Infoflyer zu den Bürgerentscheiden - Stadt Neu-Ulm

Bürgerentscheide im Landkreis Neu-Ulm
Kontakt und Information
Um was geht es bei den Bürgerentscheiden?
Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Neu-Ulm entscheiden
am Sonntag, 23. Oktober 2016, über die Zukunft der drei Kliniken in
Neu-Ulm, Weißenhorn und Illertissen.
Die drei Krankenhäuser im Landkreis Neu-Ulm
Unser Landkreis unterhält drei Kliniken. Die Donauklinik in Neu-Ulm,
die Illertalklinik in Illertissen sowie die Stiftungsklinik in Weißenhorn.
Alle drei Häuser werden unter dem Dach der Kreisspitalstiftung
Weißenhorn geführt. Sie gewährleisten die medizinische Versorgung
unserer Bürgerinnen und Bürger.
Bürgerentscheide
am 23. Oktober
Finanziell angespanntes Jahr 2016
Die finanzielle Lage der Kreisspitalstiftung Weißenhorn ist sehr angespannt. Bereits jetzt verzeichnet die Stiftung für das laufende Jahr
2016 ein erhebliches Defizit von voraussichtlich 3,8 Millionen Euro.
Für unsere drei Kliniken bedeutet dies bereits heute: Anschaffungen
notwendiger medizinischer Gerätschaften und Investitionen sind
nur eingeschränkt möglich. Eine Besserung der Finanzlage ist ohne
grundlegende Änderungen an der bisherigen Ausrichtung der Kreis
spitalstiftung nicht in Sicht.
Die Zukunft der Kliniken in
Neu-Ulm, Weißenhorn und Illertissen.
Informationsveranstaltung
Neues Klinikkonzept in Arbeit
Der Kreistag hat einen Auftrag für die Erarbeitung eines entsprechenden Konzepts für die Zukunft der drei Kliniken erteilt. Finanzielle
wie organisatorische Herausforderungen, aber auch Neuerungen im
Gesundheitssystem erfordern es, über ein neues Konzept und eine
langfristige strategische Ausrichtung der Landkreiskliniken zu beraten.
Teil des Prozesses ist es, die Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis aktiv in die Neuausrichtung einzubeziehen.
Die Stadt Neu-Ulm lädt alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich zu
einem Infoabend in ungezwungener Atmosphäre ein. Hier werden die
wichtigsten Fragen zu den Entscheiden aus Sicht der Stadt Neu-Ulm
aufgegriffen und erläutert. Wenn Sie Fragen haben oder sich einfach
nur informieren möchten, dann kommen Sie gerne vorbei.
Der Infoabend findet statt am:
Donnerstag, 13. Oktober um 19.30 Uhr
im Brauhaus Barfüßer in Neu-Ulm (Paulstraße 4)
Geburtshilfestation Illertissen geschlossen
Im Mai dieses Jahres hat der Kreistag die Einrichtung einer Hauptabteilung Geburtshilfe an der Illertalklinik abgelehnt.
Die Belegabteilung konnte zuletzt nur defizitär geführt werden. Sie ist
bereits seit Mai geschlossen, da die freiberuflich tätigen Hebammen
nach dem Kreistagsbeschluss außerordentlich gekündigt haben.
Unter diesen Umständen war ein weiterer Betrieb nicht möglich.
Was wird am 23. Oktober entschieden?
Am 23. Oktober können Sie darüber entscheiden, ob die Geburtshilfe
an der Illertalklinik erhalten bleiben (Bürgerentscheid 2) oder ob zunächst die Erstellung eines Konzepts zur langfristigen stationären Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis abgewartet werden
soll. Auf Grundlage dieses Konzepts wird dann auch über die Zukunft
der Geburtshilfe im gesamten Landkreis entschieden (Bürgerentscheid 1).
Sie haben Fragen oder Anregungen?
Wenden Sie sich bitte an uns!
Telefon:0731/7050-1003
E-Mail: [email protected]
GEMEINSAM NACHDENKEN,
GEMEINSAM ENTSCHEIDEN.
Informationen im Internet
Ausführliche Informationen sowie wichtige Fragen und Antworten zu
den Bürgerentscheiden finden Sie unter:
www.geburtsklinik.neu-ulm.de
Herausgeber: Stadt Neu-Ulm, Augsburger Straße 15, 89231 Neu-Ulm
Infoabend
Do. 13. Oktober
19.30 Uhr
im Brauhaus
Barfüßer
01
Bürgerentscheid 1
Bürgerentscheid 2
Kreistagsbegehren
Bürgerbegehren
Sind Sie dafür, dass erst im Rahmen
der Entwicklung eines neuen Konzepts
für unsere Kliniken unter Beteiligung
der Bürger, auch über die Zukunft der
Geburtshilfe für den gesamten Landkreis
Neu-Ulm entschieden wird?
