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Das Saarland braucht eine
konsequente Landesplanung
Für Umweltschutz und
attraktive Innenstädte
Von Markus Tressel, MdB,
Sprecher für ländliche Räume der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
und Hubert Ulrich, MdL,
Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Für Regionen mit Zukunft:
Ökologie, Ökonomie und Soziales zusammen planen
Die Saarländerinnen und Saarländer sollen da leben können, wo sie wollen. Ob im größtenteils ländlich geprägten Merzig-Wadern oder in der Landeshauptstadt Saarbrücken –
überall müssen die gleichen Chancen bestehen, an unserer Gesellschaft teilzuhaben. Ob
es gute Kitas, Schulen und Hochschulen, Einkaufsmöglichkeiten, attraktive Sportstätten,
Kinos und Theater gibt und eine gute Gesundheitsversorgung erreichbar ist, entscheidet
wesentlich über die Lebensqualität vor Ort und über die Zukunft einer ganzen Region,
genauso wie die Frage, ob es ausreichend Jobs mit Perspektive gibt. Für lebenswerte
Regionen, in denen Familien, junge Menschen und Seniorinnen und Senioren gleichermaßen zuhause sind, müssen wir Ökologie, Ökonomie und Soziales zusammen denken und
zusammen planen.
Unser Zusammenleben
durch aktive Landesplanung gestalten
Genau das ist die Aufgabe des saarländischen Landesentwicklungsplanes.1 Er schreibt in
der Regel für einen Zeitraum von zehn Jahren die Ziele und Grundsätze der Landesplanung
fest. Dazu gehört beispielsweise die Einteilung von Regionen in verdichtete städtische und
ländliche Regionen oder die Festlegung von Siedlungs- und Verkehrsachsen, wie entlang
der Bahnstrecke von Homburg über St. Ingbert, Saarbrücken, Völklingen, Saarlouis, Dillingen bis Merzig. Entlang dieser Linien verläuft ein Schwerpunkt der Landesentwicklung.
Der Landesentwicklungsplan setzt auch den Rahmen für die Erschließung neuer Wohngebiete und die Ansiedlung großflächigen Einzelhandels, verfolgt dabei das Leitbild der Stadt
der kurzen Wege und der Ortskernverdichtung. Er errechnet den Bedarf an Wohnungsneubau und legt dieser Berechnung die demografische Entwicklung des Saarlandes zugrunde.
Der Landesentwicklungsplan des Saarlandes ist somit ein sehr mächtiges Instrument, um
unser Zusammenleben zu planen und zu gestalten.
Verordnung über den Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Siedlung“. Vom 4. Juli 2006,
www.saarland.de/dokumente/thema_bauen_und_wohnen/LEP_Siedlung_2006.pdf, abgerufen am 29. September 2016.
1)
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Die GroSSe Koalition im Saarland
vernachlässigt die Landesplanung
In der Praxis sieht es leider anders aus. Denn die Landesregierung behandelt die
Landesplanung stiefmütterlich. Statt die Chancen zu nutzen, durch aktive Siedlungs-,
Gewerbe-, Verkehrs- oder Umweltplanung die Lebensqualität im Saarland zu erhöhen,
wenden die zuständigen Ministerien die bestehenden Kriterien zum einen nicht konsequent an (Beispiel 1), zum anderen muss die Datengrundlage der Planung dringend
überarbeitet werden (Beispiel 2). Die längst überfällige Aktualisierung des gesamten
Planes lässt auf sich warten, weil der Minister für Inneres und Sport der Landesplanung keine politische Bedeutung beimisst
Beispiel 1:
Umstrittene Ansiedlung des Globus-Marktes im Naturschutzgebiet Betzenhölle
Gegen die geplante Ansiedlung eines Globus-Marktes an der Neunkircher Westspange
mitten im Naturschutz-Großprojekt Lik.Nord spricht nicht nur der Flächenverbrauch
aus ökologischer Sicht. Auch bleibt zwischen dem Bundesamt für Naturschutz und dem
Bundesumweltministerium noch zu klären, welche Auswirkungen die Ansiedlung auf
das Gesamtprojekt und damit auf mögliche Schadensersatz- oder Rückzahlungen von
immerhin bis zu 13 Millionen Euro Fördergeldern hat.
