IhreOrganisation Ausgabe Nr. für die . Woche / Mannheim, den . Oktober . Jahrgang - Heft Nr. Das Rote Quadrat erscheint jeden Montag. Redaktionsschluss ist Donnerstag der Vorwoche Vorwoche. Redaktionsanschrift: [email protected] Stefan Rebmann ist Kandidat der Mannheimer SPD für die Bundestagswahl (HB) Der amtierender Bundestagsabgeordneter Stefan Rebmann ist erneut zum Bundestagskandidaten der SPD im Wahlkreis Mannheim gewählt worden. Auf der Nominierungskonferenz am letzten Samstag in der EberhardGothein-Schule stimmten von anwesenden Delegierten für Stefan Rebmann, der damit mit einer prozentigen Zustimmung in den Bundestagswahlkampf ziehen kann. Keine leichte Aufgabe wartet auf den Kandidaten. Wie bereits Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek in seiner Begrüßung bemerkte, sind die Zeiten der „roten Hochburg“ Mannheim, als die SPD noch ein „politischer Selbstläufer“ war, spätestens seit dem Schock der Landtagswahlen im März dieses Jahres vorbei. Für die designierte SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier sind - den aktuell weiter niedrigen Umfragewerten zwischen und Prozent zum Trotz - nun die Zeiten vorbei, sich „nur noch die Decke über den Kopf ziehen“ zu wollen. In ihrer leidenschaftlichen programmatischen Rede rief Leni Breymaier die Mannheimer Genossinnen und Genossen dazu auf, nach vorne zu blicken und gemeinsam die Ärmel aufzukrempeln, um die SPD landesund auch bundesweit wieder zu einem kraftvollen Motor des gesellschaftlichen Wandels und der Zukunftsgestaltung zu machen. Mit „sozialen Themen und Emotionen“ wolle sie die Sozialdemokratie aus ihrem historischen Tief herausholen und auch auf lange Sicht eine Politik gestalten, „die den Menschen nützt“. Der Begriff „soziale Gerechtigkeit“, der leider scheinbar ein wenig „Staub angesetzt“ habe, müsse wieder mit politischem Leben gefüllt werden. Fortsetzung Seite: IN DIESER AUSGABE: Seite : Stefan Rebmann MdB zum Bundestagskandidaten für gekürt Seite : Das Rote Quadrat kann man kostenlos abonnieren! / Zitat der Woche / Bericht von der Nominierungskonferenz Seite : Erfolgreicher Zukunftskongress der Mannheimer Jusos / Stolperstein in Seckenheim für Otto Bauder / Projekt gegen das Vergessen Seite : Schätze im Mannheimer Norden / Kultur in L / Galerie der Aufrechten / Aufruf zu Spenden für Haiti Seite : Namensschild zum Niederbrückl-Platz wurde offiziell enthüllt / Stefan Fulst-Blei MdL vor Ort / Anzeige Schatzkistl / Einladung zur Gründungsversammlung des Fördervereins für den Jugendtreff Luzenberg Seite : Termine der AG plus im Oktober und November / Erneut Plakate von Stefan Fulst-Blei zerstört / Stefan Rebmann: Terror ist kein von Flüchtlingen eingeschlepptes Problem / Diskussion mit dem verteidigungspolitischen Sprecher Rainer Arnold Seite : SPD-Bildungsexperte fordert Digitalisierungskonzept für Schulen / Konversion auf Franklin: Claudia Petrovic von der MWS bei plus / Online-Petition für Tempo in der gesamten Rheingoldstraße Seite : Havanna - Leben auf der Straße / Spielplatzpatenschaften gesucht / Werk– und Leihvertrag: Chance oder Ungerechtigkeit? / OnlinePetition gegen einen Großparkplatz mitten im Wohngebiet Seite : SPD fordert Lockerung bei Kriterien für gymnasiale Oberstufen an Gemeinschaftsschulen / Initiative der Mannheimer SPDLandtagsabgeordneten zu ALSTOM /Alice Dorell: Mannheimer Kabarettistin von den Nazis verjagt / Wohnungssuche im Mannheimer Norden Seite ff: Terminkalender & Veranstaltungshinweise IMPRESSUM: • • • Herausgeber: SPD-Kreisverband Mannheim, Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar, Bergheimer Straße , Heidelberg Telefon: -, Fax: -. EMail: [email protected] Fortsetzung von Seite : Nominierungskonferenz zur Bundestagswahl Das Rote Quadrat kann man kostenlos abonnieren abonnieren!! Das Rote Quadrat als wöchentlich erscheinender Newsletter der Mannheimer SPD findet eine immer größere werdende Verbreitung in Mannheim und in der Metropolregion. Wer das Rote Quadrat jeden Montag in seinem elektronischen Briefkasten kostenlos vorfinden möchte, kann dies mit ganz wenigen Klicks ermöglichen. Bitte hier anklicken: h p://www.spd-mannheim.de/index.php?mod=formular&op=show&page_id=1514 Wem das Rote Quadrat gefällt, wird herzlich gebeten, neue Abonnenten zu gewinnen! Zitat der Woche: „Auch wenn alle einer Meinung sind, können alle Unrecht haben.“ Bertrand Russell ( ) engl. Philosoph 2 bieten“ habe und mit Stefan ein glaubwürdiger Vertreter sozialdemokratischer Werte im Bundestag sitze. Dazu gehörten für sie vor allem drei zentrale Themen: zum einen der Kampf um bezahlbaren Wohnraum für alle, zum anderen solidarische Sozialversicherungssysteme, die wieder fest auf dem paritätischen Prinzip fußen müssten und dafür sorgten, dass jeder auch im Alter gut leben könne und auch die heute Jungen ihren Glauben an die Rente nicht verlören. Nicht zuletzt stellt Leni Breymaier die Entwicklung von sozialdemokratisch geprägten Antworten auf die zunehmende Digitalisierung in den Fokus: Baden-württembergische und deutsche Unternehmen sollten mit ihren Innovationen die Nase vorn haben – und gleichzeitig müsse die SPD darauf schauen, strategische, zukunftsweisende und soziale Konzepte