Antragsübersicht
67. Landeskongress in Kleinlinden, Gießen
Satzungsänderungsanträge
Nr.
Platz
Antragstitel
Antragsteller
001
Anpassung der Beitragsabführung an
den Landesverband
Landesvorstand, Kirill Steinert
002
Grußwort und nicht Grußrede!
KV Rheingau-Taunus
Bildung, Wissenschaft und Kultur
Nr.
Platz
Antragstitel
Antragsteller
201
Kommunale Feiertage nach Augsburger
Vorbild
KV Frankfurt
202
Sozialbeiträge zur nachgelagerten
Studienfinanzierung
KV Wetterau
203
Für die Zukunft der Studenten!
KV Rheingau-Taunus
204
Credit-Points auch für Juristen
Jan Krollmann
205
Freie Schüler, freie Kleiderwahl
KV Darmstadt
206
Zusammenarbeit mit Islamverbänden für KV Gießen
den Schulunterricht pluralisieren
207
Bildungspflicht schafft Vielfalt
KV Waldeck-Frankenberg
Gesundheit, Arbeit und Soziales
Nr.
Platz
Antragstitel
Antragsteller
301
Adoptieren nicht schikanieren!
KV Waldeck-Frankenberg
302
Kostenübernahme von Blut- und
Harnzuckermessgeräte für alle
Diabetiker
KV Frankfurt
303
Geld nur bei Wirksamkeit - Schluss mit
genereller Bezuschussung von
Homöopathie!
KV Darmstadt
304
Der arme Student – auch im Alter
KV Wiesbaden
305
Befreit die Zigarrenschachteln und den
Pfeifentabak
KV Wiesbaden
306
Indiskretionen beim Drogenscreening
abschaffen
KV Wiesbaden
307
Anonymisierte Bewerbungen
KV Wiesbaden
1
Wirtschaft, Finanzen und Verkehr
Nr.
Platz
Antragstitel
Antragsteller
401
Auto fahr mal Bier holen
Bezirksverband
Südhessen-Starkenburg
402
Flexi-Steuer?! Nein, danke
KV Marburg-Biedenkopf
403
Gute Radwege brauchen keinen Zwang
KV Marburg-Biedenkopf
404
Freies Zocken für freie Bürger
KV Groß-Gerau
405
Vorfahrt für Gründer - Ämter vernetzen
LAK Wirtschaft, Finanzen & Verkehr
406
Sechs Spuren auf Autobahnen
LAK Wirtschaft, Finanzen & Verkehr
407
Grunderwerbsteuer häuschenfrei
LAK Wirtschaft, Finanzen & Verkehr
408
Zinswende einleiten
KV Hochtaunus
409
CO2 tötet – egal, wo es entsteht
Alexander Hausmann
410
Gar nicht smart, RMV!
KV Frankfurt
411
Ausbau beginnen – Verzögerung
deckeln!
KV Frankfurt
412
Entlasten, statt abkassieren in der Luft!
KV Frankfurt
413
Nachtflugverbot wetterfest machen!
KV Frankfurt
414
Mobile Payment etablieren
KV Main-Taunus
415
Keine Subventionen durch die Hintertür
– Globaler Wettbewerb auch für Airlines
KV Frankfurt
Innen und Recht
Nr.
Platz
Antragstitel
Antragsteller
501
In allen Disziplinen frei – Für eine
liberale Sportpolitik
Landesvorstand
502
Schluss mit Ladenschluss - HLÖG
abschaffen!
KV Marburg-Biedenkopf
503
Straffällige Asylbewerber schneller
abschieben
KV Hochtaunus
504
Verschärfung des Sexualstrafrechts
KV Hochtaunus
505
Führerschein ein Leben lang
KV Rheingau-Taunus
506
Gebietsreform 2025
KV Waldeck-Frankenberg
507
Keine verdeckte Förderung von
Sportvereinen mit Steuergeldern –
Sponsoring durch städtische
Gesellschaften beenden!
KV Wiesbaden
508
Feiertage säkularisieren
KV Main-Taunus
509
Wahlrecht für nicht EU-Bürger
KV Frankfurt
2
510
Systemwechsel in der Politischen
Immunität
KV Darmstadt
511
Transparenz und Wahrheit in
Strafurteilen
KV Wetterau
512
Rettungskräfte und Opfer schützen härtere Strafen für Gaffer
KV Darmstadt
513
Strafrecht verschärfen
KV Hochtaunus, KV Main-Kinzig, KV
Fulda
514
Verlängerung der Legislaturperiode des
Deutschen Bundestages auf 5 Jahre
KV Groß-Gerau
515
Sicher sein statt sicherem Schein
KV Gießen
516
Ehre, wem Ehre gebührt
KV Rheingau-Taunus
517
Interaktive Funkstreifenwagen für
Hessen
KV Wiesbaden
518
Keine Steuergelder an Staatsfeindliche
Organisationen
KV Fulda, KV Main-Kinzig, KV
Hochtaunus
519
Kein generelles Verbot
"verfassungsfeindlicher"
Kfz-Kennzeichen
KV Main-Taunus
520
Faire Steuern brauchen Transparenz
Michael Semmel
521
Heimatverbundenheit für Hessen
KV Darmstadt, Florian Möller
Umwelt und Agrar
Nr.
Platz
Antragstitel
Antragsteller
601
Forschungscluster Dürre für Hessen
KV Frankfurt
602
Kontrollierte Einwanderung für Tiere und LAK LLUN, KV Rheingau-Taunus
Pflanzen
603
Schützt die konventionelle
Landwirtschaft vor den Ökofundis
KV Main-Taunus
Medien, Internet und Kommunikation
Nr.
Platz
Antragstitel
Antragsteller
701
Grenzenloses Internet
KV Frankfurt
702
Verschlüsselung ist ein Bürgerrecht
KV Gießen
Internationale Politik
Nr.
Platz
Antragstitel
Antragsteller
801
EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei KV Main-Kinzig, KV Fulda
abbrechen
802
Finanzierung von Terror stoppen
KV Fulda, KV Main-Kinzig
803
UN-Sicherheitsrat 2.0
KV Offenbach-Land
3
804
Verbot der Al-Quds-Demo / des
Al-Quds-Tags
KV Main Kinzig, KV Fulda
805
Keine Demokratiemilliarden an die
Türkei
KV Wiesbaden
Innerverbandliches, FDP
Nr.
Platz
Antragstitel
Antragsteller
901
Lavo von der Bühne
KV Marburg-Biedenkopf
902
Über Geld muss geredet werden
KV Waldeck-Frankenberg
903
JuLis vote for President
KV Waldeck-Frankenberg
4
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 001
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: Landesvorstand, Kirill Steinert
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Anpassung der Beitragsabführung an den Landesverband
2
Der Landeskongress möge beschließen:
3
Anpassung der Beitragsabführung an den Landesverband § 4 der Beitragsordnung der Jungen
Liberalen Hessen wird wie folgt geändert:
4
5
6
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9
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"Der von den Kreisverbänden gemäß § 15 Abs.1 der Satzung der Jungen Liberalen
Hessen pro Mitglied und Monat an den Landesverband abzuführende Beitragsanteil setzt
sich zusammen aus dem vomLandesverband pro Mitglied und Monat an den
Bundesverband abzuführenden Beitrag zzgl. 0,45EUR pro Mitglied und Monat für
Mitgliedsbeiträge ab dem 01.01.2017. Der Gesamtbetrag pro Mitglied und Monat ist auf volle
EUR 0,05 aufzurunden."
11
12
Begründung:
13
Das Hessische Sozialministerium und der Hessische Rechnungshof führen derzeit
eine Überarbeitung der Kriterien zur Förderung der politischen Jugendorganisationen (RPJ
-Mittel) in Hessen durch. Dies wird zu einer Einschränkung der förderfähigen
Ausgaben des Landesverbandes führen.
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In den vergangenen Jahren konnten wir die Beitragsumlage, die von den Kreisverbänden an den
Landesverband abgeführt wird, auch aufgrund einer sparsamen Haushaltsführung auf
einem geringen Niveau halten. Dies war und ist uns sehr wichtig, damit in den
Kreisverbänden eine ausreichende finanzielle Ausstattung vorhanden ist. Die Folge dieser
Herangehensweise ist, dass wir derzeit die niedrigste Kreisverbandsumlage alle großen
Landesverbände der Jungen Liberalen in Deutschland haben und seit mindestens 15
Jahre keine Erhöhung dieser Umlage vorgenommen wurde.
Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen mit der Neustrukturierung der RPJ-Mittel und
der gestiegenen Preise der vergangenen 15 Jahre schlägt euch der Landesvorstand eine
Anpassung der Kreisverbandsumlage von EUR 0,30 auf EUR 0,45 vor.
5
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 002
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Rheingau-Taunus
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Grußwort und nicht Grußrede!
2
Die Jungen Liberalen Hessen mögen beschließen:
3
5
Füge ein nach §9 Abs. 9 im Abschnitt "II. Organe des Landesverbandes":
"(9a) Ein Grußwort hat eine maximale Dauer von 10 Minuten. Längere Grußworte benötigen
einen
6
Beschluss des Landeskongresses mit einer 2/3-Mehrheit.
7
(9b) Die Zeitbegrenzung für das Grußwort wird automatisch außer Kraft gesetzt, falls es sich um
ein Format handelt, welches mit den Delegierten interagiert. Die Delegierten können hierbei auch
durch Mitglieder des Landesvorstand repräsentiert werden"
4
8
9
10
Begründung
11
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen ist das oberste Beschlussorgan. Die
Programmatik sollte im Vordergrund stehen und die Zeit hierfür so effektiv wie möglich genutzt
werden. Leider zeigte uns die Vergangenheit, dass manche "Gäste" den Unterschied zwischen
einem Grußwort und einer teilweise halbstündigen Rede nicht kennen.
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Da das Tagungspräsidium mit der aktuellen Situation im Zwiespalt steht, zwischen der
Abwägung, den Kongress reibungslos ablaufen zu lassen oder einen "Gast" zu kränken ,
welches negative Auswirkungen für die Jungen Liberalen haben könnte, wollen wir diese
Entscheidung an die Delegierten des Landeskongresses verschieben.
Gäste, die eingeladen wurden, um den Delegierten Frage und Antwort zu stehen, sollen aber
weiterhin die Möglichkeit haben länger als 10 Minuten zu reden. Auf gar keinen Fall darf das
Grußwort als Rede angesehen werden, bei der dem Grußwortsteller die Möglichkeit der
Selbstprofilierung gegeben wird. Wir sehen hier den Landesvorstand in der Pflicht, zwischen dem
Bedürfnis der Delegierten auf programmatische Arbeit, um die Jungen Liberalen Hessen breit in
ihrer Beschlusslage aufzustellen und einem eventuell finanziellen Interesse durch
Beschneidungen beim Grußwort/Selbstprofilierung einen Mittelweg zu finden. Wünschenswerte
Formate hierfür wären z.B. ein "Kamingespräch" oder eine interaktive Talkrunde, an der sich die
Gäste auch kritischen Fragen der JuLis stellen müssen.
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30
6
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 201
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Frankfurt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Kommunale Feiertage nach Augsburger Vorbild
2
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Änderung des hessischen Feiertagsgesetzes
dahingehend, dass jede Kommune einen arbeits- und schulfreien Tag im Jahr für kommunale
Feste nach eigenem Ermessen einführen kann.
3
4
5
6
Begründung:
7
Wäldchestag!
7
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 202
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Wetterau
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Sozialbeiträge zur nachgelagerten Studienfinanzierung
2
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Einführung von nachgelagerten Sozialbeiträgen zur
Studienfinanzierung. Diese sollen anteilig die Kosten eines Studiums ausgleichen. Für die
Erhebung der Mittel ist es uns wichtig, dass:
3
4
6
– die Sozialbeiträge erst ab Erreichen einer Einkommensschwelle von 30.000 Euro brutto fällig
werden.
7
– die Sozialbeiträge unabhängig von den Kosten des Studiums erhoben werden.
8
– die Hochschulen eigenverantwortlich über die Erhebung von Beiträgen entscheiden können.
9
– die Sozialbeiträge nicht Ersatzleistung für andere Landesmittel, sondern zusätzliche
Finanzierung sind.
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12
– die Hochschulen eigenverantwortlich über die Rückzahlungsmodalitäten von Beiträgen
entscheiden können.
14
– die Hochschulen eigenverantwortlich über die Höhe und die Art (einkommensabhängig,
pauschal, etc.) von Beiträgen entscheiden können.
15
Bei der Vergabe der Mittel ist es entscheidend, dass:
16
– die Sozialbeiträge ausschließlich für die Verbesserung der Lehre ausgegeben werden.
17
– die Sozialbeiträge explizit nicht für die Forschung ausgegeben werden.
18
– die Sozialbeiträge explizit nicht für politische Bildung ausgegeben werden.
19
– die Sozialbeiträge durch Kommissionen vergeben werden, in denen Studierende und
Professoren im Verhältnis 2:1 vertreten sind.
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– die Aufschlüsselung der Mittel nach uniweiter Vergabe im Konsens zwischen Studierenden und
Professoren beschlossen wird.
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Die Verwendung der Mittel ist transparent der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
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Während der Übergangszeit gibt es eine Studierendengeneration, die potentiell keinen direkten
Nutzen aus ihren Beiträgen zieht. Dort sehen wir den Bund in der Verantwortung, zusammen mit
der Kreditanstalt für Wiederaufbau, entsprechende zinslose Ausgleichskredite für die
Hochschulen anzubieten. Das Ausfallrisiko der Kredite trägt das Land in Absprache mit der KfW.
28
Begründung
29
erfolgt mündlich
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8
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 203
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Rheingau-Taunus
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Für die Zukunft der Studenten!
2
Die Jungen Liberalen Hessen mögen beschließen:
3
Das Versprechen, welches unserer Generation mit dem Bologna-Prozess und dem daraus
resultierenden Bachelor und Mastersystem gegeben wurde, war, den zukünftigen Generationen
von Studenten nur Vorteile zu bringen. Jedoch wurde weder durch den Bologna-Prozess der
Wechsel im selben Studiengang zwischen verschiedenen Hochschulen/ Universitäten aufgrund
von universitätseigenen Spezialitäten erleichtert, noch ist der Vergleich der einzelnen Abschlüsse
der Absolventen leichter geworden. Der größte Knackpunkt ist aber die oftmals fehlende
Möglichkeit, aufgrund der zu schlecht ausgefallenen Endnote im Bachelor einen
Masterabschluss darauf zu setzen, da die Hochschulen/Universitäten immer häufiger einen
Numerus-Clausus für die Masterbewerbung fordern. Daher fordern wir einen gesetzlichen
Anspruch auf einen Masterstudienplatz an der Hochschule/Universität.
