Protokoll der Bürgerversammlung

Kurzprotokoll zur Bürgerversammlung am 28.09.2016, Gemeindesaal Hirsch
Günzach, Beginn 20:00 Uhr
Teilnehmer: 48 (ohne Frau BgmIn Wilma und Schriftführerin Pries)
Gäste: Herr Ralf Kinkel, Landratsamt Ostallgäu (=LRA), Herr Karl Geiger,
Ausländeramt LRA, Frau Christine Panje, Ehrenamtskoordination Asyl LRA,
Familie Wagner/Wenzel, Moosmühle, betreut jugendliche Flüchtlinge
1. Begrüßung und Rückblick auf das Jahr 2015 (Anlage 1)
2. Haushaltsentwicklung
Folie 2 – Darstellung der Finanzsituation der Gemeinde Günzach in den Jahren
2015 und 2016
 Steigerung des Investionsvolumens, bedingt durch Breitbandausbau,
Anbau Kindergarten und Ausbau der Bäckergasse
 Erfreuliche Nachricht zum Breitband: Gestern wurde der
Zuwendungsbescheid in Höhe von 628.155,00 € überreicht. Damit darf
sich die Gemeinde Günzach über eine 90 % - Förderung freuen. Schlecht
erschlossene Gebiete können jetzt ausgebaut werden. Insgesamt gab es
2 Mio. Euro für die Günztal-Gemeinden (Obergünzburg, Günzach,
Untrasried, Ronsberg).
Folie 3 – Wichtigste Einnahmen der Gemeinde Günzach
 Die Gemeinde Günzach hat ein Haushaltskonsolidierungskonzept erstellt,
um trotz angespannter Haushaltslage den kommunalen Pflichtaufgaben
nachzukommen. Die Anhebung der Hebesätze bei der Grundsteuer A und
B (um je 20 Punkte) ist im Hinblick auf den Landesdurchschnitt einer
Gemeinde in dieser Größe gefordert. Dies ist nach langen und zähen
Diskussionen im Gemeinderat geschehen.
 Die Einkommenssteuerbeteiligung und Schlüsselzuweisungen liegen in
einem erfreulichen Rahmen.
 Ebenso hat sich die Gemeinde dazu durchgerungen, die vom
Landratsamt seit langem geforderte Straßenausbaubeitragssatzung zu
bearbeiten.
 Erfreulich ist die Entwicklung der Gewerbesteuer. Diese wird 2016
deutlich über dem sehr vorsichtig geplanten Ansatz von 350.000 Euro
liegen.
Folie 4 – Wichtigste Ausgabe der Gemeinde Günzach
 Erfreulich ist die Summe der ordentlichen und außerordentlichen
Tilgung. Immerhin konnten gut 121.000 Euro Schulden abgebaut werden.
 Die Steigerung im Personalbereich ist nicht zu übersehen, bedingt ist
diese vor allem im Kindergartenbereich. Die hohen Anmeldezahlen sowie
die Betreuung von Kindern mit einem speziellen Förderbedarf machen
diese Mehrausgaben notwendig. Der Kindergarten ist sehr voll, in der
Krippe werden 10 Kinder betreut, im Regelkindergarten sind schon die
Notplätze aktiviert. Dies spricht auch für die Qualität des Kindergartens
und man muss personalmäßig reagieren.
Folien 5 und 6 – Investitionen 2015
 Innenausbau Gemeindeamt: ein zusätzlicher Arbeitsplatz wurde
geschaffen und ein Bürgermeisterbüro eingerichtet.
 Das Schnäppchen „Neues Feuerwehrauto“ ist lobenswert
hervorzuheben.
 Durch den Eintritt vieler Neulinge in die FFW Günzach musste weitere
Bekleidung angeschafft werden.
 Trotz dieser Investitionen kam die Gemeinde um eine
Darlehensaufnahme herum.
 Die Schuldenentwicklung verläuft wie gezeigt (siehe Folie 7).
 2016 steigt die Verschuldung bedingt durch Breitbandausbau, Anbau
Kindergarten und Bäckergasse Sellthüren.
3. Standesamt
Folien 8 und 9 - Daten vom Standesamt
 Gemeinde Günzach gesamt: 1486 Einwohner, die
Bevölkerungsentwicklung ist mehr oder weniger gleichbleibend.
