SWR2 Tagesgespräch

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Simone Peter (Bündnis90/Die Grünen),
Bundesvorsitzende, gab heute, 28.10.16,
dem Südwestrundfunk ein Interview zum Thema:
„Zukunft der Rente: Reform oder Wahlkampf?“.
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Marie Gediehn.
Mit freundlichen Grüßen
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Datum:
28.10.2016
"Da ist vieles offen" - Grünen-Chefin Peter zur Rentendiskussion bei der Union
Baden-Baden: Grünen-Chefin Simone Peter begrüßt den Anlauf der Union, sich mit der SPD
auf eine Rentenreform zu verständigen. Im SWR-Tagesgespräch sagte Peter: "Richtig ist, dass
man sich damit auseinandersetzt, weil der Handlungsbedarf bei der Rente riesig ist". Das
zeigten auch die Informationen aus dem Rentenbericht von Arbeitsministerin Nahles. Peter
sagte, "wenn wir jetzt nicht gegensteuern, dann sinkt das Rentenniveau immer weiter"
Die Grünen-Bundesvorsitzende zeigte sich aber skeptisch, ob es noch vor der Bundestagswahl
zu einem Ergebnis kommt. Sie habe etwas Zweifel daran, so Peter im Südwestrundfunk, "dass
die Koalition das jetzt befriedet hinbekommt". Man habe in den letzten Monaten schon einen
heftigen Streit über Einzelheiten erlebt, ob es die Erst-Renten oder die Stabilisierung des
Rentenniveaus seien, da sei vieles offen. Mit Blick auf die vergangene Rentenreform unter RotGrün sagte die Grünen-Chefin, es sei richtig, dass man feststellen müsse, dass die Riesterrente
das Versprechen, zur Alterssicherung beizutragen nicht einhalten konnte: „Wir müssen jetzt die
Rente auf nachhaltige Füße stellen und vor allem das Rentenniveau stabilisieren“. Das heiße,
alles zu unternehmen, um das Rentenniveau nicht auf die 40 Prozent fallen zu lassen, die das
Arbeitsministerium schon für das Jahr 2030 und danach prognostiziere. Es gelte jetzt, „das auf
dem heutigen Niveau von mindestens 48 Prozent zu stabilisieren, die Altersarmut zu vermeiden
und vor allen Dingen endlich auch eine eigenständige Alterssicherung von Frauen aufzubauen“.
Peter wörtlich: „Da ist viel zu tun, und das geht mit dem bisherigen Rentensystem so nicht
weiter“.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Gediehn: Die Rente als Chef-Sache – die Kanzlerin will das Thema offenbar mit der
Großen Koalition noch vor dem Bundestagswahlkampf abräumen. Richtig so, weil
tatsächlich unaufschiebbar?
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Peter: Richtig ist, dass man sich damit auseinandersetzt, weil der Handlungsbedarf bei der
Rente riesig ist. Das zeigen ja auch die Vorab-Infos aus dem Rentenbericht von Frau Nahles.
Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, dann sinkt das Rentenniveau immer weiter. Allerdings habe
ich etwas Zweifel daran, dass die Koalition das jetzt befriedet hinbekommt, weil wir in den
letzten Monaten schon einen heftigen Streit über Einzelheiten erlebt haben. Ob es die
Erstrenten sind oder die Angleichung beziehungsweise die Stabilisierung des Rentenniveaus.
Also da ist vieles offen. Ich bin gespannt, was da heute Abend rauskommt.
Gediehn: Sollte sich die Große Koalition tatsächlich noch aufraffen, die Altersvorsorge
zu reformieren, geht es ja auch um Korrekturen an der Rot-Grünen Rentenreform. Nicht
nur Herr Seehofer, sondern auch Sie sagen ja, die Riester-Rente ist gescheitert. Da
müssten Sie ja theoretisch an einem Strang ziehen?
Peter: Also richtig ist, dass wir feststellen müssen, und das zeigen einfach die Zahlen, dass die
Riester-Rente das Versprechen, zur Alterssicherung beizutragen, dieses Versprechen nicht
einhalten konnte und wir müssen jetzt die Rente auf nachhaltige Füße stellen und vor allem das
Rentenniveau stabilisieren. Das heißt, hier alle Maßnahmen unternehmen, um das
Rentenniveau nicht auf die 40 Prozent fallen zu lassen, die das Arbeitsministerium schon für
das Jahr 2030 und danach prognostiziert. Sondern das auf dem heutigen Niveau von 48
Prozent mindestens zu stabilisieren. Die Altersarmut zu vermeiden und vor allen Dingen auch
noch endlich eine eigenständige Alterssicherung von Frauen aufzubauen. Da ist viel zu tun und
das geht mit dem bisherigen Rentenkonzept so nicht weiter.