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Weiterhin müssen Eignungsfeststellungsverfahren, die an Universitäten die Eignung des
Bewerbers feststellen sollen, neben dem subjektiven Part des Gespräches auch einen objektiven
vergleichbaren fachlichen Test haben. Dieses Verfahren muss so konstruiert sein, dass der
Bewerber bei Erreichen von mehr als 85% der Gesamtpunktzahl im Test einen Anspruch auf den
Studienplatz hat.
Weiterhin fordern wir, dass Studenten, die das 30. Lebensjahr vollendet haben, auch darüber
hinaus berechtigt sind, sich bei einer Krankenkasse zu denselben Konditionen versichern zu
können, wie ein Student, der diese Grenze noch nicht erreicht hat. Allerdings sollen die
Krankenkassen die Möglichkeit haben, sich gegen Scheinstudenten zur Wehr setzen zu können.
Wenn die Krankenkasse ohne Zweifel nachweisen kann, dass jemand nur Immatrikuliert ist, um
geldwerte Vorteile bei der Krankenversicherung in Anspruch zu nehmen, kann diese rückwirkend
als nichtig erklärt werden. Die Person muss zudem nachträglich die Differenz zwischen der
studentischen Krankenversicherung und der freiwillig gesetzlichen Krankenversicherung zahlen.
Es entsteht hierdurch kein Rechtsanspruch, sich weiterhin freiwillig gesetzlich Krankenversichern
zu dürfen. Die maximale Hochschulsemesterzahl, in der man sich als Student versichern kann,
beträgt 18 Semester.
Des Weiteren fordern wir eine Gesetzesänderung, die die unselige aufkommende Praxis der
Hochschulen/Universitäten unterbindet, Studenten bei krankheitsbedingten Prüfungsrücktritt ein
Formular vom Arzt ausfüllen zu lassen, die die Krankheit dokumentiert. Wir sehen darin einen
massiven und unnötigen Eingriff in den Datenschutz der Studenten.
33
34
Begründung
35
erfolgt mündlich
9
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 204
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: Jan Krollmann
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Credit-Points auch für Juristen
2
Die Jungen Liberalen Hessen mögen beschließen
3
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine Umwandlung aller verbliebenden ehemaligen
staatlichen Universitätsabschlüsse, wie dem Staatsexamen, in moderne Bachelor/
Master-Studiengänge. Zugleich sollen die dazu gehörigen Veranstaltungen modularisiert werden.
4
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10
Zugleich setzen sich die Jungen Liberalen Hessen für eine Bundeslandübergreifende
Homogenisierung aller bereits umgestellten Studiengänge von Staatsexamen auf
Bachelor/Master ein.
Begründung
erfolgt mündlich
11
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13
10
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 205
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Darmstadt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Freie Schüler, freie Kleiderwahl
2
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich klar gegen jegliche Art von Kleidervorschriften in
den Hausordnungen an öffentlichen Schulen aus.
3
4
5
Begründung
6
10
Kleidervorschriften unterbinden jegliche Art von Individualität eines Menschen. Gerade in der
Pubertät ist es aber sehr wichtig, dass Jugendliche sich ausleben können. Oft wird gesagt, die
Kleidung stört die Lernumgebung und z.B. die kurzen Hosen der Mädchen würden die Jungs
ablenken. Wir glauben aber, dass es wichtig ist, dass die Schüler tragen was sie wollen, denn
dann fühlen sie sich am wohlsten und können die bestmöglichsten Leistungen erbringen.
11
weitere Begründung erfolgt mündlich
7
8
9
11
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 206
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Gießen
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
2
3
4
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6
7
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9
10
Zusammenarbeit
mit
Islamverbänden
Schulunterricht pluralisieren
für
den
Hessen arbeitet derzeit für den muslimischen Religionsunterricht mit dem muslimischen
Dachverband DITIB zusammen. Diese Zusammenarbeit muss in Hessen beendet werden. Als
Ausgleich ist die Zusammenarbeit mit anderen, gemäßigten, Islamverbänden zwecks
Religionsunterrichts anzustreben. Zudem sollten bei der Zusammenarbeit mit den
Islamverbänden andere islamische Glaubensrichtungen Berücksichtigung finden, wie etwa die
Aleviten, welche die zweitgrößte islamische Glaubensrichtung in Deutschland bilden. Hierbei
sind in Hessen je nach Bevölkerung regionale Schwerpunkte in der Schule zu bilden, je
nachdem, welche Glaubensrichtung vorherrscht.
11
12
Begründung
13
Zwar ist im Grundsatz die Zusammenarbeit mit privaten Vereinen zum Zwecke der Organisation
und Kooperation für den Religionsunterricht wünschenswert. Jedoch sollte dabei auf die Wahl
der Partner geachtet werden. DITIB vermittelt türkisch-nationalistische, teils rechtsradikale Werte
sowie islamischen Fundamentalismus. Beides kann in einem liberalen Rechtsstaat nicht geduldet
werden. Die Imame im DITIB Verband werden unmittelbar vom türkischen Staat bezahlt.
Zwischen dem Vorstand von DITIB und der türkischen Religionsbehörde Diyanet bestehen
starke Verflechtungen. Als Alternative zu DITIB existieren jedoch noch weitere islamische
Dachverbände, die sich auch von der türkischen Regierung klar distanzieren. Wir setzen uns
daher für einen Wechsel in der Zusammenarbeit mit den islamischen Dachverbänden ein.
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12
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 207
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Waldeck-Frankenberg
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Bildungspflicht schafft Vielfalt
2
Die Schulpflicht soll durch eine Bildungspflicht ersetzt werden. Vergleichbare
Qualitätsüberprüfungen (Leistungsnachweise) werden am Ende eines jeden Schuljahres von
jedem Bildungspflichtigen absolviert.
3
4
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Begründung
7
erfolgt mündlich
13
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 301
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Waldeck-Frankenberg
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Adoptieren nicht schikanieren!
2
Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Adoptionsvoraussetzungen.
3
4
Begründung
5
Der Adoptionswunsch in Deutschland ist an hohe Anforderungen geknüpft. Neben
Altersbestimmungen und Berufstätigkeit muss auch das Wohnumfeld und die psychologische
Geeignetheit den Anforderungen gemäß §§ 1741 ff. BGB und der sozialpädagogischen Praxis
gerecht werden. Kritiker bemängeln, dass der Großteil der leiblichen Eltern diese
Voraussetzungen selbst nicht erfüllen würden und die Voraussetzungen an der
Lebenswirklichkeit vorbeigingen. Nur eine verschwindende Minderheit der potenziellen
Adoptiveltern kann diesen Maßstab erfüllen, so dass der Traum eines eigenen Kindes schnell
zerplatzt oder die Eltern ihren Kinderwunsch nur durch eine Auslandsadoption erfüllen können.
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Kinder sollten in einer behüteten Umgebung aufwachsen, die am besten der Kern einer Familie
darstellt. Wer sich dazu entschließt ein Kind zu adoptieren sollte dies in Freiheit und
Eigenverantwortung tun. Die potenziellen Eltern wissen selbst am besten, ob sie dazu in der
Lage sind ein Kind groß zu ziehen, Erziehungsverantwortung übernehmen zu können und ob
finanzielle Folgen tragbar sind. Bei der "normalen" Zeugung eines Kindes prüft der Staat ebenso
wenig, ob die potenziellen Eltern überhaupt für ein Kind geeignet sind. Adoptiveltern sollte daher
der Weg erleichtert werden. Um das Wohl des Kindes zu gewähren, bleibt das Jugendamt
weiterhin als Institution um "eigene" oder adoptierte Kinder vor Missbrauch, Verwahrlosung, o.ä.
zu schützen.
22
Neben diesen Erwägungen führt dies zu einer finanziellen staatlichen Entlastung.
23
Weitere Begründung erfolgt mündlich
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14
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 302
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Frankfurt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
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5
Kostenübernahme von Blut- und Harnzuckermessgeräte
für alle Diabetiker
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Krankenkassen auf, die Kosten für regelmäßige Blutund/oder Harnzuckermessungen auch für Diabetiker, die nicht insulinpflichtig sind, zu
übernehmen.
6
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Begründung
8
erfolgt mündlich
15
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 303
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Darmstadt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
2
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9
Geld nur bei Wirksamkeit - Schluss mit genereller
Bezuschussung von Homöopathie!
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen eine generelle Bezuschussung der
gesetzlichen Krankenkassen zu alternative Heilmaßnahmen aus.
Bei vielen homöopathischen Maßnahmen, ist im Gegensatz zur Medizin, die Wirksamkeit nicht
eindeutig belegt. Um medizinische Maßnahmen von der Krankenkasse bezuschusst oder
erstattet zu bekommen, muss die Wirksamkeit nachweislich belegt sein. Wir fordern diesen
Wirksamkeitsnachweis auch für Homöopathie einzuführen und ansonsten die Bezuschussung
komplett zu streichen.
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Begründung
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erfolgt mündlich
16
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 304
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Wiesbaden
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Der arme Student – auch im Alter
2
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass in staatlichen Einrichtungen wie Schwimmbädern
oder Museen der ermäßigte Preis für Schüler und Studenten unabhängig vom Alter in Anspruch
genommen werden kann und bestehende Altersgrenzen aufgehoben werden.
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Begründung
7
erfolgt mündlich
17
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 305
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Wiesbaden
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Befreit die Zigarrenschachteln und den Pfeifentabak
2
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass die Warnhinweise auf Zigarrenschachteln und
Pfeifentabakdosen nicht mehr außen angebracht werden, um den dekorativen Charakter nicht zu
zerstören. Stattdessen sollten sie auf der Innenseite des Deckels angebracht werden, wodurch
sie weiterhin beim Öffnen der Schachtel sichtbar sind. Die Größe der Warnhinweise muss dabei
verhältnismäßig sein.
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8
Begründung
9
erfolgt mündlich
18
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 306
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Wiesbaden
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Indiskretionen beim Drogenscreening abschaffen
2
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass zukünftig zur Kontrolle von Alkoholwerten oder
anderen Messwerten suchterzeugender Stoffe (Drogenscreening) Verfahren angewendet
werden, die die Funktion der Sichtkontrolle bei der Urinabgabe der zu Kontrollierenden ersetzen.
Drogenscreening mit Hilfe von Urin ist ein gängiges Verfahren. Als Untersuchungsmatrix wird
Urin
in
der
Substitutionstherapie,
im
Strafvollzug,
in
der
Bewährungshilfe,
Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) und Abstinenzkontrolle verwendet. Aber auch
im Sport ist bekannt, dass Doping auch über abgegebenen Urin festgestellt wird. Mit Hilfe von
speziellen Markern bei der Urinabgabe oder einer Speichelprobe kann die Indiskretion der
Sichtkontrolle vermieden werden.
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17
Begründung
Zum Einen sind Manipulationsversuche nahezu auszuschließen. Zum Anderen werden die
Tätigen in den Bereichen wie bspw. der Forensik nicht mehr gezwungen Patient/-innen beim
Urinieren zu zu sehen um diese zu kontrollieren. Sich durch optische Kontrolle anderer beim
Urinieren kontrollieren lassen zu müssen, kann in keinem Falle mit einer liberalen Grundhaltung
vereinbar sein.
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Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 307
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Wiesbaden
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Anonymisierte Bewerbungen
2
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass in staatlichen Unternehmen, die nicht im Wettbewerb
mit anderen Unternehmen stehen und in Behörden im ersten Bewerbungsschritt nur
anonymisierte Bewerbungen zugelassen werden. Dabei sollen Name, Foto und Geschlecht nicht
sichtbar sein und somit sichergestellt werden, dass eine Einladung zum Vorstellungsgespräch
nicht durch sachfremde Informationen beeinflusst wird. Dadurch wird im ersten Schritt eine
Auswahl nach Qualifikation gefördert. Die persönlich charakterliche Eignung eines Kandidaten
kann in einem persönlichen Vorstellungsgespräch weiterhin sichergestellt werden. Dies gilt nicht
bei Tendenzbetrieben, sofern oben genannte Eigenschaften für diese relevant sind.
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Begründung
erfolgt mündlich
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Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 401
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: Bezirksverband Südhessen-Starkenburg
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Auto fahr mal Bier holen
2
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine vermehrte Förderung für die Forschung und
Weiterentwicklung an Fahrassistenzsystemen und autonom fahrenden Fahrzeugen ein. Des
Weiteren sollen die entsprechenden Gesetze so geändert werden, dass zukünftig ein rechtlicher
Rahmen für weitreichendere Fahrassistenzsysteme und autonome Fahrzeuge existiert und sie
legal auf Hessens Straßen getestet und eingesetzt werden dürfen.
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Begründung
9
Weitreichende Fahrassistenzsysteme und autonome Fahrzeuge stellen die Zukunft der
Automobilbranche dar. Damit Deutschland auch in Zukunft eines der führenden Länder in dieser
Branche bleibt und innovative Ideen vorantreibt, muss deutlich mehr in die Forschung investiert
werden, als es bisher getan wird. Wir sehen hier ein großes, nicht ausgeschöpftes Potenzial
welches gezielt gefördert werden muss. Wird dieses Potenzial weiterhin nicht ausgenutzt, wird
Deutschland irgendwann als führender Automobilhersteller von anderen Ländern abgelöst.
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Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 402
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Marburg-Biedenkopf
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Flexi-Steuer?! Nein, danke
2
Die Jungen Liberalen Hessen lehnen die Pläne der Einführung einer variablen sogenannten
Flexi-Steuer, die vorsieht, dass bei sinkenden Preisen die Steuer automatisch steigt, auf jegliche
Güter entschieden ab.
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Begründung
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 403
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Marburg-Biedenkopf
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Gute Radwege brauchen keinen Zwang
2
Die Jungen Liberalen Hessen mögen beschließen die herrschende Radwegebenutzungspflicht,
wonach Radfahrer ausnahmslos dazu verpflichtet werden, vorhandene Radwege in der
jeweiligen Fahrtrichtung zu nutzen, in der Straßenverkehrsordnung (§ 2, Abs. 4, Satz 2 StVO)
ersatzlos abzuschaffen.
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Begründung
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erfolgt mündlich.
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Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 404
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Groß-Gerau
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Freies Zocken für freie Bürger
2
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der 5% Wettsteuer auf jegliche Renn- und
Sportwetten.
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Begründung
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Der versuchten Umerziehung der Bürger durch den Staat, in diesem Fall über Steuern,
widersprechen wir als liberale vehement. Einen sportlichen, kulturellen, sozialen oder
denkmalpflegerischen Zweck erfüllt die Renn- und Sportwettenbesteuerung nicht, da die Wettund Lotteriebetreiber zu einer Zahlung von gemeinnützigen Zweckabgaben verpflichtet sind. Die
anonymisierte Umgebung des Internets verführt den Endkunden so dazu, auf unseriöse Anbieter,
welche ihre Geschäfte über das Ausland abwickeln, zurückzugreifen.
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Weitere Begründung erfolgt mündlich.
