Bitte beachten Sie unsere AGB!

vartan design
designpool 4 designers vartan tekneyan
milchstrasse 16 81667 münchen tel 089 45 24 46 44
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Kaufverträge, die über die Webseite www.vartandesign.com bzw. per E-Mail oder mittels
sonstiger Fernkommunikationsmittel zwischen Herrn Vartan Tekneyan, Milchstr. 16, 81667
München, eMail: [email protected] (im Folgenden „Anbieter“) und den in § 2 des Vertrags
bezeichneten Kunden (im Folgenden „Kunde“) geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem oben genannten Webseitenbetreiber („Anbieter“)
und dem Kunden („Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter
stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Der Anbieter schließt ausschließlich Verträge
mit Kunden, die Unternehmer sind. Es werden keine Verträge mit Kunden geschlossen, die
Verbraucher sind.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen
nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder
rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann sich nach einer online vorzunehmenden Erstregistrierung Grafiken in einem
geschlossenen, nicht öffentlich nur mit Passwort zugänglichen Onlinekatalog des Anbieters
ansehen und bei Interesse an diesen ein ausschließliches Nutzungsrecht von dem Anbieter
erwerben. Hierzu kann der Kunde auf "Sie möchten dieses Design kaufen" klicken und unter
der von ihm gewünschten Grafik seinen Namen, seine E-Mail-Adresse und weitere freie
Textangaben in den hierfür vorgesehenen Textfeldern auf der Webseite eintragen und sodann
auf "Nachricht senden" klicken. Statt der Eingabe und des Versandes über die Webseite kann
der Kunde unter Nennung der zur Grafik gehörenden Design-Nummer auch telefonisch seine
zur Bestellung nötigen persönlichen Daten übermitteln. Der Anbieter weist neben den
ausfüllbaren Textfeldern hierzu auch seine Telefonnummer nebst aktuellen Sprechzeiten aus.
(2) Der Anbieter prüft sodann die Angaben des Kunden und übermittelt diesem ein rechtsverbindliches Angebot über die Bereitstellung der gewünschten Grafik als Datei im Adobe IllustratorFormat und zum Erwerb eines ausschließlichen Nutzungsrechtes an der gewünschten Grafik
unter Einbeziehung dieser AGB und unter Benennung eines Gesamtpreises per E-Mail an die
von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Er fügt hierbei seinem Angebot auch diese AGB
mit bei. Durch das Versenden des Angebotes an den Kunden gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot zur Online-Bereitstellung der Grafikdatei und zur Einräumung der ausschließlichen Nutzungsrechte an dieser Grafik an den Kunden ab. Der Anbieter fügt seinem
Angebot zudem seine Bankverbindung und auch eine E-Mail-Adresse zur Entgegennahme
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einer Zahlung per Paypal bei. Vor dem Betätigen des Buttons „Nachricht senden“ kann der
Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann sämtliche Daten, zu denen
er sein Angebot angefordert hat und auch jene des ihm dann in Folge übermittelten Angebotes über die Funktion „Drucken“ ausdrucken.
(3) Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde entweder den vollständigen Gesamtbetrag aus dem ihm übermittelten Angebot auf das ihm mitgeteilte Bankkonto des Anbieters
unter Benennung der Angebotsnummer überweist bzw. er seine Zahlung per Paypal an die
ihm von dem Anbieter mitgeteilte E-Mail-Adresse sendet und hierdurch jeweils das Angebot
annimmt oder aber die Annahme ausdrücklich gegenüber dem Anbieter in Textform erklärt;
zum Beispiel durch eine E-Mail.
(4) Nachdem der Kunde das Angebot angenommen hat - spätestens jedoch mit Bereitstellung
der Datei - wird der Vertragstext (bestehend aus Angebotsanfrage, AGB, Angebot und ggf.
ausdrücklicher Annahmeerklärung des Kunden) durch den Anbieter an den Kunden auf einem
dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).
Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Auslieferung
(1) Sofern auf der Webseite oder in dem Angebot keine oder keine abweichende Auslieferungszeit angegeben ist, beträgt die Auslieferungszeit zur Bereitstellung der Datei bis zu 5 Tage ab
Gutschrift der Zahlung.
(2) Die Datei wird ausschließlich online, ggf. auch direkt per E-Mail an den Kunden ausgeliefert.
