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Syrien-Konflikt: Fortschritt der Diplomatie Russlands in
Lausanne
Unkontrollierter US-Außenminister John Kerry mit hysterischen, schrillen Tönen
Die Schreiattacke von US-Außenminister Kerry im UN-Sicherheitsrat hinsichtlich Syrien ist nicht
die erste hysterische Hyperventilation des US-Repräsentanten. Schon während der zweiten UNSyrien-Konferenz in Montreux (Januar 2014) hat sich ein unkontrollierter Außenminister John
Kerry in hysterischen, schrillen Tönen gehen lassen. Anwesende Journalisten berichteten über das
unangemessene, ja unstatthafte Verhalten des US-Außenministers außerhalb jeder Contenance.
Kerry nach Lausanne schnell nach London für Intrige gegen Russland
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die Gespräche in Lausanne waren ein weiterer diplomatischer Fortschritt Russlands, zusammen mit
Saudi-Arabien, Katar, der Türkei und dem Iran. Dass die USA daran festhalten, an der Seite ihrer
Rebellen und Dschihadisten zu bleiben, ist erbärmlich, aber es war vorauszusehen. Ein in Lausanne
gescheiterter und frustrierter US-Außenminister flog schnell nach London, um doch noch etwas im
Interesse seiner Kreise zu erreichen. Er zettelte dort eine Intrige gegen Russland an, und zwar mit
Geschrei nach „verstärkten Sanktionen“. Weil dieser neue US-amerikanische Unfug, der sich auch
gegen Europa richtet, auf keine Unterstützung europäischer Staaten zählt, am wenigsten von Berlin
und Rom, blieb der angelsächsischen Achse nur übrig, die ihnen in Deutschland ergebenen Medien
zu nutzen und entsprechend zu füttern. So ist es London am selben Sonntag 16.10. noch gelungen,
seine Strippen zum FAZ-Sonntagsblatt zu ziehen, um dort eine raffinierte hinterlistige
Desinformation zu lancieren, nämlich dass auch Berlin Sanktionen gegen Russland wolle, wie „aus
der Umgebung der Bundeskanzlerin“ zu hören sei.
Verlängerung und Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gegen deutsche Interessen
Naive deutsche Redaktionen sind den Intrigen und der Hinterlist Washingtons und Londons nicht
gewachsen. Sie versäumen es, sie rechtzeitig zu erkennen. So reproduzieren sie bedenkenlos
lügnerische Verlautbarungen aus jenen angelsächsischen Zentren und ihren Agenturen von
angeblichen deutschen Positionen, anstatt sie einfach fallen zu lassen wie deren Meldung über eine
mögliche Verlängerung und Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und dabei perfiderweise
indirekt die deutsche Regierung einzubeziehen, als ob das Bundskanzleramt sich für weitere
Sanktionen und sogar deren Verschärfung stark gemacht hätte. Dabei gibt es bezeichnenderweise
überhaupt keine offizielle Verlautbarung dazu. Die deutsche Regierung soll wohl auf diese Weise
provoziert werden, damit sie im Sinne der US-Interessen immer weiter gegen Russland in Stellung
gebracht werden kann. Dabei geht es letztendlich darum, die außerordentlich guten
Geschäftspotentiale Deutschlands hinsichtlich Russland zu zerstören. Die Aggressivität Londons
und Washingtons zielt jedenfalls gegen deutsche Interessen und darauf, den guten Beziehungen
zwischen Berlin und Moskau zu schaden. Sie geht auch gegen die Interessen anderer EU-Staaten.
