newsletter-_oktober_-2016

Oktober 2016
Dr. Marcus Optendrenk MdL
Dr. Stefan Berger MdL
INFORMATIONEN
AUS LAND UND K REIS
SCHULSANIERUNGSSTAU
VIERSEN
Am 30. September 2016
stellten
NRW.Bank
und
Landesregierung ihr Programm „Gute Schule 2020“
vor. Durch die Bereitstellung von 2 Milliarden Euro
in den Jahren 2017 bis
2020 sollen die Kommunen
in die Lage versetzt werden, notwendige Investitionen in die Schulinfrastruktur zu tätigen.
Das Land würde demnach
Zins- und Tilgungsdienst –
gestreckt bis ins Jahr 2041
– übernehmen. Trotzdem
bleibt es ein Kredit der
Kommunen im Kreis Viersen, der die kommunale
Verschuldung erhöht.
Investitionen in die Schulinfrastruktur sind überfällig. Doch dieses kurzfristige
Sonderkreditprogramm
trägt nichts zu einer nachhaltigen Stärkung der In-
IM
KREIS
vestitionsfähigkeit
Kommunen bei.
der
Themen dieser Ausgabe:
Warnsignale am Wohnungsmarkt
2
Immer weniger Polizeifahrzeuge im ländlichen Raum
2
Berger: Masse ist nicht
gleich Klasse
2
Tagung der Haushalts– und 3
Finanzpolitiker der Union
Während zwischen 2005
und 2010 die Pauschale
um ein Drittel erhöht wurde, stoppte die rot-grüne
Landesregierung seit 2010
die Steigerung und gab
keinen einzigen Euro mehr
dazu – und das, obwohl
der Landeshaushalt im
gleichen Zeitraum um ein
Drittel gewachsen ist.
Dadurch fehlten den Städten und Gemeinden in den
letzten sieben Jahren rund
eine Milliarde Euro für
Schulbauten, Renovierungen und besser ausgestattete Klassenzimmer.
Wirtschaftsbericht 2016
3
CDU Schwalmtal zu Gast
bei Stefan Berger
3
Rot-grünes Jagdgesetz ist
Geschichte
4
Investitionskraft der Kommunen stärken
4
Landesregierung versagt
bei Kita-Plätzen
4
Keine Mittel gegen die
Staus
5
Offene Kinder– und Jugendarbeit vernachlässigt
5
Optendrenk: NRWFinanzpolitik ist gescheitert
6
Schulden finanzieren nur
die Vergangenheit
6
KINDERARMUT IN NRW WÄCHST
Laut einer aktuellen Studie
der Bertelsmann-Stiftung
ist die Kinderarmut in
Nordrhein-Westfalen
seit
Amtsantritt der Regierung
Kraft rasant gewachsen.
Im vergangenen Jahr lebten 542.000 Kinder in unserem Bundesland von
Hartz-IV-Leistungen; vor
fünf Jahren waren es noch
36.500 Kinder weniger.
Mit 18,6 Prozent ist die Kinderarmutsquote in Nordrhein-Westfalen höher als in
jedem anderen westdeutschen Flächenland.
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Oktober 2016
Informationen aus Land und Kreis
WARNSIGNALE
AM
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Studentenwerke
beklagt zunehmende Engpässe am Wohnungsmarkt
für Studenten in NordrheinWestfalen. Dennoch bleibt
die Regierung Kraft bei ihrer Wohnungspolitik unbeFoto: © Kitty - Fotolia weglich. Es gibt weder bürokratische Erleichterungen
noch Flächenbereitstellungen im Rahmen
des Landesentwicklungsplans.
Selbst die Vorschläge zur Verbesserung
der Landesbauordnung durch die Woh-
WOHNUNGSMARKT
nungswirtschaft werden ignoriert. In
Nordrhein-Westfalen werden vor allem
hochpreisige Wohnungen gebaut, die sich
schnell vermarkten lassen. Städtebaulich
orientierte Quartiersentwicklung mit Wohnen für Familien, Senioren und Menschen
mit kleinen Einkommen findet dagegen
nicht statt.
