Zusammenstellung 20.10.2016 - bei der AbL Niedersachsen/Bremen

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Landesverband Niedersachsen/Bremen e.V. – Pressesprecher:
Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24, 29553 Bienenbüttel
0151-11201634 – [email protected]
Newsletter „Agrar-Hinweise“ – 20.10.2016
vorherige Ausgaben auf der Internetseite http://www.abl-niedersachsen.de/
Beitrag über KTG Agrar auf NDR Info:
Am 20.10. um 20:30 Uhr wird auf NDR Info Das Forum der Beitrag:
„Der große Appetit auf Ackerland“ gesendet.
Artikel mit vielen nachträglichen Enthüllungen über KTG
Agrar in der aktuellen Ausgabe von „Capital“
Die neue Capital erscheint am Donnerstag. Titel: Prokon, German Pellets und KTG
Agrar: Warum Anleger immer wieder auf falsche Leute hereinfallen
TITEL-THEMA: FETTE BEUTE
Prokon, German Pellets und nun KTG Agrar. Europas größter Agrarkonzern ist pleite. Die Millionen der Anleger sind wohl verloren. Wie konnte es zu dem Skandal
kommen? Und warum Anleger immer wieder Ihr Geld falschen Leuten anvertrauen
Der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft
bäuerliche Landwirtschaft (AbL) lädt ein zur Diskussionsveranstaltung
Bauer –Landwirt –Agrarunternehmer (m/w)
Wer bin ich, wer will ich sein?
am 23. Oktober 2016 um 10.00 Uhr
in Haag´s Hotel Niedersachsenhof in Verden/Aller.
Das Dilemma der Bäuerinnen und Bauern zwischen Wachstumsdruck
und Verbrauchererwartung verunsichert viele Landwirt*innen in ihrer
eigenen Wahrnehmung. Wie werden wir gesehen? Wie sehen wir uns?
Diese Fragen wollen wir diskutieren und eine Abgrenzung finden
zwischen bäuerlicher Landwirtschaft und industrieller Produktionsweise
und einen differenzierten Blick auf die Wahrnehmung der Landwirt*innen
und die Lage ihrer Höfe geben.
Dafür sind Gäste aus unterschiedlichen gesellschaftlich relevanten
Bereichen geladen, um ihren Blick darzustellen:
- Dirk Fisser, Regionaler Reporter Niedersachsen für die Neue
Osnabrücker Zeitung
- Ricarda Rabe, Pastorin, Referentin für Kirche und Landwirtschaft,
Kirchlicher Dienst auf dem Lande
- Jörn Ehlers, Kreisvorsitzender des Landvolks Rotenburg-Verden
- Johanna Böse-Hartje, Milchbäuerin im Kreis Verden, aktiv bei der AbL
und beim BDM
Mit freundlichen Grüßen
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Landesverband Niedersachsen/Bremen
Vorsitzender: Ottmar Ilchmann
Reinekestr. I 26817 Rhauderfehn 6
Tel: 04967-334, Mobil: 0176-45000760
AbL Niedersachsen/Bremen, Geschäftsstelle, Tel: 0421-68430906
Mail: [email protected]
MÜNSTERLÄNDISCHE TAGESZEITUNG
18.10.2016 Lokalnachrichten - OM & Region
SPD Essen widerspricht Ministerin
Kreis Cloppenburg (mt). Auf dem Kreisparteitag der SPD am 29. Oktober in Thüle
geht es unter anderem um die osteuropäische Arbeiter in der hiesigen
Schlachtindustrie. Die SPD Essen werde deutlich schärfere Regularien beim Einsatz
von Werk- und Leiharbeit fordern und damit einem Gesetzesvorhaben der
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) widersprechen, teilt
Ortsvereinsvorsitzender Detlef Kolde mit. Nach seiner Meinung ist die
Selbstverpflichtung der Fleischindustrie gescheitert. Der Mindestlohn wird
zwar auf dem Papier bezahlt, aber durch alle möglichen Abzüge gekürzt, so
auch für die Unterbringungskosten pro Person“, so Kolde
hib - heute im bundestag Nr. 606
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mi., 19. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 15.12 Uhr
02. Regulierung von Leiharbeit
Arbeit und Soziales/Ausschuss
Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat einem Gesetzentwurf
der Bundesregierung (18/9232) zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen
am heutigen Mittwoch in geänderter Fassung zugestimmt. Der Entwurf sieht unter
anderem vor, dass Leiharbeitnehmer künftig nur noch 18 Monate bei einem Entleiher
eingesetzt werden dürfen (es sei denn, ein Tarifvertrag regelt eine längere
Einsatzdauer). Außerdem sollen sie nach neun Monaten den gleichen Lohn wie die
Stammbeschäftigten erhalten. Durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen
wurden Vorgaben präzisiert, die es Verleihfirmen auch in Zukunft ermöglicht hätten,
sich durch eine Hintertür vor Sanktionen bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung zu
schützen. Ferner wurde festgelegt, das Gesetz im Jahr 2020 zu evaluieren und die
Definition des Arbeitsvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch präzisiert. Zudem tritt
das Gesetz nicht am 1. Januar sondern am 1. April 2017 in Kraft.
