Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) / PDF, 318 KB

8/SN-235/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version)
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Hauptverband der
österreichischen
Sozialversicherungstriiger
Bundesministerium für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
T + 43 (0) 1 / 71132-1211
[email protected]
ZI. REP-43.00/16/0230 Ht
Präsidium des Nationalrates
Wien, 17. Oktober 2016
Betreff: Abkommen im Bereich der sozialen Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien
Bezug: Ihr E-Mail vom 9. September 2016,
GZ: BMASK-24107/0004-II/N4/2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger nimmt wie
folgt Stellung :
Es bestehen grundsätzlich keine Einwände gegen den vorliegenden Entwurf.
Jedoch sollte Artikel 2 Abs. 1 Z 2 lit. b zur besseren Lesbarkeit wie folgt formuliert werden:
"die Pflichtversicherung für die Gesundheitsfürsorge nur hinsichtlich des
Abschnittes 11."
Mit freundlichen Grüßen
Für den Hauptverban
1ÜWLDr. Josef Probst
Generaldirektor
Wien 3 . Kundmanngasse 21
1031 Wien · Postfach 600
www.hauptverband.at
OVA 0024279
Seite 1
1\01 R 2016 ext\staMungnahmen\Abkommen Ö·AJbanlen doex
www.parlament.gv.at

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