Auszug aus dem Protokoll des Stadtrats von Zürich vom 27. Oktober 2016 871. Stadtkanzlei, Koch-Areal, Stellvertretung Ausstand des Sicherheitsvorstehers, Regelung der IDG-Status: öffentlich Am Donnerstag, 20. Oktober 2016, hat Sicherheitsvorsteher Richard Wolff gegenüber dem Stadtrat seinen Ausstand bezüglich sämtlicher Entscheide im Zusammenhang mit dem KochAreal erklärt. Gemäss seinen Ausführungen liegt ein Ausstandsgrund nach § 5a Abs. 1 lit. b Verwaltungsrechtspflegegesetz (LS 175.2) aus familiären Gründen vor (objektiver Anschein der Befangenheit). Finanzvorsteher Daniel Leupi hat in Absprache mit Stadtrat Wolff als sein erster Stellvertreter gemäss Konstituierungsbeschluss (STRB Nr. 344/2014) provisorisch und per sofort die diesbezügliche Stellvertretung übernommen. Mit diesem Beschluss regelt der Stadtrat die definitive Stellvertretung und die betroffenen Aufgabenbereiche im Einzelnen. Auf den im Einvernehmen mit der Stadtpräsidentin und dem Vorsteher des Finanzdepartements gestellten Antrag der Stadtschreiberin beschliesst der Stadtrat: 1. Vom Ausstand des Sicherheitsvorstehers Richard Wolff per 20. Oktober 2016 bezüglich Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Koch-Areal wird Kenntnis genommen. 2. An seiner Stelle übernimmt als erster ordentlicher Stellvertreter Finanzvorsteher Daniel Leupi die Funktion des Sicherheitsvorstehers für Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Koch-Areal. 3. Die Stellvertretung umfasst die folgenden Aufgaben und Befugnisse: – Sämtliche Aufgaben und Befugnisse als Vorsteher des Sicherheitsdepartements im Zusammenhang mit dem Koch-Areal, einschliesslich sämtlicher dazu notwendiger Vorbereitungshandlungen, Absprachen und Instruktionen – Sämtliche Aufgaben und Befugnisse als Vorsteher des Sicherheitsdepartements im Zusammenhang mit Situationen, die nicht auf dem Koch-Areal selber entstehen, aber in Zusammenhang mit der Besetzung des Koch-Areals stehen (z. B. Demonstrationen, Störungen im Quartier) – Behandlung von politischen Vorstössen und Anfragen in Kommissionen des Gemeinderats zu diesen Themen – Auskünfte gegenüber der Öffentlichkeit zu diesen Themen 4. Stadtrat Daniel Leupi arbeitet im Rahmen der Stellvertretung gemäss Ziff. 3 direkt mit dem Stab des Sicherheitsdepartements zusammen. 5. Diese Stellvertretungsregelung gilt bis auf Weiteres. 871/27.10.2016 1 6. Mitteilung an die Stadtpräsidentin, die Vorsteher des Finanz- sowie des Sicherheitsdepartements, die übrigen Mitglieder des Stadtrats, die Stadtschreiberin, den Rechtskonsulenten und das Departementssekretariat des Sicherheitsdepartements. Für getreuen Auszug die Stadtschreiberin Dr. Claudia Cuche-Curti 871/27.10.2016 2
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