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zeigten sich zufrieden, "zum ersten Mal
ein Transparenzgesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit" zu schaffen und
betonten die Chancen von Leiharbeit besonders für Menschen mit geringeren
Qualifikationen. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) habe eine
Schutzfunktion, aber man müsse auch die Chancen sehen, hieß es von den
Fraktionen.
Die Oppositionsfraktionen lehnten das Gesetz ab, da es aus ihrer Sicht das
Ziel, Leiharbeit auf einen zeitlich begrenzten Zeitraum zu beschränken, verfehlt.
Die Linke kritisierte, das Gesetz orientiere sich nicht an den Interessen des
Gemeinwohls, sondern an denen der Arbeitgeber. Billiglöhne durch Leiharbeit
würden auch in Zukunft nicht verhindert, so die Fraktion. Bündnis 90/Die
Grünen bemängelten, dass die Definition, was equal pay (gleicher Lohn)
bedeute, nach wie vor zu unklar ist. Außerdem hätten die meisten
Arbeitnehmer davon nichts, wenn dies erst ab einer Einsatzdauer von neun
Monaten gelte.
Anträge von Linken (18/9964) und Grünen (18/7370) zur Verhinderung des
Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen wurden mit Koalitionsmehrheit
abgelehnt.
LINK:
HTTP://WWW.DEUTSCHLANDFUNK.DE/MISSSTAENDE-BEI-LEIHARBEITERN-VOM-KAMPFGEGEN-AUSBEUTUNG-IN.724.DE.HTML?DRAM:ARTICLE_ID=367021
Bundesrat unterstützt Hendricks-Entwurf zur
Intensivtierhaltung
… In einer Entschließung, die der Bundesrat am vergangenen Freitag (14.10.) im
Rahmen seiner Stellungnahme zur Änderung der Verordnungen über
genehmigungsbedürftige Anlagen und Emissionserklärungen gefasst hat, werden
„die jüngsten Regelungsüberlegungen des Bundes zur Begrenzung und
Verminderung der Umweltauswirkungen von Intensivtierhaltungsanlagen“
ausdrücklich begrüßt. Gleichzeitig machen die Länder darin deutlich, dass ihnen
die Hendricks-Vorschläge nicht weit genug gehen. So fordert der Bundesrat eine
Herabsetzung von Schwellenwerten mit dem Ziel, „dass die Vorsorgeanforderungen
der Technischen Anleitung (TA) Luft für eine größere Anzahl von
Tierhaltungsanlagen gelten“. Die Länderkammer stellt in ihrer Entschließung fest,
„dass große Anlagen der Intensivtierhaltung häufig mit nachteiligen Auswirkungen für
Mensch und Umwelt verbunden sind“. … Das Bundesumweltministerium verfolgt
mit seinem Gesetzentwurf unter anderem das Ziel, größere
Tierhaltungsanlagen oberhalb der Schwellenwerte für die Durchführung einer
Vorprüfung der Umweltverträglichkeit (UVP) nach dem UVP-Gesetz generell
von der planungsrechtlichen Privilegierung im Außenbereich herauszunehmen.