 Wünschenswert wäre die Ausweisung eines Baugebietes, aber als
besonders erfreulich ist zu nennen, dass leerstehende Objekte in
Günzach weitgehend von Familienmit Kindern gekauft werden.
 Die Geburtenzahl hat sich stabil gehalten.
 Von Mai 2015 bis September 2016 wurden in Günzach 18 Ehen
geschlossen.
4. Aktuelle Angelegenheiten der Gemeinde
Unterbringung von Asylbewerbern bzw. anerkannten Flüchtlingen
Am kommenden Freitag wird das Eintreffen einer syrischen Familie
erwartet, die in Günzach untergebracht werden soll. Aus diesem aktuellem
Anlass bittet Frau BgmIn Hofer Herrn Kinkel vom Landratsamt Ostallgäu um
eine allgemeine Information für die Bürgerinnen und Bürger
Einige Zahlen und Fakten aus dem Vortrag von Herrn Kinkel:
 40 Gemeinden im Ostallgäu hat dieses Thema bisher erreicht. Die
Unterbringung während des Asylverfahrens ist die Hauptaufgabe des
Landkreises. Seit 2012 gehen die Zahlen stetig nach oben, bis dahin war
es Aufgabe der Bezirksregierung, Asylbewerber unterzubringen. In 2015
konnten 441.899 Personen einen Asylantrag stellen (von 1,1 Mio.), in
2016 564.506 Asylanträge, wobei hier die Anträge von 2015 mit
enthalten sind. 2500 Asylbewerber sollten bis Ende des Jahres im
Landkreis Ostallgäu untergebracht werden, die Zahlen sind aber deutlich
zurückgegangen. Versucht wird eine flächendeckende Unterbringung im
Landkreis.
 90 Prozent der Personen sind in den Unterkünften des Landkreises
untergebracht, sog. dezentrale Unterbringung.
 In 2015 wurden etwa 46 Prozent als Flüchtlinge anerkannt.
 Neu ist das sog. Bundesintegrationsgesetz, welches die
Wohnsitzregelung für anerkannte Asylbewerber regelt.
 Betreuung vor Ort: ehrenamtlicher Helferkreis, Betreiber
(Hausverwalter) – keine soziale Betreuung, soziale Betreuung über sog.
Asylsozialberatung (beim LRA angesiedelt), Ausländerbehörde (LRA), und
Ehrenamtskoordination im LRA für Netzwerk, Infobriefe, Seminare,…
Bei der syrischen Familie, die nach Günzach kommt, handelt es sich um
einen Sonderfall, weil 2 jugendliche Mitglieder der Familie bereits als
Flüchtlinge anerkannt sind und jetzt der Familiennachzug der Eltern und der
zwei Schwestern (3 und 11 Jahre alt) bevorsteht. Das LRA hat erst vor 2
Wochen erfahren, dass diese sehr kurzfristig hier eintreffen werden. Herr
Kinkel beendet seinen Vortrag und gibt den Anwesenden die Möglichkeit,
Fragen zu stellen – keine Fragen.
Frau BgmIn Hofer übernimmt wieder das Wort und bedankt sich bei Herrn
Kinkel für seine Ausführungen.
Frau Wenzel, die die beiden jugendlichen Syrer seit einem Jahr in der
Moosmühle mit betreut, tritt nach vorn und berichtet kurz über die beiden
Jugendlichen. In der Moosmühle sind momentan 6 Jugendliche (Flüchtlinge),
besagte 2 davon kommen jetzt nach Günzach. Die beiden Jungen sind 15 und
17 Jahre alt und gehen in Obergünzburg zur Schule, sind seit einem Jahr in
Deutschland, sprechen beide deutsch und kommen aus einer gebildeten
Familie. Der Familienvater würde gerne wieder Trompete spielen und war in
Damaskus Busfahrer.
Frau Hofer wünscht sich für Günzach einen kleinen Helferkreis für z.B. das
Zeigen der Geschäfte, der Umgebung, kleine Unterstützungen. Frau Hofer
bittet Frau Panje nach vorn.
Frau Panje stellt sich kurz vor. Sie ist von der Ehrenamtskoordination Asyl im
LRA und macht diese Arbeit zusammen mit Frau Costian. Man kann bei dieser
Stelle Spenden beantragen für bestimmte Projekte mit den Asylbewerbern, etc.