Auch aus planerischer Sicht lohnt sich ein genauerer Blick in den Landesentwicklungsplan: Hier steht, dass großflächiger Einzelhandel nur innerhalb von Ortszentren
zulässig ist, wenn das Sortiment – wie im Fall von Globus – der Nah- und Grundversorgung dient. Ausnahmen kommen nur in Frage, wenn der Einzelhandel der Sicherung
der wohnortnahen Grundversorgung dient, eine entsprechende Auslastung durch die
Bevölkerung um den Standort vorhanden ist und eine Neuansiedlung die innerörtliche Versorgung in den Nachbargemeinden nicht beeinträchtigt. Sind diese geltenden
Kriterien des Innenministeriums wirklich erfüllt? Nicht, wenn wir es mit der Bevorzugung des Einzelhandels in Innenstädten und der Nachverdichtung ernst meinen.
Für lebendige Ortskerne und wohnortnahe Grundversorgung muss der bestehende
Landesentwicklungsplan konsequent angewendet werden. Andernfalls werden wir in
Neunkirchen, Ottweiler, Illingen und den Umlandgemeinden eine beispiellose Verödung der Innenstädte und Ortskerne erleben. Dies wäre angesichts der erfreulichen
Entwicklung der Neunkircher Innenstadt als überregional beliebter Einkaufsstadt und
der Anstrengungen zur Stärkung des Einzelhandels in Illingen und Ottweiler unverantwortlich.
Beispiel 2:
Die Bevölkerung verändert sich schneller als 2005 angenommen
Zum anderen ist der geltende Landesentwicklungsplan nicht mehr aktuell. Die entsprechende Verordnung über den Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Siedlung“,
ist vom Juli 2006, also bereits über zehn Jahre alt. Sein Planungszeitraum reicht nur
bis 2015. Zwar gilt der alte Plan bis ein neuer in Kraft tritt, aber in der Zwischenzeit
verändern sich die statistischen Grundlagen rasant.
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Allein ein Blick auf die Bevölkerungsentwicklung des Saarlandes macht dies deutlich: Dem
Landesentwicklungsplan liegt die Bevölkerungsprognose des Statistischen Bundesamtes von
2005 zugrunde, nach der das Saarland bis 2015 54.000 Einwohnerinnen und Einwohner verlieren sollte. Nach den Zahlen des Bundesamts für Bau-, Stadt- und Raumentwicklung (BBSR)
vom 1. Juli 2015 hat das Saarland allein seit Ablauf des Landesentwicklungsplanes 2015 bis
heute weitere rund 4.000 Einwohnerinnen und Einwohner verloren und prognostiziert für
den Zeitraum des eigentlich anstehenden Landesentwicklungsplanes bis 2025 einen Bevölkerungsrückgang um weitere 58.000 Menschen 2. Die statistische Grundlage der Planung muss
also dringend aktualisiert werden, sonst kann die Planung nur an den Menschen vorbei gehen.
Neue Herausforderungen
an eine moderne Landesplanung
Wir brauchen dringend den längst überfälligen neuen Landesentwicklungsplan, der die
anstehenden Herausforderungen analysiert und anpackt, allen voran den demografischen
Wandel. Der demografische Wandel führt dazu, dass wir nicht nur weniger werden, sondern
auch altern. Bis 2030 wird ein Drittel der Saarländerinnen und Saarländer über 65 Jahre alt
sein. Das stellt ganz neue Anforderungen an innerstädtisches, barrierefreies Bauen oder den
Nahverkehr. Und wir werden auch bunter, da Einwanderung unsere Gesellschaft bereichert.
