Sollte diese E-Mail nicht richtig dargestellt werden, besuchen Sie hier die Webversion. Newsletter Ausgabe 12/2016 1. Editorial 2. Einigung zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen 3. Diskussionsrunde: Steuerbetrug gefährdet unsere Demokratie 4. Inklusion: Für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung 5. Drei Tage Bundestag: Erfahrungen einer Abiturientin 6. Thementag "Öffentlich geförderte Beschäftigung" in Bremen 7. Führung bei Airbus 8. 125 Jahre SPD-Ortsverein Hemelingen 9. Ankommen ist schwieriger als gedacht 10. Einladung zur Diskussion "Girokonto für alle" am 28.10.2016 11. Bewerbung als Direktkandidatin 2017 für den Wahlkreis Bremen I 12. Termine Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser, das lange Ringen um eine Neuregelung zum Länderfinanzausgleich, der 2019 in der jetzigen Form ausläuft, wurde mit einem guten Kompromiss letzte Woche erfolgreich beendet: Mit dem neuen Finanzpakt fließt ab 2020 deutlich mehr Geld nach Bremen, jährlich 487 Millionen Euro. Das gibt uns in Bremen mehr Gestaltungsspielraum für nötige Investitionen in Kitas, Schulen, Polizei oder Infrastruktur und die nötige Luft, unsere Finanzen zu stabilisieren. Diese Lösung wurde von Anfang an maßgeblich von Bürgermeister Carsten Sieling vorangetrieben, der bis zum Schluss konsequent verhandelt hat. Das Thema Langzeitarbeitslosigkeit ist leider eines, das Bremen schon zu lange begleitet. Hier müssen wir stärker dranbleiben und Perspektiven schaffen, besonders auch bei der öffentlich geförderten Beschäftigung. Um die Praxistauglichkeit der Förderinstrumente und des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ zu diskutieren, habe ich meinen Fraktionskollegen Markus Paschke aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales nach Bremen eingeladen und mit ihm das Jobcenter Bremen und andere Einrichtungen besucht. Bevor Sie in die Lektüre der weiteren Berichte eintauchen, möchte ich auf eine spannende Veranstaltung in der nächsten Woche in Bremen hinweisen und lade dazu herzlich ein: Das Girokonto für alle ist nun seit vier Monaten in Kraft und ein wichtiger Schritt für Teilhabe und Integration. Jens Zimmermann und ich haben das Gesetz als Berichterstatter im Finanzausschuss vorangetrieben und möchten nun einen Blick auf die Umsetzung werfen und das Gesetz am 28.10.2016 näher vorstellen. Einerseits informieren wir in der Gesprächsrunde gemeinsam mit Dr. Annabel Oelmann, Vorstand der Verbraucherzentrale Bremen, über das Girokonto für alle, anderseits interessieren uns die bisherigen Erfahrungen aus der Praxis. Diskussionsrunde Girokonto für alle Freitag, 28. Oktober, 17:30 Uhr, Pavillon des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Bremen, Außer der Schleifmühle 55-56 Herzliche Grüße Sarah Ryglewski Einigung zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen Mit der Ende voriger Woche vereinbarten Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist die Grundlage für die finanzielle Leistungsfähigkeit und Planungssicherheit der Länder geschaffen worden. Bremen erhält mit der Neuordnung ab 2020 jährlich 487 Millionen Euro, die wir noch dazu flexibler einsetzen können als bisher. Insgesamt wird der Bund ab 2020 den Ländern jährlich rund 9,524 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen überweisen, die weiter zunehmen werden. mehr Diskussionsrunde: Steuerbetrug gefährdet unsere Demokratie Steuerbetrug ist Gift für das Gemeinwesen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Mit dem Beirat der Steuermythen www.steuermythen.de Bundestagskollegen und Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit habe ich deshalb am Montag diskutiert, was wir in Deutschland zusätzlich tun können, um Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung erfolgreicher vor Ort zu bekämpfen. Der Kampf gegen Steuerbetrug ist wichtig, weil das hinterzogene Geld an anderer Stelle fehlt. mehr Inklusion: Für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung Das von unserer Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles auf den Weg gebrachte Bundesteilhabegesetz befindet sich in der entscheidenden Phase der parlamentarischen Beratung. Mit einer der großen sozialpolitischen Reformen dieser Legislaturperiode verfolgen wir das Ziel, mehr Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Das große Interesse der Akteure und die offene und ehrliche Diskussion zeigen mir, dass die SPD mit der