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Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 405
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: LAK Wirtschaft, Finanzen & Verkehr
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Vorfahrt für Gründer - Ämter vernetzen
2
Die Jungen Liberalen fordern eine bessere Vernetzung, Kommunikation und Zusammenarbeit
von Ämtern, um Unternehmensgründungen zu vereinfachen. Hierzu sollen automatische
Datenabgleiche auf Antrag der Unternehmen ermöglicht werden und somit unnötiger Zeitverlust
erspart bleiben.
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Begründung
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 406
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: LAK Wirtschaft, Finanzen & Verkehr
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Sechs Spuren auf Autobahnen
2
Die Jungen Liberalen fordern bei Neubau und Totalsanierung von Autobahnen die Nutzung des
Regelquerschnitts 36 mit sechs Spuren und befestigtem Standstreifen auf den Haupt- und
Regionalstrecken ab einem zu erwartenden Verkehrsaufkommen von 50.000 Fahrzeugen
täglich. Weiterhin soll grundsätzlich auf allen Strecken ein befestiger vollwertiger Standstreifen
errichtet werden, der bei Bedarf freigegeben werden kann.
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Begründung
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 407
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: LAK Wirtschaft, Finanzen & Verkehr
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Grunderwerbsteuer häuschenfrei
2
Die Jungen Liberalen fordern eine Restrukturierung der Grunderwerbsteuer. Diese soll sich in
Zukunft ausschließlich auf den Bodenrichtwert beziehen und Kaufpreise sowie Aufbauten
ausklammern.
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Begründung
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 408
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Hochtaunus
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Zinswende einleiten
2
Die Jungen Liberalen mögen beschließen:
3
Die EZB soll eine Zinswende einleiten und daraufhin arbeiten in absehbarer Zeit den Leitzins
schrittweise wieder zu erhöhen. Darüber hinaus soll das Anleihenkaufprogramm schnellstmöglich
zurückgefahren und auf Dauer vollständig eingestellt werden.
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Durch ihre letzte Anpassung des Leitzinses auf 0 Prozent hat sich die EZB selbst ohne Not
jeglicher Maßnahmen beraubt auf zukünftige Ereignisse zu reagieren. Durch die faktische
Abschaffung von Zinsen wird die private Rentenvorsorge für alle massiv erschwert. Außerdem
bekommen Versicherungen Probleme bei Altverträgen einen Garantiezins zu erwirtschaften. Das
angestrebte Ziel der EZB die Inflation durch eine dauerhafte Niedrigzinspolitik zu erhöhen ist
gescheitert. Viel mehr herrscht Unsicherheit in der Wirtschaft, da keinerlei Erfahrungen mit einer
derartigen Situation aus der Vergangenheit vorliegen. Daher möge die EZB schnellstmöglich zu
einer "normalen" Zinspolitik zurückkehren um wieder Vortrauen in den Finanzmärkten
aufzubauen. Des Weiteren wird durch die niedrigen Zinsen und das Anleihenkaufprogramm der
EZB eine Staatsverschuldung massiv erleichtert. Dies führt dazu, dass in den Krisenländern
dringend benötigte Reformen nicht umgesetzt werden, da es leichter ist sich einfach neues
günstiges Geld zu leihen. De Facto führt das Anleihenkaufprogramm auch zu einer illegalen
Staatsfinanzierung durch die EZB, was wir strikt ablehnen.
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Begründung
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 409
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: Alexander Hausmann
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
CO2 tötet – egal, wo es entsteht
2
Der Landeskongress möge beschließen:
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die zuständigen Gesetzgeber dazu auf, bei gesetzlichen
Festlegungen – wie etwa dem CO2-Grenzwert für Fahrzeugflotten und der Besteuerung von
Privat- und Firmenwagen gemäß ihres Emissionsausstoßes – zusätzlich zur Nutzungsphase
eines Fahrzeugs auch die Phase der Kraftstoffherstellung einzubeziehen.
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Begründung
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Egal, wo CO2 entsteht – ob bei der Stromerzeugung am Braunkohlekraftwerk oder direkt am
Fahrzeug – es beinträchtigt unser Klima. Daher ist es z.B. nicht verständlich, warum eine
Batterie-elektrisches Fahrzeug wesentliche Steuervorteile genießt im Vergleich zu einem
Verbrennerfahrzeug, wenngleich unterm Strich die CO2-Bilanz nahezu gleich ist, wenn die
Stromerzeugung einbezogen wird.
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Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 410
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Frankfurt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Gar nicht smart, RMV!
2
Die Jungen Liberalen Hessen kritisiert die Pläne zur Einführung eines neuen Tarifsystems und
sieht in der aktuell in Erprobung befindlichen Struktur erhebliche Defizite.
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Das aktuelle Konzept mit einem hohen Grundbetrag und einem gegenüber dem Umland
erhöhten Entfernungsentgelt in der Großstadt lehnen wir als unsozial und hinderlich in der
Schwarzfahrer-Bekämpfung ab.
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Begründung
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Zurzeit testet der RMV die Einführung eines streckenabhängigen Tarifkonzepts unter dem
Namen RMVsmart. Grundsätzlich begrüßen wir den Willen zur Innovation und Nutzung moderner
Informationstechnologie, aber kritisieren den Hintergrund des Tarifsystems. Generell ist die
Abschaffung der Tarifzonen und ein Kilometer-Modell eine faire Methode zur Ermittlung des
Fahrentgeltes.
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Bisher orientieren sich die Fahrpreise an Tarifzonen, die sich nach Stadt- und Kreisgrenzen
richten. Fahrgäste kritisieren, dass dadurch kurze Strecken, die durch zwei Tarifzonen führen,
unverhältnismäßig teuer sind. So kostet zum Beispiel eine S-Bahn-Fahrt von
Frankfurt-Hauptwache zum Offenbacher Marktplatz 4,65 Euro, obwohl die Strecke nur ein paar
Kilometer lang ist. Der neue RMV-Smart-Tarif soll das ändern. Durch eine kilometergenaue
Abrechnung soll der Fahrpreis gerechter und transparenter werden. In dem genannten Beispiel
würde sich der Preis auf 3,33 Euro reduzieren.
Der Fahrpreis wird nach den zurückgelegten Kilometern und dem gewählten Verkehrsmittel
berechnet. Er setzt sich ähnlich wie beim Taxi aus Bausteinen zusammen: Es gibt einen
Grundpreis von 1,69 Euro pro Fahrt. Für Regionalzüge, S-Bahnen und U-Bahnen zahlen
Fahrgäste pro Kilometer einen Aufpreis, der noch einmal zwischen Fahrten im Großraum
Frankfurt (20 Cent) und dem übrigen RMV-Gebiet (10 Cent) unterscheidet. Bei Fahrten mit Bus
und Straßenbahn kommt zum Grundpreis ein Pauschalpreis, der sich nach der Größe des Orts
und Überlandfahrten unterscheidet.
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Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 411
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Frankfurt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Ausbau beginnen – Verzögerung deckeln!
2
Die Jungen Liberalen Hessen fordern einen sofortigen Ausbau des Verkehrsprojekts
Riederwaldtunnel/A661 und sprechen sich gegen eine Verlängerung der Einhausung (Deckel)
der Autobahn aus.
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Der Ausbau der A661 und das Projekt Riederwaldtunnel ist für den überregionalen Verkehr eines
der bedeutendsten Verkehrsprojekte und müssen schnellstmöglich in der bestehenden Form
umgesetzt werden.
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Begründung
In ihrer jüngsten Modernisierungs-Verhinderungs-Aktion haben sich die Grünen mal wieder als
Bremse für ein modernes Verkehrskonzept entschieden und treiben hingegen die Finanzen
weiter an den Rand des Ruins.
Die Grünen torpedieren damit nicht nur ihre eigenen Beschlüsse, sondern sprengen mit ihrer
Forderung nach einem mit 1,2km dreimal so langer Einhausung die Projektkosten. Dazu führt
eine Einhausung zu einer längeren Bauzeit, einem neuen Planfeststellungsverfahren und zu
erheblichen Einschränkungen für zukünftige Ausbaupläne.
Das Nadelöhr Riederwald und A661 belastet den Verkehr erheblich kann nur mit einem
schnellen und leistungsorientierten Ausbau echte Entlastung in Sachen Staugefahr und
Lärmbelästigung schaffen. Angesichts dessen, dass sich die Nordmainische S-Bahn um
Jahrzehnte verzögert, ist dieses Projekt ebenso für alle Anliegergemeinden von hoher
Bedeutung.
31
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 412
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Frankfurt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Entlasten, statt abkassieren in der Luft!
2
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Ersatzlose Streichung der so genannten
Luftverkehrsabgabe (auch Luftverkehrssteuer oder Ticketsteuer).
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Begründung
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 413
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Frankfurt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Nachtflugverbot wetterfest machen!
2
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass die Ausnahmen beim Nachtflugverbot des
Frankfurter Flughafen von Verspätungen, die nicht im Einflussbereich der Fluggesellschaften
liegen, während des gesamten Nachtflugverbot erteilt werden können.
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Begründung
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 414
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Main-Taunus
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Mobile Payment etablieren
2
Die Jungen Liberalen Hessen setzten sich für den verstärken Einsatz von Mobile Payment im
Einzelhandel ein. In Koexistenz zum Bargeld muss neben der EC- und Kreditkarte auch mit dem
Smartphone oder einem anderen Gerät, welches Mobile Payment fähig ist, bezahlt werden
können. Dies würde beim bezahlen zu mehr Freiheit und Selbstbestimmtheit führen. Allerdings
muss darauf geachtet werden, dass keine Monopolstellung von Apple Pay, Samsung Pay oder
einem anderen Bezahldienst entsteht.
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Begründung:
erfolgt mündlich
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Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 415
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Frankfurt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
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Keine Subventionen durch die Hintertür – Globaler
Wettbewerb auch für Airlines
Angesichts der gegenwärtigen in der Luftfahrtindustrie, ist man weit von einer liberalen
Wirtschaftsordnung entfernt. Vor allem Airlines in den Golfstaaten treten besonders durch
aggressive Expansionen hervor. Die Dynamik dieser neu entstandenen Marktteilnehmer stellt
aufgrund von hohen staatlichen Subventionen eine ernste Gefahr für einen funktionierenden
Markt, insbesondere in Europa, dar.
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Keine Subventionen durch die Hintertür
Die aggressive Expansionspolitik dieser subventionierten Airlines lässt sich vor allem am Beispiel
Air Berlin erkennen:
Eine nach den Gesetzen des Marktes zum Scheitern verurteilte Fluggesellschaft die seit ihrem
Bestehen nur selten Gewinne schreibenn konnte, wird künstlich von der subventionierten Etihad
Airways am Leben gehalten. Das Codesharing dürfte weniger ein Problem darstellen, als
vielmehr die seit Jahren geleisteten Finanzspritzen. Trotz allem dem schreibt Air Berlin nach wie
vor keine schwarzen Zahlen. Dem müssen Liberale und andere Marktwirtschaftler einen Riegel
vorschieben, denn für uns ist klar: Subventionen zerstören den Markt.
Jedoch gibt es neben diesen Beteiligungen - die mittlerweile weitere europäische
Fluggesellschaften wie etwa Alitalia, Air Serbia, Aer Lingus, Darwin Airline etc. umfassen weitere Gründe und Anlässe zur Regulierung dieser derart subventionierten Fluggesellschaften.
Marktanteile werden von diesen seit Jahren abgegriffen und dies mit Produkten, die nur aufgrund
eben dieser Subventionen angeboten werden können. Dies verdeutlicht vor allem das
Bordangebot, die enorme Kapazität für Investitionen in neues und sparsameres Fluggerät, sowie
die trotz allem oftmals unter einer allgemein bekannten Gewinngrenze gebuchten Plätze, die
zudem mit branchenunüblichen Preisen vermarktet werden.
Man kann diese Fälle nun als besonderen Wettbewerbsvorteil aufgrund von extrem niedrigen
Kerosinpreisen, sowie Personalkosten deuten. Doch zieht man diese Faktoren ab, verbleibt
trotzallem eine fragwürdige Lücke, an deren Stelle die Subventionen treten.
US-Airlines haben zu Beginn des Jahres 2015 ein Papier vorgelegt, in dem dies vorgerechnet
wird. So soll zum Beispiel im Jahr 2013 die Fluggesellschaft Etihad Airways ein Minus von fast 7
Milliarden US-Dollar verzeichnet haben. Dieses Finanzloch wurde erwiesenermaßen von
Subventionen gestopft.
Somit wird also konventionell, privatwirtschaftlich fliegenden Fluggesellschaften ein
übermächtiger Konkurrent entgegengesetzt. Dieser Kampf geht aufgrund steigender Marktanteile
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auf Seiten der subventionierten Airlines nicht zum Gunsten eines fairen Marktes aus, sondern
eben dessen Verzerrung.
Dieser Trend ist nach bisheriger Einschätzungen nicht aufhaltbar, aufgrund weiterer - bereits
öffentlich bekannten - Expansionplänen besagter subventionierter Airlines weit über Europa
hinaus, sowie der offensichtlichen Weigerung sich den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen.
Dem Beispiel von Air Berlin folgt in Italien die Alitalia, welche von der selben Fluggesellschaft
und mit dem selben Prinzip am Leben erhalten wird. Die Finanzspritzen stützen nun also eine
ehemals vom Staat subventionierte Airline und schaffen damit den zweiten Faktor für den
Zugewinn an Marktanteilen innerhalb Europas durch Subventionen.
Die Jungen Liberalen fordern deshalb die Bundesregierung auf, nicht das branchenübliche
Codesharing zu sanktionieren, sondern stattdessen das eigentliche Problem zu lösen:
Marktverzerrung durch Subventionen zu unterbinden.
Wir sind davon überzeugt, dass dieses Problem nicht nationalstaatlich, sondern mindestens
europaweit gelöst werden muss.
Hierzu zählt unter anderem eine Stärkung der EASA und eine weitere Harmonisierung des
Luftfahrtrechts innerhalb der EU.
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Globaler Wettbewerb auch für Airlines
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Da der weltweite Luftverkehrsmarkt aufgrund fehlender internationaler Behörden nicht reguliert
und beaufsichtigt ist, müssen Agenturen wie die EASA (European Aviation Safety Agency) eine
neue Zuständigkeit dafür erlangen.
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Dies soll jedoch nicht nach dem Prinzip einer klassischen Kartellbehörde erfolgen, sondern
vorallem in Form eines Schiedsgerichtes, da die bisherige Deregulierung trotz inzwischen
auftretender Probleme den größten Faktor im stetigen Wachstum weltweit ausmacht. Somit ist
dieser geschaffene Markt ein durch die gegenseitige Kontrolle der Konkurrenten untereinander
selbst regulierend.
