LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13283 27.10.2016 Kleine Anfrage 5285 der Abgeordneten Marie-Luise Fasse CDU Radtour des Landrats des Kreises Wesel mit polizeilicher Begleitung Der Landrat des Kreises Wesel, Herr Dr. Ansgar Müller, führte am Sonntag, den 11. September 2016 unter dem Motto: "Stadt - Land - Rad" eine 47 km lange Radtour in der Zeit von 10 bis 17:30 Uhr im ländlichen Stadtgebiet der Gemeinde Sonsbeck, Kreis Wesel, durch. Für die Absicherung, Begleitung und Betreuung dieser Radtour des Landrates des Kreises Wesel wurde u.a. der ADFC, eine medizinische Versorgungseinheit sowie die Polizei des Landes NRW eingesetzt. Der Polizeieinsatz erfolgte mit insgesamt sechs uniformierten Polizeibeamten. Ich frage deshalb die Landesregierung: 1. Inwieweit kann der Landrat des Kreises Wesel eigenständig darüber entscheiden, ob er Landesbedienstete für die Begleitung seiner Radtour auf Landeskosten abstellt? (Bitte auch angeben, woraus sich ggfs. diese Berechtigung ergibt.) 2. Inwieweit hält die Landesregierung für eine Radtour des Landrates des Kreises Wesel mit rund 60 Teilnehmern die Abordnung von sechs Polizisten für angemessen? (Einschätzung bitte ausführlich begründen.) 3. Wann bzw. von wem wurde die dienstliche Anordnung zur Bereitstellung getroffen? (Bitte auch angeben, inwieweit es innerhalb der Polizei ggfs. Bedenken gegen diesen polizeilichen Einsatz gab.) 4. Von welchen Polizeiwachen wurden die Polizisten abgezogen? 5. Welche Kosten sind sowohl im Vorfeld als auch am Tag der Begleitung konkret für diesen Polizeieinsatz entstanden? (Bitte aufschlüsseln nach Personalkosten, Sachkosten und sonstige Kosten.) Marie-Luise Fasse Datum des Originals: 26.10.2016/Ausgegeben: 27.10.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de
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