Auch die Eigentumsförderung beträgt nur
noch ein Bruchteil des Jahres 2010. Sie ist
von 567 Millionen Euro auf 32 Millionen
Euro geschmolzen. So wird man steigender Mieten und zunehmender Wohnungsknappheit nicht Herr.
IMMER WENIGER POLIZEIFAHRZEUGE
Der Fahrzeugbestand der Polizei NRW im
ländlichen Raum wurde in den vergangenen Jahren deutlich stärker reduziert, als
der Minister als Antwort auf eine Kleine
Anfrage im Landtag zunächst eingeräumt
hatte. Seit Jägers Amtsantritt im Jahr
2010 hat die rot-grüne Landesregierung
den Polizeibehörden im ländlichen Bereich ganze 200 Zivilfahrzeuge wegge-
BERGER: MASSE
IM LÄNDLICHEN
nommen. Angesichts der massiven Kriminalitätszuwächse unter rot-grüner Regierungsverantwortung ist diese Entwicklung
schlichtweg inakzeptabel.
Foto: © VRD - Fotolia
IST NICHT GLEICH
In
Nordrhein-Westfalen
gibt es zwar mehr Studierende, die Qualität nimmt
dadurch aber nicht automatisch zu. Dies ist auf
die falsche Prioritätensetzung der Wissenschaftsministerin
zurückzuführen.
Im Schnitt kommt auf 25,8 Studierende
ein Lehrender; das ist mehr als in allen
anderen Bundesländern. Bei den Ausgaben pro Studierendem an Universitäten
liegt NRW mit 6.480 Euro auf dem vorletzten Platz unter den Ländern. Der Bundesdurchschnitt der Ausgaben pro Studierendem liegt bei 8.080 Euro.
RAUM
KLASSE
Die Qualität der Lehre leidet unter der tatenlosen Hochschulpolitik der Landesregierung. Nur 40 Prozent der Studierenden in
Nordrhein-Westfalen erreichen ihren Abschluss in der Regelstudienzeit. Mehr als
ein Viertel braucht sogar länger als die Regelstudienzeit plus zwei Semester.
Zudem pflastern bürokratische Vorgaben,
zentralistische Pläne, Bestehensquoten,
Kopfprämien für Absolventen und Abschaffung von Anwesenheitspflichten den Weg
von Frau Schulze.
Der Mensch beginnt nicht erst mit Abitur
und Hochschulstudium. Deshalb wäre es
sinnvoll, wenn sich die Landesregierung
endlich konsequent der Stärkung der dualen Ausbildung zuwenden würde.
Informationen aus Land und Kreis
Seite 3
TAGUNG
DER
HAUSHALTS-
UND
Die Haushalts- und Finanzexperten der
Unionsfraktionen im Bund und in den
Ländern haben auf ihrer gemeinsamen
Tagung in Aachen unter anderem eine
Koppelung von Entwicklungshilfezahlungen an die Kooperationsbereitschaft der
Länder bei Rückführungen sowie eine
Ausnahme kleiner Banken, Sparkassen
und Genossenschaftsbanken von verschärften Regulierungen beschlossen.
So soll es für die Bekämpfung der Fluchtursachen mehr Entwicklungshilfe geben.
Doch die Entwicklungsländer müssen
auch ihrer völkerrechtlichen Pflicht nachkommen. Dazu gehört auch eine Kooperation bei der Rückführung ihrer Staatsangehörigen, die in Deutschland kein
Bleiberecht haben.
Da sich die Geschäftsmodelle kleinerer,
regional tätiger Banken und Sparkassen
von international agierenden Instituten
deutlich unterscheiden, müssen die Be-
WIRTSCHAFTSBERICHT 2016
Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen
wächst mit 2,1 Prozent immer noch unterdurchschnittlich; der Rückstand auf den
Bund beträgt 8,7 Prozent. NRW verliert
bei der Wirtschaftskraft weiter an Boden.