Zudem muss das Problem aber auch global angegangen werden. Organisationen wie die WTO
(World Trade Organization) oder die ICAO (International Civil Aviation Organization) haben
keinerlei Zuständigkeit für den Markt in der Luftfahrtbranche und dieser Zustand muss aus
unserer Sicht behoben werden. Statt den bisherigen bilateralen Abkommen von Staaten unter
einander, muss es auch in der Luftfahrt ein weltweites Handelsabkommen geben, das auch
endgültig die neun Freiheiten der Luft in einem einzigen Abkommen klar regelt, sowie ebenfalls
das bereits beschriebene Konzept eines weltweiten Aviation-Schiedsgerichtes ermöglicht.
Dies soll einen weltweiten Markt in einer weltweit operierenden Branche ermöglichen und den
weltweiten Wettbewerb stärken, als auch nationalstaatlichen Protektionismus und
subventionierte Expansion verdrängen.
Aufträge vom Staat an private Fluggesellschaften z.B. bei der Versorgung von abgelegenen
Inseln oder ähnlichem sollen trotzdem weiterhin möglich sein. Dies beeinträchtigt weder den
Markt noch stellt es ein sonstiges Risiko dar. Jedoch sollen diese Aufträge nach den jeweiligen
Rechtsordnungen ausgeschrieben werden. Weiterhin muss das die gezahlte Summe im
Verhältnis mit dem Auftrag stehen, um so versteckten Subventionen vorzubeugen.
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Begründung
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 501
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: Landesvorstand
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
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In allen Disziplinen frei – Für eine liberale Sportpolitik
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Sport ist Freizeitbeschäftigung, Leistung, Gemeinschaftsgefühl sowie Mittel zur Integration und
Inklusion. Die Jungen Liberalen Hessen begreifen Breitensport in Schulen, Betrieben und
Vereinen als einen elementaren Teil des Alltags der Bevölkerung. Unterdessen erkennen wir
Spitzensport, der sich auf professionelle Wettkämpfe konzentriert, als Ausdruck von Leistung an,
der gleichzeitig der Unterhaltung dient. Wir befürworten die grundsätzliche Zuständigkeit des
Bundes für den Spitzensport, während Länder und Kommunen auf den Breitensport fokussiert
bleiben sollen. Eine besondere Stellung kommt in Deutschland dem Fußball zu, der durch seine
starke Präsenz und Beliebtheit spezielle Herausforderungen in Fankultur und Stadionsicherheit
birgt. Für all diese Facetten des Sportes braucht es politische Antworten, die fördern und
ermutigen, anstatt Einsatz und Begeisterung zu hemmen.
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Breitensport: Schulsport & Vereinsleben
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Die Jungen Liberalen Hessen erkennen das Schulfach Sport als wichtigen Teil des Schulsystems
an und lehnen eine Senkung der Pflichtstunden an hessischen Schulen entschieden ab.
Sportunterricht soll zu einer gesunden Lebensführung mit Freude an der Bewegung beitragen.
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Vereine sehen sich zunehmend mit den Herausforderungen der Mitgliedergewinnung und
–bindung konfrontiert. Um Kinder und Jugendliche für das Vereinsleben zu begeistern, begrüßen
die Jungen Liberalen Hessen Vernetzungen von Vereinen und Schulen in
Arbeitsgemeinschaften, im Wahlpflichtunterricht, beim Aufbau von Schulmannschaften, der
Vorbereitung auf Sportabzeichen und "Jugend trainiert für Olympia", bei Projekttagen oder als
Partner bei der Durchführung von Bundesjugendspielen. Die Finanzierung kann hierbei im
Rahmen der selbstständigen Schule, durch das Ganztagesschulbudget, schulische
Fördervereine und Sponsoring sowie durch zweckgebundene kommunale und hessenweite
Programme, insbesondere "Schule und Verein" in Kooperation mit dem Landessportbund
Hessen und der Sportjugend Hessen, erfolgen. Ergänzend befürworten die Jungen Liberalen
Hessen die gemeinsame Nutzung von Turnhallen und Sportplätzen sowie die gemeinsame
Anschaffung von Sportgeräten, um kostensparend eine möglichst gute Ausstattung zu erzielen,
von der alle profitieren können.
Ein entscheidender Faktor in der Entwicklung der Vereine ist der Mangel an qualifizierten,
ehrenamtlichen Trainern. Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Erhöhung der steuerlichen
Freibeträge im Ehrenamt, der Übungsleiterpauschale sowie der Ehrenamtspauschale. Des
Weiteren sprechen wir uns für einen erleichterten Zugang zur Ehrenamtscard aus, die mit
Vergünstigungen bei Veranstaltungen und Einrichtungen Engagement honoriert.
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Spitzensport: Sportförderung & Doping
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Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich klar für die Förderung des Hochleistungssportes in
Deutschland aus. Grundsätzlich müssen Organisationen, Verbände und Einrichtungen des
Sports ihre Aufgaben eigenständig finanzieren, sodass Unterstützung durch den Bund nur
ergänzend stattfindet. Dabei ist eine Priorisierung der Förderung notwendig, um Gelder
zielgerichtet und effizient zu verteilen. Bei der Priorisierung von Sportarten sollen sowohl das
Medaillenpotenzial bei Olympia, die Ergebnisse weiterer internationaler Wettkämpfe sowie die
Zahl der Wettbewerber in Deutschland berücksichtigt werden. Eine Verabsolutierung von
Medaillen lehnen wir entschieden ab, da diese nicht die gesellschaftliche Bedeutung in der Breite
widerspiegeln kann, für die der Spitzensport als Vorbild dient. Eine Verlagerung zu einer
individuelleren Förderung von Sportlern nach Leistung und Leistungsperspektive begrüßen wir.
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Sportliche Karrieren sind unsicher und zeitlich begrenzt. Eine langfristige duale Karriereplanung
ist demnach entscheidend für Menschen, die den Weg des Spitzensportes gehen wollen. Die
Jungen Liberalen Hessen unterstützen die Spitzensportförderung durch Bundespolizei und –wehr
und fordern eine Erweiterung des Systems auf andere staatliche Stellen, wo dies sinnvoll
möglich ist. Da 50% der Olympiateilnehmer Studenten sind, bieten Fernstudien ein großes
Potential, das es auszubauen gilt.
Die Jungen Liberalen Hessen verurteilen Doping als Betrug am sportlichen Wettbewerb. Die
Finanzierung der Nationalen Anti-Doping-Agentur muss vom Bundesministerium des Inneren und
den Sportverbänden weiterhin anteilig getragen werden. Ein Nichtnachkommen dieser Pflicht auf
Seiten der Verbände, wie zuletzt geschehen, ist inakzeptabel.
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Großveranstaltungen & Medien
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Die Jungen Liberalen Hessen erkennen sportliche Großveranstaltungen, wie die Olympischen
Spiele und Welt- und Europameisterschaften, als einen Beitrag zur internationalen
Völkerverständigung an. Gleichzeitig üben wir insbesondere offene Kritik an IOC und Fifa, deren
Vergabeverfahren und Austragungsbedingungen zuletzt nicht unseren Standards von
Demokratie und Menschenrechten gerecht werden konnten. Die Jungen Liberalen Hessen sehen
es als erstrebenswert an, Sportveranstaltungen nach Deutschland zu holen. Dabei muss die
Bevölkerung von Anfang an am Prozess beteiligt werden und die Projektplanung
kostenrealistisch erfolgen. Statt immer kostspieligeren Ansprüchen an den Eventfaktor des
Sportes nachzugeben, muss der Fokus auf einer nachhaltigen Infrastrukturentwicklung liegen,
die einen langfristig positiven Effekt der Veranstaltung nach sich zieht. Eine Befreiung von der
Quellensteuer, die bei internationalen Sportevents in Deutschland auf Einnahmen ausländischer
Sportler gezahlt werden muss, muss nach transparenten Kriterien erfolgen und darf keine
Sportart bevorzugen.
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Die Jungen Liberalen Hessen sehen es als Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien an, Sport
in seiner ganzen Breite zu zeigen und das Angebot nicht weitgehend auf Olympia und Fußball zu
beschränken. Bei den Übertragungsrechten von Sportveranstaltungen muss dabei Augenmaß
bewahrt werden. Ausufernde Kosten von Sportübertragungen können die Verwendung von
GEZ-Gebühren nicht rechtfertigen, wenn diese Aufgabe auch von privaten Sendern geleistet
werden kann.
Das staatliche Monopol auf Sportwetten ist aufzulösen, sodass private Wettanbieter durch
Lizenzierungsverfahren zugelassen werden können.
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38
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Fußball: Stadionsicherheit & Pyrotechnik
82
Fußball hat eine gesellschaftliche Relevanz wie kein anderer Sport in Deutschland. Die Jungen
Liberalen Hessen erkennen die Gewährleistung von Sicherheit bei Fußballspielen als staatliche
Hoheitsaufgabe an. Einschränkungen einer lebendigen Fankultur, die keinen maßgeblichen
Sicherheitszuwachs nach sich ziehen, lehnen wir ab. Hierbei sind insbesondere Stadtverbote,
Alkoholverbote, Stehplatzverbote, flächendeckende Videoüberwachungen sowie Nacktkontrollen
zu nennen. Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für die Abschaffung der "Datei
Gewalttäter Sport" aus, die nicht nur im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen straffällig
gewordene Personen erfasst, sondern auch Personen enthält, bei denen die polizeiliche
Annahme besteht, sie könnten zukünftig im sportlichen Rahmen straffällig werden. Eine
entsprechende Datei darf nur bereits verurteilte Straftäter aufnehmen und betroffene Personen
müssen automatisch über ihre Aufnahme informiert werden. Gleichermaßen beurteilen wir auf
Verdacht ausgesprochene Stadionverbote ohne vorherige Anhörung als ungerechtfertigte
Vorverurteilung von Fans.
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Die Jungen Liberalen Hessen wollen mit der Tabuisierung von Pyrotechnik in deutschen Stadien
aufräumen und befürworten eine kontrollierte Nutzung nach dem sogenannten "Chemnitzer
Weg." Für uns stellt Pyrotechnik nicht per se eine Bedrohung dar, sondern ist Ausdrucksmittel
von Fankultur und Emotionen. Pyrotechnik darf dabei nur in einem abgesperrten Bereich
stattfinden, an fest zugewiesene Personen gebunden sein und zu fest definierten Zeitpunkten
stattfinden, die den Spielbetrieb nicht beeinträchtigen. Insbesondere dürfen lediglich
Rauchfackeln eingesetzt werden, die nicht unter das Sprengstoffgesetz fallen. Auf diese Weise
wird illegales Zündeln, das Spielbetrieb und Zuschauer gefährdet, eingedämmt und stattdessen
ein sinnvoller Weg gefunden, Pyrotechnik, Fankultur und Sicherheit im Stadion zu vereinen.
39
Antrag 502
Antrag zum 67. Landeskongress
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Marburg-Biedenkopf
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Schluss mit Ladenschluss - HLÖG abschaffen!
2
3
Die JuLis Hessen sprechen sich
Ladenöffnungszeitengesetzes aus.
4
Arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen sind hiervon nicht betroffen.
für
die
ersatzlose
Abschaffung
des
Hessischen
5
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Begründung
7
Für uns ist es ein Stück Freiheit, den Zeitpunkt des Einkaufes frei zu wählen. Der Staat ist nicht
dazu da, unser Leben zu takten. Auch kirchliche Institutionen dürfen in einer sich immer mehr
säkularisierenden Gesellschaft eine Sonntagsöffnung nicht verhinden.
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Auch aus der Sicht der Einzelhändler ist mehr Freiheit geboten: zB sollte ein kleiner
Büdchenbesitzer öffnen können, wann er will, und nicht, wann der Staat es ihm erlaubt. Im
Umkehrschluss darf er seinen Laden natürlich auch schließen, wann er möchte. Bei Frisören hat
sich so der Montag als Ruhetag (auch im Sinne der Angestellten) etabliert – ganz ohne staatliche
Regulierung.
Arbeitnehmerrechte werden hiervon kaum betroffen: Zuschläge bleiben erhalten. Darüber hinaus
halten wir die Koaltionsfreiheit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber für hohes Gut. In anderen
Bereichen wie der Gastronomie funktioniert dieses Instrument auch.
40
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 503
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Hochtaunus
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Straffällige Asylbewerber schneller abschieben
2
Die Jungen Liberalen mögen beschließen:
3
Asylbewerber, die in Deutschland nachweislich straffällig geworden sind, sollen unabhängig des
zu erwartenden Strafmaßes sofort abgeschoben werden. Hierbei sollen Bagatellen
ausgenommen sein, aber bei einer begangenen Straftat wie Körperverletzung oder Diebstahl soll
die Ausweisung unabhängig der Situation im jeweiligen Heimatland erfolgen. Für eine Person,
dessen Leben ernsthaft bedroht ist, sollte es selbstverständlich sein sich im aufnehmenden Land
an geltendes Recht zu halten und die Gastfreundschaft nicht ausnutzen. Die Ausweisung muss
in der Folge konsequent durchgeführt werden.
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Begründung
12
erfolgt mündlich
41
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 504
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Hochtaunus
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Verschärfung des Sexualstrafrechts
2
Die Jungen Liberalen mögen beschließen:
3
Das Sexualstrafrecht soll verschärft werden, sodass offensichtliche Angriffe auf die
Persönlichkeitsrechte entsprechend geahndet werden und nicht als harmlose Belästigung
behandelt werden.
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Die Fälle in Köln an Silvester 2015/16 waren lediglich bezeichnend für das ineffektive Gesetz. So
zählten nur eine geringe Zahl der angezeigten Fälle tatsächlich zu einer strafbaren Belästigung.
Wir fordern hingegen, dass jeder dieser und vergleichbarer Fälle zu einer ernstzunehmenden
strafrechtlichen Konsequenz führt.
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Begründung
12
erfolgt mündlich
42
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 505
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Rheingau-Taunus
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Führerschein ein Leben lang
2
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine Abschaffung der Laufzeiten von
Kraftfahrzeugführerscheinen ein. Insbesondere soll zukünftig die Fahrerlaubnis von Bussen und
Lastkraftfahrzeugen bei nicht vorhandener Nutzung nicht vor dem 60 Lebensjahr automatisch
ablaufen.
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Begründung
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erfolgt mündlich
43
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 506
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Waldeck-Frankenberg
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Gebietsreform 2025
2
Die JuLis Hessen fordern eine Gebietsreform bis 2025. Bestandteile dieser Reform sollen dem
Subsidiaritätsprinzip folgend sein.
3
4
5
Begründung
6
Die letzte hessische Gebietsreform liegt über 40 Jahre zurück. Der demografische Wandel beund entlastet mit seiner Bevölkerungsverschiebung die hessischen Kommunen in
unterschiedlichsten Wirkungsgraden. Zudem bieten die Errungenschaften der digitalen
Revolution Möglichkeiten einer engeren Vernetzung. Das Beispiel der Verwaltungsgemeinschaft
Allendorf-Bromskirchen zeigt, dass die Notwendigkeit für Zusammenschlüsse besteht und
Verwaltungskosten immens reduziert werden können. Es zeigt aber auch, dass vorgeschriebene
Strukturen, wie Parlament und Bürgermeisteramt auf Grund einer unflexiblen Gesetzeslage nicht
zusammenlegbar sind. Hierfür bedarf es einer langfristigen geplanten und auf Nachhaltigkeit
ausgelegten Gebietsreform.