(3) Die Bereitstellung der Datei erfolgt erst nach vollständiger Gutschrift des vereinbarten
Gesamtpreises auf dem Bankkonto des Anbieters bzw. nach vollständigem Eingang der
Paypal-Zahlung.
(4) Ist dem Anbieter zum Zeitpunkt der Bitte des Kunden, ein Angebot zu erstellen, die Auslieferung der Grafik und die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechtes nicht (mehr)
möglich, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ein Vertrag kommt in
diesem Fall nicht zustande.
(5) Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als 14 Tagen hat der Kunde das Recht, vom
Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom
Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 4 Ausschließliches Nutzungsrecht
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden das räumlich, zeitlich und auch inhaltlich unbegrenzte
ausschließliche und zudem übertragbare Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung der
erworbenen Grafik ein.
(2) Der Kunde erwirbt insbesondere folgende ausschließlichen Nebenrechte:
a) das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung der Grafik oder Teilen davon in sämtlichen
gedruckten Formen;
b) das Recht, die Grafik oder Bearbeitungen der Grafik gemeinsam mit anderen Grafiken oder
anderen Bearbeitungen von Grafiken des Anbieters oder mit einer Auswahl einer bestimmten
Gruppe seiner Grafiken auf jede beliebige Nutzungsart zu nutzen;
c) das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung der Grafik oder Teilen davon unter Verwen2/5
dung digitaler Speicher- und Wiedergabemedien, unabhängig von der technischen
Ausstattung und einschließlich sämtlicher digitaler oder interaktiver Systeme (z. B. CD-ROM,
CD-i, e-book und sonstige Formen des electronic publishing);
d) das Recht, die Grafik ganz oder teilweise in elektronische Datenbanken, elektronischen
Datennetzen, Telefondiensten, etc einzuspeisen und zu speichern und mittels digitaler oder
anderweitiger Speicher- und Übertragungstechnik einer Vielzahl von Nutzern derart,
insbesondere im Rahmen sog. „on-demand“-Dienste zur Verfügung zu stellen, dass diese die
Grafik oder Teile davon auf jeweils individuellen Abruf (insbesondere Push- und PullTechniken) kurzfristig mittels eines Fernseh-, Computer-, Handy- und/oder sonstigen
Gerätes einschließlich sämtlicher Übertragungswege (Kabel, Funk, Mikrowelle, Satellit) und
sämtlicher Verfahren (GSM, UMTS, etc) sowie einschließlich sämtlicher Protokolle (z. B.
TCP/IP, http, WAP, HTML, XML, etc) empfangen können. Eingeschlossen ist auch das Recht,
eine interaktive Nutzung des Werkes unter Verwendung der Grafik oder Teilen davon – ggf.
in Verbindung mit anderen Werken - durch den Nutzer zu ermöglichen;
e) das Recht zur sonstigen Vervielfältigung und Verbreitung der Grafik z. B. in Büchern,
Zeitschriften, auf Tapeten, Möbeln usw; insbesondere auch durch digitale, fotomechanische
oder ähnliche Verfahren (z. B. (Digital-)Fotokopie);
f) das Recht, die Grafik oder Bearbeitungen der Grafik ganz oder teilweise mittels Rundfunk,
einschließlich Drahtfunk, Kabel- und Satellitenfunk und ähnlicher Übertragungstechniken,
gleichgültig ob in digitalisierter oder analoger Form sowohl über öffentlich-rechtlich als auch
privat-rechtlich organisierte Sender inklusive Abonnentenfernsehen und –rundfunk,
Videotext, on-demand-Dienste, near-on-demand-Dienste, Pay-TV und vergleichbaren
Techniken und Verwertungsformen zu senden und/oder solche Sendungen öffentlich
wiederzugeben, sowie die Sendungen auf sonstige vertragsgegenständliche Arten zu nutzen;
g) das Recht, die Grafik oder Bearbeitungen der Grafik auf Bild-/Ton- oder sonstige Datenträger, gleich nach welcher Aufzeichnungs- und Wiedergabetechnik zu vervielfältigen und
diese über Einzel-, Spezial-, Versandhandel, Home-Order-TV, Cluborganisationen oder
sonstige Handelsformen zu verbreiten sowie gewerblich und nicht gewerblich zu verleihen
und ferner die so hergestellten Datenträger durch öffentliche Wiedergabe wahrnehmbar zu
machen und diese auf die sonstigen vertragsgegenständlichen Arten zu nutzen;
h) das Recht, die Grafik und Bearbeitungen der Grafik im Zusammenhang mit anderen
