Allgemeine Geschäftsbedingungen

illubaba – Allgemeine Geschäftsbedingungen - 19.10.2016
Präambel
illubaba bietet die Erstellung von Illustrationen sowie die Bearbeitung von GrafikdesignAufgaben für den Auftraggeber („Kunde”).
Kunden von illubaba können ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein.
Nur an diese richtet sich das Angebot von illubaba.
§ 1 Geltungsbereich, abweichende Vertragsbedingungen
1. Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten zwischen illubaba und dem Kunden.
Sie finden in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung
Anwendung.
2. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Das
Vorstehende gilt dann nicht, wenn und soweit illubaba diesen abweichenden
Vertragsbedingungen des Kunden ausdrücklich zugestimmt hat.
3. Zwischen dem Kunden und illubaba getroffene Individualvereinbarungen haben stets
Vorrang vor diesen Vertragsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss ausschließlich mit Unternehmern, Definition des
Unternehmerbegriffs
1. Kunden können ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Nur an
diese richtet sich das Angebot von illubaba.
2. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
§ 3 Vertragsgegenstand und Bearbeitungsprozess
1. illubaba erbringt für den Kunden Dienstleitungen aus dem Bereich der Illustration
sowie des Grafikdesigns.
2. Der Abstimmungsprozess (etwa die Übermittlung von Änderungswünschen und
Abnahmen) mit dem Kunden findet typischerweise per elektronischer Kommunikation
(z.B. per E-Mail oder Formular auf der Webseite von illubaba) statt. Für einige
standardisierte Leistungen (z.B. die Erstellung von Maskottchen gem. Preisliste) wird die
Kommunikation ausschließlich auf diesem Wege erfolgen, um die Leistung für die auf der
Webseite ausgewiesenen Konditionen bereitstellen zu können. Eine telefonische bzw.
direkte
persönliche
Kommunikation
innerhalb
des
Bearbeitungsund
Abstimmungsprozesses mit dem Kunden ist in diesen Fällen nicht möglich.
3. In den Phasen der Skizzierung und der Colorierung von Maskottchen steht dem
Kunden grundsätzlich eine unbegrenzte Zahl von Änderungen zu. illubaba behält sich das
Recht vor, die Zusammenarbeit an einem Auftrag zu beenden, falls die Fortführung aus
Sicht von illubaba unzumutbar wäre bzw. absehbar ist, dass ein zufriedenstellendes
Arbeitsergebnis aus Kundensicht innerhalb eines üblichen Zeitrahmens nicht erreicht
werden kann.
Seite 1 von 4
illubaba – Allgemeine Geschäftsbedingungen - 19.10.2016
4. Nach Abnahme eines Zwischenergebnisses durch den Kunden können Anpassungen an
diesem bzw. vorherigen Zwischenergebnissen und Arbeitsschritten anschließend nicht
mehr erfolgen.
5. Die Bearbeitungsdauer richtet sich nach diversen Faktoren wie etwa der Komplexität
der Aufgabe und der Zeitspanne, in der der Kunde gewünschte Änderungen am
übermittelten Arbeitsergebnis übermittelt. Daher kann illubaba grundsätzlich keine festen
Bearbeitungszeiten garantieren.
6. Der Kunde erhält nach Abschluss der Bearbeitung bzw. Abnahme durch Kunden das
Arbeitsergebnis per E-Mail in Dateiform oder als Link zum Download übersandt.
§ 4 Vertragsschluss
1. Das Angebot von illubaba auf der Webseite zur Nutzung der Dienstleistung von
illubaba stellt kein verbindliches Angebot im Rechtsinne dar, sondern ist lediglich eine
Aufforderung an den Kunden, ein eigenes Angebot zum Abschluss eines Vertrages
abzugeben (sogenannte invitatio ad offerendum).
2. Der Kunde übermittelt illubaba ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages auf
elektronischem Wege, etwa per Formular oder E-Mail. Illubaba kann das Vertragsangebot
des Kunden innerhalb von drei Werktagen annehmen. Die Annahme kann auch
konkludent, etwa durch Übermittlung einer Skizze, erfolgen.
3. illubaba steht es jederzeit frei, Verträge mit Kunden abzuschließen oder auch nicht. Ein
Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit illubaba besteht nicht.
§ 5 Preis, Fälligkeit
1. Die aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Webseite von illubaba.
Sämtliche Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit
19%.
2. Die Zahlung wird jeweils spätestens mit Abnahme des Endergebnisses fällig. illubaba
behält sich vor, für bestimmte Leistungen die Vorabzahlung eines Teilbetrags oder des
Gesamtbetrags vor Arbeitsbeginn zu verlangen.
§ 6 Nutzungsrechte / nicht übertragbar, Verwendung von Arbeitsbeispielen
1. Der Kunde erhält an den Arbeitsergebnissen ein ausschließliches, zeitlich und räumlich
unbeschränktes sowie übertragbares Recht, das Arbeitsergebnis in allen denkbaren
Nutzungsarten zu nutzen.
