Rede Vania Alleva

Rede Vania Alleva: Einreichung Referendum Unternehmenssteuerreform III
Es gilt das gesprochene Wort
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Das ursprüngliche Ziel der Unternehmenssteuerreform Drei war durchaus zu begrüssen.
Denn das Ziel war, Steuerschlupflöcher zu stopfen und mehr Steuergerechtigkeit
herzustellen. Doch Bürgerliche und Arbeitgeberverbände haben die Reform missbraucht –
missbraucht für Steuergeschenk an Unternehmen und Grossaktionäre. Aus einer
berechtigten Unternehmenssteuerreform wurde ein Unternehmenssteuer-Bschiss.
Wie teuer uns dieser Bschiss kommt, können wir nicht auf den Franken sagen. Doch er wird
uns teuer zu stehen kommen. Die finanziellen Folgen sind unabwägbar, Steuerausfälle in
Milliardenhöhe sind bereits sicher. Es wird die Gemeinden und Kantone treffen und es wird
jede Einzelne, jeden Einzelnen von uns treffen. Sei es der Industriearbeiter, die
Krankenschwester, die Verkäuferin, der Postautochauffeur oder die Gemeindeangestellte.
Die Gemeinden und Kantone werden gezwungen sein, das Geld welches ihnen fehlen wird
andernorts einzusparen. Was für uns im Kleinen gilt, gilt auch im Grossen: Ein Franken kann
nur einmal ausgegeben werden. Der Bund verschenkt diese Franken gerade an die, die
schon genug haben – an internationale Unternehmen und deren Grossaktionäre.
Es ist klar, diese Geschenke müssen bezahlt werden, und zahlen müssen wir: Die
Arbeitnehmenden in der Schweiz. Höhere Gebühren und Steuern für Normalverdienende
werden auf uns zukommen. Krippenplätze werden teurer, der Eintritt ins Schwimmbad kostet
mehr, die Abfallsackgebühr steigt. Dies nur einige wenige Beispiel wie wir zur Kasse gebeten
werden, falls der Unternehmenssteuer-Bschiss Realität wird. Darum haben wir das
Referendum ergriffen und darum werden wir diesen Bschiss bekämpfen.

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