Betreffen soll dies sämtliche Anlagen, unabhängig davon, ob sie
bauplanungsrechtlich als landwirtschaftlich oder gewerblich eingestuft sind.
Diese Ställe sollen dann nur noch auf der Grundlage eines Bebauungsplans
der Gemeinde errichtet werden dürfen (AgE 41/16, Länderberichte 1). AgE
Versicherte können bei Sozialwahlen zwischen mehreren
Listen wählen
Voraussichtlich keine „Friedenswahl“ in der Gruppe der Selbständigen ohne
fremde Arbeitskräfte und der Gruppe der Arbeitgeber - Waldeigentümer mit
eigener Liste - „Freie Listen“ bemühen sich um ausreichend
Unterstützerunterschriften - Frist zur Listeneinreichung beginnt diese Woche
und endet am 17. November
BERLIN. Für die im kommenden Jahr im Rahmen der bundesweiten Sozialwahlen
anstehende Wahl der Vertreterversammlung der Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) zeichnet sich bei zwei der drei
Versichertengruppen eine sogenannte „Wahl mit Wahlhandlung“ ab. Anders als bei
bisherigen Sozialwahlen werden sich die Versicherten aller Voraussicht nach
in der Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte (SofA) sowie
möglicherweise in der Gruppe der Arbeitgeber zwischen mehreren Listen
entscheiden können. Wie vergangene Woche in Berlin zu erfahren war, werden
aus dem Bereich der Landesbauernverbände gleich mehrere Wahlangebote für
die SofA-Gruppe unterbreitet. Die Rede ist von fünf bis sechs regionalen
Listen, die allerdings in der künftigen Vertreterversammlung kooperieren
könnten. Das Sozialgesetzbuch eröffnet die Möglichkeit für
Listenzusammenlegungen oder -verbindungen. Mit einer eigenen Liste wollen die
Waldeigentümer bei den Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte antreten. Eine
ursprünglich geplante Liste bei den Arbeitgebern werde es hingegen nicht geben,
teilte die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzer (AGDW - Die
Waldeigentümer) auf Nachfrage mit. Fest steht, dass der Gesamtverband der
deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GlfA) sowie der
Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) mit
Arbeitgeberpräsident Martin Empl an der Spitze eine gemeinsame Liste in der
Gruppe der Arbeitgeber aufstellen werden.
Schließlich werden sich die Versicherten wahrscheinlich auch für sogenannte „freie
Listen“ entscheiden können. Zwar räumte der Leiter des Kampagnenbüros
„Agrarsozialwahl“ bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL),
Ulrich Jasper, am vergangenen Mittwoch (14.10.) gegenüber AGRA-EUROPE ein,
dass die erforderliche Zahl von jeweils 1 000 Unterstützerunterschriften noch nicht
erreicht sei. Man sei jedoch „auf gutem Wege“, diese Marke rechtzeitig zu schaffen,
so dass sich bei den SofA und den Arbeitgebern jeweils eine freie Liste zur Wahl
stellen werde. Spitzenkandidat für die SofA-Liste ist der Sprecher des „Arbeitskreises
zur Abschaffung der Hofabgabeklausel“, Heinrich Eickmeyer. Bei der
Arbeitgeberliste ist das Vorstandsmitglied vom Bundesverband Deutscher
Milchviehhalter (BDM), Stefan Mann, auf dem ersten Platz.
Ob es zumindest bei den SofA weitere Listen beispielsweise aus dem Bereich der
Jägerschaft geben wird, ist offen. Während also um die jeweils 20 Sitze für die SofA
und die Arbeitgeber offenbar mehrere Listen konkurrieren, wird es in der Gruppe der
versicherten Arbeitnehmer nach derzeitigem Stand lediglich eine Liste der
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) geben. In diesem Fall käme es
zu keiner Wahlhandlung. Die auf der Liste benannten Bewerber wären dann
automatisch gewählt. Die Frist für die Listeneinreichung beginnt am Dienstag dieser
Woche (18.10.) und endet am 17. November. Der Wahlausschuss der SVLFG wird
bis zum 9. Januar 2017 über die Zulassung zur Wahl entscheiden. Endgültig Klarheit
herrscht Anfang Februar, wenn der Bundeswahlausschuss unter Leitung der
ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Rita Pawelski und des früheren
IG BAU-Bundesvorsitzenden Klaus Wiesehügel die Listen für die Sozialwahlen
bekanntgeben wird.
