Jubiläen im Lauterkeits-, Kartellund Preisüberwachungsrecht – Ein Blick zurück in die Zukunft des gemeinsamen Wettbewerbsschutzes Freitag, 18. November 2016 09.10 – 16.50 Uhr Hotel Bellevue Kochergasse 3–5 3011 Bern Jubiläen im Wettbewerbsrecht 2016 jähren sich das Inkrafttreten des Preisüberwachungsgesetzes zum 1. Juli 1986, die Verabschiedung des neuen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb am 19. Dezember 1986 und das Inkrafttreten des Kartellgesetzes zum 1. Februar bzw. 1. Juli 1996. Die Veranstalter möchten dieses dreifache Jubiläum zum Anlass nehmen, einige Grundfragen des Wettbewerbsschutzes bilanzierend und ausblickend zu behandeln sowie die Wechselwirkungen unter den Wettbewerbsgesetzen zu beleuchten. Der erste Themenblock wird der wegen unterschiedlicher Voraussetzungen und Rechtsfolgen bedeutsamen Doppelkontrolle missbräuchlicher Verhaltensweisen durch KG und UWG gewidmet sein. In diesem Bereich finden sich auch die stärksten Berührungspunkte zwischen Lauterkeits- und Kartellrecht. Da sich das UWG entgegen der ursprünglichen Konzeption des Gesetzes von 1986 immer stärker zu einem expliziten Konsumentenschutzgesetz entwickelt, soll sodann die kontrovers beurteilte Bedeutung dieses Schutzanliegens auch für das Kartellrecht thematisiert werden. Eine gegenläufige Wechselwirkung ist Gegenstand des dritten Themenblocks: Während das Kriterium der erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs im KG gesetzlich verankert wurde und zuletzt wieder heftige Debatten auslöste, steht im Lauterkeitsrecht die Diskussion um eine ungeschriebene und in der Rechtsprechung nur vereinzelt anerkannte Aufgreifschwelle noch am Anfang. Schliesslich soll vor dem Hintergrund einer dreissigjährigen Praxis die Rolle des Preisüberwachungsgesetzes im System eines sich stets weiterentwickelnden Wettbewerbsschutzes beleuchtet werden. Besonders ausgewiesene Referentinnen und Referenten aus Praxis und Wissenschaft werden sich diesen und anderen Fragen rund um den Wettbewerbsschutz annehmen und für Diskussionen zur Verfügung stehen. Die Juristische Fakultät der Universität Basel lädt Sie herzlich zu einem interessanten wettbewerbsrechtlichen Gedanken- und Erfahrungsaustausch ein. Programm – Freitag, 18. November 2016 09.10 – 09.20 Begrüssung Prof. Dr. Peter Jung 09.20 – 10.30 Der Begriff der Marktmacht und deren Missbrauch im KG und UWG Leitung: PD Dr. Philippe Spitz Referenten: Prof. Dr. Patrik Ducrey Prof. Dr. Peter Picht Pause 10.50 – 12.30 Konsumentenschutz im KG und UWG Leitung: Prof. Dr. Peter Jung Referenten: Prof. Dr. Silvio Borner Prof. Dr. Thomas Probst Dr. Guido Sutter Mittagslunch 14.00 – 15.15 Das Kriterium der Erheblichkeit im KG und UWG Leitung: Prof. Dr. Philipp Zurkinden Referenten: Prof. Dr. Vincent Martenet Prof. Dr. Peter Jung 15.15 – 16.00 30 Jahre PüG – Position und Querbezüge im schweizerischen Wettbewerbsrecht Leitung: PD Dr. Philippe Spitz Referent: Dr. Stefan Meierhans 16.00 – 16.40 Schlussdiskussion 16.40 – 16.50 Verabschiedung Prof. Dr. Philipp Zurkinden Referierende Prof. Dr. rer. pol. Silvio Borner em. Ordinarius für Volkswirtschaft an der Universität Basel Prof. Dr. iur. Patrik Ducrey Stv. Direktor im Sekretariat der Wettbewerbskommission und Titularprofessor an der Universität Bern Prof. Dr. iur. Peter Jung, Maître en droit Ordinarius für Privatrecht an der Universität Basel Prof. Dr. iur. Vincent Martenet, LL.M. (Yale) Ordinarius für Öffentliches Recht an der Universität Lausanne und Präsident der Wettbewerbskommission Dr. iur. Stefan Meierhans Preisüberwacher, Bern Prof. Dr. iur. Peter Picht, LL.M. (Yale) Assistenzprofessor für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich Prof. Dr. iur., lic.oec. Thomas Probst, LL.M. (Harvard), RA Ordinarius für Privatrecht an der Universität Freiburg PD Dr. iur. Philippe Spitz, LL.M. (London School of Economics) Rechtsanwalt Stoll Schulthess Partner sowie Privatdozent für Privatrecht und Wirtschaftsrecht an der Universität Basel Dr. iur., lic. oec. Guido Sutter Leiter Recht im Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Bern Prof. Dr. iur. Philipp Zurkinden, LL.M. Rechtsanwalt Prager Dreifuss AG und Titularprofessor für Kartellrecht an der Universität Basel Anmeldung, Teilnahmebedingungen und Hinweise per E-mail: per Post: per Fax: [email protected] Juristische Fakultät der Universität Basel Frau Esther Reymann Peter Merian-Weg 8/Postfach CH-4002 Basel 061 267 04 98 Der Tagungsbeitrag beträgt CHF 350.—. Für Studierende sowie Volontäre und Volontärinnen bei Behörden, Gerichten und in Anwaltsbüros wird ein Beitrag von CHF 120.— erhoben. In diesem Betrag sind Tagungsunterlagen, Pausenverpflegung und Mittagessen inbegriffen. Einzahlung bitte mit der Anmeldung auf folgendes Konto: Basler Kantonalbank, 4002 Basel, zugunsten von: CH29 0077 0016 0550 4709 1, BIC BKBBCHBBXXX, Universität Basel, Ressort Finanzen, Postfach 732, 4003 Basel; Zahlungszweck DRW2202, Wettbewerbsrecht 18.11.2016. Die Teilnehmerzahl ist beschränkt. Bei Abmeldungen, die nach dem 4. November 2016 erfolgen, wird der volle Betrag in Rechnung gestellt. Ersatzteilnehmende sind willkommen. Dies muss der Tagungsleitung mitgeteilt werden. Über die Teilnahme an der Tagung wird eine Bescheinigung ausgestellt. Für weitere Auskünfte stehen wir Ihnen unter der Tel.Nr. 061-267 04 97 gerne zur Verfügung.
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