AGB VERBUND-Eco-Home_2016.10.11_V12_clean

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der VERBUND AG
(im Folgenden kurz „VERBUND“) für VERBUND-Eco-Home Produkte.
Gültig ab 1.9.2015.
VERBUND hält ausdrücklich fest, dass der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete
Begriff „Kunde“ sowohl für Kundinnen als auch für Kunden steht. Die Unterscheidung konnte aus
Gründen der Lesbarkeit nicht durchgehend getroffen werden.
1.
Geltungsbereich, Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Vertragsabschlüsse zwischen VERBUND und Kunden über den Erwerb und die Nutzung von VERBUND-Eco-Home Produkten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung des VERBUND-Eco-Home Produktes jeweils gültigen Fassung. VERBUND-Eco-Home Produkte sind sowohl die im VERBUND-Eco-Home Paket (im Folgenden
kurz „Eco-Home Paket“) enthaltenen Komponenten (Zentraleinheit und weitere VERBUND-Eco-Home
Komponenten) als auch die Produkte, die im VERBUND-Nachkaufshop zur Erweiterung des VERBUND-Eco-Home Pakets gekauft werden können (im Folgenden gemeinsam kurz „Eco-Home Produkte“).
1.2. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist auch auf der Website www.verbund.at abrufbar. Abweichende Bedingungen des Kunden bzw. Änderungen und/oder Ergänzungen der AGB durch den Kunden sind für VERBUND unbeachtlich und nicht gültig, es sei denn, VERBUND stimmt ihrer Geltung
ausdrücklich schriftlich zu.
1.3. VERBUND behält sich eine jederzeitige Änderung dieser AGB vor. Änderungen der AGB werden dem Kunden im Wege einer Änderungskündigung – sofern eine aufrechte Zustimmung des
Kunden zur elektronischen Kommunikation mit VERBUND vorliegt – per E-Mail an die vom
Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, der Änderung der AGB binnen vier Wochen ab Erhalt der Mitteilung über die Änderung schriftlich zu widersprechen, andernfalls die geänderten AGB von ihm als genehmigt gelten. Widerspricht der Kunde einer
Änderung innerhalb der Frist von vier Wochen zum Wirksamwerden dieser Änderung schriftlich, endet
der Vertrag unter Beachtung der Frist von einem Monat zum nächstmöglichen Termin nach Mitteilung
der Änderung. Der Kunde wird auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie auf die eintretenden
Rechtsfolgen in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Für den Fall des Widerspruchs ist der Kunde
weiterhin verpflichtet, sämtliche bis zur Beendigung des Vertrags entstehenden Verpflichtungen zu
erfüllen.
2.
Vertragsgegenstand
2.1. Vertragsgegenstand ist der Kauf und die laufende Nutzung von Eco-Home Produkten. Die EcoHome Produkte dienen dem Energiemanagement, und der automatisierten Steuerung der Systeme in
Wohnung und Haus und somit der Energieeinsparung und dem Komfortgewinn. Die Belieferung des
Kunden mit elektrischer Energie ist nicht Vertragsgegenstand. Für VERBUND Kombi-Angebote
für Eco-Home Produkte und Strombelieferung durch VERBUND ist für die Strombelieferung ein
von diesem Vertrag getrennter Stromliefervertrag vom Kunden abzuschließen. Für KombiAngebote gelten zusätzlich zu diesen AGB die jeweiligen Bestimmung des Angebots, die Bestimmungen des Produktblatts des vom Kunden bestellten Kombi-Produkts sowie für den Stromliefervertrag
die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Strombelieferung von VERBUND.
2.2. Zum Erwerb und für die laufende Nutzung der Eco-Home Produkte schließen VERBUND und der
Kunde den VERBUND-Eco-Home Vertrag (im Folgenden kurz „Vertrag“). Mit Abschluss des Vertrags
werden die im Eco-Home Paket zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils enthaltenen Komponenten an
den Kunden veräußert. Zudem erwirbt der Kunde das Recht auf Nutzung der von VERBUND bereitgestellten und gewarteten VERBUND-Eco-Home Web-Services (http://www.verbund.at/ecohome/service) inkl. der VERBUND-Eco-Home App.