Alles was das Thema Asylbewerber angeht, kann über Frau Panje und Frau
Costian erfragt werden, sie kümmern sich um alles. Gibt es hierzu Fragen –
keine Fragen werden gestellt.
Herr Geiger tritt nach vorne und erwähnt nochmals, dass es sich bei der Familie
um einen Sonderfall handelt, es besteht eine Aufenthaltsgenehmigung von 3
Jahren mit sofortiger Beschäftigungserlaubnis.
Es treten jetzt erste Fragen auf.
Herr Rauscher: Wie ist das mit der Versicherung für die Familie, wenn sie z.B.
beim Bauhof mitarbeiten würden?
Frau Panje: Sie sind krankenversichert, bei gemeinnütziger Arbeit sind sie
ebenfalls versichert, es besteht aber keine Haftpflichtversicherung, da dies
keine Pflicht in Deutschland ist. Vom Landkreis besteht eine Dienstreisesammelversicherung für ehrenamtliche Fahrten der Helfer.
Frau Hofer würde sich wegen der Versicherungsfrage in Obergünzburg
erkundigen.
Herr Wagner: Die 4 „Nachzügler“ müssen erst noch an einem Sprachkurs und
an einem Integrationskurs teilnehmen.
BgmIn Hofer: Wann wird für das 3-jährige Kind ein Platz im Kindergarten
benötigt?
Herr Wagner: Sofort, wenn noch Platz ist.
Man ist sich allerdings einig, dass für die Familie jetzt erst im Vordergrund
steht, wieder zusammen zu sein.
Herr Zierof: Wo ist die Unterkunft?
BgmIn Hofer: In der Bergstraße 8, das ehemalige Eberhard-Haus.
Herr Rauscher: Wie wird das Kind eingestuft?
Herr Kinkel: Das Kind hat einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Wenn
kein Platz ist, muss man pragmatisch vorgehen, evtl. muss das Kind auch erst
auf einen Platz warten.
BgmIn Hofer: Wo findet der Integrationskurs statt?
Frau Panje: In größeren Städten, man muss noch schauen, wo gerade ein
Integrationskurs losgeht.
Frau Hofer beschließt dieses Thema und kommt zum nächsten wichtigen
Thema.
Instandsetzung der Ortsdurchfahrt Günzach
Von 17.-28.10.2016 wird die Hauptstraße gründlich saniert. Frau Hofer
erläutert die beiden Umleitungsvarianten für Fahrzeuge, die kleiner als 3,60 m
und die, die größer als 3,60 m sind. Der Anliegerverkehr wird über SellthürenImmenthal laufen, die Bewohner vom Thalerweg und Steigerweg kommen
Richtung Obergünzburg durch. Die Bergstraße, Erhardstraße werden
erreichbar sein, Metzgerei Schön und die beiden Bäckereien möchten bitte mit
dem Straßenbauamt Kempten selbst in Kontakt treten. Für die Schulbusse wird
es zwei neue Haltestellen geben, eine in Höhe Rohr und aus Richtung
Kraftisried bei der Nicolausstraße, die Schule bzw. Busunternehmen werden die
Eltern hierzu noch informieren.
Frau Mayr: Wie sieht es mit der Anfahrt zum Kindergarten aus?
Frau Hofer: Wird dies noch klären.
Es gab auf der Gemeinde Anfragen, ob Flüsterasphalt verbaut wird. Dieser wird
bei Ortsdurchfahrtsstraßen grundsätzlich nicht verbaut und macht sich laut
Aussage vom Straßenbauamt erst bei einer höheren Geschwindigkeit
bemerkbar.
Frau Schröder: Die Straße Richtung Schotten müsste auch dringend gemacht
werden. Wenn man gerade Kontakt zum Straßenbauamt hat, sollte dies
unbedingt auch angesprochen werden.
Frau Hofer wird dieses Thema nochmal anstoßen.
Frau Mayr: Das war doch schon mal im Gespräch?
Frau Schröder: Während ihrer Amtszeit ist man hier immer an den finanziellen
Mitteln gescheitert.
Herr Wassermann: Die Straße bei ihm sollte man auch mal richten, die gehört
doch auch der Gemeinde.
BgmIn Hofer: Wird es notieren und mit dem Bauausschuss besprechen.
Herr Fischer: Der Unterbau ist hier nicht gut, es bringt nicht viel, hier
oberflächlich zu sanieren.