Der demografische Wandel trifft dabei nicht alle Regionen gleichermaßen.
Schrumpfende ländliche Gemeinden stehen oft in unmittelbarer Nähe von wachsenden Zentren. Schrumpfung und Wachstum sind eng verknüpft mit der wirtschaftlichen Entwicklung
einzelner Standorte der Industrie und des Gewerbes. Hier muss dringend überprüft werden,
ob die Einteilung in Mittel- und Unterzentren und die Siedlungsachsen noch zur Entwicklung
passen. Hier dünnt das Angebot vom Supermarkt, über die Kita bis zum Hausarzt nach und
nach aus. Leerstand und öde Ortskerne lassen die Attraktivität weiter abnehmen. Immer weniger Schultern tragen die Ausgaben für Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Lebensqualität in
schon ohnehin finanzschwachen Kommunen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden.
Für den Zusammenhalt in der Gesellschaft brauchen wir eine gemeinsame und transparente
Planung des Umfelds, in dem wir leben. Wir müssen die kreativen Ideen und die Expertise
der Menschen vor Ort viel stärker nutzen, um lebendige Orte zu erhalten. Das geht nur, wenn
Ökonomie, Ökologie und Soziales Hand in Hand gehen.
Um eine sinnvolle und der Nachhaltigkeit verpflichtete Abstimmung zwischen Siedlungs- und
Bevölkerungsentwicklung, Klimawandel, Ver- und Entsorgung, Verkehr, Infrastruktur sowie der
Entwicklung von Natur und Landschaft zu gewährleisten, sollten die beiden Teile Siedlung und
Umwelt in einen einzigen, aber kompakten Landesentwicklungsplan überführt werden. Auf
diese Weise wird sichergestellt, dass der Landesentwicklungsplan allen Nutzungsansprüchen
gerecht wird.
Siehe kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
„Chancen für die Bevölkerungsentwicklung im Saarland durch Einwanderung“,
BT-Drs. 18/7148, Anlage 7,
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/071/1807148.pdf, abgerufen am 29. September 2016
2)
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Grüne Eckpfeiler
einer stringenten Landesentwicklung
1. Ökologie:
Weniger Flächenverbrauch, mehr Natur, mehr Lebensqualität
Die Versieglung ökologisch wertvoller Flächen hat negative Umweltfolgen und führt zur
Zersiedelung von Dörfern und Gemeinden. Im Rahmen der Nationalen Nachhaltigkeitsziele
hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 die Neuinanspruchnahme
von Flächen für Siedlungen und Verkehr auf 30 Hektar pro Tag zu verringern. Das Saarland
ist das Bundesland mit dem zweithöchsten Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche an
der Landesfläche. Und trotz abnehmender Bevölkerung hat der Flächenverbrauch seit den
1990er Jahren nicht abgenommen.3 Es muss klar sein: Innenverdichtung hat Vorrang vor
neuen Wohn- und Gewerbegebieten!