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Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 507
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Wiesbaden
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
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Keine verdeckte Förderung von Sportvereinen mit
Steuergeldern
–
Sponsoring
durch
städtische
Gesellschaften beenden!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern ein Ende des Sponsorings von Sportvereinen durch
städtische Gesellschaften.
Speziell städtische Gesellschaften, welche nicht im Wettbewerb mit anderen Unternehmen
stehen sondern ein Monopol (z.B. Busbetrieb) im jeweiligen Gebiet innehaben, bedürfen keinen
Marketingaktionen in Form von Sponsoring. In diesem Falle stellt das Sponsoring keine
notwendige betriebswirtschaftliche Ausgabe, sondern eine versteckte Finanzierung durch die
öffentliche Hand dar.
Die Jungen Liberalen Hessen stehen zur Sportförderung und erkennen die gesellschaftliche
Leistung der Vereine an. Wir fordern jedoch eine transparente Verteilung der Mittel und keine
Hinterzimmerabsprachen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass jede Gemeinde oder kreisfreie
Stadt, die eine Förderung von Sportvereinen durchführen möchte, einen Sportförderungsfonds
aufsetzt, der transparent durch den öffentlichen Haushalt, gerne auch durch die Dividenden oder
Gewinnabführungen der städtischen Gesellschaften, gefüllt wird.
19
Aus diesem Fonds soll dann auf der Grundlage verschiedener, durch die gewählten Vertreter zu
bestimmenden Kriterien (z.B. Jugendförderung, Mitgliederbestand, sportliche Relevanz), welche
die Höhe der Förderung bestimmen, ein Geldbetrag an die Sportvereine ausgeschüttet werden.
20
Begründung
21
erfolgt mündlich
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Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 508
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Main-Taunus
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Feiertage säkularisieren
2
3
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Schaffung eines säkularisierten, bundeseinheitlichen
Feiertagsgesetzes. Dies soll folgende fünf säkulare Feiertage definieren:
4
- 1.1.: Neujahr
5
- 1.5.: Tag der Arbeit
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- 9.5.: Europatag
7
- 3.10.: Tag der Deutschen Einheit (als Nationalfeiertag)
8
- sechs Sonntage vor dem 25. Dezember: Volkstrauertag (zur Erinnerung an die Kriegstoten und
Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen)
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Die Ladenöffnungszeiten sollen für alle anderen Tage im Jahr rund um die Uhr freigegeben
werden.
Anstelle religiöser Feiertage soll jedem Arbeitnehmer ein Kontingent von 15
Sonder-Urlaubstagen pro Jahr zur Verfügung gestellt werden, deren Inanspruchnahme zu den
vom Arbeitnehmer gewünschten Zeiten der Arbeitgeber nicht aus betrieblichen oder sonstigen
Gründen verweigern kann.
Darüber hinaus hat jeder Arbeitnehmer pro Woche Anspruch auf zwei selbstgewählte,
zusammenhängende, arbeitsfreie Tage (= 48 Stunden Pause). Der grundgesetzliche Schutz des
Sonntages ist abzuschaffen.
21
Um Stätten der Glaubensausübung können auf Antrag der Betreiber der Stätte beim zuständigen
Ordnungsamt an maximal 30 Tagen pro Jahr "Bannkreise" von 500 m Durchmesser gezogen
werden, innerhalb derer die Beschränkungen des HFeiertagsG §7 ("Tanzverbot") gelten.
22
Begründung
23
erfolgt mündlich
19
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46
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 509
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Frankfurt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Wahlrecht für nicht EU-Bürger
2
Die Jungen Liberalen Hessen fordern das Wahlrecht für nicht EU-Bürger, die mindestens 5 Jahre
ihren Erstwohnsitz in einer hessischen Gemeinde haben.
3
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5
Begründung
erfolgt mündlich
47
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 510
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Darmstadt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Systemwechsel in der Politischen Immunität
2
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der politischen Immunität in ihrer jetzigen
Form in Deutschland und einen Systemwechsel hin zu einem Immunitätskonzept nach dem
Vorbild des Brandenburger Landtags. Hierbei besteht nicht automatisch Immunität für
Abgeordnete, sondern Strafverfolgungsmaßnahmen können ausgesetzt werden, wenn sie die
Parlamentsarbeit beeinträchtigen.
3
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Begründung
9
Faktisch schützt Immunität in ihrer jetzigen Form nicht vor Strafverfolgung, sondern führt im
Gegenteil dazu, dass bei einem Aufheben der Immunität Politiker an den Pranger gestellt und
gesellschaftlich vorverurteilt werden.
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Das Brandenburger System passt das Konzept Immunität an das heutige Deutschland an,
schützt aber im Fall der Fälle auch zukünftig z.B. vor Willkür des exekutiven Sektors oder
politisch motivierten Klagen.
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Weitere Begründung erfolgt mündlich.
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Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 511
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Wetterau
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Transparenz und Wahrheit in Strafurteilen
2
Die Jungen Liberalen Hessen fordern im Bereich der Strafjustiz folgende rein deklaratorische[1]
Änderungen bei der bisherigen Bezeichnung von Urteilen und Verfahrensentscheidungen:
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1. Verurteilungen auf Bewährung sollen künftig im Tenor[2] statt der (sinngemäßen)
Bezeichnung: "Verurteilung zu X Jahren auf Bewährung" die Bezeichnung: "Verwarnung mit
Auflage für Zeitraum X".
8
Der bisherige Tenor bei Verurteilungen auf Bewährung, soll in einem neu hinzuzufügenden
formellen Schlusssatz am Ende des Urteils aufgeführt werden.
9
Die bisherige "Verwarnung" im Strafprozess soll umbenannt werden in "Ermahnung".
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2. Bei Verurteilungen zu Geldstrafen soll künftig im Tenor ausschließlich die Gesamtsumme
aufgeführt werden. Die Anzahl der Tagessätze und deren Höhe sollen in einem neu
hinzuzufügenden formellen Schlussatz am Ende des Urteils aufgeführt werden.
3. Im Falle von Verfahrenseinstellungen durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft, sollen
diese strafprozessualen Entscheidung künftig wie folgt bezeichnet werden: "Die Tat [hier
Einfügung Straftatbestand] bleibt völlig straffrei".
4. Sämtliche Entscheidungen der Punkte 1. bis 3. sollen im reinen Tenor und anonymisiert
künftig auf einer einzelnen oder gemeinsamen öffentlichen/staatlichen Internetplattform
veröffentlicht werden.
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Begründung: (nicht Bestandteil der Beschlussvorlage!)
21
Die bisherigen Bezeichnungen strafprozessualer Entscheidungen sind irreführend, da sie den
Anschein erwecken, als ob jede Straftat eine irgendwie geartete Folge hat. Dabei hat sich die
Strafjustiz de facto schon seit Jahrzehnten von den Vorgaben des Strafgesetzbuches
verabschiedet und verfolgt die Mehrheit der Straftaten gar nicht mehr oder in kaum
unangemessener Weise. Außer bei Tötungsdelikten ignorieren deutsche Strafrichter schon lange
die vom Strafgesetzbuch gesetzen Höchststrafen bei allen anderen Delikten. Im Gegenteil. Die
Strafrahmen der einzelnen Taten, werden mittlerweile in den meisten Fällen praktisch auf "null
Strafe" reduziert. Insbesondere der "Intensivtäter" ist das Ergbnis einer praktischen Weigerung
von Strafgerichten, Straftaten zu verfolgen und den Strafrahmen des Strafgesetzbuches voll
auszuschöpfen. Hierbei hat sich in der Rechtsprechung die Unsitte durchgesetzt, dass je mehr
Straftaten jemand begangen hat, desto weniger werden die einzelnen Taten angemessen
bestraft, bis hin zur völligen Einstellung von Strafverfolgung. Diese Praxis beruht auf dem
Gedanken, dass Intensivtäter – meist aus sozial unteren Schichten – aus zerrütteten
Familienverhältnissen kommen und deshalb gesellschaftlich keine Täter, sondern Opfer sind. Sie
können quasi gar nicht anders handeln, als Straftaten zu begehen.
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Dass in machen Bereichen Deutschlands und in manchen Personenkreisen die Kriminalität so
sehr ausufert, dass praktisch rechtsfreie Räume entstehen, ist nicht die Schuld der Täter,
sondern es ist die Schuld der Strafjustiz, die aufgehört hat all diese Taten strafrechtlich
angemessen zu ahnden. Selbst Staatsanwälte bezeichnen ihre eigene Behörde nicht als
Strafverfolgungsbehörde, sondern als "Strafverfahrenseinstellungsbehörde", weil die große
Mehrzahl der von der Polizei angezeigten und ermittelten Straftaten nicht verfolgt werden.
Der Gedanke von Bewährungsstrafen, dass der "Verurteilte" bei Begehung einer weiteren
Straftat im Bewährungszeitraum, sofort ins Gefängnis kommt entspricht ebenfalls überhaupt nicht
der Realität. Denn selbst dann ist erst eine erneute gerichtliche Entscheidung notwendig, die in
der Mehrzahl der Fälle selbst dann nicht den Freiheitsentzug anordnet.
Deshalb entsprechen solche Bewährungsurteile praktisch einer schriftlichen Verwarnung,
verbunden mit ein paar Auflagen (Bewährungshelfer-Termine, etc.). Mit Freiheitsstrafe haben
diese Urteile kaum mehr zu tun. Und deshalb sollten sie auch nicht so bezeichnet werden. Denn
erst wenn die Arbeit der Strafjustiz in der Öffentlichkeit so dargestellt wird, wie sie wirklich ist,
eröffnet das eine längst überfällige Debatte über die vom Recht abdriftende dritte Gewalt.
Denn würde die Strafjustiz – so wie vom Gesetz zwingend vorgeschrieben – alle Straftaten
konsequent verfolgen, dann wären wohl mit großer Wahrscheinlichkeit viele
Intensivtäter-Karrieren gar nicht erst entstanden. Denn wer für seine Tat angemessen bestraft
wird kann zum Beispiel in der Zeit im Gefängnis gar keine weiteren Straftaten in Freiheit
begehen.
62
Diese gesamte Entwicklung der Strafjustiz der letzten 5 Jahrzehnte hat ihre Ursache unter
anderem darin, dass sie Straftaten immer weniger als eigenverantwortliches Handeln der Täter
erachtet. Stattdessen hat sich schleichend die Auffassung durchgesetzt, dass jegliche kriminellen
Handlungen die Folge psychischer Zwänge seien und damit kaum willentlich getroffen wurden,
was wiederum zur Folge hat, dass Täter für ihre Taten nur noch eingeschränkt verantwortlich
gemacht werden und deshalb nicht in Gefängnisse, sondern in die Hände von Sozialarbeitern
gehörten, nach dieser Auffassung.
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Weitere Begründung mündlich
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[1] deklaratorisch: hier im Gegensatz zu konstitutiv: ohne inhaltliche/materiellrechtliche
Gesetzesänderungen
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[1] Tenor: Hauptausspruch von Urteilen. ("verurteilt; zu x Jahren Freiheitsstrage / Geldstrafe…")
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Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 512
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Darmstadt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
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5
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Rettungskräfte und Opfer schützen - härtere Strafen für
Gaffer
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, dass zukünftig härtere Strafen gegen Gaffer
verhängt werden.
Das Gaffen bei Unfällen hat sich leider zu einem weit verbreiteten Phänomen entwickelt.
Rettungskräfte kommen deutlich später zu Unfällen, da die Gaffer ihnen den Weg versperren.
Das nicht bilden einer Rettungsgasse wird bisher nur als Ordnungwidrigkeit bewertet und mit 20€
Bußgeld bestraft. Dies kann aber weitreichende Folgen für die Opfer haben, da die Notärzte viel
später am Unfallort eintreffen. Auch werden sie angemeckert, wenn sie zum Schutz der Opfer
Sichtbarrieren installieren oder ähnliches. Teilweise halten Autos sogar mitten auf der Autobahn
an, um einen Unfall zu fotografieren und provozieren so noch mehr Unfälle oder ein
Verkehrschaos. Auch werden Fotos von den Opfern einfach ins Netz gestellt. Ein solches
Verhalten ist inakzeptabel. Die Rettungskräfte sind dazu da uns zu helfen und nicht, um Gaffern
eine möglichst gute Show zu liefern.
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Begründung
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 513
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Hochtaunus, KV Main-Kinzig, KV Fulda
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Strafrecht verschärfen
2
Die Jungen Liberalen Hessen mögen beschließen:
3
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Präambel:
5
Für das geordnete Leben in einer Gemeinschaft ist es unerlässlich, dass es Regeln gibt
und schwere Regelverstöße mit aller Härte bestraft werden. Die Härte der Strafe sollte in
jedem Fall mindestens dem Vergehen entsprechen. Da sie den Bürger, der sich
innerhalb der Gesetze bewegt nicht betrifft, sondern nur den Straftäter, sind harte
Strafen nur gerechtfertigt.
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Strafe für ein Vergehen mit Todesfolge:
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A) Für den Tatbestand des Mordes, also der vorsätzlichen Tötung eines Menschen aus
niederen Beweggründen, sollte nur eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren, bei einem
Rückfall bzw. der Tötung einer zweiten Person eine (wörtliche) lebenslange
Freiheitsstrafe in Frage kommen.
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B) Für den Tatbestand des Mordes, also der vorsätzlichen Tötung eines Menschen aus
niederen Beweggründen, sollte nur eine (wörtliche) lebenslange Freiheitsstrafe in Frage
kommen, bei welcher der Täter nach 15 Jahren alle 5 Jahre die Möglichkeit eines
psychologischen Gutachtens erhält, welches ihm die Rückkehr in die Freiheit
ermöglichen kann.
C) Für den Tatbestand des Mordes, also der vorsätzlichen Tötung eines Menschen aus
niederen Beweggründen, sollte nur eine (wörtliche) lebenslange Freiheitsstrafe in Frage
kommen.
Für den Tatbestand der Körperverletzung mit Todesfolge sollte, je nach Schwere, eine
Freiheitsstrafe von 5-15 Jahren in Frage kommen.
Für den Tatbestand der Fahrlässigen Tötung sollte eine Freiheitsstrafe von 1-5 Jahren in
Frage kommen.
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Jugendstrafe:
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Die Möglichkeit einer Jugendstrafe sollte zwischen 12 und 21 Jahren bestehen, um dem
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,,auf die schiefe Bahn geraten'' früh entgegen zu wirken und um dem Missbrauch von
Kindern als Straftäter vorzubeugen. Zwischen 12 und 14 Jahren sollte eine Jugendstrafe
jedoch nur bei gravierenden Ereignissen (wie z.B. Körperverletzung, etc.) erfolgen.