In der landwirtschaftlichen Sozialversicherung waren Wahlen mit Wahlhandlung
bislang die Ausnahme. Lediglich beim früheren Landwirtschaftlichen
Sozialversicherungsträger Mittel- und Ostdeutschland (MOD) hatte es bei den
Sozialwahlen 2005 und 2011 aufgrund konkurrierender Listen keine Friedenswahl
gegeben. Dies scheint nunmehr auch bei der SVLFG so zu kommen. Sowohl aus
den Reihen der Waldeigentümer als auch bei den Protagonisten der „freien Listen“
war zuletzt Kritik an der bundeseinheitlichen Beitragsgestaltung in der
Berufsgenossenschaft unter dem Dach des am 1. Januar 2013 gebildeten
Bundesträgers laut geworden. Ausdrücklich nennen die Freien Listen „mehr
Beitragsgerechtigkeit“ neben „mehr Transparenz“, „mehr Generationengerechtigkeit“
und „mehr Unabhängigkeit“ als ein wesentliches Anliegen. Der SVLFG-Vorstand hat
die Kritik wiederholt zurückgewiesen und auf das transparente und auf einem
wissenschaftlichen Gutachten beruhende Vorgehen bei der Erarbeitung
bundeseinheitlicher Beitragsmaßstäbe verwiesen. Gleichzeitig warnte der amtierende
Vorstandsvorsitzende Empl erst kürzlich davor, das bundesweit starke
Sozialversicherungssystem durch die Verfolgung von Einzelinteressen in seiner
Substanz zu gefährden.
Wählen können die Versicherten in der SVLFG nur in ihrer jeweiligen Gruppe. So
gehören zur Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte der
unfallversicherte Unternehmer und sein ebenfalls versicherter Ehegatte oder
Lebenspartner, wenn in dem Unternehmen keine fremden Arbeitskräfte beschäftigt
sind. Mitarbeitende Familienangehörige zählen nicht als fremde Arbeitskräfte, auch
nicht Saisonkräfte, die nicht länger als sechs Monate beschäftigt werden. Die Größe
des Unternehmens ist nicht entscheidend. Bekanntlich sind auch Kleinbetriebe
Mitglied in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Die Voraussetzung dafür,
dass ein Unternehmerpaar bei den Arbeitgebern eingruppiert wird, ist die
Beschäftigung mindestens einer fremden, unfallversicherten Arbeitskraft. Dazu
zählen auch Auszubildende sowie geringfügig entlohnte Beschäftigte. Zur Gruppe
der versicherten Arbeitnehmer werden Personen gezählt, die mindestens 20 Stunden
im Monat eine unfallversicherte Tätigkeit ausüben. Antworten auf die wichtigsten
Fragen zur Sozialwahl hat die SVLFG im Internet bereitgestellt.
Der Bundesträger wird voraussichtlich im Februar und März kommenden Jahres alle
bei ihm versicherten Unternehmen anschreiben und um Auskunft über die für die
Wahl relevanten Informationen bitten. Im April sollen die Wahlberechtigten ihre
Wahlunterlagen zugeschickt bekommen. Die Stimmzettel müssen dann per Post bis
spätestens 31. Mai zurückgesandt werden. Die Wahlbeteiligung bei den
Sozialwahlen lag bei den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern zuletzt bei rund
30 % der Versicherten. Beim LSV-Träger MOD wurde 2011 allerdings die Marke von
50 % deutlich überschritten. Die 60 Mitglieder der Vertreterversammlung der SVLFG
als dem Versichertenparlament und wichtigstem Selbstverwaltungsorgan werden für
sechs Jahre gewählt. Für die landwirtschaftliche Sozialversicherung gilt im Übrigen
weiterhin das Prinzip der sogenannten „Organleihe“. Danach wirken die gewählten
Mitglieder der Vertreterversammlung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung mit
Ausnahme der Arbeitnehmervertreter zugleich in den Selbstverwaltungsorganen der
landwirtschaftlichen Alterskasse, Krankenkasse und Pflegekasse mit. Voraussetzung
ist, dass die Mitglieder in diesen Kassen versichert oder von den Listenträgern als
Beauftragte benannt worden sind. AgE
FREIE LISTEN
Um es allen Unterzeichnungsberechtigen noch leichter zu machen, herauszufinden
auf welcher der beiden Listen zu Agrarsozialwahl man unterzeichnen sollte, haben
wir einen neuen "grafischen Wegweiser" entwickelt. Dieser macht in wenigen
Schritten klar wo man Unterzeichnen muss. Man findet ihn auf:
- unserer Homepage
- auf Facebook
Phillip Brändle
Ludwigsteinstr. 76
37214 Witzenhausen-Unterrieden
Tel: 0163/9709645
Agrarsozialwahl! Bitte jetzt unterstützen!