3.
Vertragsabschluss
3.1. Der Vertrag kommt grundsätzlich durch Annahme des vom Kunden im VERBUND-Online-Shop
abgegebenen Vertragsanbots durch VERBUND per E-Mail, spätestens aber durch Auslieferung der
Eco-Home Produkte durch faktisches Entsprechen, zustande. VERBUND ist zur Ablehnung des Vertragsanbots, auch ohne Angabe von Gründen, berechtigt.
3.2. Die Darstellung der Eco-Home Produkte im VERBUND-Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Anbot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt der
Kunde ein verbindliches Anbot zum Kauf der ausgewählten Eco-Home Produkte ab. Vor Abschicken
der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Bei der für die Bestellung
erforderlichen Eingabe der persönlichen Daten ist der Kunde für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe verantwortlich. Mit Bestätigung der Checkbox akzeptiert der Kunde die AGB, welche er
dadurch in sein Anbot aufgenommen hat.
3.3. Die Eco-Home Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von
VERBUND (Eigentumsvorbehalt).
4.
Vertragsdauer, Kündigung, Vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund
4.1. Unbeschadet abweichender Vereinbarungen im Einzelfall wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit
abgeschlossen und kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen
jeweils zum Monatsletzten schriftlich (E-Mail genügt) gekündigt werden. Für den Beginn der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung maßgeblich.
4.2. Das Recht zur vorzeitigen Auflösung des Vertrags aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann
vor, wenn die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners mangels Masse/Vermögen verweigert wird sowie bei wiederholter Nichtzahlung von fälligen Rechnungsbeträgen. Bei einer vorzeitigen Auflösung nach diesem Punkt ist dem Kunden die Kündigung vorher
anzudrohen; die Kündigung unterbleibt, wenn der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht,
dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt.
5.
Rücktrittsrechte von Konsumenten
5.1. Konsumenten im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes („KSchG“) können von einem außerhalb
von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag (Post, Fax, Internet)
gemäß § 11 FAGG zurücktreten bzw. den Vertrag widerrufen. Wenn der Kunde die Vertragserklärung
weder in den von VERBUND für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei
einem von VERBUND dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben hat, so
kann er von seinem Vertragsanbot oder vom Vertrag gemäß § 3 KSchG zurücktreten. Die Frist beträgt
vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Eco-Home Produkte in Besitz genommen hat. Die Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. Ist die Ausfolgerung einer Vertragsurkunde unterblieben bzw. ist VERBUND den gesetzlichen
Informationsplichten nicht nachgekommen, so verlängert sich die Frist um zwölf Monate. Holt VERBUND die Urkundenausfolgung oder die Informationserteilung innerhalb von zwölf Monaten ab dem
Fristbeginn nach, so endet die Frist vierzehn Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde die Urkunde/die Information erhält.
5.2. Die Widerrufserklärung ist an keine bestimmte Form gebunden. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die VERBUND AG, Am Hof 6a, 1010 Wien, E-Mail: [email protected], mittels
einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen
Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das MusterWiderrufsformular unter www.verbund.at verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Frist absendet.
5.3. Folgen des Widerrufs: Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat VERBUND alle Zahlungen, die
VERBUND vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von VERBUND angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Kunden
von diesem Vertrag bei VERBUND eingegangen ist. Für diese Rückzahlung hat VERBUND dasselbe
Zahlungsmittel zu verwenden, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es
sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem
Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. VERBUND kann die Rückzahlung verweigern, bis VERBUND die Eco-Home Produkte wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den
Nachweis erbracht hat, dass er die Eco-Home Produkte zurückgesandt hat, je nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist.
5.4. Der Kunde hat die Eco-Home Produkte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tage, an dem der Kunde VERBUND über den Widerruf des Vertrages unterrichtet, an Systemlogistik Distribution GmbH, Czeija-Nissl-Gasse 8, A-1210 Wien, zurückzusenden oder
zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Eco-Home Produkte vor Ablauf der Frist von
vierzehn Tagen absendet.
