Amtliche Bekanntmachungen des Kreises Sitzung des Kreistages am 28.10.2016, Landkreis Verden 119 Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinden Widerspruchsrechte, Stadt Achim 119 Bekanntmachung Am Freitag, 28.10.2016, tagt um 15.00 Uhr der Kreistag. Sitzungsort: Kreishaus, Kreistagssaal, Lindhooper Straße 67, 27283 Verden (Aller). Tagesordnung / Öffentlicher Teil: 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit; 2 Feststellung der Tagesordnung; 3 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Kreistages vom 17.06.2016; 4 Mitteilungen des Landrates, 4.1 Jahresabschluss 2015 der in privater oder öffentlicher Rechtsform geführten Unternehmen und Einrichtungen, an denen der Landkreis Verden unmittelbar bzw. mittelbar beteiligt ist, der wirtschaftlich selbstständig geführten Einrichtungen und der Mitgliedschaften in unternehmerisch tätigen Zweckverbänden; 5 Antrag des Kreistagsabgeordneten Henning Wittboldt-Müller (FDP) vom 10.10.2016; Veröffentlichung der Vorstandsgehälter der Kreissparkasse Verden; 6 Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht für die Amtszeit vom 15.4.2017 bis zum 14.4.2022; 7 Annahme von privaten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch den Landkreis Verden; 8 Annahme von privaten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch den Landkreis Verden (Haushaltsjahr 2016); 9 Prüfung des Jahresabschlusses 2015 und Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Verden; 10 Änderung der Kreisgrenzen zwischen dem Flecken Ottersberg und der Gemeinde Reeßum, Samtgemeinde Sottrum (Landkreis Rotenburg/ Wümme) sowie zwischen dem Flecken Ottersberg und der Gemeinde Vorwerk, Samtgemeinde Tarmstedt (Landkreis Rotenburg/ Wümme); 11 Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung und Aufstellung des 1. Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016; 12 Neubau der Rettungswache Achim; 13 Schulstrukturreform; Errichtung von Oberschulen; 14 Schulstrukturreform; Errichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) in Achim; 15 Netzwerk Erinnerungskultur; Mittelbereitstellung für künftige Vorhaben; 16 Änderung der Satzung der Musikschule des Landkreises Verden; 17 Verkehrssicherheit; Fahr-Fitness-Check für Seniorinnen und Senioren; 18 Jahresabschluss 2015 der kreiseigenen Pflegeeinrichtungen; 19 Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2016, 19.1 Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms; Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 17.05.2016, 19.2 Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms, Beschluss über die Abwägung Beschluss über das Regionale Raumordnungsprogramm 2016, 19.3 Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms, Beschluss über die Abwägung Beschluss über das Regionale Raumordnungsprogramm 2016 – Protokoll Erörterungstermin, 19.4 Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms; Beschluss über die Abwägung Beschluss über das Regionale Raumordnungsprogramm 2016; 20 Erlass einer Verordnung über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet „Untere Aller- Sitzung des Ortsrates Langwedel am 1.11.2016, Flecken Langwedel 119 Sitzung des Rates am 27.10.2016, Flecken Ottersberg 120 Sitzung des Rates am 3.11.2016, Flecken Langwedel 119 Herbstschau der Gewässer III. Ordnung, Flecken Ottersberg 120 Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Gebäudemanagement am 24.10.2016, Flecken Ottersberg 119/120 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 98 „Alter Sportplatz“, Gemeinde Oyten 120 niederung im Landkreis Verden“; 21 Abschluss von Sponsoringverträgen und Annahme von Zuwendungen im Rahmen der Klimaschutzkampagne „clever heizen !