Gediehn: Jetzt haben Sie selber schon gesagt, das Rentenniveau wird, da diskutiert
eigentlich auch niemand mehr drüber, nach 2030 weiter absinken. Da sind vor allem
Geringverdiener betroffen. Wenn dieser Trend aufgehalten werden soll, müssten
Beitragszahler mit deutlich höheren Kosten für die Rentenversicherung rechnen. Wie
ehrlich wollen Sie denn da als Grüne argumentieren? Es wird ja für alle einfach weniger.
Peter: Ja, deswegen braucht man Lösungen wie man das Aufkommen in der gesetzlichen
Rentenversicherung grundsätzlich stärkt. Und wir haben zwei Jahre lang eine Kommission
tagen lassen, die da ganz gute Vorschläge gemacht hat. Zum Beispiel, dass wir die
gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, wie die Mütterrente durch Steuern finanzieren wollen. Jetzt
will die CSU einen weiteren Punkt auch über die Rentenbeiträge finanzieren. Das geht auf
keinen Fall. Die Rentenkasse wird geplündert, das haben wir ja in den letzten Jahren immer
wieder zum Hauptgrund oder zum Hauptbestandteil der Kritik gemacht. Wir müssen mehr
Erwerbsarbeit von Frauen zulassen und die Benachteiligung am Arbeitsmarkt beseitigen. Das
ist auch eine lange Forderung, die muss endlich angegangen werden. Genauso wie die
Arbeitsmarkt-Integration von Zugewanderten gestärkt werden muss. Eine höhere
Erwerbsbeteiligung von Älteren, soweit die das können, kein Zwang dazu und, was ein Punkt
von uns ist, dass wir eine Bürgerversicherung wollen. Das heißt, dass diejenigen, die jetzt nicht
einzahlen, Beamte, Selbständige, Abgeordnete, dass die nach und nach in die
Rentenversicherung eingeführt werden. All das führt zur Stabilisierung. Aber damit muss man
endlich mal anfangen.
Gediehn: Das wäre dann sozusagen nicht eine Änderung, sondern tatsächlich ein
Systemwechsel. Der Erwartungsdruck beim Thema Rente ist immer gewaltig und auch
immer sehr emotional. Es geht da auch immer um Jung gegen Alt sehr schnell. Gehört
dieses Thema tatsächlich in den Wahlkampf?
Peter: Also ich glaube mal, dass wir es nicht raushalten können. Es gab zwar auch Stimmen
aus der Koalition, die sagen, wir müssen das raushalten inklusive der Kanzlerin. Aber wenn der
Handlungsbedarf groß ist und es jetzt nicht zu einer Einigung auf der groß-koalitionären Ebene
kommt, wovon ich ausgehe, dass es auch nicht Vorschläge sind, die wirklich angemessen und
armutsfeste Renten garantiert. Da haben wir auch eigene Vorschläge und die Gewerkschaften
jetzt Druck machen, glaube ich persönlich nicht, dass man es raushält. Wenn es eine
sachgemäße Diskussion ist und Vorschläge auf den Tisch kommen, wie wir dann im nächsten
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
und in den Folgejahren die Rente wirklich stabilisieren, dann muss es jetzt diskutiert werden.
Verschleppen können wir es auf keinen Fall.
Gediehn: Man erinnert sich an den Wahlkampf 2013 – milliardenschwere
Rentenversprechen, vor allem für die Älteren. Wie wollen Sie denn da als Grüne
dagegenhalten?
Peter: Ja wir als Grüne haben immer deutlich gemacht, dass wir eine gute armutsfeste Rente
für die heutigen Rentnerinnen und Rentner brauchen, aber eben auch für die zukünftigen. Und
deswegen darf die Rentenkasse nicht weiter geplündert werden. Deswegen brauchen wir jetzt
eine Stabilisierung, eine mutige, aber auch umsichtige Alterungssicherungspolitik, die eben das
Rentenniveau stabilisiert. Die eine Garantierente vorgibt und die vor allen Dingen auch die
Frauen in den Blick nimmt. Da brauchen wir Maßnahmen und ich glaube, dass wir mit unserem
Konzept da sehr ausgewogen und gut rangehen und das werden wir im nächsten Jahr und in
den nächsten Monaten auf den Tisch legen.
- Ende Wortlaut -
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