für eine digitalisierte Welt anzubieten, in der immer mehr Arbeitsplätze verloren gingen. „Lasst uns dafür sorgen, dass später die Enkelin des Bauarbeiters als Ärztin arbeiten kann, dass die Kinder und Enkel der heutigen Arbeiter in der Pflege, in der Bildung und anderen Sektoren arbeiten können - dass alle von dem profitieren können, was erwirtschaftet wird“, rief sie den über Anwesenden zu, die den aufrüttelnden Worten der kommenden Landeschefin mit langem Beifall zustimmten. Es folgten mehrere kurze Ansprachen von Bernd Schwinn (der nachdrücklich für eine Erneuerung der SPD-Spitze in BadenWürttemberg plädierte), Claudia Schöning-Kalender (die der Hoffnung Ausdruck verlieh, dass eine neue „Bindungskraft“ der SPD auch auf eine immer vielfältiger werdende Gesellschaft wirken könne), MdL Stefan Fulst-Blei, der betonte, dass gerade Stefan Rebmann immer mit an vorderster Front stehe, wenn es um die Unterstützung Mannheimer Arbeitnehmer gehe, und Peter Simon MdEP, der die Veranstaltung zur allgemeinen Erheiterung als „Krönungsmesse von Stefan Rebmann“ bezeichnete und darauf hinwies, dass die Mannheimer Sozialdemokratie in Gestalt des entwicklungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion „viel anzu- In seiner Vorstellungsrede zeigte sich Stefan Rebmann kämpferisch und bereit, „Kopf, Bauch und Herz“ der Menschen anzusprechen. „Wieder das Direktmandat zu holen, muss der Anspruch der Mannheimer Sozialdemokratie sein“, betonte er, ebenso wichtig sei es aber auch, der in Mannheim traditionell bedeutenden SPD einen entsprechenden Platz auf der Landesliste zuzusichern. Deutlicher als zuvor, so Stefan weiter, müssten nicht nur die sozialdemokratischen Positionen werden, die man in dieser Stadt vertrete, sondern auch, wie man hier vor Ort auf der Seite der Menschen stehe. Außerdem sei es ihm wichtig, immer wieder zu zeigen, wie sich seine Arbeit in Berlin auf das Leben der Mannheimerinnen und Mannheimer auswirkte. Seine Schwerpunkte im Bundestag, Flucht und Bekämpfung der Fluchtursachen, hätten viel mit „uns hier“ zu tun: „Wer zahlt für unseren Konsum“, so Stefan Rebmann, „wenn nicht die Näherin in Bangladesch, die für einen Hungerlohn ihre Gesundheit, im schlimmsten Fall sogar ihr Leben aufs Spiel setzt, während hier in einer Billigkette das von ihr genähte T-Shirt für , Euro zu haben ist?“ Die Menschen, die vor allem im letzten Jahr in Mannheim angekommen seien, stellten das „Ende der Fluchtbewegung“ dar, das deutlich mache: „Wir brauchen einer international solidarische Entwicklungspolitik mit fairen Handelsabkommen, die den Menschen in den Entwicklungsländern die Chance auf eine eigenständige Zukunft geben – nur so können wir letztlich auch hier in Mannheim gut wirtschaften.“ Nicht zuletzt brauche es soziale Kräfte in der Landes- und Bundespolitik, um aus unserer Region – trotz der vielen Hiobsbotschaften aus mehreren Mannheimer Unternehmen in der letzten Zeit – eine wirtschaftlich starke Metropolregion zu machen. „Da sollten wir direkt mit dabei sein“, rief Stefan Rebmann die Genossinnen und Genossen auf – und erntete für seine Rede ebenfalls langanhaltenden, herzlichen Applaus, der sich dann bei der Verlesung des überzeugenden Wahlergebnisses noch einmal wieFotos von Alexander Lucas und derholte. Tim Rieger Jusos veranstalten erfolgreichen Zukunftskongress für Mannheim (JW) Der Juso Kreisverband Mannheim hat am Samstag, den . Oktober einen Zukunftskongress mit rund Bürgerinnen und Bürgern im großen Ratssaal der Stadt Mannheim gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion veranstaltet. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde die knapp -seitige Zukunftsagenda der Jusos vorgestellt. Der Juso Kreisvorsitzender Matthias Zeller sagte dazu: „Die Zukunftsagenda soll ein Impulsgeber für die SPD sein und durch langfristige Ideen und konkrete sowie lebensnahe Vorschläge das Leben der Mannheimerinnen und Mannheimer verbessern.“ Der Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz sowie die Bürgermeister Ulrike Freundlieb und Lothar Quast waren anwesend und konnten sich ein direktes Bild vom Kongress der Jusos machen. In den Grußworten von Peter Kurz und dem ebenfalls anwesende Europaabgeordneten Peter Simon wurde die Wichtigkeit von der Beteiligung und Gestaltung der Kommunalpolitik von jungen Menschen hervorgehoben. Dazu sagte die stellvertretende Kreisvorsitzende Melanie Alsmeyer: „Wir Jusos repräsentieren als größte und aktivste politische Jugendorganisation die jungen Menschen in Mannheim und wollen daher in deren Interesse aktiv an politischen Entscheidungen mitarbeiten.“ che Engagement der Jusos und sagte ausdrücklich, er halte die Agenda für auf lange Sicht durchsetzbar. Die Experten und Expertinnen der Stadtratsfraktion, die fast vollzählig anwesend waren, konnten in den Kleingruppen zu den verschiedenen Themenbereichen Stellung beziehen. Durch die intensive Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern konnten zudem zahlreiche Punkte angepasst und neue Punkte ergänzt werden. Stolperstein für Otto Bauder Am Samstag, den .. findet in Mannheim eine weitere Verlegung von Stolpersteinen mit Namen von Opfern der NS-Herrschaft durch den Kölner Künstler Gunter Demnig statt. Der SPD-Ortsverein Seckenheim freut sehr darüber, dass dieses Mal auch ein Stein in Gedenken an den ehemaligen Stadtrat Otto Bauder dabei sein wird. Der Stolperstein für Otto Bauder wird am . Oktober., nachmittags gegen : :, vor dem Vereinshaus in der Zähringerstr. verlegt. Matthias Zeller dazu: „Die Partizipation und Teilhabe der Mannheimerinnen und Mannheimer an diesem Projekt war uns besonders wichtig, da wir möglichst viele Menschen an dem Erarbeitungsprozess beteiligen wollten.