4. illubaba hat das Recht, vom Kunden veröffentlichte Arbeitsergebnisse im Rahmen des
öffentlich einsehbaren Portfolios auf der Webseite von illubaba, den Social-Media-Kanälen
von illubaba oder weiteren Kommunikationskanälen zu verwenden, soweit dies dem
Kunden zuzumuten ist. Illubaba wird zu diesem Zweck ein einfaches, zeitlich und örtlich
unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt. Falls der Kunde dies für ein Arbeitsergebnis
ausschließen will, kann er dies jederzeit in Textform mitteilen.
Seite 2 von 4
illubaba – Allgemeine Geschäftsbedingungen - 19.10.2016
§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden, Datensicherungspflicht des Kunden
1. Dem Kunden obliegt die Verpflichtung, seine an illubaba übermittelten und
gespeicherten Daten selbst zu sichern.
2. Der Kunde wird die Dienstleistung von illubaba ausschließlich vertragsgemäß nutzen
und illubaba bei der Erbringung seiner vertraglich geschuldeten Leistungen in
angemessenem Umfang unterstützen.
3. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistung von illubaba ausschließlich im Rahmen
der Gesetze zu nutzen.
4. Soweit illubaba auf Grund der Verwendung von unzulässigen Inhalten, oder einer
gesetzeswidrigen
Nutzung
der
Dienstleistung
von
illubaba
oder
sonstiger
Gesetzesverstöße in Anspruch genommen wird, die von dem Kunden zu vertreten sind,
stellt der Kunde illubaba auf erstes Anfordern frei und unterstützt illubaba bei der Abwehr
dieser Ansprüche. Die Freistellung umfasst auch sämtliche Kosten der Rechtsverfolgung.
§ 8 Rechte Dritte
Der Kunde versichert und gewährleistet, dass alle von ihm übermittelten Daten und
Inhalte rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind bzw. der Kunde über die zur
Bearbeitung seines Auftrags durch illubaba notwendigen Nutzungsrechte daran verfügt.
§ 9 Rügeobliegenheit
Der Kunde hat Mängel unverzüglich bei illubaba in Textform anzuzeigen und zu rügen.
§ 10 Haftung, Beschränkung und Ausschluss der Haftung, Datenverlust,
Verjährung
1. Illubaba haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet illubaba nur für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht.
3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, und deren
Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
4. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung, soweit der Schaden
lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht, beschränkt auf solche Schäden, mit deren
Entstehung bei Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienstleistung typischerweise
gerechnet werden muss.
5. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von illubaba wird die Haftung insgesamt
grundsätzlich auf den Auftragswert beschränkt.
6. Die Haftungsbeschränkungen nach den Absätzen 2, 3, 4, 5 gelten nicht, soweit
illubaba einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Die
Seite 3 von 4
illubaba – Allgemeine Geschäftsbedingungen - 19.10.2016
Haftungsbeschränkungen
gelten
ebenfalls
Produkthaftungsgesetz und Garantien.
nicht
7. Im Übrigen ist die Haftung gleich aus
Einschränkungen des Absatzes 6 ausgeschlossen.
für
welchem
Ansprüche
Rechtsgrund
nach
unter
dem
den
8. Obige Haftungssauschlüsse und Beschränkungen gelten in gleicher Weise für Organe,
Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von illubaba.
9. Bei Schäden des Kunden, die aus einem Verlust von Daten resultieren, haftet illubaba
hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller
relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären. Der Kunde wird eine
regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten
durchführen bzw. durchführen lassen und ist hierfür alleinig verantwortlich.
10. Sämtliche Ansprüche aus § 16 verjähren innerhalb eines Jahres. Der Beginn der
Verjährungsfrist richtet sich nach § 199 Abs. 1 BGB. Dies gilt nicht in Fällen der Haftung
wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, sowie bei gesetzlich zwingender Haftung wie diese aus dem
Produkthaftungsgesetz oder bei arglistiger Täuschung.
§ 11 Umgehungsverbot
Illustratoren von illubaba
von
illubaba,
keine
direkte
Beauftragung
von
1. Eine direkte Beauftragung bzw. Zusammenarbeit des Kunden mit Illustratoren, die im
Rahmen eines Vertragsschlusses mit illubaba bereits Aufgaben aus dem Bereich der
Illustration bzw. des Grafikdesigns für den Kunden bearbeitet haben, ist dem Kunden für
die Dauer von einem Jahr ab Beendigung des letzten Vertragsschlusses mit illubaba
untersagt.
2. Bei der schuldhaften Zuwiderhandlung durch den Kunden behält sich illubaba
rechtliche Schritte bzw. das Einfordern einer Vertragsstrafe in angemessener Höhe vor.
§ 12 Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) gilt nicht.
2. Die Vertragssprache ist deutsch.
3. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich
rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertragsverhältnis Augsburg, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist.
Illubaba ist jedoch auch berechtigt, als Gerichtsstand das Gericht am Wohnort des
Kaufmanns oder seines Unternehmenssitzes einschließlich seiner Niederlassungen zu
wählen.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam
sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt.
Seite 4 von 4

Download Report