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Begründung
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erfolgt mündlich
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Antrag 514
Antrag zum 67. Landeskongress
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Groß-Gerau
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
2
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4
Verlängerung der Legislaturperiode
Bundestages auf 5 Jahre
des
Deutschen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Verlängerung der Legislaturperiode des Deutschen
Bundestages von bislang 4 auf 5 Jahre.
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Begründung
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Hierdurch würde die Einarbeitungszeit der Abgeordneten und der Regierung sowohl als auch die,
unter
legislativen
Gesichtspunkten
betrachtet,
eher
unproduktive
Zeit
des
Bundestagswahlkampfes nicht mehr so stark ins Gewicht fallen. Des Weiteren beträgt die
Legislaturperiode in den Landtagen sowie Kommunalparlamenten auch 5 Jahre.
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Weitere Begründung erfolgt mündlich.
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Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 515
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Gießen
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Sicher sein statt sicherem Schein
2
Wann immer ein Missstand durch die Medien geht, werden von vielen Seiten schnell schärfere
Gesetze gefordert. Egal ob mal wieder die Zahl der Einbrüche und Diebstähle steigen,
Terroristen das Land bedrohen oder bei Vorfällen der Kölner Silvesternacht. Schärfere Gesetze
führen jedoch nicht zu einer höheren objektiven Sicherheit. Insbesondere dann nicht, wenn das
eigentliche Problem nicht das Gesetz ist - was die Tat eindeutig unter Strafe stellt. Das
eigentliche Problem, Versagen von Bürgermeistern außen vor, ist ein Mangel an Personal in der
Justiz. Denn wenn der Staatsanwalt aufgrund massiver Überarbeitung und Zeitnot das Verfahren
aus Opportunitätsgründen einstellt, ist es egal ob die Strafe im Gesetz auf 1 Jahr oder auf 5
Jahre benannt ist. Das Verfahren ist eingestellt und der Täter kann sich in der Regel sicher sein,
dass es nicht wieder aufgenommen wird. Der einzige Weg diesem Problem sicher zu begegnen,
ist es mehr Positionen für die Justiz zu schaffen. Daher setzen sich die Jungen Liberalen für eine
Aufstockung des Personals der Staatsanwaltschaft, Richter sowie Polizei ein.
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Begründung
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 516
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Rheingau-Taunus
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
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Ehre, wem Ehre gebührt
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Die Jungen-Liberalen Hessen mögen beschließen
3
Wir sprechen uns dafür aus, Frankfurt am Main mit Beginn der nächsten Legislaturperiode zur
Hauptstadt und Regierungssitz des Landes Hessen zu ernennen. In Zuge dieser Reform sollen
die Wiesbadener Stadtteile Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim wieder
Stadtteile der Rheinland-Pfälzischen Landeshauptstadt Mainz werden. Weiterhin fordern wir die
Aufhebung des Status "Kreisfreie Stadt" für Wiesbaden. Stattdessen soll die dann ehemalige
Landeshauptstadt in den Kreis Rheingau-Taunus eingegliedert werden.
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Da wir die Liebe zur Heimat anerkennen, dürfen die Wiesbadener Bürger bei der Zulassung Ihrer
Kraftfahrzeuge entscheiden, ob Sie weiterhin ein WI als Kennzeichen haben wollen oder das
optisch schönere RÜD. Weiterhin soll die Kreisverwaltung des Kreis Rheingau-Taunus nach
Idstein verlegt werden, da Idstein sowohl die Möglichkeit der Ausweisung von Baugebieten ohne
größere Probleme hat (im Gegensatz zu Wiesbaden mit ihrer schon jetzt angespannten Lage auf
dem Wohnungsmarkt) sowie eine direkte Anbindung an die A3, welche zur neuen
Landeshauptstadt und dessen Flughafen führt.
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17
Begründung
18
erfolgt mündlich
56
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 517
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Wiesbaden
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Interaktive Funkstreifenwagen für Hessen
2
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine testweise Einsetzung von interaktiven
Funkstreifenwagen im Streifendienst der hessischen Polizei ein.
3
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9
Hierbei sollen die Funkstreifenwagen vor allem in ländlichen Regionen eingesetzt werden, wo die
Polizeipräsenz in Folge von weniger Personal deutlich eingeschränkt ist. Die neuen
Streifenwagen verfügen über Multifunktionsrechner, mobilen Internetempfang und
Netzwerkkamera, und sind somit eine Art "Dienststelle auf Rädern". Viele Fahrten zum Revier
würden sich hierdurch erübrigen, da die Informationen direkt vom Einsatzort digital in die
Polizeidatenbank überliefert werden und damit Präsenz der auf den Straßen erhöht wird.
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Begründung
12
erfolgt mündlich
57
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 518
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Fulda, KV Main-Kinzig, KV Hochtaunus
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Keine Steuergelder an Staatsfeindliche Organisationen
2
Präambel
3
12
Der Meinungspluralismus und die Redefreiheit sind die wesentlichen Grundzüge freiheitlich
orientierter Staaten. Erst wer die Möglichkeit hat zu denken und diese Gedanken zu artikulieren,
herrscht über sich selbst und erfüllt den Kant´schen Grundsatz, sich seines eigenen Verstandes
zu bedienen. Hieraus ergibt sich also die notwendige Bedingung für ein selbstbestimmtes Leben,
weshalb es einer der obersten moralischen Imperative liberaler Politik sein muss, diese Freiheit
zu schützen. Dieser Grundsatz war in der Geschichte unseres großartigen Landes nicht immer
selbstverständlich und musste lange erstritten werden. Auch heute gibt es zahlreiche
Institutionen und einflussreichen Persönlichkeiten, die diese Grundsätze nicht teilen und an der
aktiven Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und insbesondere der
Meinungsfreiheit mitwirken.
13
Die Amadeu-Antonio-Stiftung
14
Eine dieser Institutionen ist die staatlich geförderte Amadeu-Antonio-Stiftung. Ihre Zuwendungen
belaufen sich für den Zeitraum 2008-2014 auf 6,2 Mio. €, an denen das Familienministerium den
größten Anteil trägt. Sie wird u. a. im Rahmen der "Task Force gegen Hasskommentare" in
Sozialen Netzwerken eingesetzt, welche von Bundesjustizminister Heiko Maas ins Leben
gerufen wurde. Die Stiftung wird von Anetta Kahne geführt, welche von 1973 bis 1982 in der
Staatssicherheitsbehörde der DDR die Funktion eines IM´s innehatte. Hinzu kommt, dass z. B.
die linksextreme Politikerin Julia Schramm, die mit Aussagen wie "Deutschland darf getötet
werden" oder "Bomber Harris do it again" ihr staats- und menschenfeindliches Gedankengut auf
Twitter publik gemacht hat, für die Herausgabe einer Infobroschüre der Stiftung verantwortlich
war. Die Vermutung, dass weitere Linksextremisten für die Stiftung tätig sind bzw. sie ein
Netzwerk für Linksextremismus darstellt, ist daher absolut berechtigt.
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Mediale Aufmerksamkeit erlangte die Amadeu-Antonio Stiftung für ihren Online-Pranger, in dem
sie u. a. CDU und SPD, wegen einiger ihrer ehemaligen Mitglieder als Teil der "neuen Rechten"
aufführt und damit in einen Kontext mit der rechtsradikalen NPD bringt.
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29
Staatliche Förderung beenden
30
Wir verurteilen es aufs Schärfste, dass unsere Bundesregierung mit Steuergeldern
Organisationen
finanziert,
bei
denen
kein
einwandfreies
Verhältnis
zur
freiheitlich-demokratischen Grundordnung besteht. Es ist ein Skandal, dass ehemalige
StaSi-Agenten von unserer Bundesregierung zur Überwachung publizierter Meinungen in
sozialen Medien eingesetzt und auf Bürger gehetzt werden.
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38
Daher fordern wir den sofortigen Stopp aller staatlichen Fördermittel an die
Amadeu-Antonio-Stiftung und eine generelle Überprüfung aller Organisationen, welche im
Rahmen des "Kampfs gegen Rechts" Fördermittel erhalten haben, hinsichtlich ihrer Treue
gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
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Begründung
41
erfolgt mündlich
59
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 519
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Main-Taunus
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
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Kein
generelles
Kfz-Kennzeichen
Verbot
"verfassungsfeindlicher"
Die Jungen Liberalen Hessen fordern das hessische Innenministerium auf, dass generelle Verbot
der Nutzung vermeintlich "verfassungsfeindlicher" KfZ-Kennzeichen wie NS, SS, SA, HJ usw.
aufzuheben sowie den zuständigen KfZ-Zulassungsstellen der Landkreise das Führen
entsprechender eigener Listen verbotener Kfz-Kennzeichen zu untersagen. Ein Missbrauch von
KfZ-Kennzeichen durch politische und religiöse Extremisten muss auf individueller Ebene im
Rahmen von Auflagen durch Justiz oder Ordnungsbehörden verhindert werden, der diesen
Extremisten die Nutzung von KfZ-Kennzeichen, die ihre Ideologie symbolisieren, untersagt.
Hierzu müssen entsprechende gesetzliche Möglichkeiten zügig eingeführt werden. Ein
generelles Verbot für die Allgemeinheit auch im gänzlich unpolitischen Kontext ist
unverhältnismäßig.
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Begründung
15
erfolgt mündlich
60
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 520
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: Michael Semmel
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Faire Steuern brauchen Transparenz
2
Präambel
3
Verschiedene Arten von Steuern und Abgaben für die Sozialversicherungen sind die
Einnahmeseite und Sozialleistungen die Ausgabeseite im Rahmen von sozialen
Transferleistungen, die Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft sind. Die Frage nach der
sozialen Gerechtigkeit muss daher für beide Seiten, also für Steuerzahler und Einzahler in die
Sozialversicherungen aber auch für die Leistungsempfänger, gelten. Auf der einen Seite müssen
Sozialleistung mit Augenmaß sicherstellen, dass z.B. das Existenzminimum für jeden Bürger
gewährleistet werden kann. Auf der anderen Seite müssen sich Steuern und Abgaben an der
Leistungsfähigkeit der Einzahler orientieren, so dass niemand übervorteilt wird.
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22
Eine Studie der OECD hat offenbart, dass die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland im
internationalen Vergleich extrem hoch ist. Ein durchschnittlicher Singlehaushalt in Deutschland
wird mit Steuern und Abgaben in Höhe von 49,4% belastet. Diese Belastung trifft aber nicht
besonders Einkommensstarke Erwerbstätige, sondern vor allem mittlere Einkommen.
Gleichzeitig wurde die Diskussion nach der Steuergerechtigkeit vor dem Hintergrund niedriger
Unternehmenssteuern und einer weitest gehenden Steuerfreiheit von großen Erben neu
angefacht.
Aus unserer Sicht gibt es nur eine Möglichkeit die Steuergerechtigkeit sicherzustellen, die
Steuern und Abgaben müssen transparenter werden und gesamtheitlich bewertet werden, damit
sie sich an der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Erwerbstätigen, Unternehmen und Erben
orientieren kann. Die Sozialen Transferleistungen dürfen nicht dazu führen, dass Leistung
bestraft und Sozialempfänger zur Untätigkeit verleitet werden.
23
24
Einkommenssteuer
25
Der Verlauf der Steuerprogression muss an die Beitragsbemessungsgrenzen der
Sozialversicherungen gekoppelt werden. Der Verlauf der Steuerprogressionskurve muss so
angepasst werden, dass bei jedem Einkommen, die Steuer- und Abgabenlast unter 50% jedes
mehr verdienten Euros bleibt. Dazu ist die Steuerprogressionskurve im Bereich vor den
Beitragsbemessungsgrenzen
ab
zu
flachen.
Steuerfreies
Existenzminimum
und
Beitragsbemessungsgrenzen führen zwangsläufig zu einem Stufen-Steuersystem, will man mit
der Steuerprogression auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bürger anpassen. Dabei ist es
egal, ob er Steuern oder Sozialabgaben zahlen muss. Beides sind für ihn Zwangsabgaben und
dieses Geld steht ihm als Verbraucher nicht zur Verfügung.
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Durch die kalte Progression sind die effektiven Steuersätze für geringe und mittlere Einkommen
immer weiter gestiegen. Gleichzeitig wurden die Beitragsbemessungsgrenzen und Beitragssätze
für die Sozialversicherungen sukzessive erhöht. In der Folge zahlen Erwerbstätige mit mittlerem
61
39
Einkommen sowohl die vollen Sozialversicherungssätze als auch schon sehr hohe
Einkommenssteuersätze, wodurch sich die Belastung für jeden zusätzlich verdienten Euro auf
deutlich über 50% summiert. Dies ungerechte "kalte Progression" muss dauerhaft gelöst werden.
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Es muss gelten:
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1. Automatische Anpassung der Steuerprogressionskurve an die
Beitragsbemessungsgrenzen
2. Von jedem zusätzlich verdienten Euro müssen 50 Cent dem Bürger verbleiben
44
45
Intermezzo – Vermögen und Gewinne
46
Um eine faire Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Erben zu ermöglichen müssen
diese erst eindeutig bewertet werden. In Deutschland ist der Gewinn eines Unternehmens aus
steuerlicher Sicht auf Basis der Gewinn- und Verlustrechnung definiert. Vereinfacht gesagt ergibt
sich der Gewinn eines Unternehmens aus den Einnahmen abzüglich der Ausgaben und
Abschreibungen des Unternehmens. Dabei bedeuten Abschreibungen, dass bestimmte hohe
Ausgaben steuerrechtlich über mehrere Jahre verteilt werden können. Erwirtschaftet ein
Unternehmen zum Beispiel im Jahr 2015 einen Gewinn von 100.000 € dann müsste dieses bei
einem Steuersatz von 25% 25.000 € Steuern zahlen und hätte nur noch 75.000 € Überschüsse
aus dem Jahr 2015 zu Verfügung. Schüttest das Unternehmen jetzt die 75.000 € als
Gewinnausschüttung an seine Eigentümer, z.B. als Dividende an seine Aktionäre, aus, so zahlen
diese noch einmal 25% Kapitalertragssteuer, was noch einmal 18.750 € an Steuerzahlungen
ergibt und es bliebe den Eigentümern von den ursprünglich 100.000 € noch 56.250 € übrig.
Alternativ könnte das Unternehmen die 75.000 € reinvestieren, zum Beispiel in eine neue
Fertigungsmaschine. Dann könnte das Unternehmen die 75.000 € als Abschreibung über die
folgenden Jahre steuerlich geltend machen und würde, bei geschickter Reinvestition, die
gezahlten Steuern vollständig wieder zurückerhalten. Diese Steuerrückzahlung ist auch nur
konsequent, da sich im Nachhinein gezeigt hat, dass der Überschuss kein Gewinn war, sondern
durch zukünftige Ausgaben kompensiert wurde. Die Frage ob ein Überschuss ein Gewinn ist,
lässt sich abschließend nur nach einer Gewinnentnahme der Eigentümer aus den Unternehmen
beantworten.