“ So hätten alleine Jusos aktiv durch Onlinetools die Agenda erarbeitet. Melanie Alsmeyer und Matthias Zeller sind sich letztlich einig: „Dieses von Jusos auf die Beine gestellte einmalige Programm soll jetzt nicht im Regal verstauben, sondern auch umgesetzt werden. Dafür werden wir uns in den nächsten Jahren, besonders im Hinblick auf die Kommunalwahl , einsetzen. Wir sind froh, dabei auf positive Signale und offene Ohren bei den Mandatsträgern gestoßen zu sein.“ Ein beeindruckendes Projekt eines Mannheimer Künstlers gegen das Vergessen: https://youtu.be/fo_0WiMLFZY Siehe auch die Facebook-Seite: https://www.facebook.com/Gegen-dasVergessen-153748908295561/ Nach der Vorstellung der Zukunftsagenda durch die Verantwortlichen Jusos in den acht verschiedenen Themenbereichen nahm noch Reinhold Gall MdL und Innenminister a.D. stellvertretend für den Landesvorstand der SGK Baden-Württemberg Stellung zu der Zukunftsagenda. Er lobte dabei ausdrücklich das außergewöhnli- 3 Galerie der Aufrechten Mit Dr. Stefan Fulst Fulst--Blei MdL: Schätze im Mannheimer Norden Schätze im Mannheimer Norden ist eine Veranstaltungsreihe zu der Stefan Fulst-Blei Mannheimer Bürgerinnen und Bürger einlädt, die Sehenswürdigkeiten im Mannheimer Norden zu erkunden. Bernhard Mäder, Initiator der Neugestaltung des Trauerhallenvorplatzes und Martin Willig, Fanprojekt Mannheim, werden interessante Aspekte rund um die Entwicklung der Gebäude und Denkmäler auf dem Käfertaler Friedhof erläutern: Donnerstag .. um : Uhr, Friedhof Käfertal, Alter Postweg , Mannheim Dr. Stefan Fulst-Blei freut sich mit viele Interessierten den ältesten Friedhof in Mannheim zu erkunden. Ein Kunstprojekt zur Würdigung des Widerstandes gegen die NS NS-Gewaltherrschaft Vernissage und Vortrag mit Prof. Dr. Wolfgang Marcus Weil sie gegen Naziwillkür opponierten, wurden sie ermordet. Mit der „Galerie der Aufrechten“ der Denkstätte Widerstand werden diese mutigen Frauen und Männer gewürdigt: nicht nur durch Übermittlung historisch-politischen Wissens, sondern auch empathisch durch gestalterische Auseinandersetzung mit ihnen. Künstler und Künstlerinnen schufen einfühlsame Porträts von Widerstandskämpfern aus verschiedenen Bereichen der deutschen Gesellschaft. Flankiert wird die Wanderausstellung mit Schulprojekten zum Thema „Widerstand im Dritten Reich“, die eigene Kunstprojekte zur Ausstellung beitragen werden. Weitere Informationen auf Anfrage in unserem Sekretariat und über unsere Webseite. Die Ausstellung wird von Donnerstag, . Oktober, bis Mittwoch, . November zu sehen sein. Öffnungszeiten erfahren Sie über unser Sekretariat. Eine Ausstellung des Ökumenischen Bildungszentrums sanctclara in Kooperation mit der Gedenkstätte Widerstand, Weingarten. Kontakt: [email protected] www.sanctclara.de Dr. Stefan Fulst-Blei am .. vor Ort in Wallstadt, Käfertal, Luzenberg. : – : Uhr: Wallstadt/Marktplatz : - : Uhr: Käfertal/Bahnhofstr./ Mannheimer Str. : - : Uhr: Luzenberg/Stolberger Str./Eisenstr. In regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstunden zum Gespräch zur Verfügung. Kommen Sie einfach vorbei und nutzen Sie die Gelegenheit zum Austausch mit ihrem Landtagsabgeordneten. Donnerstag, . Oktober, h in sanctclara, B, , Mannheim mit Prof. Dr. em. Wolfgang Marcus, ehem. Hochschullehrer und Politiker und Träger des Bundesverdienstkreuzes, Euro, Anmeldung erbeten bis ... Kultur in L Finissage zur Ausstellung mit Bildern von Nuray Yavuz „Fremd sein“ Donnerstag, .., : Uhr, Freireligiöse Gemeinde Mannheim, L , – , Carl -Scholl-Saal Genießen Sie einen Abend im Gespräch mit der Künstlerin! Nach einer kurzen Betrachtung zum Titel durch Landespredigerin Ute Kränzlein wird sich Nuray Yavuz Fragen über Kunst, ihre Themen, ihre schöpferischen Prozesse, ihre Standpunkte stellen. Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Gäste sind herzlich willkommen. 4 Spenden Sie jetzt! Für die Menschen in Hai ! h ps://www.asb.de/de/spenden-s en/online-spenden "Die Gefahr von Seuchen ist jetzt sehr hoch. Es gibt viel stehendes Wasser, und die Leute sind sowieso schon körperlich geschwächt", berichtet ASB-Projektkoordinator Alexander Mauz „Die Menschen müssen möglichst schnell mit sauberem Trinkwasser versorgt werden", so der ASB-Nothilfe-Experte. Daher hat der ASB bereits Trinkwasser, aber auch Lebensmittel und Hygienepakete verteilt. Zusammen mit zwei Kollegen ist Alexander Mauz zurzeit im besonders stark zerstörten Südwesten von Haiti unterwegs. "Gestern waren wir in Tiburon, dort sieht es wirklich dramatisch aus. Auch in Les Cayes, wo wir jetzt sind, sind die Schäden sehr groß." Viele Orte sind nur per Boot zu erreichen. Auch die ASB-Helfer müssen mit