SPD-Ortsverein Kaiserslautern-Hohenecken Sabine Wienpahl, Büro: Fontanestr. 21, 67661 Kaiserslautern Tel. (06 31) 68 03 10 04, Mobil (0151-23042136) www.spd-hohenecken.de An den Beigeordneten Herrn Peter Kiefer Stadtverwaltung Kaiserslautern Willi-Brandt-Platz 1 67657 Kaiserslautern Kaiserslautern, 30.09.2016 Einladung zum Bürgergespräch „Sofortige Lärmschutzmaßnahmen an der B 270“ Sehr geehrter Herr Kiefer, seit Jahrzehnten steigt die Immissionsbelastung an der B 270 durch Abgase, Feinstaub und Verkehrslärm. Ein 2007 im Auftrag der Stadt Kaiserlautern angefertigtes Gutachten des Instituts für Mobilität und Verkehr an der TU Kaiserslautern belegt dies eindeutig. Bis heute wurde keine einzige Lärmschutzmaßnahme auf den Weg gebracht. Darüber wollen wir mit Ihnen reden! Deshalb laden wir Sie im Namen des gesamten SPD Vorstandes zu einem Gespräch mit unseren Mitgliedern sowie interessierten Hohenecker Bürgerinnen und Bürgern am Donnerstag, 20.10.2016 um 19.00 Uhr im Gasthaus Am Rathaus, Hohenecken ein. Insbesondere bittet der Vorstand Sie zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen: 1. Wie schätzen Sie die Lärmbelastung für die unmittelbaren Anliegerinnen und Anlieger derzeit entlang der B 270 in Hohenecken ein? 2. Wie schätzen Sie die rechtlichen und verkehrstechnischen Möglichkeiten ein, die B 270 im Ortsteil Hohenecken mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h einzurichten? ... Seite 2 2 3. Wie oft wurden in den letzten 5 Jahren Geschwindigkeitskontrollen unmittelbar in Hohenecken an der B 270 und in der Burgherrenstraße durchgeführt (bitte aufteilen nach den jeweiligen Straßen). 4. Wie schätzen Sie die rechtlichen und verkehrstechnischen Möglichkeiten ein, eine Fußgängerampel in Höhe „Im Unterwald / Landolfstraße“ in Hohenecken zu errichten, um einerseits eine sichere Fußgängerquerung zu ermöglichen und andererseits zu einer Verkehrsberuhigung beizutragen? 5. Wie schätzen Sie die rechtlichen und verkehrstechnischen Möglichkeiten ein, im Ortseingangsbereich, aus Richtung Gelterswoog kommend, bereits vor der Ortseingangstafel eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h anzuordnen und/oder durch Fahrbahnverengungen zu einer wesentlichen Verkehrsberuhigung Fahrbahnverengungen beizutragen zu und/oder einer im wesentlichen Ortsteil durch Verkehrsberuhigung beizutragen? 6. Welche Maßnahmen plant die Stadt, den Lärm entlang der B 270 zu reduzieren? Wir bitten um schnelle Zusage bis Dienstag 11. Oktober 2016. Herzlichen Dank. Mit freundlichen Grüßen Für den gesamten Vorstand Sabine Wienpahl Vorsitzende Thomas Krahl Stellv. Vorsitzender Mitglied der SPD Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern Dr. Johannes Barrot Kassierer Paul Jäger Schriftführer Johanna Rothmann Stellv. Vorsitzende
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