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Voranschlag 2017 und
Finanzplanung: Überschüsse bis ins Jahr 2020
Medienmitteilung
Mediensperrfrist:
20. Oktober 2016, 11 Uhr
Luzern, 20. Oktober 2016
Der städtische Finanzhaushalt hat sich stabilisiert und befindet sich aktuell im Gleichgewicht.
Im Voranschlag 2017 und in der Finanzplanung 2017–2021 wird mit mehrheitlich positiven
Rechnungsergebnissen gerechnet. Die Investitionen sollen ab 2019 erhöht werden, um die
geplante Erneuerung der Schulinfrastruktur zu ermöglichen. Die positiven Aussichten der
Stadt Luzern werden allerdings durch mögliche Auswirkungen des kantonalen Konsolidierungsprogramms 2017 (KP17) stark eingetrübt.
Die laufende Rechnung der Stadt Luzern weist im Voranschlag 2017 bei einem Aufwand von
Fr. 614‘396‘000 und einem Ertrag von Fr. 622‘164‘800 einen Ertragsüberschuss von
Fr. 7‘768‘800 oder 1,3 Prozent des Haushaltvolumens aus.
Der ordentliche Steuerertrag wird netto mit 310,6 Mio. Franken veranschlagt. Gegenüber
dem Vorjahr resultiert ein Mehrertrag von 8,7 Mio. Franken bzw. 2,9 %. Die übrigen Steuererträge werden netto mit 23,1 Mio. Franken veranschlagt (Vorjahr 21,6 Mio. Franken). Der
Steuerfuss beträgt unverändert 1,85 Einheiten.
Der Nettoaufwand für Gemeindeaufgaben (Konsumaufwand) beträgt 326,5 Mio. Franken.
Gegenüber dem Voranschlag 2016 steigen die Ausgaben um 3,6 Mio. Franken bzw. 1,1 %.
Mehrausgaben sind vor allem in den Bereichen wirtschaftliche Sozialhilfe, Gesundheit
(Pflegerestkosten), Ergänzungsleistungen, SEG-Heimfinanzierung und öffentlicher Verkehr zu
erwarten. Bei der Volksschule resultieren hauptsächlich aufgrund der Aktualisierung der
Klassenplanung und der Massnahmen aus dem Projekt „Haushalt im Gleichgewicht“ tiefere
Kosten als im Vorjahresbudget.
Stadt Luzern
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Die Bruttoinvestitionen belaufen sich auf 51 Mio. Franken. Nach Abzug der Investitionseinnahmen von 10 Mio. Franken resultieren Nettoinvestitionen von 41 Mio. Franken. Davon sind
5,9 Mio. Franken spezialfinanziert.
Positive Entwicklung ermöglicht Investitionen
Nach schwierigen Jahren in der Legislaturperiode 2010–2012 und zu Beginn der Legislaturperiode 2012–2016 entspannt sich die finanzielle Situation der Stadt Luzern zusehends. Dank
einer konsequenten Finanzpolitik verbunden mit umfassenden Aufgabenüberprüfungen und
Entlastungsmassnahmen in den Jahren 2011–2015 konnte der städtische Finanzhaushalt
wieder in ein gesundes Gleichgewicht gebracht werden. Mit der Umsetzung der Massnahmen
aus dem Projekt „Haushalt im Gleichgewicht“ und einer stabilen Entwicklung der Steuererträge ab 2015 können in den Jahren 2016 bis 2020 positive Rechnungsergebnisse erwartet
werden. Diese positive Entwicklung soll genutzt werden, um die Investitionen in den Jahren
2019 bis 2022 um jährlich je 10 Mio. Franken zu erhöhen und die geplante Investitionsoffensive in die Schulinfrastruktur zu ermöglichen.
Einseitige Kostenverlagerungen ablehnen
Allerdings sind weder im Voranschlag 2017 noch in der Finanzplanung 2017–2021 mögliche
Auswirkungen des kantonalen Konsolidierungsprogramms 2017 (KP17) berücksichtigt, da der
Kantonsrat die Botschaft erst im November 2016 beraten und verabschieden wird. Es muss
aber mit erheblichen jährlichen Mehrbelastungen im Umfang von mehreren Millionen
Franken gerechnet werden, welche die Rechnungsergebnisse verschlechtern sowie zu einem
tieferen Eigenkapital und einer höheren Verschuldung führen werden.
Die Stadt Luzern hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Anstrengungen für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt unternommen und ist deshalb nicht bereit, einseitige Kostenverlagerungen durch den Kanton mitzutragen und fordert eine für die Gemeinden des Kantons
Luzern haushaltsneutrale Umsetzung des KP17 (gemäss Medienorientierung der
K5-Gemeinden vom 17. Oktober 2016).
Weitere Auskünfte erteilt Ihnen:
Stadt Luzern
Finanzverwaltung
Stadtrat Martin Merki, Stellvertretender Finanzdirektor
Telefon:
041 208 81 32
E-Mail:
[email protected]
Erreichbar: Donnerstag, 20. Oktober 2016, 10 bis 10.30 Uhr
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