5.5. Kunden, die Konsumenten im Sinn des KSchG sind, verpflichten sich, die Kosten für die Rücksendung der Eco-Home Produkte zu tragen, falls sie aufgrund des § 3 KSchG oder des § 11 FAGG
vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Eco-Home Produkte
nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Eco-Home Produkte nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist.
6.
Leistungsumfang
6.1. VERBUND-Eco-Home ist eine Heim- und Gerätesteuerungslösung, mit der Stromverbrauch und
eigene Stromerzeugung aus Fotovoltaik-Anlagen gemessen und visualisiert werden kann. Mittels logischer Verknüpfungen zur intelligenten Steuerung von Verbrauchern kann der Energieverbrauch in
Wohnung und Haus gesenkt und gleichzeitig der Komfort und die Sicherheit erhöht werden.
6.2. VERBUND stellt zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen das Eco-Home Paket, bestehend aus einer Zentraleinheit und weiteren Komponenten, zur Verfügung und gewährt dem Kunden
Online-Zugriff auf die VERBUND-Eco-Home Web-Services inkl. der VERBUND-Eco-Home App (im
Folgenden kurz „Software“). VERBUND gewährleistet eine Verfügbarkeit der Web-Services von 97 %
in jedem Kalenderjahr, nicht jedoch die Verfügbarkeit der Telekommunikationswege zwischen WebService und Zentraleinheit. Zudem steht dem Kunden ein VERBUND-Nachkaufshop zur Verfügung,
über den Eco-Home Produkte zur Erweiterung des Eco-Home Pakets gekauft werden können. Die
einzelnen Komponenten, die Zentraleinheit und die Eco-Home Produkte aus dem VERBUNDNachkaufshop können nicht unabhängig voneinander betrieben werden. Verstöße dagegen befreien
VERBUND von Haftungs- und Gewährleistungsansprüchen, die durch Komponenten oder Produkte
verursacht werden, die nicht von VERBUND stammen. Die jeweils aktuell im Eco-Home Paket enthaltenen Komponenten sind im VERBUND-Online-Shop abrufbar. Die Nutzung der Eco-Home WebServices ist nur nach einer Registrierung und Freischaltung der Web-Services und nach Erteilung
eines SEPA-Lastschriftmandates zur Entrichtung der monatlichen Servicepauschale (vgl. Punkt 9.3)
möglich. Durch den Download der Software kommt kein Vertrag zustande.
6.3. Die Funktionsfähigkeit der Eco-Home Produkte kann durch bauliche Besonderheiten des jeweiligen Einsatzortes eingeschränkt sein. Für Komponenten, die nicht im Eco-Home Paket enthalten sind
bzw. für Produkte die nicht über den VERBUND-Nachkaufshop erworben werden, übernimmt VERBUND keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit. VERBUND-Eco-Home setzt eine funktionierende und
fortlaufend bestehende Breitband-Internetverbindung voraus, die der Kunde bereitstellen muss (und
die zusätzliche Kosten verursachen kann).
6.4. Die VERBUND-Eco-Home App lädt der Kunde in den entsprechenden „AppStores“ (iOS, Android)
(es entstehen ggf. Datenübermittlungsgebühren für die Internetverbindung des Kunden) herunter. Die
Software ist für Internet Explorer (IE) ab Version 10, für Mozilla Firefox (FF) ab Version 30, für Safari
ab Version 6, für Google Chrome ab Version 32, für Android ab Version 4.1 sowie für iOS ab Version
7 optimiert.
6.5. VERBUND kann über die Eco-Home Web-Services und die Eco-Home App weitere Dienstleistungen und Tools anbieten. Ein Anspruch des Kunden auf solche weiteren Dienstleistungen und Tools
besteht nicht.
6.6. Installation und Deinstallation der Komponenten und der Software zu Beginn und zum Ende des
Vertrages gehören nicht zum Leistungsumfang und müssen vom Kunden selbst vorgenommen werden.
7.
