MdB Jörn Wunderlich - Wie sieht linke Familienpolitik aus? Für eine soziale und gerechte Familienpolitik Analysezusammenfassung: Familienpolitik wird den Problemen nicht gerecht Veraltetes Familienverständnis 1,6 Millionen Einelternfamilien darunter 600.000 Alleinerziehende im Hartz-IV-Bezug (90 % Mütter – 10 & Väter) Zentrale Forderungen: Familie ist für die Fraktion DIE LINKE dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen, unabhängig von Trauschein oder sexueller Orientierung. Die Anerkennung der Vielfältigkeit von Familienformen und Lebensweisen ist leitendes Prinzip. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist wesentlicher Bestandteil einer sozial und geschlechtergerechten Familienpolitik, Verhinderung von Familien-, Kinder- und Jugendarmut. Familienpolitik ist untrennbar mit Gleichstellungspolitik verknüpft und muss als solche konzipiert werden. Was hat DIE LINKE bisher getan hat: Für eine emanzipatorische Familienpolitik der Partei DIE LINKE (Beschluss des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai 2008 in Cottbus) Für eine moderne und zukunftsweisende Familienpolitik (Antrag Drs. 17/6915 vom 05.09.2011) Lebenssituation von Alleinerziehenden deutlich verbessern (Antrag Drs. 18/6651 vom 11.11.2015) 1/2 MdB Jörn Wunderlich - Wie sieht linke Familienpolitik aus? Maßnahmen: Alleinerziehende: ▸▸Hohe Verantwortung muss staatlich abgesichert werden. ▸▸Ausbau von Förderungen ▸▸Elterngeld bis zu 24 Monate flexibel (Mindestblöcke von 6 Monaten) beziehbar ▸▸Ausbau Unterhaltsvorschuss, Entfristung von derzeit 6 Jahren bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Familienfreundliche Arbeitsbedingungen: ▸▸Recht auf Teilzeitarbeit ▸▸Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit ▸▸Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ▸▸Abbau von Lohnunterschieden ▸▸Verbesserter Zugang zu Eltern-Kind-Kuren Infrastruktur: ▸▸bessere Ausstattung von Ländern und Kommunen. ▸▸gebührenfreie bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Kinderganztagsbetreuung, inkl. gesunder Essensversorgung ▸▸Rücknahme der Kürzungen der vergangenen Jahre ▸▸Rücknahme der Privatisierung von öffentlichen Aufgaben ▸▸gebührenfreier Zugang zu öffentlichen kulturellen Einrichtungen Soziales: ▸▸Keine Anrechnung von Transferleistungen auf Hartz-IV ▸▸Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf mindestens 500 €, Überführung in eine sanktionsfreie Mindestsicherung ▸▸Regelmäßige Anpassung dieser an die wirklichen Bedürfnisse ▸▸Weiterentwicklung von Kindergeld und -zuschlag zu einer Kindergrundsicherung Machen wir Elternschaft endlich erlebbar: Machen wir Elternschaft endlich erlebbar und sorgen für mehr Rechte erwerbstätiger Eltern. Verspielen wir nicht ein chancenreiches linkes Projekt. Schaffen wir mehr Verständnis und Bürgernähe in den Kommunen. Dafür stehe ich. Dafür setzt sich DIE LINKE ein! 2/2
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