Booten ins Katastrophengebiet fahren. "Die Hygienebedingungen sind sehr schlecht", sagt Alexander Mauz. "Daher werden wir nicht nur Hilfsgüter verteilen, sondern den Menschen auch zeigen, wie sie sich inmitten von Trümmern und Schlamm vor Krankheiten schützen können." Namensschild zum Niederbrückl Niederbrückl--Platz wurde offiziell enthüllt der Gemeinderat den Beschluss, den ehemaligen Festplatz endlich so zu benennen, wie er in Neckarau genannt wird: Niederbrückl-Platz. (mk) Im Sommer hatte der Verein „Lokale Agenda - MannheimNeckarau“ den Neckarauer Bezirksbeirat gebeten, bei der Stadt Mannheim zu beantragen, dem ehemaligen Festplatz am Neckarauer Waldweg zwischen Aufeldweg I und II den Namen "Niederbrücklplatz" zu geben. Die Namensgebung sollte zugleich der Auftakt für die Umgestaltung und Verschönerung dieses Platzes sein. Auf Antrag der SPD-Bezirksbeiräte hatte sich der Bezirksbeirat Neckarau dem Anliegen angeschlossen. Am letzten Samstag fand das vom Verein Lokale Agenda organisierte Nachhaltigkeitsfest auf dem Niederbrückl-Platz statt. Dies nahm Bürgermeister Lothar Quast zum Anlass, zusammen mit den Alt-Stadträtinnen Karin Steffan und Gabriele ThirionBrenneisen vom Verein Lokale Agenda das offizielle Platzschild zu enthüllen (siehe Foto). Die anwesenden SPD-Bezirksbeiräte Dr. Bernhard Boll und Mathias Kohler freuten sich, dass die offizielle Namensgebung zustande gekommen ist. Sie brachten aber auch die Erwartung zum Ausdruck, dass im nächsten Doppelhaushalt der Stadt Mannheim ein erkennbarer Betrag zur Gestaltung des Platzes eingestellt wird, um den Niederbrückl-Platz aufzuwerten, damit er als öffentliche Naherholungsfläche genutzt werden kann. Die zuständige Fachverwaltung lehnte damals den Wunsch mit folgender Begründung ab: „Das derzeitige Er- scheinungsbild des Geländes lässt eine Benennung nicht zu. Der für die Benennung zuständige Fachbereich Geoinformation und Vermessung wird den eingebrachten Vorschlag in die „Vormerkliste für die Benennung öffentlicher Verkehrsflächen“ aufnehmen. Sobald das Gelände eine Aufwertung erfährt, wird die Verwaltung eine entsprechende Beschlussvorlage ausarbeiten und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen.“ Da diese Antwort keine Begeisterung auslöste, stellte im Dezember die SPD-Gemeinderatsfraktion erneut den Antrag, den ehemaligen Festplatz umzubenennen. Begründet wurde dies damit, dass damit dem bisher namenslosen Platz eine Bedeutung gegeben wird, die er für Neckarau und darüber hinaus hat. Gerade bei den Menschen vor Ort ist der Platz unter diesem Namen geläufig. „Damit wird ein Bezug hergestellt zur historischen Verbindung zwischen dem „Niederbrückl“ um dem Aufeld, die im Bewusstsein vieler Neckarauer Bürgerinnen und Bürger ohnehin lebendig ist.“ Erfreulicherweise unterstütze zwischenzeitlich die Fachverwaltung das Anliegen und am . Mai fasste Der SPD-Ortsverein sammelte Unterschriften für Tempo durchgehend in der Rheingoldstraße und gegen die Zerstörung einer grünen Oase durch einen Großparkplatz in AltNeckarau. Stefan Stefan--Fulst Fulst--Blei MdL vor Ort Dr. Stefan Fulst-Blei MdL wird am .. vor Ort in Wallstadt, Käfertal, Luzenberg sein: • : bis : Uhr: Wallstadt/ Marktplatz • : bis : Uhr: Käfertal/ Bahnhofstr./Mannheimer Str. • : bis : Uhr: Luzenberg/ Stolberger Str./Eisenstr. In regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstunden zum Gespräch zur Verfügung. Kommen Sie einfach vorbei und nutzen Sie die Gelegenheit zum Austausch mit ihrem Landtagsabgeordneten. Dr. Stefan Fulst-Blei MdL lädt zur Gründungsversammlung „Förderverein Jugendtreff-Luzenberg“ ein. Die SPD Mannheim hatte bei den Haushaltsberatungen einen Jugendtreff für Luzenberg, sowie bis zu dessen Einrichtung eine mobile Jugendarbeit beantragt. Seit Juli gibt es deshalb eine Sozialarbeiterin auf dem Luzenberg, die für die Kinder und Jugendlichen regelmäßige Treffen organisiert. Der Jugendtreff auf dem Luzenberg rückt näher, eine Standortlösung ist in Aussicht. Zur ideellen und finanziellen Unterstützung, wollen wir, eine Gemeinschaft von Bürgerinnen und Bürgern, einen Förderverein gründen. Wir laden Sie zur Gründungsversammlung des Fördervereins Luzenberg am .. um Uhr im Evang. Kindergarten, Stolberger Str. , Mannheim–Waldhof herzlich ein. 5 UNION VERFÄLLT IN PUREN AKTIONISMUS: Die SPD SPD--Arbeitsge Arbeitsge-meinschaft plus trifft sich im November im Roten Haus Wegen Renovierungsarbeiten im AWO -Haus verlegt die plus im Oktober und November ihre Treffen ins Rote Haus in der Seckenheimer Straße . Es ist zu erreichen mit der Straßenbahn-Linie , die direkt vor dem Roten Haus hält (Haltestelle Pestalozzi-Schule). Beim Treffen am Mittwoch, den . November um Uhr wird Daphne Hadjiandreou-Boll, Flüchtlingshilfekoordinatorin der Stadt Mannheim beim Fachbereich Arbeit und Soziales, über den Stand der Flüchtlingsaktivitäten berichten. Gäste sind bei beiden Veranstaltungen herzlich willkommen. Erneut zerstörte Plakate des Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst Fulst--Blei Leider musste man sich in den vergangenen Jahren an entwendete oder zerstörte Plakate speziell von politischen Veranstaltungen gewöhnen. Inzwischen hat es aber ein Ausmaß erreicht, welches dazu führte, dass in einigen Stadtteilen, zum Beispiel aktuell im Bereich Waldhof-Ost, fast alle Plakate verschwanden. Fulst-Blei sieht sich nun gezwungen, das ganze zur Anzeige zu bringen, da es über den Rahmen eines Dummejungenstreiches hinausgeht und somit ein vertretbares Maß überschreitet. Zumal wurden die Plakate teilweise verkehrsgefährdend hinterlassen. 