Hier muss ein neuer Landesentwicklungsplan auch durch strengere Vorgaben der Standortsteuerung den Flächenverbrauch eingrenzen. Das für den Flächenverbrauch zuständige
Umweltministerium muss stärker mitreden, wenn es um den Landesentwicklungsplan geht,
um Kulturlandschaften, Freiflächen, Wälder und Natura-2000-Gebiete zu erhalten. Kompakte
und durchmischte Siedlungen sind lebenswert und schonen durch kurze Wege das Klima
und vermeiden Verkehrslärm. 4
Wir fordern
• den Flächenverbrauch im Saarland durch eine feste Zielmarke im Landesentwicklungsplan zu
begrenzen,
• die Zuständigkeit für die Landesplanung sowohl im Umwelt- wie auch im Siedlungsbereich in
einem Ministerium zusammenzuführen, das interdisziplinär Ökologie, Ökonomie und Soziales aus
einer Hand plant und politisch aufwertet,
• eine breite politische Debatte über die Landesplanung durch eine kontinuierliche Berichtspflicht
der Landesplanung gegenüber dem Landtag des Saarlandes,
• Verfahren der Bürger*innenbeteiligung zu entwickeln, die die Menschen vor Ort bei der Planung
ihres Lebensumfelds stärker einbezieht,
• dass Sondergebiete und Ortsrandlagen nur dann besiedelt werden dürfen, wenn fehlende
Innenentwicklungspotentiale nachgewiesen sind und sich die Ansiedlung nicht negativ auf
benachbarte Ortskerne auswirkt,
• Privilegien im Außenbereich zu beschränken,
• Interkommunale Einzelhandelskonzepte festzuschreiben, die durch eine gemeinsame
Flächennutzungsplanung verbindlich umgesetzt werden,
• Neue Instrumente der Raumplanung zu entwickeln, die Nutzungskonflikte moderieren und alle
beteiligten Akteur*innen an einen Tisch bringen.
Vgl. Vorstudie des BBSR, „Experimentelle Erprobung tauschbasierter Instrumente zur Begrenzung der
baulichen Flächeninanspruchnahme, Modellregion Saarland, www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/FP/MORO/
Studien/2011/BegrenzungFlaecheninanspruchnahme/01_Start.html?docId=433200&notFirst=true, abgerufen
am 29. September 2016
3)
Leitbilder und Handlungsstrategien für die Raumordnung in Deutschland, beschlossen von der
41. MKRO am 9. März 2016, www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Raumentwicklung/leitbilder-undhandlungsstrategien-2016.pdf?__blob=publicationFile, abgerufen am 29. September 2016
4)
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2. Demografie und Soziales:
Wachsende und schrumpfende Teilräume gestalten
Wir werden weniger, älter und bunter. Aber nicht überall gleichermaßen. Das Saarland
braucht eine Demografie-Strategie, die genau hinschaut: Welche Regionen schrumpfen
und welche wachsen? Und wie verändert die größere Mobilität der Saarländerinnen
und Saarländer das Konsumverhalten und wie wirkt sich das auf die Planung Zentraler
Orte und ihrer Ausstattung aus? Zu Recht fordert der veraltete Landesentwicklungsplan die Debatte um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Saarland. 5 Diese
Diskussion müssen wir endlich offen führen.
Gerade in sich ausdünnenden Regionen wird die vorgeschriebene Mindestbevölkerung für Infrastrukturen oft schon nicht erreicht. Hier müssen wir über weniger, aber
dafür besser ausgestattete Zentren reden und Angebote schaffen, damit sich Regionen
beispielsweise abseits der Siedlungsachsen nicht abgehängt fühlen. Oberstes Ziel
muss sein, dass allen Menschen unabhängig vom Wohnort gesellschaftliche Teilhabe
ermöglicht wird. Zentrale Orte müssen zu sozialen Orten werden, an denen Menschen
zusammenkommen. Zu einer Stärkung der Ortskerne gehört auch eine neue Berechnung des tatsächlichen Wohnbedarfs, der barrierefreie Umbau von Wohnungen, eine
Umwidmung von Leerstand in sozialen Wohnraumund der Rückbau einzelner Siedlungsteile. Familien, die auf dem Land gerne bauen möchten, brauchen ein Angebot,
Altbestand abzureißen und Baulücken zu schließen, um die Siedlungen kompakt und
den Flächenverbrauch gering zu halten.
