Communiqué - SP Baselland

Medienmitteilung
Liestal, 20. Oktober 2016
Sozialdemokratische Partei
Baselland
Rheinstrasse 17
Postfach 86 · 4410 Liestal
KÜNDIGUNGSRECHT: NOCH EIN
ANGRIFF AUF DIE VERWALTUNG
Einmal mehr hat die rechtskonservative Mehrheit im Baselbieter
Landrat einen Angriff auf die Angestellten durchdrücken können.
Diesmal geht es um das Kündigungsrecht. Das heute geltende
Kündigungsrecht – eingeführt bei der Abschaffung des
Beamtenstatus – hat sich bewährt. Mit einer „Flexibilisierung“
wird Unsicherheit geschürt und die Dienstleistungsqualität der
kantonalen Verwaltung wird untergraben.
Anstelle der bewährten, klaren und einfachen Regelungen beim
Kündigungsschutz will die überwiesene Motion Stückelberger neu eine
angeblich arbeitgeberfreundliche Kündigungsfreiheit einführen. Statt klar
geregelter Kündigungsgründe soll ein flexibles Kündigungsrecht gelten,
das dem Arbeitgeber alle Freiheiten bei Kündigungen gibt. Was sich der
Kanton dabei einhandelt, das ist nicht eine Flexibilisierung, sondern eine
Verunklärung des Kündigungsrechts und damit verbunden
entsprechende Auseinandersetzungen vor dem Gericht.
Das geltende Recht war ein ausgehandelter Kompromiss bei der
Abschaffung des „Beamtenstatus“. Viele Arbeitnehmende beim Kanton
sind in Berufen tätig, welche nicht einfach auf dem freien Arbeitsmarkt
wieder eine Stelle finden können (Polizei, Lehrberufe). Sie brauchen
einen klaren Schutz beim Verlust des Arbeitsplatzes.
Die SP Baselland wird sich mit allen demokratischen Mitteln gegen die
ständigen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen der Angestellten
in unserem Kanton wehren. Nach den Lohnkürzungen, den
verschlechterten Bedingungen bei der Pensionskasse und zahlreichen
Kürzungen im Bildungsbereich bringen die neuen Regelungen beim
Kündigungsrecht das Fass zum Überlaufen!
Der Kanton Baselland ist sich nicht mehr bewusst, dass er als
Arbeitgeber auf motivierte und gut qualifizierte Mitarbeitende
angewiesen ist. Die Abbaumassnahmen der rechtskonservativen
Mehrheit bringen keine Einsparungen, sondern sie werden am Schluss
uns alle massiv teuer zu stehen kommen.
Miriam Locher, Landrätin, SP-Fraktionspräsidentin
076 445 07 22
Jürg Degen, Landrat
079 783 70 77
Telefon 061 921 91 71
Telefax 061 921 68 70
[email protected]
www.sp-bl.ch
www.zukunftstattabbau.ch

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