Herr Rothermel: Was ist eigentlich mit dem Kirchplatz-Projekt?
Frau BgmIn Hofer: Die Planung ruht momentan.
Herr Wassermann: Was passiert mit dem Aushub von der Straßensanierung?
Frau Hofer wartet hier auf Antwort aus Augsburg.
Herr Magerl: Wer hat die Blitzableitung am Kindergarten gemacht? Der ist in
einer sehr ungünstigen Höhe.
BgmIn Hofer: Wurde alles von einem Fachplaner geplant, sie wird aber
nochmal nachhacken.
Frau Rothermel: Die Straßenlampe beim Kindergarten ist immer noch kaputt.
Herr Magerl: Nach seiner Information muss LEW noch ein Kabel umverlegen
und dann geht auch die Lampe wieder.
Herr Küsters: Auf dem Radweg in Immenthal ist der Fahrbahnwechsel sehr
gefährlich, die Radler fahren auf dem Fußweg weiter, es sind schon
Bremsspuren auf dem Bürgersteig. Muss hier erst jemand zu Schaden
kommen?
Frau Brigitte Schröder schaltet sich mit ein und beteuert, dass der Bau des
Radweges und die Führung des Gehweges damals aufgrund schwieriger
Grundstücksverhandlungen nicht anders möglich war.
BgmIn Hofer: Sie hat zu diesem Thema schon mal nachgefragt (beim
Straßenbauamt), aber keine befriedigende Antwort erhalten.
Allerdings gibt es ja auch Regeln, an die sich alle Verkehrsteilnehmer halten
sollten.
Von Seiten der Bürger aus Immenthal gibt es die Vorschläge, den Radweg
aufzumalen oder ein Schild „Vorsicht! Radweg kreuzt!“ anzubringen.
Frau Hofer nimmt die Anregungen mit und wird es vorbringen.
Frau Schröder: Wie sind die Nachfrage und Bauaktivitäten im neuen
Gewerbepark?
BgmIn Hofer. Die Nachfrage ist sehr gut, Erschließung wurde vergeben und
beginnt bald, läuft alles sehr gut.
Frau Mayr: Beim Holz-Männchen in Sellthüren wurde ein Fuß weggefahren,
gibt es hier was Neues?
Herr Dorn: In Günzach ist dies mit Elterninitiative gemacht worden. Er hätte
beim Bauhof Material da, man kann das zusammen angehen.
Herr Gantner: Gibt es in Günzach noch Bauplätze? Ist hier etwas in Sicht?
BgmIn Hofer: Es gibt aktuell keine Bauplätze, mehr kann sie dazu momentan
nicht sagen.
Frau Hofer informiert die Anwesenden, dass für den bevorstehenden
Breitbandausbau der Zuschlag an Telekom ging. Im Oktober beginnt die
Planung, Telekom hat dann 12 Monate Zeit, die Maßnahme durchzuführen.
Frau Schröder: Welche Bereiche werden erschlossen?
Frau Hofer zeigt die zu erschließenden Bereiche anhand einer Karte, Günzach
gilt als gut ausgebaut durch M-Net, mit dem Vectoring-Verfahren (Telekom) ist
evtl. auch noch einiges möglich. Der Ausbau erfolgt mittels Glasfaser.
Frau Mayr: Gibt es einen Tag der offenen Tür im Kindergarten?
BgmIn Hofer: Ist für nächstes Jahr geplant.
Von mehreren Bürgern werden Bedenken wegen des Flachdach-Anbaus
geäußert.
Herr Rauscher erklärt, dass bei diesem Anbau aus Brandschutzvorgaben ein
Satteldach nicht möglich gewesen wäre, daher ist man zu dem Flachdachanbau
gekommen. Es gibt wieder viele Flachdachbauten, vielleicht bereut man es in
10 Jahren, aber das muss man jetzt abwarten.
Frau Hofer betont noch einmal die Wichtigkeit dieses Bauvorhabens, weil sonst
20 Kinder keinen Platz bekommen hätten. Sie ist froh, dass für die Kinder jetzt
und später und für das Personal dieser Raum geschaffen wurde. Schon Frau
Schröder hat sich dafür stark gemacht und es war absolut notwendig.
Frau Hofer beschließt die Versammlung um und bedankt sich bei den Gästen
und Bürgern.
Ende: 21:45 Uhr

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