“; 22 Anfragen zu den Niederschriften der Kreistagsausschüsse; 23 Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder und Ehrung der Jubilarinnen und Jubilare. Es folgt ein nichtöffentlicher Teil. Zu Beginn der Sitzung und nach Ende des öffentlichen Teiles der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde von jeweils 15 Minuten statt. im Ortsrat Langwedel; 5. Wahl der / des stelv. Ortsbürgermeisterin / Ortsbürgermeisters im Ortsrat Langwedel; 6.Unterrichtung und Anfragen. Verden (Aller), 14. Oktober 2016 LANDKREIS VERDEN Der Landrat Widerspruchsrechte Widerspruchsrechte nach § 36 Absatz 2 Bundesmeldegesetz gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr im Rahmen der Wehrerfassung. Die Meldebehörde übermittelt auf Grund des § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial jährlich zum 31. März folgende Daten zu Personen deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: 1. Familienname, 2. Vornamen, 3. gegenwärtige Anschrift Die Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr unterbleibt jedoch, wenn die Betroffenen der Datenübermittlung nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes widersprochen haben. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Achim, Bürgerbüro, Obernstraße 38, 28832 Achim erklärt werden. 28832 Achim, 10.10.2016 STADT ACHIM Der Bürgermeister, gez. Ditzfeld Bekanntmachung über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Langwedel am Dienstag, dem 1. November 2016, 18.00 Uhr, im Sitzungsraum des Rathauses in Langwedel Tagesordnung: 1. Feststellungen zur Eröffnung der Sitzung; 2. Übergang eines Sitzes im Ortsrat Langwedel; 3. Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ortsratsmitglieder im Ortsrat Langwedel durch die bisherige Vorsitzende; 4. Wahl der / des Ortsbürgermeisterin / Ortsbürgermeisters Langwedel, 17. Oktober 2016 FLECKEN LANGWEDEL Der Bürgermeister, gez. Brandt. Bekanntmachung über die öffentliche Sitzung des Rates des Flecken Langwedel am Donnerstag, dem 3. November 2016, 19.00 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses in Langwedel Tagesordnung: 1. Feststellungen zur Eröffnung der Sitzung; 2. Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren durch den Bürgermeister; 3. Wahl der / des Ratsvorsitzenden; 4. Wahl der stellvertretenden Ratsvorsitzenden; 5. Geschäftsordnung; 6. Bildung des Verwaltungsausschusses; 7. Wahl der stellvertretenden Bürgermeister / innen; 8. Bildung der Ausschüsse nach 3 71 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG); 9. Verteilung der Ausschussvorsitze und Benennung der Ausschussvorsitzenden; 10. Bestimmung einer Ortsvorsteherin / eines Ortsvorstehers für die Ortschaft Haberloh; 11. Benennung einer Vertreterin / eines Vertreters in der Gesellschafterversammlung der Kreisbaugesellschaft Verden; 12. Benennung der Vertreter / -innen für den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund; 13. Benennung einer Vertreterin und einer Ersatzvertreterin für den Kreisfrauenrat; 14. Benennung eines Mitgliedes für den Behindertenbeirat des Landkreises Verden; 15. Benennung eines Mitgliedes für den Seniorenbeirat des Landkreises Verden; 16. Benennung von Vertreter / -innen in den Verbandsgremien des Trinkwasserverbandes; 17. Unterrichtung und Anfragen. Langwedel, 17. Oktober 2016 FLECKEN LANGWEDEL Der Bürgermeister, gez. Brandt. Öffentliche Bekanntmachung zur 22. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Gebäudemanagement gemeinsam mit dem Ortsrat Fischerhude (30.) am 24.10.2016, um 20.00 Uhr, Ratssaal des Rathauses, Grüne Straße 24 in 28870 Ottersberg lade ich mit folgender Tagesordnung ein: Bei Bedarf findet vor Beginn und nach Abschluss der öffentlichen Tagesordnungspunkte eine Einwohnerfragestunde von jeweils bis zu 30 Minuten statt. Tagesordnung / Öffentliche Sitzung: 1. Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch die/den Vorsitzende/n; – Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit; – Feststellung der Tagesordnung und evtl. Beschluss über Anträge zur Änderung; – Einbringen von Anträgen; 2. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung u. Gebäudemanagement vom 21.9.2016 und die Sitzung des Ortsrates Fischerhude vom 26.9.2016; 3. 16/1023 Erhaltungsund Gestaltungssatzung für den Ortskern von Fischerhude Entwurfs- und Auslegungsbeschluss; 4. Mitteilung der Verwaltung; 5. Anfragen, Anregungen, Berichte, Termine; 6. Schließung der Sitzung FLECKEN OTTERSBERG Der Bürgermeister, gez. Hofmann (L.S.) Hinweis: Die Bekanntmachung sowie weitere Informationen zu den o.g. Tagesordnungspunkten werden im Internet unter www.flecken-ottersberg.de veröffentlicht. Öffentliche Bekanntmachung zur 24. Sitzung des Rates am 27.10.2016 um 19.00 Uhr, Ratssaal des Rathauses, Grüne Straße 24 in 28870 Ottersberg lade ich mit folgender Tagesordnung ein: Bei Bedarf findet vor Beginn und nach Abschluss der öffentlichen Tagesordnungspunkte eine Einwohnerfragestunde von jeweils bis zu 30 Minuten statt. Tagesordnung / Öffentliche Sitzung: 1. Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch die/den Vorsitzende/n; – Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit; – Feststellung der Tagesordnung und evtl. Beschluss über Anträge zur Änderung; – Einbringen von Anträgen; 2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 20.10.2016; 3. 16/1004 a Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016; 4. 16/0983 a Änderung der Betriebssatzung; 5. 16/0943 Otterbad Gebührensatzung und Öffnungszeiten; 6. 16/0996 Friedhofsgebührensatzung – 1. Änderung; 7. 16/1002 Bebauungsplan Nr. 136 „Seeblick“ – Prüfung der Stellungnahmen – Satzungsbeschluss; 8. 16/0993 Einrichtung einer weiteren Krippengruppe in der Kindertagesstätte Ottersberg-Bahnhof; 9. 16/0984 a Errichtung einer offenen Ganztagsschule an der Grundschule Fischerhude ab dem Schuljahr 2017/2018; 10. Berichte des Bürgermeisters; 11. Anfragen, Anregungen, Berichte, Termine; 12. Schließung der Sitzung Im Anschluss findet die Verabschiedung der ausscheidenden Ratsmitglieder statt. FLECKEN OTTERSBERG Der Bürgermeister Hinweis: Die Bekanntmachung sowie weitere Informationen zu den o.g. Tagesordnungspunkten werden im Internet unter www.flecken-ottersberg.de veröffentlicht. Bekanntmachung Die Herbstschau der Gewässer III. Ordnung im Gebiet des Fleckens Ottersberg wird gemäß den Bestimmungen der Schau- und Unterhaltungsordnung für den Landkreis Verden an folgenden Terminen abgehalten: Montag, 21. November 2016 Schaubezirk Ortschaft Flecken Ottersberg Dienstag, 22. November 2016 Schaubezirk Ortschaft Posthausen Mittwoch, 23. November 2016 Schaubezirk Ortschaft Otterstedt Donnerstag, 24. November 2016 Schaubezirk Ortschaft Flecken Fischerhude, OT Quelkhorn Freitag, 25. November 2016 Schaubezirk Ortschaft Narthauen Die Gewässerschauen beginnen jeweils um 9.00 Uhr. Eine evtl. durchzuführende Nachschau erfolgt in den Ortschaften Ottersberg, Posthausen, Otterstedt und Quelkhorn am 17. Januar 2017 und in der Ortschaft Narthauen am 19. Januar 2017. Die Unterhaltungspflichtigen werden unter Hinweis auf die §§ 2 bis 5 der Unterhaltungsordnung des Landkreises Verden aufgefordert, bis spätestens zum Schautage die notwendigen Arbeiten durchzuführen. Im übrigen wird auf die Bekanntmachung des Landkreises Verden im Amtsblatt für den Landkreis Verden vom 2. September 2016 hingewiesen. das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde Oyten, Hauptstraße 55, 28876 Oyten, geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mängel begründen soll, ist darzustellen. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für die Eingriffe in bisher zulässiger Nutzung wird hingewiesen. Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Ottersberg, 18.10.2016 FLECKEN OTTERSBERG Der Bürgermeister, gez. Hofmann Bekanntmachung Der Rat der Gemeinde Oyten hat in seiner Sitzung am 26.9.2016 die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 98 „Alter Sportplatz“ und Begründung nebst Örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus dem beigefügten Übersichtsplan ersichtlich. Der Bebauungsplan kann während der Öffnungszeiten im Rathaus der Gemeinde Oyten – Fachbereich Bauen & Planung – Hauptstraße 55, 28876 Oyten, von jedermann eingesehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangt werden. Die Bekanntmachung sowie der Bebauungsplan stehen zur Einsichtnahme auf der Internetseite der Gemeinde Oyten unter www.oyten.de (Rubrik: Aktuelle Meldungen) bereit. Gemäß § 215 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird darauf hingewiesen, dass 1. eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über Oyten, den 11.10.2016 GEMEINDE OYTEN Der Bürgermeister - FB Bauen & Planung Az.: 61 26 02 / 98 In Vertretung gez. A. Junge
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