Jetzt ist die erste Hürde genommen. Die Listen mit den wählbaren Personen sind
aufgestellt. Eine Liste gab es bei den vergangenen Wahlen auch, allerdings nur eine
einzige, weshalb keine wirkliche Wahlmöglichkeit bestand. Und dann war diese Liste
auch noch vorrangig von Personen aus den Reihen des Bauernverbands besetzt.
Agrarsozialwahl, Bauernverband, Agrarpolitik? Jährlich flattern den land- und
forstwirtschaftlichen Betrieben, Gärtnereien und Baumschulen die
Beitragsrechnungen der Berufsgenossenschaft ins Haus. Gerade in den
vergangenen Jahren hatten diese für nicht Wenige eine unangenehme
Überraschung. Deutliche Beitragssteigerungen waren mit der Reformation der
Versicherung und der anstehenden Vereinigung zu einer bundesweit einheitlichen
Organisationsform einhergegangen. Aber nicht für alle Betriebsgrößen und Formen
geschah dies in gleicher Form. Die großen zahlen anteilig weniger als die kleinen,
viehhaltende Betriebe mehr als viehlose. Die Strukturen einer bäuerlichen
Landwirtschaft, so der Eindruck, sind die Leidtragenden der Reform. Absicht oder
Zufall? Der Bauernverband jedenfalls arbeitet an einem immer weitergehenden
Ausbau von großen bis hin zu industriellen Strukturen. Es ist also an der Zeit auch
auf dem Gebiet der Agrarsozialversicherung neue Wege einzuschlagen und
Alternativen anzubieten. In einem ersten Schritt geht es darum, eine alternative
Wahlmöglichkeit zu schaffen. Hierfür sind Listen zu Wählender aufgestellt worden.
Damit diese zur Wahl zugelassen werden, bedürfen sie Ihrer Unterstützung. Wenn
Sie beitragspflichtiges Mitglied in der land- und forstwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaft sind und eine echte Wahlmöglichkeit möchten, dann
unterschreiben Sie die unten angehängte Liste. Vielleicht sprechen Sie auch gleich
noch Ihre Berufskollegen an. Bis zum 15. Oktober läuft der Countdown. Bitte
unterstützen Sie das Engagement der zu Wählenden und der Organisatoren. Die
Liste und weitere Informationen finden Sie in den unten stehenden Links.