6 TERROR IST KEIN VON FLÜCHTLINGEN EINGESCHLEPPTES PROBLEM (HB) Nach der Festnahme des terrorverdächtigen Syrers Dschaber al-Bakr in Leipzig fordern nun Unionspolitiker eine verstärkte und lückenlose Überprüfung aller Flüchtlinge – auch derer, die bereits in Deutschland Schutz gefunden haben und bleiben dürfen. Ich halte dieses Vorhaben für nicht zielführend. Wie so oft, verfallen die Vertreter der Union beim Thema Sicherheit wieder einmal in puren Aktionismus und tun sich mit populistischen Forderungen hervor. Klug und angemessen wäre es vielmehr, stattdessen besonnen zu bleiben und die aktuelle Situation realistisch zu betrachten – und zwar in zweierlei Hinsicht. Zum einen ist niemandem damit gedient, wenn man Flüchtlinge unter Generalverdacht stellt. Damit tut man nicht nur Tausenden von Menschen Unrecht, die vor Krieg und Verfolgung in ihren Heimatländern Schutz in Deutschland suchen, sondern verhindert damit vor allem auch keine Anschläge. Die islamistisch motivierte Messerattacke auf einen Polizisten im Februar in Hannover etwa wurde von einer -Jährigen begangen, die in Deutschland geboren und hier aufgewachsen ist. Dagegen waren es Landsleute des Syrers Dschaber al-Bakr, die diesen überwältigt und den deutschen Behörden übergeben haben. Man macht es sich zu einfach, wenn man Terror als ein von Flüchtlingen eingeschlepptes Problem betrachtet. Zum anderen wurden die Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren mit immer mehr Mitteln und Rechten ausgestattet und haben gerade zum wiederholten Male bewiesen, dass sie ihre Arbeit sehr gut und effizient machen und Anschläge verhindern. Ich verstehe die Ängste der Menschen und selbstverständlich ist es wichtig, dass wir wissen, wer zu uns kommt, indem wir die Flüchtenden registrieren und überprüfen. Aber das findet bereits statt. Zudem sind wir bei der Terrorbekämpfung gut aufgestellt. Eine ganze Reihe von geplanten Angriffen, die in unserem Land bereits verhindert wurden, beweist doch gerade das Funktionieren der Sicherheitsstruktur in Deutschland. Auf die in unserem Land bereits bestehenden Stärken sollten wir uns konzentrieren und sie, wo nötig, noch weiter verbessern. Und wenn die Christsozialen nun danach rufen, dass man „gravierende Mängel“ beim Thema Sicherheit ausräumen und Terrorbekämpfungsmaßnahmen verstärken müsse, stellt sich für mich die Frage: Wenn es solche Mängel tatsächlich gibt, wer außer dem Bundesinnenministerium, das seit nunmehr elf Jahren von CDUMinistern geführt wird, könnte wohl für diese verantwortlich sein? In diesem Fall beschreibt die CSU in ihrer Anklage doch gerade das Versagen ihrer Schwesterpartei. Diskussion dem verteidigungspolitischer Sprecher der SPD SPD--Bundestagsfraktion Rainer Arnold (JW) Der Kreisvorstand der Mannheimer Jusos lädt herzlich zum nächsten Arbeitskreis Außenpolitik ein. Bei diesem Arbeitskreis wird mit gemeinsam über aktuelle außenpolitische Themen mit verschiedenen Referenten und Referentinnen diskutiert. Jacob Waiß, stellv. Juso-Kreisvorsitzender: „Wir wollen uns in unserer nächsten Veranstaltung mit dem Thema „deutsche Verteidigungspolitik im . Jahrhundert“ auseinandersetzen. Gerade in Zeiten einer angespannten weltpolitischen Lage und einer größeren Verantwortung Deutschlands wollen wir uns mit dem deutschen Engagement in der Außenpolitik und der aktuellen sicherheitspolitischen Lage auseinandersetzen.“ Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den . Oktober um Uhr im Juso-Sitzungsraum in F , . Die Mannheimer Jusos sind außerordentlich froh, für diesen Abend Rainer Arnold MdB (Foto) gewonnen zu haben. Rainer Arnold ist verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und somit ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag. Außerdem ist er Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand. Die Jusos freuen sich auf gute und spannende Diskussionen mit dem Referenten zu diesem Thema. SPD SPD--Bildungsexperte fordert landeseigene Digitalisierungskonzeption für Schulen Die SPDLandtagsfraktion fordert angesichts des von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka vorgestellten „DigitalPakt#D“ die Landesregierung auf, ihre eigenen Ankündigungen in Sachen Digitalisierung an Schulen Realität werden zu lassen. Mit dem „DigitalPakt#D“ soll bundesweit eine zeitgemäße digitale Ausstattung der Schulen geschaffen werden. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan FulstBlei MdL befürchtet, dass sich die Landesregierung mit Wankas Schuldigitalisierungsoffensive aus der Verantwortung stehlen wird: „Auch wenn es jetzt Geld vom Bund geben wird, darf sich das Land nicht aus der Pflicht zurückziehen. Im Gegenteil: die Landesregierung sollte die Chance nutzen, die sich aus den angekündigten Bundesmitteln ergibt, und neben dem angekündigten flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur in Schulen zukunftsgerichtete digitale Lehrprojekte und Konzepte für moderne Lernräume entwickeln und unterstützen, die die Schullandschaft Baden-Württemberg an die Spitze der bundes-weiten Digitalisierungsoffensive bringen.