Der
Wirtschaftsbericht
NRW
2016 kommt
Foto: © bluedesign - Fotolia
zum Schluss,
dass lediglich 42 Prozent der Wachstumsschwäche durch externe Effekte erklärt
werden können, 58 Prozent jedoch auf Ursachen in Nordrhein-Westfalen zurückzuführen sind, wie beispielsweise die Innovations- und Investitionsschwäche der
NRW-Wirtschaft.
Die
Landesregierung
packt aber genau diese Ursachen nicht an,
da sie sich nicht auf eine gemeinsame Politik verständigen kann.
FINANZPOLITIKER
Oktober 2016
DER
UNION
sonderheiten der regional tätigen Banken
berücksichtigt werden, wenn die auf internationaler und europäischer Ebene
vereinbarten
Regulierungsmaßnahmen
umgesetzt werden. Hierzu zählen beispielsweise die Kapitalanforderungen für
Kreditinstitute.
Bezüglich
der
Europäischen
Zentralbank waren
sich
die
Teilnehmer einig, dass nicht
Geldpolitik, sondern Reformpolitik den Krisenstaaten hilft. Trotz der maximal gelockerten geldpolitischen Zügel hat sich die
Kreditvergabe nicht im erwünschten Umfang entwickelt. Stattdessen greift der
Negativzins auf immer mehr Märkte über.
Deshalb muss die EZB umsteuern.
CDU SCHWALMTAL ZU GAST
BEI STEFAN BERGER
Die Schwalmtaler CDU besuchte Stefan
Berger im nordrhein-westfälischen Landtag. Die Schwalmtaler Christdemokraten
mit Bürgermeister Michael Pesch an der
Spitze nutzten das Treffen für einen Austausch über die aktuelle politische Situation. Besonders intensiv diskutiert wurde
das Thema Innere Sicherheit.
Stefan
Berger:
„Wer mehr Innere
Sicherheit auch in
Schwalmtal möchte, für den ist die
CDU
die
beste
Wahl! Wir fordern mehr Polizei, den Ausbau der Videoüberwachung, die Einführung
von Bodycams und die Beendigung des
sinnlosen Blitzmarathons!“
Seite 4
Informationen aus Land und Kreis
ROT-GRÜNES JAGDGESETZ
Die
„Volksinitiative
für ein ideologiefreies,
praxisgerechtes
Jagdrecht in NRW“
hat 120.000 Unterschriften gesammelt
Foto: © noxmox - Fotolia
und an die Landtagspräsidentin übergeben – fast doppelt so
viele wie erforderlich. Nun muss sich der
Landtag Nordrhein-Westfalen erneut mit
dem umstrittenen Gesetz befassen.
Die CDU steht an der Seite der Menschen
in den ländlichen Regionen unseres Lan-
INVESTITIONSKRAFT
DER
Die Landesregierung muss endlich die Investitionskraft der Kommunen stärken.
Das kann aber nicht mit immer neuen
Sonderprogrammen gelingen, sondern bedarf einer umfassenden und dynamisch
wachsenden, allgemeinen kommunalen
Investitionspauschale.
Die Städte und Gemeinden wissen am
besten, wo vor Ort der Schuh drückt und
welche Infrastrukturmaßnahmen notwendig sind. Jetzt liegt es an der Landesregierung, die notwendigen Lockerungen im
Kommunalen Finanzausgleich und dem
Haushaltsrecht vorzunehmen, damit Investitionen überall dort möglich sind, wo
sie nötig sind.