Lieferung, Warenverfügbarkeit
7.1. Die Lieferung der Eco-Home Produkte erfolgt über beauftragte Paketzusteller an die vom Kunden
angegebene Lieferadresse ausschließlich innerhalb der Republik Österreich. Das Versandrisiko trägt
VERBUND. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, so geht die Gefahr auf den Kunden über.
7.2. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Eco-Home Produkt nur vorübergehend nicht
verfügbar, teilt VERBUND dem Kunden dies unverzüglich per E-Mail mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als 14 Tagen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in
diesem Fall auch VERBUND berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell bereits
geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet.
8.
Sorgfaltspflichten des Kunden
8.1. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung im VERBUND-Online-Shop vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und VERBUND über Änderungen seiner E-Mail-Adresse oder anderer für die Vertragsabwicklung erforderlicher Daten per E-Mail an [email protected] ohne Verzögerung zu informieren oder nach Möglichkeit unverzüglich selbst zu ändern.
8.2. Der Kunde sollte sich nach der Bestellung der Eco-Home Produkte
http://www.verbund.at/eco-home/service registrieren und sollte die Web-Services freischalten.
unter
8.3. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der Web-Services über das Internet größtmögliche
Sorgfalt walten zu lassen und für den Einsatz ausreichender Sicherheitsvorrichtungen und eines Virenschutzprogrammes zu sorgen. Der Kunde hat für angemessene Sicherheitsvorkehrungen für sein
Heimnetzwerk zu sorgen, insbesondere für eine entsprechende Verschlüsselung (zB WPA2) eines
WLAN-Netzwerkes. Der Kunde hat persönliche Zugangsdaten geheim zu halten. Sie dürfen nicht an
Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Der
Kunde hat Zugangsdaten unverzüglich zu ändern, falls die Vermutung besteht, dass unberechtigte
Personen davon Kenntnis erlangt haben. Der Kunde wird VERBUND von allen Ansprüchen Dritter auf
Grund der Verletzung der genannten Verpflichtungen sowie im Falle von rechtswidrigem Verhalten im
Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung der Software schad- und klaglos halten. VERBUND ist berechtigt, den Zugang zur Software aus wichtigem Grund sofort zu sperren. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere vor bei Anordnungen von Behörden oder Gerichten, bei Verlust von Zugangsdaten sowie bei Vorliegen von sonstigen Umständen, die auf eine rechtswidrige Nutzung der
Software hindeuten.
8.4. Der Kunde hat die Bedienungsanleitungen bzw. Kurzanleitungen der Eco-Home Produkte zu beachten. Stellt der Kunde fest, dass ein Eco-Home Produkt einen sicherheitsrelevanten Fehler aufweist,
sollte der Kunde dies bitte umgehend der aus Österreich kostenlosen Serviceline 0800 210 210 melden.
9.
Preise, Fälligkeit, Zahlungsarten
9.1. Für die Eco-Home Produkte gelten ausschließlich die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website im VERBUND-Online-Shop von VERBUND angegebenen Preise. Alle Preise, die auf der Website
von VERBUND angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Kunde hat im Falle eines Rücktritts bzw. im Falle einer sonstigen Rücksendung die
unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
9.2. Der Kaufpreis für die Eco-Home Produkte wird unmittelbar nach Zustandekommen des Vertrages
zur Zahlung fällig. Die monatliche Servicepauschale ist jeweils monatlich im Vorhinein zur Zahlung
fällig und wird dem Kunden per SEPA-Lastschriftmandat abgebucht.
9.3. Dem Kunden stehen zum Kauf der Eco-Home Produkte als Zahlungssysteme die Zahlung per
Kreditkarte oder Paypal zur Verfügung. Bei VERBUND Kombi-Angeboten (vgl. Punkt 2.1) steht dem
Kunden zum Kauf des Eco-Home Paketes als Zahlungssystem ausschließlich die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates zur Verfügung. Zur Entrichtung der monatlichen Servicepauschale steht dem
Kunden als Zahlungssystem ausschließlich die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates zur Verfügung. VERBUND zieht die monatliche Servicepauschale (und bei VERBUND Kombi-Angeboten den
Kaufpreis für das Eco-Home Paket) vom Konto des Kunden mit einem SEPA-Lastschriftmandat ein.
