Nummer 30/2016, 21. Oktober 2016 Sehr geehrte User unserer Website, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 18. Oktober hat die Regierung das lange angekündigte „Autonomiepaket“ vorgestellt. Bei fast allen Gesprächen mit MedienvertreterInnen, die ich in den letzten Tagen geführt habe, bin ich auf die Aussage meines Vorgängers Eckehard Quin angesprochen worden, in der er den Erstentwurf für die „Modellregionen“ mit den Worten „Schuldiktatur à la Nordkorea“ kommentiert hat. Machen Sie sich selbst ein Bild, ob das am Dienstag vorgelegte Paket eher in eine Diktatur oder eine Demokratie passt. Wohl nicht nur mir bleibt jedenfalls verborgen, was der aktuelle Entwurf mit einer Stärkung der Schulpartnerschaft auf allen Ebenen zu tun haben soll. Keine Spur von der groß versprochenen Einbindung der Betroffenen.1 Ich kenne keine gewählten Eltern-, Lehrer- oder SchülervertreterInnen, von denen ich weiß, dass sie in den Entstehungsprozess des von vielen Medien bejubelten Reformpapiers eingebunden gewesen wären. Mag sein, dass es einen handverlesenen Personenkreis gibt, den man eingebunden hat, weil man von ihm erwarten konnte, diesem nicht einmal geschickt getarnten Spar- und Entmachtungspaket zu applaudieren. Zierfuß brachte es auf den Punkt: „Aus dem bewährten SGA mit Entscheidungskompetenz würde ein Debattierklub werden, der in der Bedeutungslosigkeit versinkt.“ 2 Im „Reformpapier“ wird wiederholt davon gesprochen, dass „die Schulen“ gestärkt werden sollen. Angesichts dessen, dass Entscheidungen, die bisher von der Direktion oder dem SGA der Schule zu treffen waren, in Zukunft von Direktion oder der der Direktion übergeordneten Clusterleitung zu treffen sind, empfinde ich das als Verhöhnung. In Wirklichkeit will das „Reformpapier“ den Schulpartnern vor Ort jede Entscheidungskompetenz nehmen und den DirektorInnen den Clusterleiter vorsetzen. Geht es um Einsparungen? Wohl kaum ein demokratisches Gremium der SchulpartnerInnen würde etwa einer massiven Erhöhung von Klassenschülerzahlen an seinem Schulstandort zustimmen. Von Stärkung „der Schulen“ oder der Demokratie kann man jedenfalls, wenn man bei der Wahrheit bleibt, nicht sprechen. Offensichtlich wollen wieder einmal die, die oben trommeln, jenen, die unten rudern, diktieren, was für sie gut ist. Mit herzlichen Grüßen Manche Medien ließen selbsternannte ExpertInnen ausführlich zu Wort kommen. Den Mangel an gelebter Demokratie kann dies aber nicht kompensieren. Statt die Schulpartnerschaft auch auf Landes- und Bundeseben endlich gesetzlich zu verankern, will der angesprochene Entwurf den schulpartnerschaftlichen Gremien ihre Entscheidungskompetenz rauben. Sämtliche Eröffnungs- und Teilungszahlen können bisher vom SGA geändert werden. In Zukunft sollen darüber die Schul(cluster)leitungen allein entscheiden. Bundesschulsprecher Harald Mag. Herbert Weiß 1 2 Siehe Ministerratsvortrag vom 18. Oktober 2016, S. 11. Bundesschulpartner warnen vor Aus der Mitbestimmung. OTS-Aussendung des B-SGA vom 19. Oktober 2016. Die Woche im Medienspiegel der
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