LANDESREGIERUNG
IST
GESCHICHTE
des. Der beeindruckende Erfolg der Volksinitiative zeigt, wie groß der Unmut über
dieses ideologisch motivierte Gesetz der
rot-grünen Landesregierung ist. Sie ist
mit ihrer Politik gescheitert, die sich gegen die ländlichen Räume und die Menschen, die von und mit der Natur leben,
richtet. Die Landesregierung muss nun
endlich auf die Einwände insbesondere
der Menschen in den ländlich geprägten
Landesteilen hören und das ideologische
Jagdgesetz aufgeben.
KOMMUNEN
STÄRKEN
Die nordrhein-westfälischen Städte und
Gemeinden investieren weit weniger als
die Kommunen in fast allen anderen Bundesländern. Bevölkerung und Wirtschaft
brauchen aber moderne Schulen und eine
gute Infrastruktur.
Die kommunalen Haushalte in
Nordrhein-Westfalen haben sich
in den vergangenen
Jahren
von
Investitionshaushalten zu Sozialhaushalten entwickelt – mit sichtbaren Auswirkungen auf
die Lebenswirklichkeit der Menschen.
VERSAGT BEI
Das Versagen der Landesregierung wird
chronisch: Zum wiederholten Mal ist NRW
im
bundesweiten
Vergleich Schlusslicht bei der U3Betreuungsquote.
Das ergeben die
aktuellen
Zahlen
des
Statistischen
Foto: © boggy - Fotolia
Bundesamtes zur U3-Betreuungsquote in
Deutschland. Die Betreuungsquote hat
sich in NRW im Vergleich zum Vorjahr so-
Oktober 2016
KITAPLÄTZEN
gar um 0,2 Prozentpunkte auf 25,7 Prozent verschlechtert.
Wer Kinderarmut wirksam bekämpfen will,
der braucht Eltern, denen es möglich ist,
Familie und Beruf zu vereinbaren. Für diese Vereinbarung braucht es ausreichend
Betreuungsplätze. Die rot-grüne Landesregierung muss endlich flächendeckend
die Ursachen von Kinderarmut bekämpfen, statt mit Modellprojekten lokale
Symptome zu behandeln.
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Oktober 2016
Informationen aus Land und Kreis
KEINE MITTEL
2015 gab es in Nordrhein-Westfalen rund
323.000 Kilometer Stau. Damit haben sich
seit dem Jahr 2012 die Staukilometer in
Nordrhein-Westfalen verdoppelt. Grund
dafür sind nicht abgerufene Bundesmittel
zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
Die Länder sind
in Auftragsverwaltung
des
Bundes für die
Planun g
der
Bundesfernstraßen verantwortlich. Auf 1 Euro,
den das Land in Planungen investiert,
kommen 9 Euro, die der Bund für den Bau
bezahlt. Dennoch hat Rot-Grün den Planungs- und Bauhochlauf bei Bundesfernstraßen der CDU-geführten Vorgängerregierung abrupt gestoppt und die Planungen massiv zurückgefahren.
Die im September vorgestellte Liste der
Baufreigaben im Bundesfernstraßenbau
2016/17 zeigt, dass der Bund 1,3 Milliarden Euro für baureife Projekte für Bundesfernstraßen verteilt – und Nordrhein-
OFFENE KINDER-
UND
GEGEN DIE
Westfalen geht dabei völlig leer aus. Dies
ist eine traurige Premiere. Noch nie zuvor
gab es für unser Land eine Nullrunde bei
Baufreigaben für Bundesfernstraßen. Es
gibt keine Planungsreserven mehr. Wegen
der Untätigkeit und Behäbigkeit der rotgrünen Landesregierung fließen an Nordrhein-Westfalen Milliarden an Bundesmitteln vorbei.
Vor einer Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses: Marcus Optendrenk im
Plenarsaal des Landtages zusammen mit
dem CDU-Kollegen Hendrik Schmitz und
dem CDU-Referenten Sebastian Kunst.