Reform einen wichtigen Stein auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft ins Rollen gebracht hat. mehr Drei Tage Bundestag: Erfahrungen einer Abiturientin Vom 16. bis 18. Oktober hatten wir in der SPDBundestagsfraktion junge, politikbegeisterte Menschen zu Gast, die im Rahmen des Planspiels "Zukunftsdialog" in die Rolle der SPD-Bundestagsabgeordneten schlüpfen und das Berliner Politikgeschehen aus nächster Nähe erleben konnten. Ich hatte die Bremer Abiturientin Gina Bartusch zu Gast, mit der am Rande der Veranstaltung Zeit war, ihr einmal den Alltag einer Bundestagsabgeordneten näher bringen. mehr Thementag "Öffentlich geförderte Beschäftigung" in Bremen Die Punkte „Langzeitarbeitslosigkeit“ und „Öffentlich geförderte Beschäftigung“ standen auf meiner Agenda des Thementags, den ich mit meinem Kollegen Markus Paschke (Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales) in Bremen verbrachte. Mir war es wichtig, mehr über die Praxistauglichkeit der Förderinstrumente und des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ zu erfahren. Zur Abendveranstaltung diskutierten wir mit Akteuren aus dem Quartier über die Notwendigkeit eines sozialen Arbeitsmarkts. mehr Führung bei Airbus Meine Sommertour führte mich zu einem Betriebsbesuch ins Airbus-Werk. Das Motto lautet dort: „We lift you up“. Ich bekam am Boden Einblicke in die Flügelproduktion. Bremen ist der zweitgrößte AirbusStandort Deutschlands. Dort findet die Konstruktion, Fertigung, Integration und Erprobung der Hochauftriebssysteme für die Flügel aller AirbusFlugzeugprogramme statt. Mit Stolz können wir behaupten, dass ein weltweit tätiger Traditionskonzern an der Weser beheimatet ist. mehr 125 Jahre SPD-Ortsverein Hemelingen Gratulation nach Hemelingen! Der SPD-Ortsverein feierte jüngst sein 125. Jubiläum im Bürgerhaus Hemelingen.Keine 125 Jahre, aber dennoch beachtliche 50 Jahre Ortsvereinsgeschichte saßen zur Feier auf dem Podium. Neben den ehemaligen Vorsitzenden des Ortsvereins Claus-Dieter Dunker, Gisela Fröhlich und Birgit Löhmann hatte der derzeitige Ortsvereinsvorsitzende Jens Dennhardt Platz genommen. In einem kurzen Streifzug führte er die Gäste noch einmal zu den Wurzeln der Hemelinger SPD. mehr Ankommen ist schwieriger als gedacht Wie funktioniert das Ankommen für Menschen aus anderen Ländern in Bremen? Die Ausstellung „100 % mensch… 100% huchting“ gibt Antworten. Vera Zimmermann vom Kulturladen Huchting führte mich durch die Schau in der Unteren Rathaushalle. Ankommen heißt nicht einfach, Koffer auspacken und ein Leben in einer unbekannten Stadt, einem fremden Land starten. Der Prozess dauerte bei einigen Huchtingern und Huchtingerinnen mit Migrationshintergrund Jahrzehnte. In der Schau „100 % mensch… 100% huchting“ schildern 100 Personen ihre Erfahrungen. mehr Einladung zur Diskussion "Girokonto für alle" am 28.10.2016 Seit diesem Juni hat endlich jede und jeder in Deutschland einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto. Wer bisher keins hatte, kann es nun bei jeder Bank oder Sparkasse eröffnen. Mit meinem Kollegen Jens Zimmermann lade ich zu einer Diskussionsrunde ein, in der wir von den Gesprächspartnern erfahren möchten, wie das Girokonto in der Praxis angenommen wird. Das „Girokonto für alle“ ist ein großer Fortschritt für diejenigen Verbraucherinnen und Verbraucher, die bisher keinen Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr hatten. Besonders profitieren Obdachlose, Geflüchtete und Menschen, die in finanziellen Schwierigkeiten sind. mehr Bewerbung als Direktkandidatin 2017 für den Wahlkreis Bremen I Die Nominierung der Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 geht in die heiße Phase. Am 27. und 31. Oktober lädt der Unterbezirk zu Vorstellungsrunden ein. In meinem Kandidatinnenbrief an die Bremerinnen und Bremer erläutere ich, warum ich erneut kandidiere und was ich mir für die kommende Legislaturperiode vorgenommen habe. Über den Link geht es direkt zum Brief. mehr Anstehende Termine Dienstag, 25.10.2016, 13:00 Uhr Einweihung des Quartierszentrums Huckelriede am Niedersachsendamm 20a Mittwoch, 26.10.2016, von 9:00 bis 17:00 Uhr Stadtteiltag in Horn-Lehe Zu weiteren Terminen geht es hier Impressum V.i.S.d.P.: Sarah Ryglewski | Platz der Republik | 11011 Berlin Tel.: 030 / 22 77 15 95 | Fax: 030 / 22 77 12 12 | E-Mail: [email protected] Newsletter abbestellen
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