Inzwischen wurde zutreffend die ungerechtfertigte Forderung nach Sanktionen der neokolonialen
Mächte Frankreich und Großbritannien von der Mehrheit der EU-Staaten wie erwartet abgelehnt
(ZDF-heute und ARD-Tagesschau 17.10.). Das lässt plausibel vermuten, dass man sich in den
Regierungskanzleien der EU-Staaten außerhalb Großbritanniens und Frankreichs nicht täuschen
lässt darüber, wer die Verantwortlichen für das Abschlachten der Menschen in Ost-Aleppo und
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anderen Teilen Syriens sind, nämlich vor allem die US-Regierung und ihre Komplizen in
Großbritannien und Frankreich, die sich weigern, dafür zu sorgen, dass die in Ost-Aleppo
eingeschlossenen kriminellen Banden ihre Waffen niederlegen. Solche Banditen sind von den USA,
Großbritannien und Frankreich unterstützt worden und beharren auf Gewalt und Zerstörung, anstatt
die ihnen angebotene Straffreiheit wahrzunehmen und über die eingerichteten Wege und auf die mit
UN-Stellen abgesprochene Weise die Stadt zu verlassen. (Neueste Entwicklung:
»https://www.rt.com/news/363108-aleppo-syria-un-churkin-nusra/ und
»https://www.rt.com/news/363117-russian-air-force-stops-aleppo-strikes/)
Zentralorgan des Pentagon in Deutschland
Ausgangspunkt der Sanktionsforderung gegen Russland war die böswillige Unterstellung, Russland
hätte den UN-Konvoi bombardiert. Auch der SZ-Jounalist Julian Hans, der sich schon früher
wiederholt ausgesprochen antirussisch in seinen SZ-Beiträgen äußerte, unterwirft sich erneut in
seinem Kommentar »„Russland – Gegen Putin hilft nur Härte“ (SZ, 17.10.) würdelos der
niederträchtigen lügnerischen Propaganda gegen Russland. Als ob unter Anweisung des Pentagon
stehend verpackt Julian seine Lügen in perfider suggestiver Manier, Beispiel:
Barack Obama ließ seinen Außenminister gar eine Kooperation mit der russischen
Luftwaffe vereinbaren. Das Militär und viele Experten in Washington warnten. Dann
wurde erst der UN-Konvoi beschossen, kurz danach hagelten wieder Bomben auf
Aleppo. ...
Nun, den Ruf der Süddeutschen Zeitung, das Zentralorgan des Pentagon in Deutschland zu sein, hat
Julian Hans auf jeden Fall gerettet.
Chronologie der Ereignisse demaskiert Lüge
Die klare Darstellung der Sequenz der Fakten, ja die Chronologie der Ereignisse, erklärt die
Wirklichkeit von allein und demaskiert die unverschämte Lüge und Falschheit. Erst wurden am
17.9. syrische Militärstellungen von den USA bombardiert. Gerade dieser US-amerikanische
Angriff mitten in der Rechtskraft und Gültigkeit des Waffenstillstandes in Syrien hat die russischamerikanische Vereinbarung vom 9.9. zum Waffenstillstand de facto gebrochen. Zudem waren es
die USA, die die Gespräche mit Russland offiziell einstellten. Obama hat einen Pakt mit dem Teufel
geschlossen, mit kriminellen Banden, die er als „moderate Rebellen“ verkauft und ist unfähig oder
nicht willig, sich von ihnen loszusagen. Der Friedensprozess ist den Syrern und ihren wahren
Freunden zu überlassen. Animositäten aus dem Ausland sind fernzuhalten.
In Umlauf gebrachte Fälschungen hinsichtlich Syrien richtig gestellt
Andere groteske Falschheiten von Julian Hans wurden bereits vom UN-Botschafter Syriens,
Baschar Al-Dschafari, in Original-Ton dementiert, der ganz kühl die in Umlauf gebrachten
Fälschungen hinsichtlich seines Landes vor der UN in New York richtigstellte:
Wir töten keine Zivilisten, wir morden nicht unser Volk, wir bombardieren keinen
Hilfskonvoi. Das machen die Terroristen, die Amerikaner, die Briten und ihre
französischen Verbündeten. (ZDF-Heute am 30.9.,19 Uhr)
Angriff von syrischer Armee auf von USA unterstützte bewaffnete illegale Milizen
Nicht Zivilisten werden gezielt von der syrischen Armee angegriffen, sondern bewaffnete illegale
Milizen, die von US-Regierungsstellen in jeglicher Hinsicht unterstützt werden. Julian Hans fühlt
sich anscheinend diesen kriminellen US-Kreisen verpflichtet, aber nicht journalistischen
Mindeststandards, ein Fall für entsprechende Aufsichtsgremien, wenn sie in funktionierender
wachsamer, ja umsichtiger Form in Deutschland arbeiten würden.