Wir fordern
• eine breite Diskussion über Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Saarland, die sich im neuen
Landesentwicklungsplan niederschlägt,
• eine Flexibilisierung des Zentrale-Orte-Systems und eine Überprüfung der Dichte und Ausstattung
der Zentren im Saarland, die stärker auf Erreichbarkeit und Teilhabe ausgerichtet sind,
• zielgerichtete Instrumente für schrumpfende Regionen zu entwickeln: Finanzielle Förderung
zur Bekämpfung innerörtlichen Leerstandes und für mehr Aufenthaltsqualität, ein auf der
Ebene der Landesregierung angesiedeltes Förderkonzept zur Stärkung des inhabergeführten,
innerstädtischen Einzelhandels als Teil der regionalen Wirtschaftsentwicklung, die Erleichterung
von Zwischennutzungen und die Einsetzung kommunaler Leerstandsmanager*innen, denen ein
zentraler Ansprechpartner auf Ebene der Landesregierung zur Seite gestellt wird, der die optimale
Inanspruchnahme von Städtebauförderprogrammen des Bundes koordiniert,
• im Rahmen der Städtebauförderung den Rückbau einzelner Gebäude und Siedlungsteile zu
ermöglichen,
• die Herausforderungen wachsender Zentren anzupacken: Innen- und Nachverdichtung, sowie
Baulücken-Bebauung zu bevorzugen und Grünflächen zu erhalten, sozialen Wohnraum zu schaffen
und durchmischte Quartiere zu erhalten.
5)
Landesentwicklungsplan, S. 966
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3. Ökonomie:
Nachhaltige Wirtschaftsstandorte in der Großregion schaffen
Der Strukturwandel im Saarland lässt ganze Ortsteile veröden. Gleichzeitig kann
Flächenausweisung zusammen mit nachhaltig ausgerichteter Förderpolitik die Ansiedlung von Start-Ups, Handwerk und mittelständischen Betrieben fördern und einer
Region Zukunft geben. Parallel verändert sich die Arbeitswelt rasant: Durch die Digitalisierung entstehen neue Arbeitsformen wie Home Office, die es nicht mehr zwingend
erforderlich machen, nah am Arbeitsplatz zu wohnen. Der Strukturwandel im Saarland,
die Transformation der Wirtschaft und die Digitalisierung verändern also unsere Landkarte und können durch gute Planung beeinflusst werden.
Ein neuer Landesentwicklungsplan muss diese Chance ergreifen und die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen durch einen verbesserten Austausch zwischen städtischen
und ländlichen Regionen und Mobilität erhöhen. Klar ist auch: Im europäischen Binnenmarkt müssen nachhaltige Standorte gemeinsam in der Großregion Saar-Lor-Lux
geplant und Synergieeffekte genutzt werden.
Wir fordern
• in der Großregion Saar-Lor-Lux Wirtschaftsstandorte als Entwicklungsmotoren für die
gesamte Region gemeinsam zu planen und in Mobilitätskonzepte einzubetten,
• die Wirtschaftsförderung an kleinen und mittelständischen Betrieben zu orientieren,
insbesondere Start-Ups, Umwelttechnologien und die Digitalisierung zu fördern, und die
Förderung an der gemeinsamen Planung auszurichten,
• durch Programme der Regionalvermarktung den Stadt-Land-Austausch zu erhöhen und
bäuerlich-ökologischer Landwirtschaft eine Zukunft zu geben,
• die Förderung ökologisch wirtschaftender landwirtschaftlicher Betriebe durch
Erhöhung und Umschichtung von Förderprogrammen zu verstärken, um den Bedarf
nach Bioprodukten möglichst durch saarländische Produkte zu decken und langfristig
zukunftsfähige Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen,
• die Entstehung von Wertschöpfungsketten in der saarländischen Landwirtschaft
(Urproduktion, Verarbeitung, Direktvermarktung) zu stärken,
• eine bessere Vernetzung der Biolandwirtschaft, der Gastronomie und des Tourismussektors
zu fördern, um durch naturnahen Tourismus zukunftsfähige Arbeitsplätze im ländlichen
Raum zu schaffen.
OKTOBER 2016
Markus Tressel, MdB,
Sprecher für ländliche Räume
der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
und Hubert Ulrich, MdL,
Fraktionsvorsitzender
der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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