“ Er erwartet von der Landesregierung, dass die Mittel, die das Land für die Digitalisierung bereitstellen will, trotz der Bundesmittel in eine landesweite Digitalisierungskonzeption der Schulen fließen. Noch sind ihm die Pläne und Ankündigung zu unkonkret: „Bis jetzt konnte uns die Landesregierung nicht mit einem wirklichen Digitalisierungskonzept für den Schulbereich beeindrucken. Ich bin gespannt, wann sie hier konkreter wird.“ Konversion auf Franklin: Claudia Petrovic von der MWS bei plus Von den Konversionsflächen der Stadt Mannheim hat Franklin eine besondere Bedeutung, da es als künftiges Wohngebiet umgestaltet werden soll. Es bietet sich hier die besondere Chance einen richtungsweisenden Stadtteil mit Bürgerbeteiligung zu gestalten mit sozialem und inklusivem Nutzungsmix und einem vollständigen Angebot an Infrastruktur, wie Einkauf und ärztlicher Versorgung. (RS) Fünf Arbeitsgruppen befassen sich mit den Themen Ökologie, Arbeit, Wohnen, Kultur und Bildung, die sich als besondere Anliegen bei der Bürgerbe- teiligung herauskristallisiert haben. Es sollen günstiger Wohnraum zur Miete bis hin zu hochwertigen Eigenheimen (Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser) in einer grünen Umgebung angeboten werden. Die Wohneinheiten sollen mit grüner Fernwärme versorgt werden. Zusätzlich attraktiv wird das neue Stadtviertel durch ein zukunftsweisendes Mobilitätskonzept mit Straßenbahnanschluss und Busshuttle. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo ist vorgeschlagen. Franklin ist Teil des Grünzuges Nord-Ost, der von Spinelli (Feudenheim) über den Käfertaler Wald bis in den Mannheimer Norden reichen wird. Dazu ist ein Lückenschluss für Fußgänger- und Radwege über die B eingeplant. Derzeit sind die Abbrucharbeiten im Gange, kaum zu glauben, dass hier in naher Zukunft ein grüner Stadtteil entsteht. Mit Ausnahme der Steubenstraße, der Speyerer Straße und der Neckarauer Straße sind für alle Wohnbezirke in Neckarau, Almenhof und Niederfeld bereits Geschwindigkeitsreduzierungen auf km/h eingerichtet worden. Nur noch auf den Teilstrecken zwischen Nepomuk-Platz und Marktplatz sowie ab Kreuzung Schulstraße sind noch km/h erlaubt. Es wird dort häufig zu schnell gefahren und es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Die Strecke zwischen dem Ortseingang an der Neckarauer Straße und der Sedanstraße am Rheingoldplatz ist eine sehr stark frequentierte Straße im Neckarauer Kerngebiet, die auch von vielen Fußgängern - insbesondere von Kindern, Jugendlichen, Behinderten und älteren Menschen genutzt wird. An der gesamten Straßenstrecke befinden sich zwei Kindergärten, eine Schule, eine Seniorentagesstätte, mehrere Einrichtungen für Behinderte, zwei Kirchen und zahlreiche Geschäfte. Das bedeutet, dass viele Menschen diese Straße queren müssen und bei zu schnell fahrenden Autos immer wieder ein hohes Unfallrisiko besteht. Deswegen muss die Sicherheit insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmer*Innen die höchste Priorität haben. Die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf km/h ist ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit für die Fußgänger sowie ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung eines Unfallrisikos. Es geht auch um den Schutz und die Sicherheit der zahlreichen Radfahrerinnen und Radfahrer auf dieser Straße. Die SPD Neckarau-Almenhof-Niederfeld fordert, auf der Neckarauer Hauptachse zwischen Ortseingang Friedrichstraße (Nepomuk-Platz), Rheingoldstraße und Sedanstraße durchgehend eine Höchstgeschwindigkeit von km/h einzuführen, damit endlich (mit Ausnahme der Steuben-, Speyerer und der Neckarauer Straße) im Stadtbezirk Neckarau-Almenhof-Niederfeld flächendeckend Tempo besteht. Hier geht’s zur Online-Petition: http://www.spd-neckarau.de/ 7 Havanna - Leben auf der Straße Im Rahmen der Ausstellung: „UrbanStadtBild“ in der C/ Galerie in C, Mannheim stellt Udo Pagga seine Bilder vor. Havanna, die faszinierende Hauptstadt von Kuba. Bilder aus dem Leben, aus dem Alltag. Keine geschönten Touristenmotive, keine romantischen Szenerien, keine latente Werbung für Rum, Oldtimer oder Zigarren. Stattdessen das pralle Leben. Havanna für alle, die etwas mehr sehen wollen als das, was ihnen die Reiseführer bieten. Ausstellung: .. bis .., Jeden . Sonntag im Monat ab Uhr, donnerstags bis Uhr und nach Vereinbarung unter +... Spielplatzpatenschaften gesucht (HL) Die Stadt Mannheim sucht und wirbt für Spielplatzpatenschaften. Die Paten übernehmen keine Verpflichtungen und sollen nur ein Auge auf die Anlagen werfen und gegebenenfalls die Verwaltung über Missstände informieren. Insgesamt pflegt die Stadt Mannheim Kinderspielplätze und wirbt um Unterstützung. Die SPDGemeinderatsfraktion sieht darin eine Möglichkeit, die Präsenz und die Verbindungen in den Stadtteilen durch Paten zu stärken. Vielleicht könnten die Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften darüber beraten. Bei Interesse an einer Patenschaft ist Frau Pelin Yildiz Telefon - oder per mail [email protected] Ansprechpartnerin. 