Andere Formen der Zahlung tilgen die monatliche Servicepauschale nicht. Es bleibt vorbehalten, das
zur Verfügung gestellte Zahlungssystem zu ändern (wenn der Kunde zB sein Konto verliert, kann
VERBUND eine Zahlung per Banküberweisung akzeptieren). Es werden Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptiert.
9.4. Der Kunde ist damit einverstanden – sofern eine aufrechte Zustimmung des Kunden zur elektronischen Kommunikation mit VERBUND vorliegt –, Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in
elektronischer Form per E-Mail zu erhalten. Der Kunde verzichtet auf die Zustellung von Rechnungen
auf Papier, per Post oder Telefax.
9.5. Erfolgt eine Zahlung des Kunden nicht binnen vierzehn Tagen nach Fälligkeitseintritt, gerät der
Kunde in Zahlungsverzug und es werden Verzugszinsen in der Höhe von 4 % über dem jeweiligen
von der Oesterreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz verrechnet. Gegenüber Kunden,
die Unternehmer sind, gilt der gesetzliche Zinssatz. Kann der Rechnungsbetrag vom Konto, das der
Kunde bekannt gegeben hat, nicht eingezogen werden, sendet VERBUND eine Zahlungserinnerung
unter Setzung einer Nachfrist von vierzehn Tagen an den Kunden. VERBUND ist berechtigt, die Zahlungserinnerung per E-Mail zu versenden.
9.6. VERBUND ist berechtigt, dem Kunden notwendige, zweckentsprechende und vom Kunden verschuldete Mehrkosten für Mahnungen oder Inkassoversuche, die in einem angemessenen Verhältnis
zur betreibenden Forderung stehen sowie vom Kunden verursachte Rückläuferspesen (z. B. wegen
Nichtdeckung des Bankkontos, falscher Kontodaten o.Ä.) in Höhe von je EUR 5,00 in Rechnung zu
stellen. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts hat der Kunde die Kosten nach dem jeweils
geltenden Rechtsanwaltstarifgesetz, im Falle der Beauftragung eines Inkassobüros die Kosten nach
Aufwand zu bezahlen, wobei diese nicht über den Höchstsätzen der Inkassogebührenverordnung,
BGBl. Nr. 141/1996, in der jeweils geltenden Fassung liegen dürfen. Bei vom Kunden verursachten
Rückläuferspesen verrechnet VERBUND die von der Bank tatsächlich verrechneten Rückläuferspesen
dem Kunden (ohne Aufschlag) weiter.
9.7. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Rechnung sind innerhalb von drei Monaten ab Rechnungserhalt per Brief, Telefax oder per E-Mail an VERBUND zu richten. Spätere Einwendungen sind
unbeachtlich, es sei denn die Unrichtigkeiten sind für den Kunden nicht oder nur schwer feststellbar.
VERBUND wird den Kunden auf diese Frist und die bei deren Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen. Einwendungen hindern nicht die Fälligkeit des gesamten Rechnungsbetrags, das Unterlassen von fristgerechten Einwendungen nicht die Geltendmachung von Forderungen durch den
Kunden.
9.8. Die Aufrechnung von Forderungen von VERBUND mit Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen. Das Recht von Konsumenten im Sinn des KSchG, ihre Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben, bleibt für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von VERBUND oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit der Konsumenten stehen, die gerichtlich festgestellt oder die von VERBUND anerkannt worden sind, unberührt.
10.
Schadenersatz, Gewährleistung
10.1. Die Schadenersatzansprüche richten sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – mit Ausnahme von Personenschäden – auf EUR 1.500,-pro Schadensfall beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Zinsenentgang,
ausgebliebene Einsparungen, verloren gegangene oder veränderte Daten, mittelbare Schäden sowie
Schäden aus Ansprüchen Dritter ist – außer bei Kunden, die Konsumenten im Sinn des KSchG sind –
ausgeschlossen, soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht. Schadenersatzansprüche verjähren – mit Ausnahme von Ansprüchen von Kunden, die Konsumenten im Sinn des KSchG sind –
nach Ablauf eines Jahres von dem Zeitpunkt an, zu welchem der Geschädigte von dem Schaden
Kenntnis erlangt.