Dateien:
Unterschrieftenliste-Freie-Liste-Eickmeyer-Habben-Schmid....pdf
Unterschrieftenliste-Freien-Liste-Mann-Hirsch-Koch....pdf
Anleitung.pdf
Anleitung_01.pdf
Links:
www.agrarsozialwahl.de
Erneut Kuh von Wölfen getötet
Laut AGRARHEUTE vom 17.10.2016 haben Wölfe im Landkreis Cuxhaven
haben Wölfe wieder eine Herde hochtragender Kühe attackiert. Die Bilanz: Ein
totes Rind und zehn Kühe mit Biss- und Risswunden. Es sei bereits der dritte
nachweisliche Wolfsangriff in der Region auf Rinderherden in einem Zeitraum von
zwölf Monaten. Erst Anfang September fiel eine hochtragende Ferse Wölfen zum
Opfer. Diesmal grasten 29 Kühe gesichert durch einen Elektrozaun auf einer Weide
bei Meckelstedt - eine 4-jährige, hochtragende Kuh wurde in einen zirka drei Meter
tiefen Drainagegraben getrieben und totgebissen, meldet jagderleben.de. Nachdem
sich die Rinderisse in der Region häufen, fördere das Land Niedersachsen künftig in
Teilen der Landkreise Cuxhaven, Stade und Rotenburg/Wümme auch für
Rinderhalter im Haupt- und Nebenerwerb die Anschaffung
wolfsabweisender Herdenschutzzäune. Quelle: jagderleben.de/AgE
Aus der Satire-Internetseite: DER POSTILLION Donnerstag, 29. September 2016
Immer mehr Vegetarier:
Bauernverbände warnen vor Schweineplage
Berlin (dpo) - Immer mehr Bauern in Deutschland klagen über eine regelrechte
Schweineplage. Schuld ist die steigende Anzahl an Vegetariern und Veganern
seit einigen Jahren: Da immer weniger Tiere gegessen werden, breiten sie sich
immer stärker aus. Der Deutsche Bauernverband warnt: Sollten aktuelle Trends
anhalten, könnte Deutschland bereits im Jahr 2027 vollkommen von Schweinen
bedeckt sein.
Anton Bröker ist verzweifelt. Seit 40 Jahren züchtet der Landwirt in Emden Schweine.
Doch seit einigen Jahren macht ihm die schiere Menge der Tiere schwer zu schaffen.
"Erst hatte ich immer so ein paar 100, aber seit die Nachfrage sinkt, vermehren sich
die Biester immer weiter", so der 62-Jährige. "Ich kann einfach nicht so viele
verkaufen, wie Nachwuchs gezeugt wird." Inzwischen hat er 8000 Schweine und es
werden jeden Tag mehr. Er musste mehrere Hektar Land dazukaufen und eine
weitere Mastanlage errichten. (…)
Etlichen seiner Tiere sei bereits die Flucht aus ihren überfüllten Gehegen gelungen.
"Die vermehren sich jetzt irgendwo da draußen. Ich will mir gar nicht ausmalen wie
viele das inzwischen sind."
So wie Anton Bröker ergeht es derzeit vielen Schweinebauern in der Bundesrepublik
– und nicht nur ihnen: Mittlerweile zeichnen sich auch in der Geflügel- und
Rinderzucht ähnliche Entwicklungen ab. …
Aus diesem Grunde sollen nun nach und nach Raubtiere aus anderen Ländern –
speziell aus Afrika – eingeflogen werden. Sie sollen den Rückgang an Fleischessern
unter den Menschen auf natürliche Weise kompensieren und so die Zahl der
Schweine, Rinder und an Geflügel in Deutschland wieder auf ein erträgliches Maß
reduzieren. Neben Geparden, Tigern und Löwen stehen auch Hyänen, Schakale und
Leoparden auf der Liste.
Der ganze Satire-Beitrag:
http://www.der-postillon.com/2016/09/vegetarier-schweineplage.html
TAZ – 14.10.2016 - Hilal Sezgin
Debatte Internet auf dem Lande
Showdown am Verteilerkasten
Die Internetversorgung auf dem Land ist desaströs. Die Privatanbieter
kümmern Beschwerden wenig: Sie lassen diese in Hotline-Warteschleifen
verenden.
Fast fünf Wochen lang hatte ich zu Hause kein Internet. Nein, dies ist kein Text über
einen Selbstversuch, für den die Protagonistin beschließt, eine Zeit lang auf
irgendeine Errungenschaft der Zivilisation zu verzichten, um eigene Seelentiefen
besser kennenzulernen oder die Freuden des Stricken und Häkelns
wiederzuentdecken.
…die Erklärung liegt nicht im Zivilisationsverdruss, sondern bei der Telekom.
Von der werden wir hier auf dem Lande nämlich oft benachteiligt. Manche Dörfer sind
an ein fantastisches Glasfasernetz angeschlossen, und andere haben nicht mal ein
schnödes Kabel für ISDN oder DSL. Unser Internet kommt nicht aus der Dose,
sondern aus der Luft und heißt LTE. …
Unser dörfliches Interesse am weltweiten Geschehen wird über einige wenige
Funkmasten geleitet, und weil, man glaubt es kaum, auch die Landbevölkerung
immenses Interesse an der Restwelt besitzt, sind viele Masten chronisch überlastet.