8 Werk Werk-- und Leihvertrag: Chance oder Ungerechtigkeit? (AJ) Belamir Evisen, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Kreisvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) referierte bei der Mitgliederversammlung der SPD-Gartenstadt zum Thema Werk- und Leihvertrag. In seinem Eingangsstatement zeigte Evisen an Hand von praktischen Beispielen den Unterschied von Werk- und Leihverträgen auf. Belamir Evisen erklärte, das Scheinwerkverträge zunehmen, dass es klare Regeln geben müsse und auch mehr Rechte für Betriebsräte, um rechtswidrige Vertragskonstruktionen zu Lasten der Beschäftigten zu verhindern. Der Regierungsentwurf stellt einen ersten Schritt dar, aber, so Evisen, sei ungenügend um wirksam Missbrauch zu verhindern. Auch bei der Leiharbeit sind dringend weitergehende gesetzliche Regelungen notwendig. Der Kompromiss der Großen Koalition zur Begrenzung der Höchstdauer von Leiharbeit ist, so Evisen, reicht nicht. Nach dem Gesetzesentwurf zur Leiharbeit dürfen Leiharbeitnehmer*Innen nur noch Monate verliehen werden. „Dieser regelt weder den Wunsch von Leiharbeitnehmer*Innen auf Übernahme in den Entleiherbetrieb noch den Missbrauch von Leiharbeit, wenn auf Dauerarbeitsplätze LeiharbeitnehmerInnen beschäftigt werden.“, so der AfA-Kreisvorsitzende. „Jeder muss gut für sich sorgen können, dass muss das Ziel einer Gesellschaft sein. Die Menschen brauchen eine gute Arbeit, dazu gehören faire Arbeitsbedingungen, eine faire Bezahlung und das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ein Missbrauch von Werk- und Leihverträgen ist zu verhindern", sagte Andrea Jessen, Vorsitzende der SPDGartenstadt. Für den Erhalt einer grünen Oase in Alt Alt--Neckarau! Wir wollen keinen Großparkplatz mitten im Wohngebiet! Unterstützen Sie bitte unsere Online Online--Petition: https://www.change.org/p/stadt-mannheim-wir-wollen-keinen-gro%C3%9Fparkplatz?recruiter=383685668&utm_source=share_for_starters&utm_medium=copyLink SPD fordert Lockerung der Kriterien zur Einrichtung von gymnasialen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen MdL Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Kultusministerin misst mit zweierlei Maß bei Gemeinschaftsschule und Gymnasium“ Der SPD-Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei fordert von der Landesregierung, die Kriterien zur Einrichtung von gymnasialen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen zu lockern. Das Prognosekriterium Vierzügigkeit zur Einführung der gymnasialen Oberstufe an Gemeinschaftsschulen müsse aufgehoben werden. Der Kultusministerin warf Fulst -Blei vor, bei Gemeinschaftsschule und Gymnasium mit zweierlei Maß zu messen. Er begründet diese Einschätzung mit Befunden, die sich aus einer Stellungnahme der Landesregierung zu einem Parlamentsantrag der SPD ergeben. Die SPD hatte sich an die Landesregierung gewandt, als bekannt wurde, dass das Kultusministerium nur solchen Gemeinschaftsschulen die Genehmigung zur Einrichtung erteilen will, die in der Sekundarstufe I mindestens stabil vierzügig geführt werden. Gesetzlich festgelegt für Gemeinschaftsschulstandorte ist die Zahl von mindestens Schülerinnen und Schülern an der Schwelle zur gymnasialen Oberstufe. Die Antwort des Kultusministeriums bestätigt diese Annahme und beruft sich dabei auf Erfahrungen aus anderen Bundesländern. Um einen Vergleich zu den Gymnasien ziehen zu können, bat die parlamentarische Anfrage auch um Angaben zu allgemeinbildenden Gymnasien, die in den letzten fünf Schuljahren in den Jahrgangsstufen der gymnasialen Oberstufe jeweils nur weniger als Schülerinnen und Schüler ausweisen konnten. Insgesamt listet das Ministerium in seiner Antwort über Gymnasien in BadenWürttemberg auf, die seit dem Schuljahr / immer wieder weniger als Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen der gymnasialen Oberstufe ausweisen. Die Zahlen belegen, dass knapp vierzig Schulen sogar regelmäßig jedes Jahr deutlich unter der er-Grenze liegen. Teilweise erreichen die Jahrgangsstufen nur Zahlen von bis Schülerinnen und Schülern. Betroffen von diesen zurückgehenden Schülerzahlen in der gymnasialen Oberstufe seien keineswegs nur Gymnasien im ländlichen Raum, sondern auch Gymnasien in Städten wie Freiburg und Stuttgart. Fulst-Blei: „Wir stellen diese betroffenen gymnasialen Oberstufen in keinster Weise in Frage und sehen absolut ihre Daseinsnotwendigkeit. Doch wir müssen uns schon fragen, warum bei der Einführung der gymnasialen Oberstufe an den Gemeinschaftsschulen ganz enge und harte Kriterien gesetzt werden, obwohl viele allgemeinbildenden Gymnasien derartige Kriterien, sofern sie diese erfüllen müssten, schon lange unterschreiten würden. Für uns misst die Kultusministerin mit zweierlei Maß. Wir verlangen hier die entsprechende Gleichbehandlung und Fairness gegenüber den Gemeinschaftsschulen“ Fulst-Blei regt an, in den betroffenen Regionen Schulkooperationen aus Gymnasien und Gemeinschaftsschulen in Erwägung zu ziehen. Davon könnten beide Seiten profitieren, um leistungsstarke gymnasiale Oberstufen zu realisieren und gleichzeitig effizient Ressourcen einsetzen zu können. „Wir dürfen die beiden Schularten nicht gegeneinander ausspielen, sondern sollten ihre unterschiedlichen Potenziale heben und dort Synergien bilden, wo sie notwendig und zielführend sind“, unterstrich FulstBlei. Fulst-Blei ist gespannt auf die Reaktion der CDU-Landtagsfraktion, habe sie doch erst diese Woche wieder eindrücklich unter Beweis gestellt, dass ihr die Gemeinschaftsschule nach wie vor ein Dorn im Auge ist: „Wie sonst muss man den Plan verstehen, den Klassenteiler an den Gemeinschaftsschulen von auf zu erhöhen, um Stellen in anderen Schulbereichen finanzieren zu können?