10.2. VERBUND haftet nicht für Schäden, die durch falsche bzw. unsachgemäße Installation, missbräuchliche, falsche oder unsachgemäße Nutzung der Eco-Home Produkte, durch unvollständige oder
unrichtige Angaben des Kunden sowie durch Manipulationen an den Eco-Home Produkten durch den
Kunden oder durch Dritte verursacht werden. Die Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass
ein Dritter auf Grund einer Sorgfaltswidrigkeit des Kunden Kenntnis von Zugangsdaten erhält, ist
ebenfalls ausgeschlossen. Bei einer Verfügbarkeit des Web-Services von 97 % oder mehr haftet
VERBUND nicht für Schäden, die durch die Nichtverfügbarkeit des Web-Services entstehen (vgl.
Punkt 6.2).
10.3. Die in der Software dargestellten Energiewerte sind keine abrechnungsrelevanten Werte und
können von den tatsächlichen Werten in der Abrechnung abweichen. VERBUND übernimmt keine
Gewähr oder Verantwortung für die Übereinstimmung der in der Software dargestellten Energiewerte
mit den tatsächlichen Abrechnungswerten.
10.4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Leistungsstörungen und die damit verbundenen Erstattungsregelungen. Sofern gelieferte Eco-Home Produkte offensichtliche Material- oder
Herstellungsfehler aufweisen – wozu auch Transportschäden zählen – sind solche Fehler bei dem
Zusteller zu reklamieren und VERBUND möglichst umgehend per E-Mail unter [email protected] oder
unter der Serviceline 0800 210 210 anzuzeigen. Der Anspruch auf Gewährleistung bleibt davon unberührt.
10.5. Die Einschränkungen gemäß der vorstehenden Punkte gelten auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von VERBUND, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend
gemacht werden.
10.6. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11.
Nichterfüllung aufgrund höherer Gewalt
Ist VERBUND oder der Kunde vollständig oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtung zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Verfügungen oder
sonstiger Umstände, die vom jeweils nicht erfüllenden Vertragspartner nicht zu vertreten sind, verhindert, ruhen die jeweiligen Verpflichtungen, bis die Hindernisse, Fehler oder Störungen sowie deren
Folgen behoben sind. Der nichterfüllende Vertragspartner ist verpflichtet, den anderen Vertragspartner
in geeigneter Form zu benachrichtigen und über die absehbare Dauer und das Ausmaß solche Umstände zu informieren.
12.
Anrechnung als Energieeffizienzmaßnahme
Der Kunde tritt alle durch den Erwerb der Eco-Home Produkte im Zusammenhang mit Energieeffizienzmaßnahmen erworbenen Rechte zur Anrechnung als Energieeffizienzmaßnahme im Sinn des
Bundes-Energieeffizienzgesetzes („EEffG“) gegenüber rechtliche vorgesehenen Stellen an VERBUND
ab und erklärt sich damit einverstanden, dass die geförderte Maßnahme von VERBUND zur Anrechnung als Endenergieeffizienzmaßnahme verwendet bzw. weiterübertragen wird. Die Maßnahme kann
somit kein zweites Mal abgetreten werden.
13.
Kundendaten, Datenschutz
13.1. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass VERBUND die im Rahmen des Vertragsabschlusses
und der Vertragsabwicklung erhaltenen Daten – nämlich Name, Liefer- und Rechnungsadresse, EMail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Zahlungsart, Verbrauchs- und Erzeugungsdaten – zum
vertragsgemäßen Zweck mittels EDV speichert und verarbeitet. In diesem Umfang und für die gleichen Zwecke dürfen die Daten des Kunden auch an die VERBUND Solutions GmbH, VERBUND
Sales GmbH, SMATRICS GmbH &Co KG und der SOLAVOLTA Energie- und Umwelttechnik GmbH
übermittelt werden. Diese Zustimmung ist jederzeit widerruflich. Diese Zustimmung ist jederzeit widerruflich. Der Widerruf ist an die VERBUND AG, Am Hof 6a, 1010 Wien oder die E-Mail-Adresse
[email protected] zu richten.