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Bei einer Erbschafft stellt sich eine noch schwierigere steuerliche Frage, hier wird ein Vermögen
vererbt, dass bewertet und auf Basis der Bewertung versteuert wird. Drei Beispiele verdeutlichen
dies:
Wird ein Barvermögen von beispielsweise 100.000 € vererbt, so ist der Wert des Erbes klar und
je nach Steuersatz kann die zu zahlende Erbschaftssteuer genau bestimmt werden. Bei 20.000 €
Freibetrag und einem Erbschaftssteuersatz von 30% sind 24.000 € Steuern zu zahlen. Das kann
aus dem Erbe heraus gezahlt werden, wenn das Barvermögen sofort verfügbar ist.
81
Wird ein Vermögen in Form von 1.000 Aktien vererbt, lässt sich über den aktuellen Aktienkurs
ein Wert ermitteln. Hat die Aktie einen aktuellen Kurswert von beispielsweise 62,15 €, ergibt sich
damit ein Gesamtwert von 62.150 €. Würde der Erbe die Aktien direkt über seine Hausbank
veräußern hätte er auch einen recht gute Chance ungefähr diesen Wert, abzüglich Gebühren, zu
erhalten. Erbt er dagegen 1.000.000 Aktien, so haben diese einen hypothetischen Wert von
62.150.000 €. Ob dieser Wert jedoch so leicht erzielt werden kann, kann bezweifelt werden.
Würden die Aktien auf einen Schlag verkauft, fällt mit Sicherheit der Kurs und am Ende ist der
errechnete Wert so nicht realisierbar. Stellt sich also die Frage, ob Aktienvermögen nach
aktuellem Kurswert oder nach realisierbarem Wert zu versteuern wären.
82
Noch problematischer ist die Situation, wenn ein ganzes Unternehmen vererbt wird. Für
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Familienunternehmen gibt es in der Regel keinen Börsenwert, da keine Anteile gehandelt
werden. Auch lassen sich Teile eines Betriebes nicht einfach verkaufen um die Erbschaftssteuer
zu zahlen. Den Betrieb als Ganzes zu verkaufen, um die Erbschaftssteuer zu zahlen, wäre eine
Enteignung. Die Besteuerung von ererbten Betrieben führt, egal wie das Erbe bewertet wird, zu
erheblichen Ungerechtigkeiten bis hin zu Existenzproblemen, Insolvenzen und den Verlust von
Arbeitsplätzen.
89
90
Unternehmenssteuer
91
Statt reinvestierte Gewinne erst voll zu versteuern um dann über die Jahre wieder
abzuschreiben, sollen Unternehmensgewinne künftig nur nach der Entnahme aus dem
Unternehmen und der Ausschüttung an seine Eigentümer besteuert werden. Bei
Aktiengesellschaften wäre dann die Dividenden die Grundlage für die Unternehmenssteuer.
Gleichzeitig muss aber über die Höhe der gesamten Steuer auf Unternehmensgewinne und
Kapitalerträge sichergestellt werden, dass ein Aktionär in der Summe Unternehmenssteuer und
Kapitalertragssteuer nicht mehr als 50% Steuern auf den ursprünglich entnommenen Gewinn
zahlt.
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102
Sollte ein Unternehmen ausländische Eigentümer haben, so sind aus dem Unternehmen
entnommene und ins Ausland transferierte Gewinne in Deutschland zu versteuern.
Doppelbesteuerungsabkommen können dann sicherstellen, dass die in Deutschland gezahlte
Steuer im jeweiligen Land anerkannt und gegengerechnet werden.
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Es muss gelten:
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1. Erst bei der Entnahme von Gewinnen aus einem Unternehmen sind vom Eigentümer
Steuern zu zahlen. Die Höhe der zu zahlenden Steuern richtet sich nach dem
persönlichen Steuersatz.
2. Im Unternehmen verbleibende Gewinne werden nicht versteuert.
3. Betriebskosten und Abschreibungen werden nicht mehr steuerlich erfasst und
berücksichtigt.
Durch diese Besteuerung kann zweierlei sichergestellt werden. Erstens können sich
Unternehmen nicht mehr um ihre Steuerschuld drücken, teilweise zahlen Aktiengesellschaften
weniger als 10% ihrer entnommenen Gewinne an Steuern. Zum anderen werden alle
Unternehmensformen gleichbehandelt. Ein weiterer positiver Nebeneffekt ist, dass Investitionen
der Unternehmen begünstigt werden und hierdurch ein relevanter Wachstumsimpuls gesetzt
werden kann.
116
117
Erbschaftssteuer auf vererbte Unternehmen
118
Bei der Erbschaft eines Unternehmens wird die Erbschaftssteuer nachgelagert erhoben. Dazu
werden die zukünftigen entnommenen Gewinne mit einem fixen Erbschaftssteuersatz belastet.
Nach Abzug aller Unternehmens- und Kapitalertragsteuern ist auf den verbleibenden Betrag
Erbschaftssteuer zu zahlen. Diese Regelung gilt für 10 Jahre. Danach können Gewinne wieder
ohne Erbschaftssteuer entnommen werden. Die Summe der zu zahlenden Erbschaftssteuer ist
durch den Betrag gedeckelt, den bei der fiktiven Bewertung des Unternehmens als Einmalbetrag
der Erbschaftssteuer fällig würde.
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Wird ein Unternehmen vererbt, kann dieses nicht ohne weiteres fair bewertet werden, da ein
fairer Preis nur über einen Verkauf ermittelt werden kann, was aber der Intention der
Weiterführung des Unternehmens entgegensteht. So kann eine zu hohe Erbschaftssteuer dazu
führen, dass dem Unternehmen relevante Liquidität entzogen wird, das Unternehmen also
63
133
schlicht kein Geld mehr für notwendige Investitionen hat. Einzelfallbewertungen und
Einzelfalllösungen führen hierbei nur zu einer ungerechten Belastung einzelner Unternehmen
und Erben. Da der Wert eines Unternehmens nicht in seinen Immobilien und Maschinen liegt,
sondern in seinen zukünftig erwirtschafteten Gewinnen, ist es eine transparente und faire
Lösung, diese als Grundlage für die Erbschaftssteuer heranzuziehen.
134
Es muss gelten:
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1. Erbschaftssteuer muss auf das realisierbare Vermögen erhoben und gezahlt werden.
2. Die Zahlung der Erbschaftssteuer darf nicht aus vorherigem privatem Vermögen oder aus
den laufenden persönlichen Einkünften erhoben werden.
3. Bei Geldvermögen soll die sofortige Zahlung der Erbschaftssteuer erfolgen.
4. Bei Aktienvermögen ist nur der realisierte Wert als Erbschaft zu versteuern.
5. Bei Aktienvermögen ist die Erbschaftssteuer so zu stunden, dass die Aktien möglichst
ohne größere Wertverluste veräußert werden können.
6. Bei Betriebsvermögen darf die Erbschaftssteuer 10 Jahre lang nur auf die entnommenen
Gewinne nach Abzug aller Steuern und Abgaben erhoben werden.
144
145
Zweitwohnungssteuern
146
Viele Städte haben bereits eine Zweiwohnungssteuer eingeführt. Die Steuer ist oftmals auch
nicht unerheblich und kann bis zu 25% der Jahreskaltmiete betragen.
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160
Die Zweitwohnungssteuer wird von allem von Auszubildenden und Studenten verlangt, die nicht
in der Nähe ihres Heimatortes studieren können. Die nächste Gruppe sind jene, die aus
beruflichen Gründen eine zweite Wohnung brauchen.
Begründet wird die Zweitwohnungssteuer damit, dass bei der Zuweisung der Lohn- und
Einkommenssteuererträge an die Städte und Gemeinden Einwohner mit Zweitwohnsitz nicht
berücksichtigt werden. Den Städten und Gemeinden fehlt somit eine wichtige Einnahmequelle.
Auch möchte man vor allem Studentinnen und Studenten motivieren, am Studienort den
Erstwohnsitz anzumelden.
Schon heute darf die Zweitwohnungssteuer, wenn die Zweitwohnung beruflich veranlasst und
der Steuerschuldner verheiratet ist, nicht erhoben werden. Auch gibt es Urteile von Gerichten,
dass für Studentinnen und Studenten, die in der Regel keine eigenen Einkünfte haben, die
Zweitwohnungssteuer nicht erhoben werden darf, wenn dadurch das steuerfreie
Existenzminimum nicht gewährleistet ist. Bei BAföG Empfängern ist das in der Regel der Fall.
170
Rechtlich ist der Erstwohnsitz der Ort des Lebensmittelpunktes. Das ist nicht der Ort, wo ein
Bürger die meisten Tage im Jahr lebt, sondern das ist der Ort, in dem der Bürger sozial
verwurzelt ist. Dort ist er in Vereinen, in der Kirche oder auch politisch tätig. Einen anderen Ort
als Erstwohnsitz zu melden wäre eine Ordnungswidrigkeit. Bei Studentinnen und Studenten, die
etwa drei bis vier Jahre am Studienort wohnen und nach dem Studium wieder zurückziehen,
kann man nicht vom Lebensmittelpunkt am Studienort ausgehen. Auch verlieren die Bürger nach
einer Ummeldung des Erstwohnsitzes die kommunalen Wahlrechte an ihrem alten Ort, wo sie die
Abgeordneten und Politiker kennen, um dann an einem anderen Ort zu wählen, an dem ihnen
die Kandidaten völlig unbekannt sind. Gleiches kann auch für das Wahlrecht im Bundesland
gelten.
171
Die Fälle, in denen ein Zweiwohnsitz als Luxus gilt, sind vergleichsweise selten.
172
Es muss gelten:
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1. Zweitwohnungssteuer gehört abgeschafft und darf nicht mehr erhoben werden.
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181
2. Städte und Gemeinden mit gemeldetem Zweitwohnsitz erhalten hierfür auch einen Anteil
aus den Zuweisungen von Lohn- und Einkommenssteuern.
3. Den Städten und Gemeinden, deren Bürger zusätzlich einen Zweitwohnsitz gemeldet
haben, erhalten dementsprechend weniger Zuweisungen aus den Lohn- und
Einkommenssteuern.
4. Alternativ kann auch die Zweitwohnungssteuer mit der Steuerschuld aus Lohn- und
Einkommenssteuer verrechnet werden. Bürger, die keine Lohn- oder Einkommenssteuer
zahlen werden von der Zweitwohnungssteuer befreit.
182
183
Begründung
184
erfolgt mündlich
65
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 521
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Darmstadt, Florian Möller
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Heimatverbundenheit für Hessen
2
Der Landeskongress möge beschließen:
3
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, den Löwen im Wappen des Landes Hessen durch einen
Waschbären zu ersetzen.
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Begründung
Während der Löwe nur eine Anleihe beim thüringischen Adelsgeschlecht der Ludowinger ist,
stellt der Waschbär eine wahre hessische Erfolgsgeschichte dar. So haben die Waschbären seit
1934 ihren Bestand von anfangs vier Tieren auf eine niedrige bis mittlere sechsstellige Zahl
vervielfacht. Die Geschichte der Waschbären in Hessen stellt eine in der Tierwelt nahezu
einmalige Erfolgsgeschichte dar und macht sie zu einem der erfolgreichsten Neozone der
Tiergeschichte.
Die einzigen freilaufenden Löwen im Bundesland, welche aus Frankfurt stammen, erregen
hingegen lediglich dadurch Aufmerksamkeit, dass sie sich regelmäßig von einem Rudel Huskies
aus Kassel auf die Mütze geben lassen.
17
Ebenfalls ist der Waschbär bereits heute ein absoluter Sympathieträger in Hessen. Die Stadt
Kassel nutzt ihn bereits jetzt zu Werbezwecken.
18
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
16
66
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 601
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Frankfurt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Forschungscluster Dürre für Hessen
2
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Einrichtung eines Forschungsclusters Dürre, der sich
mit der Erforschung von Methoden zur Verhinderung und Bekämpfung von Wassermangel und
Dürren auseinandersetzt. Der Forschungsauftrag soll moderne Bewässerungsmethoden sowie
ausdrücklich die Anwendung grüner Gentechnik beinhalten. Zur Realisierung dieser Aufgabe soll
das Land Hessen Kooperationen mit anderen Bundesländern sowie dem Bund eingehen. Der
Forschungscluster soll aus Mitteln der Landwirtschaftsministerien und Entwicklungshilfe in Bund
und kooperierenden Ländern finanziert werden.
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Begründung
11
erfolgt mündlich
67
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 602
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: LAK LLUN, KV Rheingau-Taunus
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Kontrollierte Einwanderung für Tiere und Pflanzen
2
Die Jungen Liberalen Hessen stehen für den Erhalt einer größtmöglichen Biodiversität. Vor
jeglicher, vom Menschen durchgeführten Einfuhr von Neozoen und Neophyten muss eine
Chancen-Risiko- Analyse stehen, bei der der Erhalt der Biodiversität höchste Priorität besitzt.
Besteht bei der Einführung einer nichtheimischen Art ein Risiko für heimische
Lebensgemeinschaften, ist diese abzulehnen, allerdings akzeptieren wir eingeschleppte Tierund Pflanzenarten, die heimische Arten zwar ersetzen, aber deren Nutzen für die Flora und
Fauna gleichwertig oder höher zu bewerten ist.
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Gute Prävention gegenüber unbewusst eingeschleppten, gebietsfremden Arten halten wir für die
beste Bekämpfungsmaßnahme. Plötzlich auftauchende Arten müssen schnellstmöglich bestimmt
und ihrer Verbreitung gegengesteuert werden. Damit kann effizient spätere kostspielige Schäden
und Bekämpfungsmaßnahmen verhindert werden. Bestehende schädliche invasive Arten
müssen kontrolliert dezimiert bzw. ausgerottet werden. Die Ziele der IUCN (International Union
for Conservation of Nature and Natural Resources) sind umzusetzen.
Der Wiederansiedlung in Deutschland ausgestorbener Arten (wie dem Wolf) stehen wir prinzipiell
positiv gegenüber. Jedoch muss auch hier eine Chancen-Risiko-Bewertung zu Grunde liegen,
um eventuelle Beeinträchtigungen in der Kulturlandschaft zu regeln. Die Schon- und Setzzeiten
gegenüber schädlichen invasiven Wildtieren wie beispielsweise dem Waschbär oder der Nilgans
sind aufzuheben. Der Einsatz von Totschlagfallen in Bereichen, die für andere Tiere oder
Menschen unzugänglich sind (beispielsweise Dachböden) ist zu legalisieren.