“ Er warnte Grün-Schwarz davor, den Entwicklungsprozess an den Gemeinschaftsschulen zu untergraben und Erreichtes zurückzudrehen. „Hier sind auch die Grünen in der Pflicht“, appellierte Fulst-Blei. Mannheimer SPD SPD--Abgeordnete ergreifen Initiative für Alstom Die Mannheimer Landtagsabgeordneten Stefan Fulst-Blei und Boris Weirauch ergreifen bezüglich Alstom-Übernahme durch den us-amerikanischen Konzern General Electric (GE) und dem damit verbundenen drastischen Personalabbau die Initiative und fordern Informationen durch die Landesregierung. Gefordert werden Antworten auf die Fragen, welche Kenntnisse und Erfahrungen aus GE-Übernahmen in der Vergangenheit vorliegen und die damit verbundenen Konsequenzen für die übernommenen Unternehmen. Besonders wichtig ist beiden Abgeordneten zu erfahren, wie es um die Beschäftigungssicherung am Mannheimer Standort bestellt ist und welche Unterstützung die Landesregierung den Mannheimer Beschäftigten zukommen lassen wird. Fulst-Blei und Weirauch weisen darauf hin, dass General Electric nicht nur in Mannheim sondern auch in Hohentengen nach der Übernahme Personal abgebaut hat. Alice Dorell: Mannheimer Kabarettistin von den Nazis verjagt Dienstag, Oktober : Uhr Alice Dorell erwirbt als Schauspielerin und Kabarettistin mit eigenen Texten in den er Jahren großes Renommee in den Niederlanden. Ihre ersten kleinen Rollen spielte die gebürtige Mannheimerin in ihrer Heimatstadt am Nationaltheater. wird die jüdische Künstlerin in Auschwitz ermordet. Aus Anlass der Verlegung von Stolpersteinen für Alice Dorell und ihre Familie schildert die Historikerin Katja Zaich ihr Leben. Die wenigen erhaltenen Texte von Alice Dorell tragen die Schauspielerin Bettina Franke und Doris Kullmann, eine Nichte von Alice Dorell, vor. Eine Veranstaltung des „Arbeitskreises Justiz und Geschichte des Nationalsozialismus in Mannheim“ in Kooperation mit dem Nationaltheater Mannheim. Eintritt frei. Veranstaltungsort: Mannheim, Studio Werkhaus, Mozartstr. -, Mannheim [email protected] http://www.akjustiz-mannheim.de Wohnungssuche im Mannheimer Norden: Zimmer, Küche, Bad / Dusche mit Tageslicht, EG - mit Aufzug auch höher, - m², Balkon und EBK wäre schön, Kaltmiete bis , € Warmmiete max. , € Waschmaschinenanschluss sollte in der Wohnung sein. Bevorzugte Stadtteile: Waldhof, Käfertal, Sandhofen. Anja Baumer, Kontakt: [email protected] 9 Terminkalender der Mannheimer SPD Hier stehen nur öffentliche Termine, die uns per E-Mail zugesandt wurden oder in den Terminkalender der Website der Mannheimer SPD eingestellt wurden: Stadtteilgespräch mit der SPDGemeinderatsfraktion Montag, .., : Uhr. Rotes Haus, Seckenheimer Straße Liebe Bürgerinnen und Bürger, was beschäftigt Sie im Stadtteil, was würden Sie gerne ändern oder verbessern? Was wollten Sie uns schon immer einmal sagen? Bei unseren Stadtteilgesprächen kommen Sie zu Wort. Sie schildern uns Ihre Sicht der Dinge und Ihre persönlichen Anliegen ? wir hören Ihnen zu! Wir laden Sie deshalb gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Mannheim-Ost und unseren SPD-Mitgliedern im Bezirksbeirat herzlich zum Stadtteilgespräch ein. Mitgliederöffentliche Vorstandssitzung des SPDOrtsvereins Neckarau-Almenhof-Niederfeld Mittwoch, .., : Uhr. Volkshaus Neckarau, Rheingoldstraße - (Nebenraum der Volkshaus-Gaststätte) Thema: Beschluss des Kreisparteitages "Wo es brodelt..." und Hinweise zur strategischen Ausrichtung des Ortsvereins bis zur nächsten Kommunalwahl. Mitgliederöffentliche Vorstandssitzung, OV Neckarstadt-Ost Mittwoch, .., : Uhr. Am Brunnengarten Mitgliederöffentliche Funktionärssitzung Mittwoch, .., : Uhr. Rotes Haus, Seckenheimer Straße LEBEN - ARBEIT- ZUKUNFT . Donnerstag, .., : Uhr - : Uhr. Mannheim, Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Straße , Willi-Bleicher-Saal Politischer Stammtisch OV Gartenstadt Donnerstag, .., : Uhr. Keglerheim Gartenstadt, Märker Querschlag - Politischer Stammtisch über Alters- und Parteigrenzen hinweg Öffentliche Sitzung des Ortsvereins Innenstadt/ Jungbusch Donnerstag, .., : Uhr. Café Filsbach, J , - Wir wollen über aktuelle Stadt- und Verkehrsentwicklung in der Innenstadt/Jungbusch diskutieren. Des Weiteren hat der Mannheimer Kreisvorstand beschlossen bei einer Klausurtagung Ende Oktober über die künftige Strategie der SPD Mannheim zu diskutieren. Dafür gibt es einige Fragen, die in den Ortsvereinen vorab diskutiert werden sollen. SPD-Landesparteitag Samstag, .., : Uhr. Heilbronn, Harmonie 10
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