Zwei syrische Erzbischöfe Zeugen der westlichen Propaganda
Eine andere Falschheit en vogue bei ZDF und ARD betrifft die sogenannten „gemäßigten
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Rebellen“. Sie existieren nicht. Die Zeugenaussagen von zwei katholischen Erzbischöfen in Syrien
lassen keinen Zweifel darüber:
“Die westliche Propaganda redet weiterhin von gemäßigten Rebellen, doch die gibt es
nicht. Wir werden selbst darüber entscheiden, wann Assad gehen muss und nicht der IS
oder der Westen“. (Erzbischof Hindo von Hassake, Syrien, Fides, 15.10)
Vom Erzbischof von Aleppo erfahren wir:
Die Terroristen schießen überall. Wenn wir solche Angriffe erleiden, können wir die
Täter nicht als Rebellen bezeichnen. Gestern wurde die Universität getroffen. Es gab
viele Opfer. Als Folge des Krieges und der Sanktionen herrscht große Armut. Der
Westteil (von Aleppo) stand häufig unter Belagerung. Die Medien sprechen nur von den
Leiden unserer Brüder im Ostteil, nicht von unseren Leiden. (Erzbischof Joseph Tobji
von Aleppo am 5.10. »„Antidiplomatico: „Le cinque cose che voi occidentali dovreste
fare immediatamente per porre fine alla guerra in Siria“, Übersetzung: Bernd Duschner)
Orient-Experte Professor Günter Meyer zu Aleppo
Was den Angriff auf den UN-Hilfskonvoi in der Nähe Aleppos betrifft (19.9.), so sind die
aufklärerischen Worte des Orient-Experten Professor Günter Meyer als erhellend für alle
Redaktionen zu beachten:
Es gibt keinerlei Hinweise, keinerlei Beweise dafür, wer für diesen Angriff
verantwortlich ist, und das sagt der Chef des amerikanischen Stabes, während der USAußenminister erklärt, selbstverständlich die Russen sind dafür verantwortlich. Von
Bombenangriffen war die Rede. Es gibt nirgendwo Trichter von solchen Bomben, es
gibt keine Splitter, es deutet alles darauf hin, dass hier mit kleinen splitterfreien
Sprengkörpern gearbeitet worden ist. ... diese ganze Geschichte mit dem Bombenangriff
von russischer Seite macht nicht den geringsten Sinn, insbesondere auch vor dem
Hintergrund. Wer hätte ein Interesse daran, einen solchen Angriff durchzuführen – mit
Sicherheit nicht die syrische Regierung ... die einzigen, die ein Interesse daran gehabt
haben, sind die Rebellen, und wir haben hier die Islamisten, die genau in dem Ort auch
eines ihrer Hauptquartiere hatten... ein Angriff unter falscher Flagge mit dem einzigen
Ziel, die syrische Regierung dafür verantwortlich zu machen. (Orient-Experte Günter
Meyer, Professor von der Universität Mainz im Gespräch, DLF, 15.10.)
Gute Koordination der UN-Hilfsorganisationen mit Syriens Regierung
Alle UN-Hilfsorganisationen arbeiten gut mit der Regierung Syriens zusammen. Diese gute
Koordination der UN mit Damaskus macht ihre Arbeit wirksam. Das hat Wut und Hass bei den
Rebellen erzeugt. Aber diese Tatsachen passen nicht in das propagandistische Bild der MainstreamMedien und werden deshalb von ihnen nicht berücksichtigt.