Engagement von Verbänden und Bürgern soll unterstützt werden. Wir glauben an das
Verantwortungsbewusstsein des geschulten Jagdausübungsberechtigten oder Kammerjägers.
23
24
Begründung
25
erfolgt mündlich
68
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 603
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Main-Taunus
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
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Schützt die
Ökofundis
konventionelle
Landwirtschaft
vor
den
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die wirtschaftlichen Vorteile der "konventionellen"
Landwirtschaft gegenüber der "ökologischen" Landwirtschaft durch immer strengere Vorschriften
sukzessive beseitigt werden. So kommt die "Agrarwende" für eine 100 % "ökologische"
Landwirtschaft durch die Hintertür auch wenn offiziell an dem Ziel von maximal 20 %
"ökologischer" Landwirtschaft festgehalten wird. Die Jungen Liberalen Hessen fordern daher von
den zuständigen Behörden und den Ihnen übergeordneten Ministerien eine Entideologisierung
ihrer Vorgaben für landwirtschaftliche Betätigung:
Die Zulassung von Agrarchemikalien (Pflanzenschutzmittel und Dünger) in Bezug auf ihre
Wirkung an Menschen soll nur von der Gefährlichkeit der Substanzen beim üblichen Umgang
und bei der Aufnahme von haushaltsüblichen Mengen der behandelten Pflanzen beim
Verbraucher abhängig gemacht werden. Beschäftigte der Agrarwirtschaft werden bereits
ausreichend durch die einschlägigen arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften geschützt. Nur Mittel
der Krebskategorie 4 nach IARC sollten verboten sein.
Lebensmittel aus Nicht-EU-Ländern sollen nur eingeführt werden dürfen, wenn Sie
ausschließlich mit auch in der EU zugelassenen Agrarchemikalien erzeugt wurden.
Im Lichte der Fortschritte in der Gentechnik (Stichwort CRISPR/Cas9) fordern wir ein
vereinfachtes Zulassungsverfahren analog zum Zulassungsverfahren bei "konventionellen"
Züchtungen für gentechnisch-veränderte Organismen (GVO), bei denen lediglich die Aktivität
bereits im nicht-modifizierten Organismus vorhandener Gene verändert wurde bzw. nur
phänotypische Merkmale des nicht-modifizierten Organismus geändert wurden. Für GVO, bei
denen Gene über Gattungsgrenzen hinweg übertragen wurden oder neue Eigenschaften wie
Resistenzen gegen Agrarchemikalien oder gar die Eigenproduktion von Agrarchemikalien durch
das GVO "eingekreuzt" wurden, sollen weiterhin die bestehenden umfangreicheren
Zulassungsverfahren für GVO angewandt werden.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 701
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Frankfurt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Grenzenloses Internet
2
Die Jungen Liberalen Hessen kritisieren die Tatsache, dass noch viele Internet-Videos aus dem
EU-Ausland für viele EU-Länder nicht einsehbar sind und fordern daher die Europäische Union
auf, das Konzept des grenzenlosen Internets innerhalb Europas durchzusetzen.
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Begründung:
7
erfolgt mündlich
70
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 702
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Gießen
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Verschlüsselung ist ein Bürgerrecht
2
Die
Jungen
Liberalen
Hessen
erteilen
jeglichen
Forderungen
nach
einem
Verschlüsselungsverbot oder das Vorhalten von sogenannten Back-Doors eine klare Absage.
Wir sind überzeugt, dass dies einen unverhältnismäßig großen Eingriff in die Grundrechte jedes
Einzelnen darstellen würde. Kein Bürger oder Unternehmen kann dann mehr die Inhalte seiner
elektronischen Kommunikation geheim halten. Unsere Bürger sind dadurch nicht nur staatlichen
Eingriffen ausgeliefert, sondern auch der Gefahr krimineller Angriffe wie z.B. Industriespionage
ausgesetzt. Verschlüsselung ist für uns daher ein Bürgerrecht.
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Begründung
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 801
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Main-Kinzig, KV Fulda
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen
2
Die Jungen Liberalen fordern die sofortige Abrechnung der EU-Beitrittsverhandlung mit der
Türkei.
3
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Begründung
6
Die Verhandlungen mit der Türkei werden nun schon seit Jahren geführt, dabei konnte weder
eine Verbesserung der Demokratie in der Türkei festgestellt werden, noch hat sich die Türkei an
die Europäische Union angenähert. Die Türkei konnte in den letzten Jahren vordergründig nur
durch die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung, sowie durch die Aushöhlung des
Rechtsstaats auf sich aufmerksam machen. Dabei hat sich das Land unter Erdogan in die
Richtung von dem Iran oder ähnlichen undemokratischen Staaten verändert. Mit den aktuellen
Verhandlung zeigt die Bundesrepublik wie wichtig ihr der Rechtsstaat und die Menschenrecht
sind. Der Abbruch der Verhandlung ist dabei auch ein wichtiges Zeichen gegen die feindlichen
Töne der Türkei, welche aus Ankara gegen die Kurden und insbesondere Israel gerichtet sind.
Die Junge Liberalen müssen dabei ihre starke Unterstützung für die Freiheit und die
Menschenrechte ausdrücken und ein Zeichen gegen Antisemitismus und Kurdenhass setzen.
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Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 802
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Fulda, KV Main-Kinzig
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Finanzierung von Terror stoppen
2
Die Jungen Liberalen Hessen mögen beschließen
3
Präambel:
4
10
"Das heilige Land ist eine Wüste. Aber es gibt Oasen! Die Oasen sind unsere jüdischen
Kolonien." so beschrieb eins Theodor Herzl die Situation Israel's im Nahen Osten. Dieses Zitat
könnte eins zu eins auch auf die Heutige Zeit übertragen werden. Israel ist die einzige
Demokratie, das einzige freie Land, das einzige Land in welchem alle Glaubensrichtungen frei
praktizieren können, das einzige Land wo es eine freie Wirtschaft gibt. Nichtsdestotrotz finanziert
die Bundesregierung und die Europäische Union weiter die Regierung in der sog. Westbank und
damit eine Regierung, welche offen Terrorismus fördert.
11
Beendung der Finanzierung der Autonomiebehörde
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Die Jungen Liberalen fordern von der Bundesregierung und der Europäischen Union den Stopp
der Finanzierung der "Palästinensischen Autonomiebehörde" , solange diese offen Terrorismus
unterstützt und die israelischen Anrechte auf Teile von Judäa und Samaria nicht anerkennt. So
wurden in den letzten Monaten über 200 terroristische Anschläge auf Israel verübt, welche von
der Hamas und der PLO teilweise offen unterstützt wurden. Hierbei ist nun dringend gefordert
Maßnahmen zu ergreifen um diesen Terror zu beenden und damit den Tod Unschuldiger zu
verhindern.
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Verbündete unterstützen:
20
Auch setzen sich die Jungen Liberalen gegen eine Anerkennung von "Palästina" als eigenen
Staat ein und Rügen somit das Verhalten der Europäischen Union, welche Schritte in diese
Richtung unternommen hat. Dabei fordern wir die konsequente Unterstützung Israels,unseres
wichtigsten Partners außerhalb der NATO. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson und
wird auch in Zukunft unverhandelbar sein.
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Begründung
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 803
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Offenbach-Land
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
UN-Sicherheitsrat 2.0
2
Seit dem 2ten Weltkrieg hat sich viel getan, während sich die Welt sich im Wandel befindet, wird
die Weltsicherheitspolitik von einem veralteten Rat gesteuert. Er repräsentiert die globalen
Machtverhältnisse nicht mehr.
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4
7
Gleichzeitig werden von Ländern wie Deutschland und Japan immer Verantwortung in der
Krisenbewältigung gefordert und die diese wird auch erfüllen. Dennoch bekommen diese
Ländern keine Aussicht auf einen "Ständigen Sitz" in der UN.
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Deswegen fordern wir eine Reform des UN-Sicherheitrates:
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Das Vetorecht wird abgeschafft bzw es Bedarf mehr als eine Stimme um Anträge zu
verhindern. Dies verhindert persönliche Interessen.
Die Länder Deutschland, Japan, Brasilien, Südafrika und Indien erhalten einen
"Ständigen Sitz"
Die "nicht ständigen" Mitglieder werden auf die Region aufgeteilt und zwar die
Afrikanische Union, die Arabische Welt, Asien, Europa, Nordamerika (inkl. Mittelamerika),
Ozeanien und Südamerika.
Jede Region erhält zwei Sitze, diese auch aufteilen können, wie zb Europa, jeweils ein
EU und ein nicht EU Sitz
Abschaffung der UN-Feindstaatenklausel, die beschreibt das Deutschland und Japan
auch heute noch ohne UN-Beschluss angegriffen werden.
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Begründung
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erfolgt mündlich
74
Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 804
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Main Kinzig, KV Fulda
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Verbot der Al-Quds-Demo / des Al-Quds-Tags
2
Die Jungen Liberalen Hessen mögen beschließen.
3
Präambel
4
Jedes Jahr im Juli findet in Berlin eine Demonstration am sog. Al-Quds-Tag statt. Diese
Demonstration wurde 2015 auch zum ersten Mal in Frankfurt organisiert. Der Name Al-Quds
bezieht sich dabei auf den arabischen Namen für die israelische Stadt Jerusalem und geht auf
die iranische Revolution unter Ayatollah Chomeini zurück. Dabei werden die Muslime weltweit
aufgefordert sich für die "Befreiung" Jerusalems von den Juden einzusetzen und die "Besatzung
des zionistischen Regimes" zu beenden. Diesem Aufruf folgen jedes Jahr tausende Menschen in
Deutschland, aber auch in vielen verschiedenen Ländern der Welt. Die Demonstranten forderten
dabei in Berlin bspw. den Boycott Israels, die Unterstützung für die Terrororganisationen
Hisbollah und Hamas, die Vernichtung Israels sowie die "Befreiung" Gazas. Schlussendlich wird
im Einklang die Zerschlagung des Zionismus und damit des Staates Israel gefordert.
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Begründung
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Grundsätzlich deckt in Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung und das
Demonstrationsrecht jegliche Demonstrationen und Kundgebungen, dabei ist es ein elementares
Konzept einer Demokratie auch andere Meinungen zu akzeptieren, auch falls sie dabei
grundsätzliche persönliche Überzeugen verletzten. Eine Demokratie kann jedoch nicht Aufrufe
zum Tod von Menschen oder der Zerschlagung von Staaten akzeptieren. Die Toleranz von
antisemitischen und antizionistischen Demonstration auf deutschen Boden, hat dabei schon vor
70 Jahren, die Weimarer Demokratie zerstört und damit den Massenmord ermöglicht. Die
Toleranz von Intoleranz führte dabei nicht zu einer pluralistischen Gesellschaft, sondern direkt in
die Katastrophe. Die Al-Quds-Demo überschreitet dabei jedes Jahr die Grenze des gesetzlich
tolerierbaren um ein vielfaches. Dabei sorgt die Demonstration für ein Verstärkung der
Israelfeindlichkeit innerhalb der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland, die nachweislich
vorhanden ist. Aber auch die in Teilen der deutschen Bevölkerung vorhandenen Ressentiments
gegenüber Juden werden dabei verstärkt. In deutschen Straßen sollten Sätze wie "Tod den
Juden" im Jahr 2016 keinen Platz mehr haben. Deshalb sollten diese Demonstrationen verstärkt
beobachtet werden und weitere Schritt, bis hin zu einem gesamten Verbot der Demonstrationen
geprüft werden. Ein mögliches Verbot der Demonstration wäre dabei ein wichtiges Zeichen an
die deutsche Bevölkerung, aber auch an den wichtigsten Verbündeten Deutschlands im Nahen
Osten, den Staat Israel. Besonders zeigt auch die Zunahme der antisemitischen Übergriffe in
Deutschland, dass hier ein schnelles Handeln nötig ist. Nur falls die Gesellschaft in diesem Fall
zusammensteht und sich geschlossen gegen solchen Demonstrationen einsetzt, können wir
langfristig antisemitische Ressentiments abbauen.
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Antrag
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Die Jungen Liberalen setzten sich deshalb für eine sofortige Prüfung eines Verbots des
Al-Quds-Tages und der jeweiligen Demonstration ein. Des Weiteren sollte Antizionismus auch
durch schulische Aktionen verstärkt bekämpft werden, um somit frühzeitigen Kontakt mit
radikalen Strömungen zu verhindern.
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Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 805
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Wiesbaden
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Keine Demokratiemilliarden an die Türkei
2
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass die Zahlung von Heranführungshilfe an die Türkei
eingestellt wird. So hat die Türkei zwischen 2007 und 2013 4,8 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur
Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit erhalten. Da in diesen
Punkten keine Verbesserung zu beobachten ist, sollte das Geld für sinnvollere Projekte innerhalb
der EU ausgegeben werden, wie beispielsweise den interkulturellen Austausch.
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Begründung
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 901
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Marburg-Biedenkopf
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Lavo von der Bühne
2
Der Landesvorstand soll gemeinsam mit den Mitgliedern in den Delegiertenreihen sitzen.
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Begründung
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 902
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Waldeck-Frankenberg
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
Über Geld muss geredet werden
2
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die FDP-Kreistags-und Stadtparlamentsfraktionen zu
Transparenz im Umgang mit Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen auf.
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Begründung:
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Ein von der Partei finanzierter und unterstützter Wahlkampf darf nicht in der persönlichen
finanziellen Bereicherung einzelner Abgeordneter enden. Eine freiwillige Darlegung der
getätigten Spenden der Mandatsträger kann hier Spannungen im Parteigefüge vermeiden. Die
Forderung nach Transparenz kann mit Verweis auf diesen JuLi-Landeskongressbeschluss ohne
Belastungen persönlicher Beziehungen zwischen JuLis und Mandatsträgern geschehen.
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Weitere Begründung erfolgt mündlich
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Antrag zum 67. Landeskongress
Antrag 903
67. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen Kleinlinden, 22.-23. Oktober 2016
Antragsteller: KV Waldeck-Frankenberg
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 67. Landeskongress möge beschließen:
1
JuLis vote for President
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Die Jungen Liberalen Hessen fordern die hessische FDP dazu auf, einen Sitz der ihr
zustehenden Sitze in der Bundesversammlung an einen JuLi zu vergeben.
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Begründung
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erfolgt mündlich
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Einladung LaKo 64 - Junge Liberale Hessen

Orgaanschreiben

Gießen - Julis Hessen

WÄHLEN GEHEN! DENN: WER WÄHLT, DER ZÄHLT

Ingenieurinnen / Ingenieure (FH-Diplom / Bachelor) Fachrichtung

GRÜNE Fakten - Grüne Hessen

Waldeckische Landeszeitung,(Hessen), 20,07,2016

Europa – Freiheit

Ingenieurin / Ingenieur (FH-Diplom / Bachelor)

urkunde 2016 - Glas Deigmüller