JUGENDARBEIT
Eine Expertenanhörung zum CDU-Antrag
„Zukunft für und mit Kindern und Jugendlichen gestalten: Planungssicherheit für
die Träger der Kinderund Jugendarbeit erhöhen!“ hat bestätigt:
Nordrhein-Westfalen
stellt zu wenig Geld
zur Verfügung, um
qualifiziertes Personal
in der Kinder- und Jugendarbeit
zu
beschäftigen. Seit zehn
Jahren wurde die Förderung der offenen
Kinder- und Jugendarbeit nicht mehr erhöht und liegt seither bei 25,7 Millionen
Euro jährlich. Das hat zur Folge, dass seit
STAUS
VERNACHLÄSSIGT
2013 landesweit 182 Häuser der offenen
Kinder- und Jugendarbeit schließen mussten.
Die CDU will erreichen, dass im Dialog
mit den Trägern und den Städten und
Gemeinden über ein sinnvolles Maß an
Projektförderung gesprochen und ein Umsteuern zugunsten einer dauerhaft abgesicherten qualitativen Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen stattfindet. Es gibt derzeit zu viele kurzfristige
Projekte, zu hohe Antragsbürokratie bei
gleichzeitiger langer Bearbeitungsdauer
beim Land und landesweit zu wenig Angebote für die 12- bis 22-jährigen jungen
Menschen.
OPTENDRENK: NRW-FINANZPOLITIK
Eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC)
belegt, dass die Finanzpolitik der Landesregierung gescheitert
ist:
NordrheinWestfalen
ist
im Nachhaltigkeitsindex
2016 im Ländervergleich
vom 8. Platz im Vorjahr um 5 Plätze auf
den 13. Platz abgesackt. Im Ländermodell, in dem eine Einigung zur Reform des
Länderfinanzausgleichs auf Basis des
Ländervorschlags aus Dezember 2015
unterstellt
wird,
landet
NordrheinWestfalen sogar nur noch auf Rang 15
SCHULDEN
Oktober 2016
Informationen aus Land und Kreis
Seite 6
und ist damit Vorletzter unter allen Bundesländern.
Gleichzeitig bestätigen die Ergebnisse der
Studie die Kritik der CDU-Landtagsfraktion: Nordrhein-Westfalen kann die
Schuldenbremse 2020 nur einhalten,
wenn die Landesregierung ihre Haushaltspolitik ändert. Die Regierung Kraft
muss endlich anfangen, den Haushalt zu
konsolidieren. Doch statt die überfällige
Kurskorrektur vorzunehmen, konsumiert
die Landesregierung weiter hemmungslos
auf Kosten unserer Kinder.
Die Ergebnisse der Studie von PricewaterhouseCoopers
finden
Sie
unter
www.pwc.de/laenderfinanzbenchmarking_2016
FINANZIEREN NUR DIE
Die Schulden von heute sind die Zinsen
von morgen. 144 Milliarden Schulden stehen Zinsen von 136 Milliarden Euro gegenüber, die seit 1973 an die Banken gezahlt wurden. Schulden finanzieren in
Nordrhein-Westfalen keine Zukunft, sondern die Vergangenheit. So sieht die rotgrüne
Generationengerechtigkeit
aus.
Nachtragshaushalte haben in NordrheinWestfalen die Qualität von Quartalsmel-
IST GESCHEITERT
VERGANGENHEIT
Foto: © Dennis Junker - Fotolia
sche Konzeptlosigkeit
Kraft.
dungen, die
bereits
bei
der Verabschiedung
überholt
sind.
Auch
hieran zeigt
sich die finanzpolitider Regierung
Dr. Marcus Optendrenk MdL
CDU-Kreisverband Viersen
Goetersstraße 54
41747 Viersen
Dr. Stefan Berger MdL
CDU-Kreisverband Viersen
Goetersstraße 54
41747 Viersen
Telefon 02162 - 29011
Telefax 02162 - 18989
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Telefax 02162 - 18989
[email protected]
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www.marcus-optendrenk.de
www.stefan-berger.de

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