Dann kommen nicht die 50 Megabyte pro Sekunde hier an, die mancher Städter
erreicht, und auch nicht die 15 Megabyte, auf die einige Dörfler bei
Vertragsabschluss hofften. Sondern ich zum Beispiel erreiche gelegentlich
Spitzenwerte von 400 und Durchschnittswerte von 120 – Kilobyte pro Sekunde.
Und neulich war also auch das weg. Eine Fehlentscheidung der 1990er kommt da
jetzt wie ein Bumerang auf uns Bürger zurück: die Privatisierung. Früher gab es das
Recht auf Versorgung, heute gibt es nur die Wahlfreiheit zwischen Anbietern, die sich
allesamt nicht wirklich zuständig fühlen. Um noch mehr Abstand zwischen sich und
ihre Kunden zu bringen, installieren sie Hotlines. Grob geschätzt verliert ein
internetloser Mensch ungefähr ein Zehntel der gesparten Zeit, die er nicht mit Google
rumdaddeln kann, wieder durch Gespräche mit der Hotline.
So unterschiedlich die Wartezeiten und die Mitarbeiter (leider nicht die Wartemelodie)
waren, die häufigste Antwort auf meine zigfach gestellte Frage, wann das Internet
wieder laufen würde, lautete: „morgen“. Egal, an welchem Wochen- oder
Wochenendtag ich anrief. (…)
In einem Nachbarort hat man sich ganz von den Masten verabschiedet. Gemäß
glaubwürdigem Hörensagen: Wochenlang hatten die Bewohner dort kein Internet,
obwohl die Leitungen bereits verlegt waren. Der Telekom-Mitarbeiter sagte,
Vodafone müsse einen Schalter umlegen. Der Vodafone-Mitarbeiter sagte, das sei
Pflicht des Telekom-Mannes. Eines Tages trafen sich der Telekom-Mann, der
Vodafone-Mann und ein Anwohner am lokalen Verteilerkasten. Der Anwohner bat
darum, endlich diesen ominösen Schalter umzulegen, und beide beteuerten, das
passende Werkzeug nicht dabeizuhaben. Außerdem sei ihnen unklar, wer rechtlich
dazu befugt sei.
Auftritt: ein hünenhafter norddeutscher Kartoffelbauer auf monströsem Traktor. „Ich
zeig Ihnen jetzt mal meine Werkstatt, da finden Sie jedes Werkzeug, das Sie sich nur
wünschen können. Und dann machen Sie unser Internet flott, sonst leg ich ’ne Kette
um diesen Sch***kasten und reiße ihn mit dem Trecker ab, da können Sie grad noch
mal von vorn anfangen.“ Fünf Minuten später hatte das Dorf blitzschnelles Internet.
Vielleicht brauche ich also keine neuen Masten, sondern endlich einen eigenen
Traktor.
Der vollständige Artikel:
https://www.taz.de/Debatte-Internet-auf-dem-Lande/!5340982/
Bedroht der Mega-Zusammenschluss von Bayer und
Monsanto das Recht auf Nahrung?
Tagung zur Vorstellung des Right to Food and Nutrition Watch 2016
Keeping Seed in Peoples‘ Hands
Eine Tagung von Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst und
FIAN
Dienstag 25. Oktober 2016 von 15:30 bis 19:30 Uhr, Brot für die Welt, CarolineMichaelis-Straße 1, 10115 Berlin
Raum: Amalie Sieveking
Anmeldungen bitte an: [email protected] und
[email protected]
Veranstaltungssprachen sind Deutsch und Englisch. Eine
Simultanübersetzung wird angeboten.
Hintergrund:
In der Auseinandersetzung zum Recht auf Nahrung und angemessene Ernährung
wurden die Fragen um Saatgut und Agrobiodiversität bisher stark vernachlässigt. Der
Right to Food and Nutrition Watch 2016 nimmt sich nun unter dem Titel „Keeping
Seed in Peoples‘ Hands“ der Thematik an.