Prekäres Urteilsvermögen in hiesigen Medien
Der Orient-Experte Professor Günter Meyer von der Universität Mainz entlarvt das prekäre
Urteilsvermögen bei den täglichen Nachrichten und Kommentaren hierzulande:
Böse Syrer, böse Russen, gute Amerikaner - so werden die Rollen im Syrien-Konflikt in
den Medien häufig verteilt. Die USA hätten nicht nur in Syrien, sondern auch im Irak
Städte bombardiert, sagte Meyer im Deutschlandfunk. Er erinnerte in diesem
Zusammenhang auch an einen kürzlichen Luftangriff der saudischen Armee auf eine mit
Menschen gefüllte Versammlungshalle im Jemen. Hier habe es keinerlei Konsequenzen
der USA für den militärischen Partner Saudi-Arabien gegeben, kritisierte der Politologe
von der Universität Mainz. Er fügte hinzu, die saudischen Jets würden von den USA
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aufgetankt. Hier liege eine Beteiligung an Kriegsverbrechen auf der Hand. (DLF,
15.10.)
Zivilbevölkerung in Ost-Aleppo als Schutzschilde
Professor Meyer sagte weiter im Deutschlandfunk:
Von einem Sturm auf Ost-Aleppo werde sich die syrische Regierung, die sich auf der
Siegerstraße befinde, nicht mehr abhalten lassen. ... wer hat die Wahrheit hier gepachtet.
In dem Falle sicherlich nicht Kerry, denn es ging hier um die Auseinandersetzung, wer
ist verantwortlich für den Angriff auf den UN-Hilfskonvoi. "Diese Geschichte mit dem
Bombenangriff von russischer Seite macht nicht den geringsten Sinn" ... Die syrische
Regierung wird sich nicht davon abbringen lassen, den Osten von Aleppo unter ihre
Kontrolle zu bringen. Hier haben sich vor allem die Anhänger der Nusra-Front, das
heißt Al-Qaida-Anhänger, konzentriert, die die Zivilbevölkerung dort als Schutzschilde
nehmen... (DLF, 15.10.)
Verbarrikadierte kriminelle Banden in Ost-Aleppo kein Thema
Die syrische und russische Luftwaffe bombardieren keine Zivilisten, sondern Terroristen, die sich in
Ost-Aleppo eingenistet haben, die die Zivilbevölkerung dort als Schutzschild missbrauchen und sie
am Verlassen der umkämpften Stadtteile unter Androhung von Waffengewalt hindern, obwohl
mehrere Übergangsstellen im sicheren, von der syrischen Regierung kontrollierten größeren Teil
Aleppos eingerichtet wurden. Damit verhindern die in Ost-Aleppo verbarrikadierten kriminellen
Banden, die laufend Zivilisten im Westteil beschießen, die Befriedung Syriens. Das ist jedoch kein
Thema für Julian Hans - ein merkwürdiges Verständnis von professionellem Journalismus. Wo hat
er wohl seinen Beruf erlernt?
Kräfteverhältnisse zugunsten von Damaskus und seinen Alliierten verschoben
Das Treffen in Lausanne, an dem Delegationen der Saudis, des Irak, der Türkei und des Iran
beteiligt waren, signalisiert heute die neuen Verhältnisse zugunsten Russland und Syrien, was
deutsche Medien unter den Teppich kehren. Sowohl ZDF als auch ARD ignorierten die aktive
Beteilung dieser regionalen Mächte bei dem Treffen in Lausanne. Weil der Westblock bei der
Einstellung der Gewalt und des Terrors ihrer Rebellen versagt, ist es nicht verwunderlich, dass sich
die Kräfteverhältnisse zugunsten von Damaskus und seinen Alliierten, Russland und Iran, im
Nahen/Mittleren Osten verschoben haben. Das ist von allen friedfertigen Ländern zu begrüßen.
Washington hat nicht nur seinen Einfluss, sondern seine Glaubwürdigkeit im Nahen/Mittleren Osten
völlig verloren. Zu Recht glaubt der US-Regierung niemand mehr. Selbst die Hilfsorganisationen
verschärfen ihre Kritik an den westlichen Regierungen.