Produkten und Dienstleistungen jeder Art und Branche zum Zwecke der Verkaufsförderung
zu nutzen, und so gestaltete oder versehene Produkte sowie zur Werbung für diese Produkte
und Dienstleistungen zu verwenden und nach eigenem Ermessen Markenanmeldungen
durchzuführen sowie gewerbliche Schutzrechte zu erwerben;
i) das Recht, die Grafik alleine oder im Rahmen anderer Nutzungsformen oder Bearbeitungen
der Grafik in körperlicher oder unkörperlicher Form zu archivieren, in Sammlungen und/oder
Datenbanken aufzunehmen und Dritten den Zugang zu den Grafiken in welcher Form auch
immer zu gestatten (z. B. Online-Dienste);
j) das Recht, die Grafik ganz oder teilweise unter Zuhilfenahme aller analogen, digitalen und
sonstigen Techniken zu bearbeiten und umzugestalten und/oder bearbeiten und umgestalten
zu lassen, insbesondere das Recht, die Grafik zu ändern, weiterzuentwickeln und mit
anderen Beiträgen und Werken zu verbinden, Titel festzusetzen, die Grafik zu digitalisieren,
die Grafik mit Texten gleich welchen Inhalts zu unterlegen sowie die Grafik mit interaktiven
Elementen zu versehen, insbesondere die Bildwiedergabe mit Hyperlinks zu unterlegen
sowie diese so bearbeiteten Fassungen nach Maßgabe der in diesem Vertrag eingeräumten
Nutzungsrechte auszuwerten;
k) das Recht, die Grafik oder Bearbeitungen der Grafik im Umfang der eingeräumten Rechte,
auch unentgeltlich, durch ganzen oder teilweisen Abdruck, Sendung oder sonstige Wiedergabe, auch im Internet, zur Werbung für den Kunden oder Dritte, einschließlich für
dessen/deren Produkte, entgeltlich oder unentgeltlich zu nutzen;
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l) das Recht zum Vortrag, also das Recht, Werke unter Verwendung der Grafik beliebig häufig
vorzutragen, einschließlich des Rechts, den Vortrag auf beliebigen Bild-, Ton-, Bildton- sowie
Datenträgern aufzuzeichnen und diese auf alle vertragsgegenständlichen Arten sowie im
vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen bzw. auszuwerten;
m) das Recht zur Vergabe von Lizenzen zur Ausübung der Nebenrechte a) bis m).
(3) Der Kunde kann die ihm nach diesen Bedingungen eingeräumten Rechte ganz oder teilweise
auf Dritte übertragen, ohne dass hierzu die gesonderte Zustimmung des Anbieters erforderlich ist.
(4) Der Anbieter überträgt dem Verlag in Ansehung der Grafik auch Rechte an im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses unbekannten Nutzungsarten.
(5) Der Kunde ist nicht verpflichtet, den Anbieter als Urheber der Grafiken auszuweisen und
beim Abschluss von Lizenzverträgen Dritten eine entsprechende Verpflichtung aufzuerlegen.
§ 5 Vorbehalt der Rechtseinräumung
(1) Sofern der Anbieter nach Individualvereinbarung abweichend von §3 Abs. 3 vor vollständiger
Bezahlung eine Grafik ausliefert, verbleiben sämtliche Rechte an der Grafik bis zur vollständigen Bezahlung bei dem Anbieter.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde muss die Zahlung per Vorkasse durch Überweisung oder Zahlung per Paypal
vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, wenn der Vertrag
gem. § 2 Abs. 3 nicht schon durch Zahlung, sondern durch ausdrückliche Annahmeerklärung
des Kunden zustande kommt.
§ 7 Sach- und Rechtsmängelgewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen
Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter hergestellte und gelieferte Grafiken
beträgt 12 Monate.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie
die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des
Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht
wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter
und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht
werden.
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(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften
zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, Freiberufler, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und
dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen
Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die
gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte
darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
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