Sind Sie dafür, dass die Geburtshilfe
station der Illertalklinik in Illertissen
erhalten bleibt?
Was geschieht, wenn Sie mit Ja stimmen ...
Was geschieht, wenn Sie mit Ja stimmen ...
*
Sie entscheiden sich dann dafür, dass erst im Rahmen
der Entwicklung eines zukunftsfähigen Konzepts für
alle drei Landkreiskliniken über die medizinische
Versorgung im Landkreis Neu-Ulm entschieden wird.
Dieses Konzept soll die Einrichtungen fit für die Zukunft machen und aus den roten Zahlen führen. Erst
wenn dieses Konzept vorliegt, entscheidet sich, wie
die Geburtshilfe landkreisweit neu geordnet werden
soll. Wichtig sind eine optimale Krankenversorgung
insgesamt, aber auch die bestmögliche Versorgung
im Bereich der Geburtshilfe.
Die Geburtshilfestation in der Illertalklinik bleibt
erhalten.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie, ob erst im Rahmen
dieses Konzepts die Geburtshilfe im Landkreis
Neu-Ulm neu organisiert wird.
am 23. Oktober können Sie im Rahmen zweier Bürger
entscheide über die Zukunft der medizinischen Versorgung und der Krankenhäuser im Landkreis Neu-Ulm
entscheiden. Nutzen Sie diese Chance, stimmen Sie ab.
Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Neu-Ulm
werden aktiv in den Entscheidungsprozess eingebunden. Von Anfang an.
Unter www.geburtsklinik.neu-ulm.de finden Sie weitere
Informationen. Bitte informieren Sie sich – es geht um
mehr als nur die Zukunft der Geburtshilfe, es geht um
die medizinische Versorgung in unserer Stadt und im
gesamten Landkreis.
Eine Fortführung der Geburtshilfestation bzw. deren
geforderter Ausbau zu einer Hauptabteilung ist nur
dann möglich, wenn entsprechende Umbauten
vorgenommen und medizinisches Gerät angeschafft
wird. Die Start- und Investitionskosten hierfür belaufen sich auf mindestens 6 Millionen Euro.
Zusätzlich wird durch den Betrieb einer Hauptabteilung Geburtshilfe ein jährliches Defizit von ungefähr
2,4 Millionen Euro prognostiziert. Durch die Investi
tionen und laufenden Kosten kommen auf den Landkreis und die Steuerzahler in den kommenden Jahren
Mehrausgaben in Millionenhöhe zu. Der Landkreis
muss diese Defizite gegebenenfalls über die Kreis
umlage decken.
Dies würde für die Stadt Neu-Ulm bedeuten:
Eine einmalige Beteiligung für den Ausbau der
Geburtshilfe zur Hauptabteilung an der Illertalklinik
in Höhe von ca. 2,1 Millionen Euro.
Ihr
Eine Kostenbeteiligung zur Deckung der jährlichen
Betriebskosten von voraussichtlich 875.000 Euro.
Gerold Noerenberg
Oberbürgermeister
Dies hätte zur Folge, dass weniger Geld für andere
wichtige städtische Aufgaben zur Verfügung steht.
GLOSSAR
Kreisspitalstiftung Weißenhorn
Unter dem Dach der Stiftung
werden die Donauklinik Neu-Ulm,
die Illertalklinik Illertissen und
die Stiftungsklinik Weißenhorn
geführt.
Geburtshilfestation
Die Geburtshilfe ist ein Teilbereich
der Frauenheilkunde (Gynäkologie),
der sich mit der Überwachung von
Schwangerschaften sowie der
Vorbereitung, Durchführung und
Nachbehandlung von Geburten,
einschließlich der dazu notwendigen operativen Eingriffe, befasst.
Um eine Geburtshilfe leitlinien
konform zu betreiben, sind
bestimmte Voraussetzungen zu
erfüllen. Diese sind personeller,
struktureller und baulicher Art.
Kreistag
Nach der Kommunalverfassung ist
der Kreistag das Hauptorgan des
Landkreises. Er entscheidet über
alle grundlegenden Angelegenheiten des Landkreises und kann
Grundsätze für die Verwaltung
des Landkreises festlegen.
Kreisumlage
Kreisumlagen sind Zahlungen,
die kreisangehörige Städte und
Gemeinden an den Landkreis
aufgrund dessen Hebungsrechts
leisten, um dessen Finanzbedarf
ganz oder teilweise zu decken.
* Stichfrage
Sollten beide Bürgerentscheide
eine Mehrheit erhalten, können
Sie mit Ihrer Stimme entscheiden,
welcher Entscheid gelten soll.
Zum Vergleich:
- Die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs
mit Drehleiter: ca. 800.000 Euro.
- Der Betrieb einer Kindergartengruppe:
ca. 68.000 Euro pro Jahr.
- Personalausgaben bei der Neu-Ulmer Feuerwehr:
rund 2,74 Millionen Euro pro Jahr.
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