Region, der sogenannten
Harmonisierung, diese Eigenschaften trotz ihrer Vorteile bald abgeschafft
werden. Leider kann man sich nicht auf die aktuellen führenden Politiker
verlassen, die ihren nationalen Parteien verpflichtet sind und nichts
Ausschlaggebendes unternommen haben, um das Elsass zu retten.
Schlussfolgerung:
Noch ist nicht alle Hoffnung verloren.
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Vielleicht brauchten die Elsässer eine solche Erschütterung, um endlich zu
erwachen und sich über ihre Lage bewusst zu werden. 2013 wurde den
Elsässern eine Volksabstimmung angeboten, die es erlaubt hätte, die drei
grossen Gebietskörperschaften (die Region Elsass sowie die beiden
Departements Unter- und Oberelsass) zu einer einzigen Körperschaft, den
Conseil d’Alsace, zu verschmelzen. Die Volksabstimmung scheiterte, weil
nicht genug Wähler teilnahmen. Aus verschiedenen Gründen. Gäbe es
heute eine neue Volksabstimmung über die Zukunft unserer Heimat, würden
die Leute massiv teilnehmen.
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Es gibt positive Zeichen. Die volkstümlichen Trachten werden als Zeichen des
Widerstands besonders von den Frauen getragen.
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Die elsässische Fahne, Rot un Wiss, war der grossen Mehrzahl der Elsässer bis
vor zwei Jahren völlig unbekannt. Seit der ersten grossen Demo am 11.
Oktober 2014 ist sie den Elsässern endlich wieder vertraut.
Das ist ein erster Sieg für meine Partei, die bis vor zwei Jahren mühsam das Ziel
verfolgte, die Elsässer mit ihrer Geschichte zu versöhnen und sie zu
überzeugen, mehr Autonomie Paris gegenüber zu verlangen. Plötzlich waren
wir tausende unter den flatternden Fahnen.
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An den letzten Wahlkämpfen im April und im Dezember 2015 erhielten wir im
Durchschnitt 12 % der Stimmen, was uns zur drittstärksten Partei im Elsass,
hinter den Republikanern und dem Front National, aber vor den Sozialisten
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und den Grünen machte. Nächstes Jahr finden Präsidentschafts- und
Kammerwahlen statt. Das Schicksal des Elsass' steht damit wieder viel auf
dem Spiel.
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Auf jeden Fall wollen wir zuversichtlich sein. Vor 6 Jahren war ich hier in Bozen.
Da habe ich den Satz gehört “Hütet uns vor der Verelsässerung”, der mir
durch Mark und Bein ging. Vielleicht gibt es endlich die Hoffnung auf einen
Rückgang der Verelsässerung, so dass sich die Elsässer wieder selbstbewusst
und selbstverständich auf ihre Wurzeln besinnen. Die Zukunft wird es zeigen!
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Und zum Schluss möchte ich auch an euch, liebe Südtiroler, meine Botschaft
ans Herz legen! Hütet euch vor der Verelsässerung, oder, wie Cristian
Kollmann zu sagen pflegt, vor der Altoatesinisierung!
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