Aktuell manifestierte sich ein voranschreitender Prozess von Mega-Fusionen unter
den Pestizid- und Saatgutkonzernen, der der Forderung „Keeping Seed in Peoples‘
Hands“ genau entgegenläuft. Was im letzten Jahr mit der Ankündigung des
Zusammenschlusses von Dow – DuPont begann, setzte sich mit der Übernahme von
Syngenta – ChemChina fort und findet zur Zeit seinen vorläufigen Höhepunkt mit der
Übernahme von Monsanto durch Bayer. Die drei neuen Konzerne werden 60% des
offiziellen Saatgut- und Pestizidmarktes kontrollieren. In diesem Sinne ist die Frage
berechtigt: „Bedroht der Zusammenschluss von Bayer und Monsanto das Recht auf
Nahrung“?
Die Zusammenhänge zwischen dem Recht auf Nahrung und Saatgut sind vielfältig.
Welche Rolle spielt der informelle Saatgutmarkt, auf dem Bäuerinnen und Bauern
Saatgut oft direkt tauschen und verkaufen? Dieser ist noch immer die wichtigste
Quelle für Saatgut in den Ländern des globalen Südens. Er wird durch die im FAO
Saatgutvertrag verbrieften farmers‘ rights (to save, use, exchange, and sell farmsaved seeds) geschützt. Doch diese Rechte werden durch Handelsabkommen und
Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums immer weiter ausgehöhlt, wie sich an
Beispielen aus Südamerika zeigt. Die farmers‘ rights und ihre weltweite Anwendung
durch Bäuerinnen und Bauern bleibt aber ein zentraler Schlüssel zur Verwirklichung
des Rechts auf Nahrung.
Am Krieg in Syrien und vielen gezielt ausgehungerten Städten und Enklaven wird
erneut deutlich, wie gezielt noch heute Hunger als Waffe eingesetzt wird und wie
grundlegend es ist, dass Saatgut in der Kontrolle und in den Händen der Menschen
bleibt. Viele Menschen in Syrien haben sich aus diesem Grund wieder ihren eigenen
Zugang genommen. Sie zeigen praktisch und drastisch: ohne freien Zugang zu
Saatgut kann das Recht auf Nahrung nicht umgesetzt werden, und die Macht von
repressiven Staaten, Kriegsparteien oder Konzernen wird immer größer.
Ablauf:
15:30 Uhr Begrüßung Dr. Klaus Seitz
15:40 Uhr Einführung in den Right to Food and Nutrition Watch 2016
Roman Herre , FIAN
15:50 Uhr Vorstellung des Leitartikels zu Menschenrechten und Saatgut
Stig Tanzmann, Brot für die Welt
16:00 Uhr Vorstellung des Artikels ‘The 15th Garden: The Food Sovereignty Network
of the People of Syria’
Julia Bartal 15th Garden
16:15 Uhr Einführung in den Schwerpunkt Recht auf Nahrung und Saatgut in
Südamerika
Miriam Boyer, Autorin
16:30 bis 16:45 Diskussion mit Kaffeepause
16:45 Vortrag Mega-Zusammenschlüsse, Digitalisierung und synthetische Biologie –
was werden die Folgen für das Recht auf Nahrung sein?
Pat Mooney ETC Group
17:45 Pause
18:00 Das Recht auf Nahrung, Peasants‘ Rights und der Mega-Zusammenschluss
von Bayer und Monsanto, wie geht es weiter?
Eine Fishbowl Diskussionsrunde mit Pat Mooney (ETC Group), Benedikt Härlin
(Save our Seeds), Julia Bartal (15th Garden), Roman Herre (FIAN) und Carsta
Neuenroth (Brot für die Welt)
19:30 Ende der Veranstaltung
Moderation: Dr. Bernhard Walter (Brot für die Welt)
_______________________________________________________________
Die AbL Niedersachsen/Bremen e.V. übernimmt weder eine Freistellung von
Rechten Dritter noch eine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder
Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen die AbL
Niedersachsen/Bremen e.V.., die sich auf Schäden materieller Art beziehen, sind
grundsätzlich ausgeschlossen.
Abbestellungen des Newsletter über: [email protected]

Download Report