Die einmal bewundernswerten USA heute ein Schurkenstaat, ein „rogue state“: Erratisch,
gefährlich und gewalttätig
Vor dem Ende seines Amtes schert sich Obama nur um sich selbst. Der Massenmord in Syrien, den
seine Regierung in Komplizenschaft mit Rebellen verursacht, ist ihm völlig egal.
Beschämenderweise bleibt die US-Regierung unwillig oder völlig unfähig, sich von solchen
mörderischen Banden und gewalttätigen Islamisten loszusagen. Sie sind ihre Verbündeten bzw. ihre
Komplizen. Der Abgrund, in dem sich Washington befindet, kann nicht tiefer sein. Erratisch,
gefährlich und gewalttätig zeigen sich heute die einmal bewunderungswürdigen Vereinigten
Staaten, die im 21. Jahrhundert alle Regeln brechen, den Nahen Osten terrorisieren und sich damit
abseits der Statengemeinschaft stellen als Schurkenstaat, „rogue state“.
Wünschenswerte genaue Lageanalyse und Vorschläge zur konstruktiven Konfliktlösung statt
einfacher Fatalismus
Günter Meyer:
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"Wir stehen unmittelbar vor der Schwelle zu einer direkten Auseinandersetzung
zwischen den USA und Russland".
Julian Hans scheint diese Konfrontation verschärfen zu wollen. Statt einer wünschenswerten
genauen Lageanalyse und Vorschlägen zur konstruktiven Konfliktlösung und Deeskalation bleibt
ihm nur, einfach fatalistisch zu schreiben:
Der Konflikt in Syrien hat sich zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem
Westen entwickelt, bei dem die Mächte jeden Moment direkt aneinander geraten
können. (SZ, 17.10.)
Nicht weiter an der Spirale zur Konfrontation mit Russland drehen, Forderungen aus
Washington und London gegen Moskau ablehnen
Die US-Amerikaner, nicht aber die Europäer, leben weit weg von diesem möglichen teuflischen
Szenarium einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland in Syrien.
Besonnene europäische Verantwortungsträger sind deshalb nicht so verrückt, an der Spirale zur
Konfrontation weiter zu drehen. Deshalb sind die Forderungen aus Washington und London gegen
Moskau abzulehnen. Schon der deutsche Außenminister Walter Steinmeier ist dagegen. Ihm darf die
Courage nicht fehlen, eindeutig und begründet den Humbug aus Washington und London
rechtzeitig zu missbilligen. Die unverfrorene Einmischung Washingtons und Londons ist nicht
weiter zu dulden. Sie steht im krassen Gegensatz zu den Interessen der EU und Deutschlands und
dem Friedensgebot. Das weiß das Bundeskanzleramt am besten. Die Bundeskanzlerin und ihr
Außenminister arbeiten für die Kooperation, nicht für eine zerstörerische Konfrontation. Die
irrationale Außenpolitik Washingtons gegenüber Russland muss aufhören. Man darf Washington
nicht erlauben, dass es Deutschland und Europa als sein Terrain benutzt, um seine irrsinnige
Konfrontation mit Russland hierzulande zu suchen. Das Weiße Haus muss sich besinnen und die
zerstörerischen Kräfte aus seiner Umgebung fernhalten.
© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Quellenangaben:
• Deutschlandfunk (DLF) am 15.10. "Auch die USA haben Städte bombardiert" - Der OrientExperte Professor Günter Meyer von der Universität Mainz im Gespräch mit Martin Zagatta
• Meldungen nach dem Treffen der Regierungsvertreter von USA, Russland, Saudi Arabien,
Katar,Türkei und in Lausanne am 15./16.10.16
• ZDF-heute und ARD-Tagesschau vom 17.10.
• Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 17.10.: »„Russland – Gegen Putin hilft nur
Härte“ von Julian Hans
*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin
(a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit
Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im
Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter
der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.
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Datum: Freitag, 21. Oktober 2016
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