13.2. VERBUND erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. VERBUND
beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Datenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird VERBUND Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung erforderlich ist.
13.3. VERBUND ergreift die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der
Daten gegen unbefugte Zugriffe. Gleichwohl wird darauf hingewiesen, dass nach dem Stand der
Technik nicht vollständig verhindert werden kann, dass Dritte unbefugt versuchen können, auf diese
Daten Zugriff zu nehmen.
13.4. VERBUND behält sich das Recht vor, bei Supportanfragen zur Durchführung von Analysen zum
Zwecke der Problembehebung auf den Kundenaccount zuzugreifen. Dies erfolgt nur nach vorheriger
telefonischer Zustimmung oder Zustimmung per Email durch den Kunden. Der Zugriff wird ausschließlich durch geschultes Supportpersonal durchgeführt.
13.5. Der Kunde ist verpflichtet, VERBUND über Änderungen seiner Rechnungsanschrift, Bankverbindung, E-Mail-Adresse oder andere für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten per Brief, Telefax
oder per E-Mail ohne Verzögerung zu informieren. Die Übermittlung rechtsgeschäftlicher Erklärungen
per E-Mail ist bei aufrechter Zustimmung des Kunden zur elektronischen Kommunikation mit VERBUND zulässig. Zustellungen von Mitteilungen von VERBUND an den Kunden können rechtswirksam
an die zuletzt VERBUND bekannt gegebenen Kundendaten, die der rechtsgeschäftlichen Abwicklung
gedient haben oder vereinbarungsgemäß dienen sollen, erfolgen.
14.
Behandlung von Altgeräten und gebrauchten Batterien
14.1. Private Haushalte können VERBUND-Eco-Home Komponenten bei allen Sammelstellen der
European Recycling Platform abgeben. Die Adressen und Öffnungszeiten dieser Sammelstellen finden Sie unter www.elektro-ade.at.
14.2. Bitte geben Sie Batterien, die VERBUND dem Kunden geliefert hat, nach dem Erreichen ihrer
Lebensdauer in einer Sammelstelle der European Recycling Platform ab. Die Adressen und Öffnungszeiten dieser Sammelstellen finden Sie unter www.elektro-ade.at.
15.
Schlussbestimmungen
15.1. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus bzw. im Zusammenhang mit dem Vertrag ist das
für Wien, Innere Stadt, sachlich zuständige Gericht; für Klagen gegen Kunden, die Konsumenten im
Sinn des KSchG sind, gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder des
Ortes der Beschäftigung gemäß § 14 KSchG. Auf die AGB und den Vertrag ist ausschließlich materielles österreichisches Recht anzuwenden, nicht jedoch die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und der
nicht zwingenden Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts; Weiter- bzw. Rückverweisungen sind ausgeschlossen.
15.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein/werden, so wird der
übrige Teil dieser AGB davon nicht berührt. Der Vertrag bleibt in seinen übrigen Teilen verbindlich. An
die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt – außer bei Konsumenten im Sinn
des KSchG – eine wirksame oder durchführbare Bestimmung, die der unwirksamen oder undurchführbaren in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht am nächsten kommt.
15.3. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags und/oder dieser AGB bedürfen – bei Konsumentengeschäften unbeschadet § 10 Abs 3 KSchG – der Schriftform (Brief, Telefax, E-Mail). Dies gilt auch
für die Abänderung dieser Klausel selbst.
15.4. VERBUND ist – außer bei Kunden, die Konsumenten im Sinn des KSchG sind – berechtigt, seine Pflichten aus dem Vertrag oder den Vertrag selbst rechtswirksam und schuldbefreiend auf Dritte zu
überbinden.
15.5. Bei Anfragen und Beschwerden stehen dem Kunden die Serviceline Telefonnummer 0800 210
210 oder die Serviceline E-Mail Adresse [email protected] zur Verfügung.

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